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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8711
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien
25.04.1963 - 20.03.1968
Abteilung Politische Sachreferate, Sozialpolitik Vorsitzender Josef Stingl
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesausschuss und Fachausschuss für Sozialpolitik und Arbeitskreis für Kriegsopferfragen und Heimkehrerfragen
Übergang Heinrich Lünendonk - Franz Deus - Josef Stingl

Arbeitskreis für Kriegsopferfragen und Heimkehrerfragen
06.02.1964
Tagesordnung:
1. Wahlen:
Vorsitzender: Karl Rehrmann
Stellvertreter: Ernst Buddensieg
2. Zielsetzung der Arbeit
Fachausschuss für Sozialpolitik
06.11.1964
Tagesordnung:
1. Lohnfortzahlung
2. Krankenversicherungsreform
3. Kriegsopferfragen und Heimkehrerfragen
27.11.1964
Tagesordnung u.a.:
Sozialpolitischer Kongress
Internationaler Vergleich sozialpolitischer Maßnahmen
Mindestrente
Krankenversicherung
22.07.1965, Konstituierung
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Wahlen:
Vorsitzender: Josef Stingl
Stellvertreter: Franz Deus, Paul Seiler
3. Zukünftige Aufgaben und Arbeitsweise
Bundesausschuss für Sozialpolitik
14.10.1965
Tagesordnung:
1. Alterssicherung
2. Lohnbezogene Aufgaben
3. Lohnfortzahlung und Krankenversicherung
4. Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
28.01.1966
Tagesordnung:
1. Eingliederung der Vertriebenen
2. Verabschiedung Bericht an den Bundesvorstand der Partei zur Frage der Alterssicherung der Selbständigen
3. Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
4. Ausländische Arbeitnehmer
11.03.1966
Tagesordnung:
1. Referat Ernst Buddensieg: Kriegsopferversorgung
2. Krankenhauspflegesätze
3. Referate Franz Deus und Franz Ingendaay: Berufsausbildung
4. Betriebsverfassungsgesetz - Mitbestimmung
Dazu: Anlagen zu den Tagesordnungspunkten
03.06.1966
Tagesordnung:
1. Bericht Josef Stingl
2. Finanzierung der Rentenversicherung
3. Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsgesetz
Dazu: Entwurf Gesetz zur Änderung Deckungsverfahren in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (3. RVÄndG)
27.11.1967 Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
Wahlen:
Vorsitzender: Josef Stingl
Stellvertreter: Josef Porten, Paul Seiler
Entwurf Aktionsprogramm
Arbeitsplanung
Krankenhausfinanzierung
Dazu: Gegenüberstellung der familienpolitischen Ausgangspositionen im Jahre 1953 und der heute gewährten materiellen Leistungen, Stand 01.08.1967
08.01.1968
Tagesordnung u.a.:
Reform Familienlastenausgleich
Sozialpolitischer Teil Aktionsprogramm, vertagt
28.02.1968
Tagesordnung u.a.:
Änderung Entwurf Aktionsprogramm
Familienpolitik
Dazu: Einladung Sitzung Bundesausschuss für Gesundheitspolitik am 30.-31.03.1968
10.06.1968
Tagesordnung u.a.:
Änderungen Entwurf Aktionsprogramm
Dazu: Änderungsvorschläge zu den einzelnen Ziffern Aktionsprogramm
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
25.04.1963 - 20.03.1968
Personen
Buddensieg, Ernst; Deus, Franz; Ingendaay, Franz; Lünendonk, Heinrich; Porten, Josef; Rehrmann, Karl; Seiler, Paul; Stingl, Josef

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8712
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (4)
Arbeitskreise Sozialpolitik
Protokolle, Dokumente und Materialien
10.04.1964 - 25.02.1965
Abteilung Politische Sachreferate, Sozialpolitik Geschäftsführer Manfred Morys
Enthält
Teilbericht über die Arbeit des Arbeitskreises IV, Arbeit und Soziales und Arbeitskreis VI, Gesellschaftspolitik
Fachausschuss für Sozialpolitik
06.11.1964
Tagesordnung u.a.:
Bildung eines ständigen Arbeitskreises
Zusammenarbeit Landesverbände
Arbeitsprogramm Ausschuss
Lohnfortzahlung
Beschluss Arbeitskreis Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
Dazu: Beschluss vom 27.08.1964
Arbeitskreis Sozialpolitik
27.11.1964
Tagesordnung u.a.:
Sozialpolitischer Kongress
Soziale Umverteilung
Arbeitsthemen für ein sozialpolitisches Programm
Enthält: Vermerk Betreff: Rücktritt Heinrich Lünendonk und Nachfolge von Franz Deus als Vorsitzender Fachausschuss, 11.12.1964
Vorschläge Fachausschuss Sozialpolitik für den Bundesparteitag
Arbeitskreis für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
20.01.1965
Tagesordnung:
1. Zweites Neuordnungsgesetz
2. Förderung durch die Länder
3. Überarbeitung Rechtsverordnung zur Kriegsopferfürsorge
4. Gesetzlich einheitliche Regelung für Beschädigtenversorgung der Bundeswehr und der Kriegsopfer
5. Organisation und Durchführung der Rehabilitation
6. Entschädigungsgedanke
7. Anpassung von Leistungen
8. Revision der Rechtsverordnung
Korrespondenz
Margot Kalinke: Vorschläge zur Sozialpolitik, Krankenversicherungsreform
Paul Seiler: Anregungen für eine Entschließung zur Sozialpolitik
Manfred Morys: Antwortenbögen zu einer Umfrage an die Mitglieder des Fachausschusses für Sozialpolitik
Elisabeth Pitz-Savelsberg: Gründung Fachausschuss Familienpolitik der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
10.04.1964 - 25.02.1965
Personen
Deus, Franz; Kalinke, Margot; Lünendonk, Heinrich; Morys, Manfred; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Seiler, Paul

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 728/1
Aktentitel
CDU/CSU-Fraktion: Abgeordnete D-G
Korrespondenz.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke;
Fraktionsangelegenheiten, Glückwünsche, Innenpolitik, Außenpolitik.
enthält u.a.:
D: Hans Daniels zur Bundesversammlung 1985 und dem "Bonn-Geschenk", zur Neugestaltung des Eingangsbereiches des Bundestages;
Klaus Daweke mit Auswertung des kulturpolitischen Dämmerschoppens 1984, zu Ausbildungsaufwendungen, zum Familienlastenausgleich (AG Bildung und Wissenschaft);
Fragebogen Gertrud Dempwolf;
Werner Dörflinger an Dregger zum Thema Waldsterben;
E: Karl Eigen an Helmut Kohl zu den Agrarverhandlungen in Brüssel und den Folgen für die deutsche Landwirtschaft;
Matthias Engelsberger mit Bitte der Kommission für Fremdenverkehr und Tourismus um einen Mitarbeiter;
Benno Erhard: Stellungnahme zum "Positionspapier zur Reform des Demonstrationsrechts und Demonstrationsstrafrechts von Ministerpräsident Späth" 1983;
Dregger an Benno Erhard bezüglich von Problemen im Kommunalbereich;
Horst Eylmann: Vermerk von Rudolf Seiler zur Befangenheit von Richtern, Eylmann mit Schreiben zum Flick-Untersuchungsausschuß, hier: Befangenheit von Richtern;
F: Kurt Faltlhauser mit dem Beschluß der Arbeitsgruppe "Eigentum und Vermögensbildung" zum Vermögensbeteiligungsgesetz, Empfehlung zur Einrichtung einer Fraktions-Sonderkommission zur Familienpolitik (1983);
Alfred Dregger an Bernhard Friedmann gegen mögliche Abschaffung der Bundesbeauftragten der Bundesregierung, dazu weitere Schreiben;
G: Heiner Geißler (Kopie des Schreibens) an Dregger zum Familienlastenausgleich, zu kommunalpolitischen Protesten gegen verteidigungspolitische Maßnahmen der Bundeswehr und der US-Armee, hier auch Schreiben von Dregger;
Schriftwechsel zwischen Heimo George und Dregger bezüglich Unstimmigkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit und Forderungen Georges nach Absenkung der Löhne; hier weitere Schreiben zum Thema und Presseerklärung von Dregger (15.07.1983) sowie Ausarbeitung von Heimo George;
Ludwig Gerstein zur Kohlepolitik;
Kopie eines Schriftwechsels zwischen Franz Alt und Johannes Gerster zur Nachrüstung (1983).
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Alt, Franz; Daniels, Hans; Daweke, Klaus; Dempwolf, Gertrud; Dörflinger, Werner; Eigen, Karl; Engelsberger, Matthias; Erhard, Benno; Eylmann, Horst; Faltlhauser, Kurt; Friedmann, Bernhard; Geißler, Heiner; George, Haimo; Gerstein, Ludwig; Gerster, Johannes; Kohl, Helmut; Seiler, Rudolf

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 741/3
Aktentitel
Fraktion Allgemein
PGF Friedrich Bohl.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Organisationsfragen der Fraktion, Bürgerbriefe, Einladungen, Termine, Sachthemen.
enthält u.a.:
Agnes Hürland-Büning zum Flugunfall in Remscheid;
Peter Kittelmann mit Satzungsentwurf für einen deutsch-polnischen Verein;
Vermerk von Frau Rönsch und weitere Vermerke über die Organisation von Journalistenreisen;
Einladungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Veranstaltungen;
Korrespondenz mit dem Intendanten des ZDF, Dieter Stolte, zu einer Umfrage von Elisabeth Noelle-Neumann und Allensbach;
Glückwunschschreiben von Friedrich Bohl anläßlich des Nationalfeiertags der Republik China (Taiwan);
Vermerk zum geplanten Besuch der Leiter der Evangelischen Akademie in Deutschland bei der Fraktion;
Vermerk Bohl zum Vorschlag für die Ernennung der Beauftragten für die katholische Kirche (Borchert) und die evangelische Kirche (Carstens);
Wilhelm Rawe mit Vermerk und Leserbrief an den Rheinischen Merkur über eine Fraktionssitzung und angebliche Rücktrittsforderungen gegen Dregger;
Vorgang: Anette Barthelt-Stiftung (zum Gedenken an die Terroropfer von Dschibuti);
Vermerke und Schreiben zum Status der zur Fraktion beurlaubten Beamten, hier Höhergruppierung (Rudolf Seiler);
Stand und Perspektiven der West-Ost-Beziehungen (Stand 29.08.1988);
Lorenz Niegel zur Frage der Portokosten und Verweis auf die französische Nationalversammlung;
Antrag (Drucksache 11/3999) zur Verhinderung von negativen städtebaulichen Auswirkungen von Spielhallen und Änderungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldspielgeräten;
Manfred Kanther zur Gesetzesinitiative Niedersachsens zur Übertragung von Sozialhilfelasten auf den Bund.
Jahr/Datum
1988
Personen
Bohl, Friedrich; Borchert, Jochen; Carstens, Manfred; Hürland-Büning, Agnes; Kanther, Manfred; Kittelmann, Peter; Niegel, Lorenz; Noelle-Neumann, Elisabeth; Rawe, Wilhelm; Rönsch, Hannelore; Stolte, Dieter

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 763/2
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, März 1986 - Januar 1987
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Rundschreiben von Bundestagspräsident Philipp Jenninger zur Nutzung des "Wasserwerkes" als Plenarsaal (04.09.1986);
Rede vor dem Bundesverband des deutschen Bier- und Getränkefachgroßhandels am 13.10.1986 in Berlin u.a. zum Abfallgesetz;
Franz Wittmann zu Bestrebungen der EG-Kommission die GmbH & Co KG in die Publizitäts- und Prüfungspflichten einzubeziehen, hier auch Stellungnahme des BMJ;
Wolfgang Schäuble mit Schreiben zu den Schwerpunkten der Arbeit der Bundesregierung in der 10. WP;
Rudolf Seiters: Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Erklärung von Peter Glotz, hier: Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer Spiegelmeldung (Besuch des US-Präsidenten und KZ-Besuch);
Vermerk und Presseausschnitte zu Rentenansprüche von Hansjoachim Tiedge;
Johannes Rau an Herbert Czaja über die Fortführung der ostdeutschen Kulturarbeit;
Rudolf Seiters an den PGF der FDP, Torsten Wolfgramm zur Einigungsproblemen in innenpolitischen Fragen (23.10.1986);
AG Inneres und Sport: Situation des Zivildienstes (23.10.1986);
Friedrich Bohl an Renate Hellwig bezüglich Beratungen der Europa-Kommission über die Einheitliche Europäische Akte, hier: Unstimmigkeiten;
Diskussion um "Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", hier: Initiative von Walter Scheel sowie Schreiben von Hans Jochen Vogel;
Otto Zink zur Diskussion über eine weitere große Steuerreform (02.07.1986);
AG Inneres, Umwelt und Sport bezüglich eines Gesetzentwurfs über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik;
Presseerklärung Matthias Wissmann: Bilanz und Perspektiven der Wirtschaftspolitik der Koalition;
Untersuchungsausschuß Neue Heimat: Vermerk Friedrich Bohl zum Vermerk von Rudolf Seiler zur Bildung eines Untersuchungsausschusses ;
Fritz Wittmann: Errichtung von Wehrstrafgerichten für die Streitkräfte (22.11.1985).
Jahr/Datum
1986 - 1987
Personen
Bohl, Friedrich; Bohl, Friedrich; Czaja, Herbert; Glotz, Peter; Hellwig, Renate; Jenninger, Philipp; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Schäuble, Wolfgang; Scheel, Walter; Seiler, Rudolf; Seiters, Rudolf; Tiedge, Hansjoachim; Wissmann, Matthias; Wittmann, Fritz; Wittmann, Fritz; Zink, Otto

8

Bestand
Landtagswahlplakate Baden-Württemberg (10-002)
Signatur
10-002
Objekt-Signatur
10-002 : 559
Bilddarstellung
#
Jahr/Datum
28.02.1980
Titel
Karlsruhe-Daxlanden
Enthält/Text
CDU
für
unser
Karlsruhe ...
Prof. Dr. Gerhard
Seiler ...
16. März 1980 CDU
Auftraggeber
Verantw.: Günther Rüssel
Format
DIN A1

10

Bestand
Landtagswahlplakate Baden-Württemberg (10-002)
Signatur
10-002
Objekt-Signatur
10-002 : 561
Bilddarstellung
#
Jahr/Datum
1980
Titel
Seiler, Gerhard
Enthält/Text
CDU
Prof. Dr. Gerhard Seiler
Auftraggeber
Verantw.: Kreisvorsitzender Günther Rüssel
CDU Landesverband Baden-Württemberg, Verantw.: Walter Penther
Format
DIN A1

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