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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4014
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Mitgliederversammlungen 18.03.1977 - 05.11.1982
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Mitgliederversammlungen des BACDJ am
18.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht, dazu Wortlaut
3. Entlastung Vorstand
4. Neuwahl Vorstand
5. Rechtspolitik im Deutschen Bundestag
6. Bericht über die Ergebnisse der Enquête-Kommission "Verfassungsreform" des Deutschen Bundestages
7. Rechts- und Justizpolitik in den CDU/CSU-regierten Bundesländern
8. Stand der Vorbereitungen für den 2. Rechtspolitischen Kongress der CDU/CSU
9. Berichte aus den Fachkommissionen
10. Berichte aus den Landesarbeitskreisen
11. Weitere Arbeit des BACDJ
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 22. Juni 1973 bis 17. März 1977,
Liste der BACDJ-Mitglieder Stand: 31.03.1977,
Papier von Fred J. Heidemann CDU-Juristen in Bund und Ländern aktiv
20.10.1978
Tagesordnung u.a.:
3. Stand der Rechtspolitik - Bericht aus CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
4. Stand der Rechts- und Justizpolitik in den Bundesländern
5. Beschluss zur Neuordnung des Staatshaftungsrechts
Enthält auch:
Entwurf von Leitsätzen der CDU zur Reform des Staatshaftungsrechts,
Stellungnahme zu den Leitsätzen der Fachkommission Staatshaftungsrecht,
Vermerk Betreff Dokumentation Verfassungsverstöße von SPD/FDP,
Vorläufiges Programm 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU am 18.-19.05.1978 in Karlsruhe,
Vermerk für Herrn Zander Betreff: 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU,
Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU
18.09.1980
Tagesordnung:
Beratungen über Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik der Union (Recht sichert die Freiheit)
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der 17. Arbeitssitzung der Fachkommission Verbraucherschutz,
Anträge zum Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik,
Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik (Recht sichert die Freiheit),
Karlsruher Erklärungen zur Rechtspolitik, Empfehlungen der Antragskommission,
Protokoll 14. Sitzung Bundesfachausschuss Jugendpolitik,
Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe
23.10.1981
Tagesordnungs u.a.:
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Neuordnung der Juristenausbildung
6. Rechtspolitik in der neunten Wahlperiode
7. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
8. Stand der Vorbereitungen für den Dritten Rechtspolitischen Kongress von CDU und CSU
9. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen und Arbeitsgruppen)
Enthält auch:
Liste der Ordentlichen Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages,
Liste der der CDU angehörenden Minister und Staatssekretäre der Justiz sowie Rechtspolitischen Sprecher,
Liste der Vorsitzenden der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen,
Liste der Mitglieder des Bundesparteigerichtes,
Liste der Vorsitzenden Fachkommissionen,
Bericht aus der Bundestagsfraktion von Benno Erhard,
Entwurf (Zweite Fassung) zur Reformierung der klassischen Juristenausbildung
05.11.1982
Tagesordnung:
Diskussion über Entwurf der "Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik", dazu: Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU - Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
18.03.1977 - 05.11.1982
Personen
Erhard, Benno; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Scheib, Peter; Zander, Jürgen

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4136
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Staatshaftungsrecht 30.09.1977 - 19.10.1978
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Hans Hugo Klein, Geschäftsführer Fred J. Heidemann und Jürgen Zander
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Staatshaftungsrecht des BACDJ am
30.09.1977
Tagesordnung:
Diskussion über Referentenentwurf zur Reform des Staatshaftungsrechts, dazu: Entwurf
Enthält nicht: Anwesenheit

27.10.1977
Tagesordnung:
1. Fortsetzung Beratungen über Entwurf für Leitsätze der CDU zur Reform des Staatshaftungsrechts
2. Fragen des Steuerbeamtenprivilegs
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

11.11.1977
Tagesordnung:
1. Bericht über Verlauf der Bund-Länder-Beratungen über Gesetzentwurf zum Staatshaftungsrecht, dazu: DUD-Artikel von Hans Hugo Klein, 19.05.1978 und Unterrichtung der Fachkommission
2. Fortsetzung Beratungen über Entwurf für Leitsätze der CDU zur Reform des Staatshaftungsrechts
Enthält auch:
Stellungnahme zu den Leitsätzen der Fachkommission, 19.10.1978

Material:
Erläuterungen zu den Leitsätzen von Hans Hugo Klein
Stellungnahme Bundesrat
Leitsätze der CDU zur Reform des Staatshaftungsrechts (verschiedene Entwürfe)
Gesetzentwurf, 05.09.1978
Referentenentwurf
Verschiedene Zeitungsartikel
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.09.1977 - 19.10.1978
Personen
Heidemann, Fred; Klein, Hans Hugo; Zander, Jürgen

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