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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5111
Datei
ACDP-07-011-5111.pdf
Aktentitel
Abteilung Finanzen und Verwaltung
Jahresrechnung 1953
Sekretär für Finanzen und Verwaltung Gerhard Bastian
Enthält
Prüfungsbericht, Bilanzen mit Erläuterungen, Ergebnisrechnungen:
- Gesamthaushaltsplan 1953 - Fehlbedarf von 3.688.248,- DM
- Monatlicher Haushaltsbedarf der CDU-Parteileitung nach - Abteilung Bildung bis Allgemeine Verwaltung und Gehälter - Strukturplan
- monatliche Haushaltsrate für den Bezirksverband 01 Rostock bis 14 Chemnitz (Karl-Marx-Stadt), nicht 15 Berlin - (Kostenstellenplan Bezirksverbände und Kreisverbände)
- Sonderauftrag für den Kommissarischen Sekretär für Finanzen und Verwaltung Gerhard Bastian, Unterzeichnet von Generalsekretär Gerald Götting und Hauptschatzmeister Hans-Paul Ganter-Gillmans
- Bericht über die am 29.04.1954 von dem Mitglied der ZRK, Rudolf Übel, durchgeführten Prüfungsarbeiten in der Parteileitung, unterzeichnet von Erich Wächter
- Gesamtbilanz und
- Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.1953
- Erläuterung zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung
- Kraftfahrzeuge
- Vorräte per 31.12.1955
- Debitoren-Aufstellung und Kreditoren-Aufstellung per 31.12.1953
- Bilanz und
- Gewinn- und Verlustrechnung der Bezirks- und Kreisverbände
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
01.01.1953 - 28.02.1954
Personen
Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Götting, Gerald; Wächter, Erich
Dateigröe von Internetversion Akteneinheiten
1385066.

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