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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3503
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (2)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 22.02.1973 - 30.11.1973
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
22.02.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Kommission Bodenrecht
3. Struktur- bzw. Raumordnungskongress
4. Arbeitsplanung der Unterausschüsse

14.03.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Neue Initiativen im Städte- und Wohnungsbau

16.05.1973 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Neue Konzeptionen im Städte- und Wohnungsbau, dazu: Vorlage Städtebau für morgen von Hermann Zens

25.05.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
2. Thesen zur Raumordnung

05.09.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung u.a.:
1. Einführung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Manfred Schäfer und Stellvertreter Jürgen Westphal
3. Kooptation CSU-Vertreter
4. Neuabgrenzung
Enthält auch:
Problemanalyse zur Regionalpolitik
Themenkatalog für die Neuordnung der regionalen Strukturpolitik, 04.06.1974
Forschungsprogramm, 14.05.1974
Hans-Jochen Vogel: Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms - erster Schritt zu einer aktiven Raumordnungspolitik, 12.02.1974

14.09.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Unterausschüsse (Raumordnung, Regionalpolitik,
Städtebau und Wohnungswesen, Ballungsräume,
Umweltfragen und Verkehr)
4. Stellungnahme zum Entwurf der Bundeskommission Bodenrecht
5. Raumordnung
Enthält auch:
aktuelle Mitgliederliste, Berufungen
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff Stichworte für Konstituierung

04.10.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
3. Verschiebung der Neuabgrenzung der Fördergebiete
4. Kriterien für Fördergebiete

28.11.1973 Unterausschuss Ballungsräume
(Vorsitzende Ruth Beckmann)
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung
2. Besprechung Arbeitsprogramm
Enthält auch:
Einladungen zur Sitzung der Projektgruppe Strukturpolitischer Kongress am 14.11.1973 und zur ersten Sitzung des Unterausschusses Städtebau und Wohnungswesen am 30.11.1973

28.11.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung:
1. Festlegung von Schwerpunktorten
2. Förderungsmöglichkeiten
3. Präferenzsystem
4. Verhältnis von Gemeinschaftsaufgabe zur europäischen Regionalpolitik
Enthält auch:
Bericht zu bisherigen Erfahrungen mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

30.11.1973 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitzender Ferdinand Erpenbeck)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Arbeitsprogramm
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
22.02.1973 - 30.11.1973
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Erpenbeck, Ferdinand; Schäfer, Manfred; Vogel, Hans-Jochen; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3504
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (3)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.01.1974 - 13.12.1974
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
25.01.1974 Unterausschuss Umweltfragen
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung
2. Stand der Umweltgesetzgebung
3. Zusammenarbeit mit Umweltausschüssen der Länder
4. Das künftige Arbeitsprogramm

15.02.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Mietrecht
2. Stellungnahme zur Verlängerung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes
3. Diskussion Entwurf der Richtlinien für das Modernisierungsprogramm 1974

22.02.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bundesraumordnungsprogramm
2. Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen

15.03.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung Antrag F65
2. Beratung über weitere Kooptation
3. Zusammenstellung wichtiger Literatur
4. Entwicklung Arbeitsplan

29.03.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung Themenvorschlag für die künftige Arbeit des Ausschusses
2. Modernisierung und Sanierung im Städte- und Wohnungsbau
3. Mietrecht
4. Humaner Städte- und Wohnungsbau
Enthält auch:
Einladung und Tagesordnung Strukturpolitischer Kongress Rastede 23.03.1974, dazu Vermerk und Kurt Biedenkopf: Ansprache

06.05.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Konzept Thesen zur Raumordnung
2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Raumordnung

10.05.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

07.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Entwurf der Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik in erster Fassung

18.06.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

21.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung 2. Entwurf der Großen Anfrage Umwelt- und Energiepolitik
2. Diskussion von Themen aus dem Umweltbereich:
Abwasserabgabe, Kläranlagenbau
Umweltbewusstsein, Bürgerinitiativen
Kompetenzen von Bund und Ländern im Umweltschutz
Gutachten Auto-Umwelt
Umweltrelevante Steuergesetze

21.06.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte und Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen
2. Beratung Gesamtkonzept Thesen zur Raumordnung
3. Aktueller Stand der Raumordnung
Enthält auch:
Stellungnahme zur Novelle zum Bundesbaugesetz, 09.07.1974
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung, 15.05.1974, dazu Große Anfrage betreff Raumordnung, 26.04.1974

26.06.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (abgesagt)
Tagesordnung:
1. Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
2. Sachstand der fachlichen Diskussion über die Neuabgrenzung der Fördergebiete
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

27.08.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Probleme sozialer Wohnungsbau
2. Aktuelle Fragen des Städte- und Wohnungsbaus
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung einer ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

30.08.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht aus dem Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen zu Problemen des sozialen Wohnungsbaus
2. Bericht über Arbeitsergebnisse und Vorhaben des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS

03.09.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Entwurf einer Großen Anfrage zur Umwelt- und Energiepolitik (3. Fassung)

13.09.1974 Unterausschuss Raumordnung
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Debatte im Deutschen Bundestag zur Raumordnung, dazu Grundsätze des Bundesfachausschuss für Strukturpolitik zur Raumordnung, 18.09.1974
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

18.10.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zum Thema Fernwärmeversorgung
2. Fortsetzung der Beratungen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der Sitzung der ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

25.10.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Wohnbedarf
2. Wohnkultur und Wohnbedarf
3. Wohnung und Wohnungsumfeld
4. Kriterien für Wohnungseigentum
5. Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus

08.11.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Behandlung des überarbeiteten Konzepts von Dr. Dietrich Volkmann
2. Erstellung von Thesen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

15.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
(Vorsitzender: Jürgen Westphal)
Tagesordnung u.a.:
2. Sachstand zum Thema Auswahlkriterien für Schwerpunktorte
3. Änderung Investitionszulageverfahren
4. Regionale Differenzierung konjunkturpolitischer Maßnahmen

28.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Festlegung von Schwerpunktorten
3. Finanzielle Voraussetzungen
4. Förderung aus Mitteln der europäischen Regionalfonds

29.11.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Städtebau und Wohnungswesen, dazu Entwurf und Beschluss
2. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
3. Berichte aus den übrigen Unterausschüssen
4. Beratungen über das weitere Arbeitsprogramm
Enthält auch:
CDU-Programm für Fernwärmeversorgung

13.12.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die Sitzung CDU-Bundesausschuss am 29.11.1974
2. Weiterberatung des Themas Umwelt- und Energiepolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
25.01.1974 - 13.12.1974
Personen
Bayer, Manfred; Biedenkopf, Kurt; Gruhl, Herbert; Volkmann, Dietrich; Westphal, Jürgen

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8008
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Material der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Protokolle:
05.07.1974, Beschlussprotokolle Fachkommission Verwaltungsreform
Stadtumlandproblem, Entwicklung der Staatsaufgaben, Strukturreform
22.11.1973
keine Tagesordnung: Dafür Grundsatzdiskussion über Aufgaben der Fachkommission: Territorialreform, Funktionalreform, Strukturreform
21.07.1974, Ergebnisprotokolle und Einladungen Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Themen u.a.: Abstimmung über Vorsitz Jürgen Westphal, Auswahlkriterien für Schwerpunktstandorte, Änderung Investitionszulageverfahren, regionale Differenzierung konjunkturpolitischer Maßnahmen (Arbeitsplatzsicherung), Bericht über Verteilung der ERP-Mittel
28.11.1973 (hier noch ad-hoc-Arbeitsgruppe)
Festlegung von Schwerpunktorten, Förderungsmöglichkeiten (Vehältnis von Investitionszulage zu Schwerpunktorten), Präferenzsystem, Verhältnis von Gemeinschaftsaufgabe zur europäischen Regionalpolitik
04.10.1973
Bericht über die Erfahrungen mit der Gemeinschaftsaufgabe, Sachstand der fachlichen Diskussion über die neuen Gebietskriterien und Förderkriterien, politische Übereinstimmung innerhalb der CDU/CSU
Ergebnisse der Sitzung des Vorstandes Verbraucherausschuss, 16.11.1973, Thema u.a.: Energiekrise
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Vorstands der Frauenvereinigung, 26.10.1973
Material:
Franz Weber: Katalog der Aufgaben des Nachbarschaftsverbands, Planung und Durchführung
Bericht der ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik der CDU/CSU
Brüssau: Ziele, Grundsätze und Maßnahmen der Regionalpolitik im Zuge der Konstituierung der ad-hoc Arbeitsgruppe Regionalpolitik am 5.9.1973, Vorsitzender Manfred Schäfer.
Regionalpolitik in einer freien Gesellschaft
Programm der Studientagung des Verbraucherausschusses der CDU, 23. - 26.6.1974
Werner Gries: Die zukünftige Deckung des Energiebedarfs
Korrespondenz:
Verbraucherpolitischen Programm der CDU
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf:Verbraucherschutzpapier des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Schaffung einer Energiepolitischen Kommission
Arbeitsgruppe Kabelkommunikation und Mitgliederliste der Medienkommission, Vorsitzender Friedrich Zimmermann und Arbeitskreis Rundfunk.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
03.10.1973 - 04.05.1976
Personen
Gries, Werner; Miegel, Meinhard; Schäfer, Manfred

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