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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4104
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Informationsdienst Juni 1977 - Juni 1979
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Juni 1977
Friedrich Vogel: Energischer gegen Gewaltkriminalität und Terrorismus
Fritz Wittmann: Bessere Bekämpfung der Schwerstkriminalität
LACDJ-Braunschweig: Zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
Helmut Kohl: Zur Urteilsverkündung in Stammheim
Deutscher Richterbund: Zügigere Aburteilung von Straftaten terroristischer Gewalttäter
Heinz Eyrich: Stellungnahme zur Presseerklärung des Deutschen Richterbundes
Carl Otto Lenz: Europawahlvorschlag der Union - näher beim Bürger und näher beim Grundgesetz
Heinz Eyrich: Zur Bekanntgabe der Kriminalstatistik 1976
Anton Stark: Eine fragwürdige Reform
Manfred Langner: Berufsaussichten junger Juristen
Fred J. Heidemann: In eigener Sache
Juli 1978
Friedrich Vogel: 2. Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Termine
Berichte aus den 4 Abteilungen des Rechtspolitischen Kongresses:
Hans Hugo Klein: Deutschland nach den Verträgen - die staats- und verfassungsrechtlichen Probleme des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland
Benno Erhard: Der rechtliche und politische Gehalt des Rechtsstaatsbegriffs - der Rechtsstaatsbegriff in der politischen Kontroverse
Winfried Tilmann: Schutz des Verbrauchers im deutschen und europäischen Kartellrecht
Anton Stark: Von der elterlichen Sorge zur gesellschaftlichen Gewalt?
Hans Hugo Klein: Zum Regierungsentwurf eines Staatshaftungsgesetzes
Deutschland-Union-Dienst vom 27.06.1979
10 Thesen zur Rechtspolitik der SPD
Friedrich Vogel: 10 Jahre Rechtspolitik der SPD - eine kritische Bilanz
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
06.1977 - 06.1979
Personen
Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Langner, Manfred; Lenz, Carl Otto; Stark, Anton; Tilmann, Winfried; Vogel, Friedrich; Wittmann, Fritz; Zander, Jürgen

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8001
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit (1)
Protokolle, Materialien und Korrespondenz
Enthält
Beschlussprotokolle (Konstituierung) und Anwesenheitslisten
28.03.1974
Radikale im öffentlichen Dienst, Thesen der CDU zum Datenschutz, Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht, Politische Verhältnisse in VDS und ASTA'S, Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung
01.03.1974
Bericht über letzte Sitzung BFA Innenpolitik, Berichte der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Demonstrationen in Frankfurt, Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, Konzept zur inneren Sicherheit
25.01.1974
Keine Tagesordnung; Anwesenheitslisten der Unterkommissionen 1 und 2, 25.01.1974.
Beschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit 07.12.1973
Aufgaben des Fachausschusses:
Beratung des Bundesvorstands, Formulierung von Aussagen aus der CDU, Koordination der verschiedenen Ebenen der CDU, Förderung und Beratung von Gesetzesinitiativen
Schwerpunkte der Arbeit:
Schutz des Einzelnen (Verbrechensbekämpfung) und Schutz der demokratischen Institutionen (Radikalismus, Spionageabwehr)
Beschlüsse:
Bundesfachausschuss Innenpolitik vom 06.02.1974 zu Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst (mit Begründung)
Material u.a.:
G. Kleineidam: Thesen zum Demonstrationsrecht, u.a.: Forderung nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches, Ausweitung des Staatshaftungsgesetzes und einheitliche Verhaltensrichtlinien der Innenministerkonferenz für die Polizeibehörden
Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung, hier: Genehmigungspflichtige und gebührenpflichtige Anlagen
Regierungskriminaldirektor Wolfgang Schorm über vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Bundeskriminalamt: Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung, optische Raumüberwachungsanlagen und Durchführung der Arbeitsgruppe Bankenschutz
Hans Wagner, Rede im hessischen Landtag zum Antrag Drucksache 4535 am 10.02.1974 (insbesondere über Verhältnisse an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Demonstrationen)
Reinhard Mußgnug: Thesen zum Demonstrationsrecht
Friedrich Kix und Herbert Schäfer: Entwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Korrespondenz u.a.:
Resolution Landesvorstand Westfalen-Lippe zu Radikalen im öffentlichen Dienst; Bundesgeschäftsführer (BGF) Karl-Heinz Bilke an Joachim Dorenburg wegen Überarbeitung der Vorlage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst;
Berufung von Heribert Hellenbroich in den Unterausschuss Innere Sicherheit 16.01.1974.
Darin
Entwurf zur Forderung der CDU nach Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Datum und Provenienz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.12.1973 - 28.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dorenburg, Joachim; Hellenbroich, Heribert; Kix, Friedrich; Mußgnug, Reinhard

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