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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13004
Aktentitel
Bundesfinanzausschuss (4)
und Bundesfinanzkommission
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.02.1970 - 16.03.1972
Bundesschatzmeister Kurt Schmücker
Enthält
Niederschriften über die Sitzung des Bundesfinanzausschusses
25.02.1970 1. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beitragsrichtlinien für Mandatsträger, dazu: Synopse der Sonderbeiträge der Mandatsträger nach Landesverbänden
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

02.07.1970
Tagesordnung:
1. Bericht über die Finanzlage der Partei
2. Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beschlussfassung über die Einführung einheitlicher Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen
4. Finanzierungsmöglichkeit der Kreisverbände aus kommunalen Mitteln
5. Bericht über die Erhebung von Beiträgen durch Vereinigungen und Sonderorgansiationen
6. Das Aufkommen von Geldern aus der Öffentlichen Hand in Bund und Ländern
7. Bausteinaktion, dazu Unterlagen

06.10.1970 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
1. Rechenschaftsbericht 1969
2. Mitgliederbeitragsstaffel
3. Verteilungsschlüssel der öffentlichen Mittel für die Landesverbände, dazu: Beitragsrichtlinien für Mandatsträger
4. Zahlungen aus den Härtefonds
5. Die öffentlichen Mittel für Landtagswahlkämpfe in den Haushalten der Landtage
Enthält auch:
Geschäftsordnung des Bundesschatzmeisters, 17.-18.11.1969

16.12.1970 gemeinsame Sitzung von Bundesfinanzausschuss und Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die finanzielle Lage der Partei
3. Kontenrahmen für die Rechenschaftslegung der Verbände
4. Beitragsstaffelung
5. Eigene Mitgliedsbeiträge
6. Bericht über Stand der Bausteinaktion und die projektierte Kommanditgesellschaft
7. Aufteilung Härtefond
Enthält auch:
Beitrags- und Finanzordnung der Mittelstandsvereinigung

22.03.1971 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung:
Stellungnahme zum Etat-Entwurf der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dazu: Entwurf Haushaltsplan 1971, 15.03.1971
Enthält auch:
Einladungen zu den Sitzungen der Bundesfinanzkommission am 15.12.1970 und Bundesfinanzausschuss am 16.12.1970 und 02.07.1970,
Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen der Amts- und Mandatsträger

21.07.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Finanzlage
2. Beratung der Vorschläge von Bundesschatzmeister und Generalsekretär, dazu: Abschriften der Vorschläge
3. Beitragsstaffel, dazu: Vorlage
4. Rechenschaftsbericht Bundesschatzmeister
Enthält auch:
Antrag Landesverband Baden-Württemberg zur Satzungsänderung, 21.07.1971
Broschüre Querformat A4 in blau:
Konrad-Adenauer-Haus Bonn - Vermögensbildung durch Mitbesitz

09.12.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Bundesschatzmeister
2. Möglichkeiten und Wege zur Deckung des Finanzbedarfs der Jahre 1972 und 1973
3. Zusammenarbeit von Bundespartei, Landesverbänden und wirtschaftlichen Vereinigungen zur Lösung der finanziellen Aufgaben
4. Organisatorische Fragen
5. Neuwahl Bundesfinanzkommission
7. Etat der Bundesgeschäftsstelle 1972, dazu Etat 1972

03.02.1972 Sitzung der Bundesfinanzskommission
Tagesordnung:
1. Arbeitsteilung zwischen Bundespartei und Landesverbänden in der Firmenansprache
2. Einzelmaßnahmen der Aktion 73
3. Ansprache und Aktivierung der Parteimitglieder zur Mitwirkung an der Aktion 73
4. Änderung der Finanzordnung
5. Bundeseinheitliche Regelung für Mandatsträger-Beiträge

16.03.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die finanzielle Situation und die Finanzplanungen für 1973, dazu: Bericht, 04.08.1971
2. Das Konzept für die Aktion 73, dazu: Presseerklärung
3. Der Beitrag der Wirtschaftsbetriebe zur Aktion 73
4. Wirtschaftsbeirat beim Bundesschatzmeister
5. Verabschiedung Pressenotiz
Enthält auch:
Bericht der Baukommission über den Neubau des zentralen Verwaltungsgebäudes der CDU, 21.09.1971
Enthält auch:
Bericht Bundesschatzmeister für CDU-Bundesausschuss am 06.05.1966
Jahr/Datum
25.02.1970 - 16.03.1972
Personen
Schmücker, Kurt

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13006
Aktentitel
Bundesfinanzkommission (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 30.10.1973 - 25.02.1977
Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep
Enthält
Niederschriften über die Sitzungen der Bundesfinanzkommission:
30.10.1973
Tagesordnung:
1. Spendenabwicklungstechnik
2. Rechenschaftsbericht der Parteien
3. Lohnsteuerprüfung bei Parteidienststellen
4. Schwerpunkt Bundesschatzmeister-Tätigkeit im Herbst 1973
5. Zur Liquiditäts- und Finanzplanung
6. Ziele Schatzmeister-Arbeit 1974
7. Finanzierung Landtagswahlkämpfe
8. Landtagswahlkämpfe
9. Kreisverbände
10. Berufsgruppen-Ansprache

19.12.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Ziele und Probleme der Finanzierungsarbeit 1974
2. Der Haushalt der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1974
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft der Wirtschaftsbetriebe
4. Abstimmung der Anzeigenakquisition der verschiedenen Werbeträger
5. Einzelfragen der Finanz- und Beitragsordnung
6. Rechenschaftsberichte der Parteien
7. Finanzielle Aspekte der Modellversuche für die Kreisverbandsarbeit
8. Zentralisierung der Beitragsveranlagung
Enthält auch:
Analyse der wichtigsten Ergebnisse Rechenschaftsbericht 1972
Horst Weyrauch (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater):
Ausarbeitung Betreff: Entwicklung und Struktur der Einnahmen der CDU Deutschlands 1968 bis 1972 (Broschüre gebunden Format A4), 02.11.1973

13.03.1974
Tagesordung:
Finanzierungsarbeit 1974, dazu Empfehlung der erweiterten Bundesfinanzkommission zur Tilgung der Altschulden der CDU-Bundespartei

19.06.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Abwicklung Haushalt 1974
2. Vorbereitung Aufstellung Ergänzungshaushalt (Eventualhaushalt)
3. Erfahrungsaustausch über Finanzierungsarbeit 1974

02.09.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Einzelfragen der laufenden Finanzierungsarbeit
2. Abwicklung Haushalt 1974
3. Altschuldentilgung
4. Beitragsordnungen der Vereinigungen
5. Spendenwerbung durch andere Organisationen

08.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Beitragserhöhung und Beitragsordnung
2. Fonds 1976
3. Rechenschaftsbericht 1973
Enthält auch:
Notiz Betreff Sitzung der Arbeitskommission Mitgliedsbeitrag und Beitragsordnung, 08.10.1974

28.01.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1975
2. Reaktionen auf Vorschlag für die neue Beitragsordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Sitzungsunterlagen

04.11.1977
Tagesordnung:
Änderung Parteiengesetz

24.01.1977
Tagesordnung:
1. Parteiinterner Finanzausgleich
2. Steuerprüfung bei Parteidienststellen
3. Vorbereitunsgarbeiten Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1977
4. Ausstellung von Spendenbescheinigungen

25.02.1977
Tagesordnung:
1. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1977, dazu
Entwurf Etat 1977, Stellenplan 1977 und Notiz Betreff Finanzielle Sonderverfügungen, 17.02.1977
2. Parteiinterner Finanzausgleich
3. Steuerprüfung bei Parteidienststellen
4. Ausstellung von Spendenbescheinigungen
5. Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen
6. Antrag Kreisverband Ammerland
7. Umsatzsteuerfragen
Enthält auch:
Notiz Betreff Kosten der CDU-Bundespartei pro Mitglied
Jahr/Datum
30.10.1973 - 25.02.1977
Personen
Kiep, Walther Leisler; Weyrauch, Horst

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