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Ihre Suche nach "Sigrid" > 12 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8014
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gerd Langguth
Enthält
Protokolle (in Kopie), Material und Korrespondenz
Berufungsschreiben von Kurt Biedenkopf an Gerd Langguth (Vorsitzender RCDS)
Rundschreiben aus dem Bundesministerium des Innern: Kennzeichen für juristische Personen, Personenmehrheiten und Institutionen (Gruppenkennzeichen-GK), 8.1.1974
Vergabedatensatz für das Gruppenkennzeichen
Mitgliederliste BFA Innenpolitik, wahrscheinlich Stand 1974
Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften
Stellungnahmen zur Beschlussvorlage der Fachkommission von: Sigrid Kunze, Heinz Touppen, Herr Vollmer
Grundsätze zur Mitbestimmung im öffentlichen Bereich
Entwurf und Begründung: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), Stand 30.05.1974
Ottfried (Otto) Hennig: Einberufung des BFA Innenpolitk nach §22 Geschäftsordnung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Stellungnahme: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG)
Beschluss: BFA Öffentlicher Dienst 1971, CDU zu Verwaltung und Öffentlicher Dienst
Stellungnahme: Bundesverband der katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands zur Reform des öffentlichen Dienstes
Heinz Schwarz: Presseerklärung Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung gefordert
Pressemitteilung Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
29.05.1973 - 28.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hennig, Ottfried; Kunze, Sigrid; Langguth, Gerd; Touppen, Heinz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8016
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Vermerke
Gert Hammer (4)
Enthält
Stellungnahmen, Korrespondenz, Sitzungsunterlagen, insbesondere:
Protokoll (Original, auch Anwesenheitsliste)
06.02.1974, Sitzung BFA Innenpolitik
1. Bundesmelde- und Datenschutzgesetz, 2.Vorbereitung nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz (a. Gewaltkriminalität, b. Rettungswesen), Europäische Konferenz Verbrechensbekämpfung zuständige Minister, 4. Fachberichte der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Ausländerpolitik,, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, 5. Vorschlag Alfred Krause und Egbert Möcklinghoff für Teilnahme BFA Innenpolitik
Hearing zum Bundesmeldegesetz und Bundesdatenschutzgesetz durchgeführt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU am 6. Februar
Liste mit Sachverständigen des Hearings
Auszüge aus dem Hearing, März 1974, mit Aussagen u.a. von Heinz Schwarz
Fragenkataloge für das Hearing über den Regierungsentwurf eines Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von Joachim Gerster (Autograph)
Vermerke:
Spiros Simitis: Datenschutz - Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
Bernt Lemhöfer Vermerk an Herrn Illbertz vom Deutschen Beamtenbund wolle ausführliches Protokoll des Hearings bekommen
Gert Hammer Vermerk an Sigrid Kunze: Beschlüsse zu Gewaltkriminalität und Rettungswesen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkommission
Karl-Heinz Bilke Vermerk an Gert Hammer über Dorothee Wilms: Schloss Birlinghoven und Probleme bei der Datenerfassung
Pressemitteilung: Ergebliche Bedenken gegen Regierungsentwurf zum Datenschutz
Kurt Biedenkopf an Alfred Wilhelm: Berufung in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 5. Februar 1974
Enthält auch: Material zu Gruppenkennzeichen (auch Verzeichnis der zukünftigen Träger, Vergabedatensatz)
Bonner rechtspolitische Vereinigung e.V.: Der programmierte Mensch oder Schutz der Persönlichkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung, Podiumsdiskussion 18.09.1973
Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zur Bundestagsdrucksache 7/2012.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.02.1973 - 25.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schwarz, Heinz; Sigrid, Kunze; Wilms, Dorothee

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8027
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften
Gert Hammer
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten:
19.12.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission, Anwesenheitsliste
Verabschiedung der Vorlage Mitbestimmung in kommunalen Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und Sparkassen
05.07.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission, Anwesenheitsliste
26.04.1974, Ergebnisprotokoll der Fachkommission, Anwesenheitsliste
Enthält auch: Zusagen und Absagen der Teilnahme
Vermerk an Karl-Heinz Bilke: Beratung im Präsidium der Vorlage des BFA Innenpolitik Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, 09.01.1976
Beschluss: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden, 16.10.1976
Korrespondenz aus der Bremischen Bürgerschaft Bremen zur Ausweitung der Mitbestimmung in den bremischen Eigengesellschaften, 01.05.1975 sowie mit Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), 14.04.1975
Rede von Heinz Schwarz: Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Düsseldorf, 09.12.1974, Thema: Mitbestimmung bei den kommunalen Eigenbetrieben, den SParkassen und beim Rundfunk
Stellungnahmen zur Beschlussvorlage: u.a. Sigrid Kunze, Heinz Touppen, Günter Volmer
Vermerk: Kurz Biedenkopf an Karl-Heinz Bilke an Gert Hammer: Entscheidungsvorlage der Fachkommission, Entschließungsvorschlag, 30.04.1974
Benennung von Adolf Müller durch Hermann Götz für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 05.04.1974
Korrespondenz:
Ottmar Pohl an Gert Hammer: Fragen zur Beschlussvorlage, 15.05.1974
Johann-Tönjes Cassens an Gert Hammer und Kurt Biedenkopf: Unterstützung durch CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, 17.05.1974.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
05.04.1974 - 09.01.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Cassens, Johann-Tönjes; Götz, Hermann; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Müller, Adolf; Schwarz, Heinz; Touppen, Heinz; Volmer, Günter

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8030
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle
Jürgen Zander und Gert Hammer
Enthält
Protokolle:
Sitzung BFA Innenpolitik, 07.10.1977
Ergebnisprotokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit
1a. Einheitliches Polizeirecht, 1b. Die Frau in der Polizei, 1c. Zwischenbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
2. Bürgerinitiativen, 3. Zwischenberichte Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschulen öffentlicher Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, Gesetzeskosten, Wahlrecht, 4. Keine Abstimmung über Konjunkturförderprogramm für die Gemeinden
Sitzung BFA Innenpolitik, 24.06.1977
Beschlussprotokoll, Anwesenheitsliste
1. Öffentliche Personalkosten, 2. Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 3. Einheitliches Polizeigesetz, 4. Stellungnahme Grundsatzprogramm, 5. Personenkennzeichen, 6. Zwischenberichte, 7. Konzept zur Ausländerpolitik und Datenschutz
Sitzung BFA Innenpolitik, 06.05.1977
Beschlussprotokoll
(Tagesordnung siehe 07-001-8012)
Enthält auch:
Zusagen und Absagen zur Teilnahme an den Sitzungen
Vermerk an Heinz Schwarz: Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik vom 06.05.1977 (datiert 05.05.1977)
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse:
Entwurf der Kommission Mitwirkung im kommunalen Bereich/Bürgerinitiativen: Bürgerinitiativen als Problem von Staat und Gesellschaft, 18.10.1977 und 03.10.1977
Beschlussvorlage: Forderung AG Innere Sicherheit Personenschutz druch Bundesgrenzschutz (BGS)
Beschlussvorschlag an BFA Wirtschaftspolitik: Konjunkturförderprogramm
Stellung der Frau in der Polizei, Organisation der weiblichen Kriminalpolizei
Beschluss: Stellungnahme zum Entwurf Grundsatzprogramm Abschnitt 4, Soziale Wirtschaftsordung
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Vorschlag zur Überarbeitung von Gesetzen (Bundesratdrucksache 184/77)
Sigrid Kunze: Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU, hier: Aufgabenbereich des Fachausschusses Innenpolitik, 28.04.1977
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Änderungsvorschläge des BFA Innenpolitik zum Antrag Nr. 19.25 der Jungen Union (JU) auf dem 25. Parteitag in Düsseldorf (Im Anhang: Antrag Nr. 19.25), Radikale und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Stellungnahme RCDS: Sechs Punkte zur Sicherung rechtsstaatlicher Liberalität beim Schutz des demokratischen Rechtsstaates, 04.11.1976
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten
Pressemitteilung: Veröffentlichung Öffentliche Personalkosten, 03.07.1976
Material:
Fragen zum Bestand und zur Funktion von Fachhochschule in Bezug auf den öffentlichen Dienst
Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO), 01.03.1977
Mitgliederliste BFA Innenpolitik.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.07.1976 - 18.10.1977
Personen
Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8040
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Ausländerpolitik
Jürgen Zander
Enthält
Vorsitzender Hans-Joachim Jentsch
Mitgliederliste
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 06.10.1982
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik mit Verbesserungen von Sigrid Kunze
Beschluss des Bundesfachausschusses Jugendpolitik zum Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 27.08.1982
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 06.10.1982
Pressemitteilung: Wissenschaftliche Fachtagung zum Thema "Deutsche und Ausländer -Für die gemeinsame zukunft
Sitzung AG Ausländerpoliltik vom 12.05.1982
Ergebnisprotokoll, Vorstellung Konzept Ausländerpolitik durch Sigrid Kunze
Beschluß Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur künftigen Ausländer- und Asylantenpolitik, 28.05.1982
Anwesenheitsliste (original)
Einladung
Absage von Berhard Happe
Material zur Ausländerpolitik der SPD und FDP Regierung und des Bundesrats
Pressemitteilung: Heiner Geißler über Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit, 30.03.1982
Stellungnahme der KPV zur Ausländerpolitik, kommunales Whalrecht für Ausländer (Kommunalpolitische Vereinigung), 18.05.1981
Beschluß: CDA Ausländische Kollegen - unsere Mitbürger
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 25.11.1985 (ausgefallen)
Vorschläge zur Änderung des Asylrechts und Asylverfahrens, 19.11.1985
Einladung
Thesenpapier zur Ausländerpolitik
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 28.10.1981
Anwesenheitsliste (original)
Vermerk: Sitzung er Arbeitsgruppe Ausländerpolitik
Diskussionspapier zum Thema Asylwesen
Jürgen Zander an Barbara John: Anfrage zur Mitarbeit, 30.09.1981
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1981 - 1982
Personen
Jentsch, Hans-Joachim; John, Barbara; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8044
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält
Artikel Heinz Schwarz
Pressemitteilung 29.08.1979, kommunale Selbstverwaltung, Bürgerbeteiligung (auch Pressestimmen und CDU-Dokumentation)
DUD 20.07.1979, Iran und Revolution
DUD, 11.07.1979, Verfassungsschutzbericht 1978
Pressemitteilung 19.04.1979, Frauen in der Polizei
Pressemitteilung 22.03.1979, Innere Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz als stellvertretender Vorsitzender (Ersatz für verstorbenen Joachim Dorenburg), auch: Verlängerung der Amtszeit der BFAs auf 4 Jahre, angepasst an die Legislaturperioden, 3. Beratung zu Bürgerbeiteiligung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Vorlage Gesetzeskosten gebilligt, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht Fachtagung Rauschgiftbekämpfung 5.5.1979, Eichholz
Jürgen Zander an Heinz Schwarz über Termine und Vorgänge BFA Innenpolitik 1979
Beschluss Bundesparteitag 1979 Bremen: Thesen zur Fortentwicklung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich
Entwurf der Thesen für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979
Anmerkungen von Sigrid Kunze zu Tagesordnungspunkten
Kommission Kommunale Mitwirklung: Vorlage Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, 07.06.1979
Brief Heinz Schwarz an Uwe Barschel, Einladung Sitzung BFA 21.06.1979
Ulf Fink über die Neuordnung des Arbeitsturnus der Bundesfachausschüsse auf 4 Jahre, 11.05.1979
Pressekonferenz und Gespräch, 22.03.1979
DUD, Heinz Schwarz über Frauen im Polizeidienst, 19.04.1979
Beschluss und Pressemitteilung: Frauen in der Polizei, 19.04.1979, Liste mit Anzahl der Beamtinnen nach Bundesländern
Beschluss und Vermerk Jürgen Zander an Karl-Heinz Bilke zur Freigabe Thesen der Inneren Sicherheit in der europäischen Gemeinschaft, 21.02.1979
Sitzung BFA innenpolitik, 16.02.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagensordnung: 1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Verabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zum Verhätnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Justizministeriums, 18.11.1978, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
Material:
Entwurf Fragebogen Drogen und Rauschgiftbekämpfung
Vorentwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsantwaltschaft und Polizei (alt gegenüber neu)
Pressekonferenz, 01.02.1979
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen (Privatisierung), auch Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1978 - 1979
Personen
Barschel, Uwe; Dorenburg, Joachim; Schwarz, Heinz; Wimmer, WillySchwarz

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8048
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Materialien, Konstituierung
Jürgen Zander
Enthält
Sitzung der Konstituierung, 05.06.1981
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen für Fachkommissionen: a) Ausländerpolitik b) Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und öffentliches Dienstrecht, c) Stärkung der Kommunen im Verfassungsgefüge (Vorsitzenmder der Arbeitsgruppe Gerulf Herzog) d) Innere Sicherheit (Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Vorsitzender Uwe Barschel
Stellvertreter: Karl Miltner, Karl-Heinz Schmitz
3. Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1982
kein Protokoll,
Tagesordnung: 1. Bericht innenpolitische Probleme, 2. Verabschiedung der überarbeiteten Thesen zur Inneren Sicherheit von 1977, 3. Bericht AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer (vorhanden), 4. Zwischenstand AG Ausländerpolitik
Vermerk: Jürgen Zander an Heiner Geißler, Freigabe der Thesen der CDU für die Innere
Sicherheit, 12.07.1982
Vermerk: Jürgen Zander an Gert Hammer, Stand der Arbeiten des BFA Innenpolitik, 02.08.1982
Presseerklärung und Entwürfe zu Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Stellungnahme: Kommission Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, 02.07.1981
2. Sitzung BFA Innenpolitik, 02.12.1981 (nicht stattgefunden)
Einladung und Absage
1. Sitzung BFA Innenpolitik, 16.09.1981
Protokoll
Tagesordnung: 1. Fortschreibung Konzept der CDU zur Ausländerpolitik 1977, 2. Fortschreibung Beschlüsse Reform des öffentliches Dienstes
Antrag KV Zehlendorf: Informationsfreiheit (Prinzip der Aktenöffentlichkeit) Landesparteitag Berlin 1981
Übersicht Teilnahme an Sitzungen des Bundesfachausschusses Innenpolitik (11 Sitzungen)
Listen und Korrespondenz:
Mitgliederliste des BFA Innenpolitik, Stand 26.01.1982
Liste der Vorsitzenden bisher konstituierter Bundesfachausschüsse
Mitgliederliste Bundestagsfraktion Innenausschuß des Deutschen Bundestages
Absage konstituierende Sitzung Sigrid Kunze
Ablehung Berufung BFA Innenpolitik Werner Broll
Vertreter der CSU in den Bundesfachausschüssen der CDU
Entwurf Berufsungsschreiben und Listen Berufungsvorschläge.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1981 - 1982
Personen
Barschel, Uwe; Broll, Werner; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

10

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2484
Aktentitel
Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
88.- 94. Sitzung 11.01.1977 - 11.04.1977
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Von 13 hier die 1. Ausfertigung, VVS beginnend mit Nr. 1/77 für 88. bis /77 für 94. Sitzung
Beschlüsse Nr. 1/77 - /77
Vgl.: 07-011-5878 Leiter Büro Hauptvorstand
Protokolle mit Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle, Vorlagen und Informationsberichte
THEMEN: Vorbereitung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977, Besetzung hauptamtlicher Mandate im Staatsapparat, Parteiwahlen, kaderpolitische Arbeit
Teilnehmer: Mitglieder Sekretariat
Parteivorsitzender und Stellvertretender PV
1. Gerald Götting, 2. Wolfgang Heyl
Sekretäre Hauptvorstand
3. Ulrich Fahl, 4. Hermann Kalb, 5. Harald Naumann, 6. Werner Wünschmann
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
7. Gerhard Fischer, 8. Werner Franke, 9. Kurt Höhn, 10. Hans Zillig
Protokollführer: Eberhard Koch
Abteilungsleiter
4) Werner Lechtenfeld
11.01.1977 - 88. Sitzung
1. Politische Information / Informationsbericht
Über die politisch-ideologische Unterstützung der Wahlen zu den Klassenelternaktiven
2. Einschätzung 17. Sitzung Hauptvorstand 20.12.1976
3. Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand Bürgerpflicht und Christenpflicht 13.09.1976
4. Mitgestaltung geistig-kulturelle Leben in den Wohngebieten
5. Grundkonzeption für Tagungen Arbeitsgemeinschaften Hauptvorstand und Frauenkommission beim Präsidium Hauptvorstand für die Mitwirkung an der Erarbeitung Rechenschaftsbericht Hauptvorstand sowie Vorschläge an den 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977 in der Zeit von Januar - April 1977
6. Plan Herausgabe von Broschüren 1977
7. Themen des Monats für Mitgliederversammlungen im 2. Quartal 1977
8. Änderungen im Themenplan 1977 Union Verlag
9. Bestätigung Termine Bezirksdelegiertenkonferenzen 1977
10. Kaderfragen
- Bestätigung Klaus Wolf als Mitglied Rat des Bezirkes Leipzig (Verkehr, Energie, Nachrichtenwesen)
- Berufung Günter Purschke als Dozent Zentrale Schulungsstätte Otto Nuschke zum 01.01.1977
11. Mitteilungen und Anfragen
a) Dienstbesprechung Sekretariat Hauptvorstand mit Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleiter 25.01.1977
b) Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz
c) Hefte aus Burgscheidungen
Beschlüsse Nr. 1/77 - 12/77
25.01.1977 - 89. Sitzung
1. Informationsbericht
Wie unterstützen unsere Vorstände in Auswertung der 17. Sitzung Hauptvorstand durch zielgerichtete politisch-ideologische Arbeit die bewusste Mitarbeit unserer Mitglieder im sozialistischen Wettbewerb - insbesondere bei der Sicherung reibungsloser Plananlauf - und welche Ergebnisse wurden in Vorbereitung der Jahreshauptversammlungen erreicht?
2. Information Tätigkeit der Mitglieder Fraktion der CDU und der Nachfolgekandidaten unserer Partei während der 6. Wahlperiode der Volkskammer - CDU-Fraktion
3. Vorschlag für Unterstützung Bezirksvorstände bei Vorbereitung der Bezirksdelegiertenkonferenzen 1977 durch Mitglieder Präsidium Hauptvorstand, Sekretariat Hauptvorstand und Abteilungsleiter Sekretariat Hauptvorstand
4. Vorbereitung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
- Beschluss zur Auszeichnung verdienter Mitarbeiter mit Ehrenurkunden aus Anlass 14. Parteitag
- Einladung von Ehrengästen aus dem Ausland zum 14. Parteitag
5. Plan der Auslandsaktivitäten der CDU
6. Kaderfragen
Kaderveränderungen Bezirkspresse und Neue Zeit: Peter Wellbrock, Jörg Rau, Werner Gast
7. Mitteilungen und Anfragen
a) Bildung Arbeitsgruppe Entwurf neues Arbeitsgesetzbuch der DDR
b) Bildung Komitee zur Vorbereitung 100. Geburtstag Otto Nuschke
c) Gratulation zum 75. Geburtstag Ehrenvorsitzender Tschechoslowakische Volkspartei (CSL) Josef Plojhar
d) Ehrungen für den Vorsitzenden Tschechoslowakische Volkspartei (CSL) Rostislav Petera
Beschlüsse Nr. 13/77 - 19/77
08.02.1977 - 90. Sitzung
1. Informationsbericht
Zur Vorbereitung der Jahreshauptversammlungen und Kreisdelegiertenkonferenzen 1977 / Vorgesehene Veränderungen bei Kreisvorsitzenden
2. Arbeit mit Themen des Monats im Jahr 1976
3. Einschätzung Erfüllungsstand der langfristigen Maßnahmepläne der Kreisvorstände
4. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden, die in Organen der Nationalen Front leitend tätig sind, 21.03.1977 Burgscheidungen
5. Analyse zur Jahresstatistik 1976
6. Plan Teilnahme an Jahreshauptversammlungen im Monat Februar 1977
7. Plan Berichterstattung 2. Quartal 1977
8. Kaderfragen
9. Mitteilungen und Anfragen
a) Bericht Beratung Arbeitsgemeinschaft Gesundheits- und Sozialpolitik Hauptvorstand 26.01.1977 Berlin
b) Bericht Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden Künstlern und Kunstschaffenden 28.01.1977 Burgscheidungen
c) Verhandlungen über Erhöhung Papierkontingent im Parteitagsjahr
Beschlüsse Nr. 20/77 - 24/77
22.02.1977 - 91. Sitzung
1. Einschätzung Mitarbeiterkonferenz
2. Zu den ersten Jahreshauptversammlungen 1977 (mündlich)
3. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden aus der sozialistischen Landwirtschaft 12.04.1977 Burgscheidungen
4. Vorbereitung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
5. Übernahme VEB Dresdner Kalenderherstellung
6. Kaderfragen
7. Mitteilungen und Anfragen
a) Bericht Tagung Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik 16.02.1977
b) Tagung Präsidium Hauptvorstand 05.05.1977
Beschlüsse Nr. 25/77 - 28/77
08.03.1977 - 92. Sitzung
1. Informationsbericht
Zwischeneinschätzung Jahreshauptversammlungen 1977
2. Information über Besetzung hauptamtlicher Mandate im Staatsapparat
3. Konzeption 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
4. Vorbereitung 18. Sitzung Hauptvorstand 04.04.1977
5. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit leitenden Mitarbeitern der CDU 05.05.1977
6. Chefredakteurkonferenz 24.03.1977 Berlin
7. Themenplan 1978 Union Verlag
8. Stellungnahme CDU zum Entwurf Arbeitsgesetzbuch der DDR
9. Arbeit mit den Chroniken der Kreisverbände
10. Kaderfragen
- Abberufung Alfred Schnaeske als Direktor Kader, Bildung und Recht der VOB Union zum 31.03.1977
- Berufung Johannes Röthlich als Direktor Kader, Bildung und Recht der VOB Union zum 01.04.1977
- Berufung Hans Schulze als Sektorenleiter Abteilung Parteiorgane Sekretariat Hauptvorstand zum 01.04.1977
- Kaderveränderungen Bezirkspresse und Neue Zeit: Alfons Malik, Günter Bündig, Karl-Heinz Friedrich, Sigrid Both, Ursula Fuchs, Andreas Richter
11. Mitteilungen und Anfragen
a) Berichte über durchgeführte Tagungen
- Tagung Präsidium Hauptvorstand Tradition und Verpflichtung 21.02.1977
- Tagung Frauenkommission Präsidium Hauptvorstand 24.02.1977
- Tagung mit Mitgliedern Arbeitskreis Handel 17.02.1977 und Arbeitskreis Handwerk 24.02.1977
- Tagung Arbeitsgemeinschaft Bildungswesen 25.01.1977
b) Tagesordnung Sitzung Präsidium Hauptvorstand 15.03.1977
c) Entwurf Gestaltung der Parteitagsfahne
d) Information über Durchführung 12. Parteitag LDPD
Beschlüsse Nr. 29/77 - 35/77
22.03.1977 - 93. Sitzung
1. Informationsbericht
Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über die Notwendigkeit weiterer Entspannungsschritte und einer gleichzeitigen Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der sozialistischen Staaten
2. Vorbereitung 18. Sitzung Hauptvorstand 04.04.1977 Berlin
a) Konzeption
b) Redaktionskommission
3. Mitarbeiterkonferenz 30 Jahre "Union teilt mit (Utm)" 30.06.1977 Weimar
4. Grundkonzeption Tagung Arbeitsgemeinschaften Hauptvorstand und Frauenkommission Präsidium Hauptvorstand / Mitwirkung an Vorbereitungen 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
5. Ergänzungen zu Informationen über Fragen der kaderpolitischen Arbeit
a) Veränderungen in der Funktion der Kreisvorsitzenden
b) Kaderpolitische Veränderungen bei Kreissekretären
c) Schlussfolgerung zur Information über Besetzung hauptamtlicher Mandate im Staatsapparat
6. Kaderfragen
- Abberufung Rudolf Stadermann als Dozent Zentrale Schulungsstätte Otto Nuschke zum 31.03.1977
7. Mitteilungen und Anfragen
- Leipziger Frühjahrsmesse
Beschlüsse Nr. 36/77 - 42/77
11.04.1977 - 94. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll, sondern nur Tagesordnung
1. Einschätzung 18. Sitzung Hauptvorstand 04.04.1977
2. Vorbereitung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
a) Gliederung Rechenschaftsbericht
b) Liste Ehrengäste
3. Themen des Monats für Mitgliederversammlungen 3. Quartal 1977
4. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden aus Gesundheitswesen und Sozialwesen 01.06.1977 Burgscheidungen
5. Vorschläge Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen 1977 aus Anlass 32. Gründungstag CDU 26.06.1977
6. Kaderfragen
- Berufung Horst Didzus als Dozent der Zentralen Schulungsstätte Otto Nuschke zum 16.04.1977
- Kaderveränderungen Bezirkspresse: Gerhard Michael Müller
- Bestätigung Ferdinand Fiedler als Sekretär Agitation und Propaganda Bezirksvorstand Potsdam
- Bestätigung Werner Zachow als Mitglied Bezirkssekretariat Potsdam und Abteilungsleiter Wirtschaft
- Bestätigung Jörg Rau als Mitglied Bezirkssekretariat Neubrandenburg
7. Mitteilungen und Anfragen
- Bericht Tagung Arbeitsgemeinschaft Kulturpolitik 31.03.1977
Im Umlauf:
- Plan Besuch Kreisdelegiertenkonferenzen 1977
Beschlüsse Nr.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
11.01.1977 - 11.04.1977
Personen
Both, Sigrid; Bündig, Günter; Didzus, Horst; Fahl, Ulrich; Fiedler, Ferdinand; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Friedrich, Karl-Heinz; Fuchs, Ursula; Gast, Werner; Götting, Gerald; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kalb, Hermann; Koch, Eberhard; Lechtenfeld, Werner; Malik, Alfons; Müller, Gerhard Michael; Naumann, Harald; Petera, Rostislav; Plojhar, Josef; Purschke, Günter; Rau, Jörg; Richter, Andreas; Röthlich, Johannes; Schnaeske, Alfred; Schulze, Hans; Stadermann, Rudolf; Wellbrock, Peter; Wolf, Klaus; Wünschmann, Werner; Zachow, Werner; Zillig, Hans

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