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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/6
Aktentitel
Innere Sicherheit / Personalausweisgesetz / Ad-hoc AG Terrorismusbekämpfung, Sicherheit für Abgeordnete.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Entwürfe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.: Rede von Heiner Geißler am 02.04.1987 zum Thema Gewalt, Innenpolitik, Terrorismus;
Bericht der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzten Arbeitsgruppe "Terrorismusbekämpfung" (09.12.1986), Bericht und Vorschläge zum Schutz der Demonstrationsfreiheit (09.10.1986);
Briefwechsel Rudolf Seiters mit Herbert Schnoor zur Rasterfahndung (02.12.1986);
06.11.1986: Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung für die erste Beratung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Walter Remmers (Justizminister Niedersachsen) mit Kopien von Schreiben an Herbert Helmrich und Detlef Kleinert zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (31.10.1986);
Ergebnisvermerk über die 2. Sitzung der AG betr. gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus am 22.10.1986 im Bundeskanzleramt unter der Leitung von BM Wolfgang Schäuble;
Rundschreiben der AG Inneres, Umwelt und Sport, hier: Paul Laufs, zu den Gesetzentwürfen bezüglich der Informationsverarbeitung im Sicherheitsbereich und zur Fortentwicklung des Datenschutzes;
Entwürfe zu Erklärungen zum Europa-Paß;
Vermerk vom 23.01.1986 zur Novellierung von Pass- und Ausweisgesetz;
Vermerk Günter Reichert an Alfred Dregger bezüglich Otto Schily;
Alfred Dregger an Rolf Olderog zu dessen Entwurf einer Großen Anfrage zur Inneren Sicherheit und Rechtsbewußtsein.
Jahr/Datum
1984 - 1987
Personen
Dregger, Alfred; Helmrich, Herbert; Kleinert, Detlef; Laufs, Paul; Olderog, Rolf; Reichert, Günter; Remmers, Walter; Schäuble, Wolfgang; Schily, Otto; Schnoor, Herbert; Seiters, Rudolf

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