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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3574
Aktentitel
Bundesfachausschuss Umweltpolitik (1)
Sitzungen 1987-1988, 04.02.1987 - 06.04.1988
Hauptabteilung II Politik, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Walter Dübner
Enthält
04.11.1987, Konstituierung:
Tagesordnung u.a.: Wahlen

Vorsitzender: Kurt-Dieter Grill MdL
Stellvertretende Vorsitzende: Andreas Troge, Roland Salchow
Arbeitsprogramm:
17-Punkte-Programm
Umweltpolitik
Altlasten
Schwesterparteien in EG-Ländern
alternative Energien
Bayerischer Jahrhundertvertrag
Klimadiskussion
Umwelthaftpflichtversicherung
Gefährdungshaftung

15.01.1988:
Tagesordnung u.a.:
Bericht Klaus Töpfer
Gründung von Arbeitsgruppen
Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Pressemitteilung über die Arbeitsschwerpunkte des Bundesfachausschusses Umweltpolitik, 15.12.1987

06.04.1988:
Reinhard Göhner: Internes Expertengespräch Bundesfachausschuss Umwelt zum Thema: Gefährdungshaftung und Umwelthaftpflichtversicherung im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik (Abschrift vom Band)

Karlheinz Boujung: Möglichkeiten zur Verbesserung der rechtlichen Stellung des Geschädigten im Umwelthaftungsrecht
Walter Breining: Haftpflichtversicherung und Umweltschäden
Friedhelm G. Nickel: Der Umweltschaden in der Betriebshaftpflichtversicherung Eckard Rehbinder: Erfahrungen mit der Verschärfung des Umwelthaftungsrechts in Japan
Helmut Schreiber:
Das Umwelthaftungsrecht in den USA - Vorbild für den deutschen Gesetzgeber?
Das Umwelthaftungsrecht in den Vereinigten Staaten - Beispiel für ein Umwelthaftungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Thesenpapier: Haftung und Versicherung für Umweltschäden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
04.02.1987 - 06.04.1988
Personen
Boujung, Karlheinz; Breining, Walter; Dübner, Walter; Göhner, Reinhard; Grill, Kurt-Dieter; Nickel, Friedhelm G.; Rehbinder, Eckard; Salchow, Roland; Schreiber, Helmut; Troge, Andreas

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4175
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
09.12.1985 - 06.06.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Horst Eylmann, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
14.04.1987:
Einrichtung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
Bitte um Vorschläge zur Besetzung, dazu: Vorschläge

Protokoll der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung u.a.:
Einsetzung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht

Material 1987:
Vermerk Heinz Eyrich Betreff: Besetzung der Fachkommission, 11.11.1987
Vermerk Dr. Wittmann Betreff: Anhörung zur Frage Staatsziel Umweltschutz am 14.10.1987
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht des Arbeitskreises Juristen der CSU zur Fortentwicklung des Umweltschutzrechts

Protokoll der Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses am 22.09.1987 (Entwurf eines ersten Gesetzes zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts und des Umweltstraf- und -Ordnungswidrigkeitenrechts)

Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am 10.09.1987 (Entwurf eines Umweltdatenauskunftsgesetz), dazu: Überprüfung, 22.12.1986 und Gesetzesanträge

Protokoll der Sitzung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht des BACDJ am
04.05.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender Horst Eylmann
2. Leitsätze zum Umwelthaftungsrecht
3. Leitsätze zu Strafrecht und Umweltschutz
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
CDU-Dokumentation 9/1987 Heiner Geißler zu den Koalitionsverhandlungen
Broschüre Rechts- und Justizpolitisches Programm, 25.09.1986
Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, 09.12.1985
Thesen zur Fortentwicklung des Umweltschutzrechts des Arbeitskreises Juristen der CSU
Mitgliederliste der Fachkommission
06.06.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Leitsätze zu Strafrecht und Umweltschutz, dazu: Leitsätze (Entwurf), 04.05.1988 und 06.06.1988
3. Leitsätze zum Umwelthaftungsrecht, dazu: Leitsätze vom Arbeitskreis Juristen der CSU, 06.06.1988
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Antrag Fortentwicklung des Umweltrechts
Alois Glück: Einführungsrede zum Kongress Umwelt und Recht, 19.03.1988
Jahr/Datum
09.12.1985 - 06.06.1988
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eylmann, Horst; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Glück, Alois

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/2
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 35-40
Enthält
Sitzungen vom:
26.06.: Bericht zur Lage: Familienlastenausgleich und Reform des Tarifs für die Lohn- und Einkommenssteuer, ÖTV-Kongreß, nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, Änderung der Reichsversicherungsordnung zum § 218; Hinterbliebenenversorgung; Steuerpolitische Beschlüsse der Koalition; Plenum der Woche; Breitbandverkabelung; Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts/Unterhaltsrecht; Hochschulrahmengesetz; Bericht über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß; Initiativen: Mehrwertsteuer, Investitionszulagengesetz
27.06.: Berichterstattung zum EG-Gipfel am 25./25.06.1984 in Fontainebleau; nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft; Kraftwerk Buschhaus
29.07.: u.a. Tarifkoflikt
31.07.: Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Karftwerks Buschhaus; Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel, Katalysator
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Verschiebung der Besuche von Erich Honecker und des bulgarischen Ministerpräsidenten Todor Schiwkoff, sowjetische Revanchismus-Kampagne, Zusammenarbeit von SPD und SED; Bericht des Bundeskanzlers: Verhältnis zu USA und Frankreich, EG und Beitrittsländer Spanien und Portugal, Deutschlandpolitik und Ostpolitik, Sanierung der Staatsfinanzen und Inflation, Wochenarbeitszeit und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, Ausbildungsplätze, Umweltschutz, Ausländerfrage, Amnestie und Parteienfinanzierung; Bericht von Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Friedenssicherung
11.09. in Berlin: Vorbereitung der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1985; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Aussprache über Stellung und Arbeit des Parlaments
18.09.: Bericht zur Lage: Äußerungen des italienischen Außenministers Giulio Andreotti gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, umweltfreundliches Auto, Personalausweise; Plenum der Woche; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Hinterbliebenenversorgung
02.10.: Bericht zur Lage: Rückblick auf die ersten 2 Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft, Kommunalwahlen in NRW, Linie der SPD; Plenum der Woche; Tempolimit; Ausländerpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers zur Agrarpolitik
Jahr/Datum
07.1984 - 09.1984
Personen
Andreotti, Giulio; Diepgen, Eberhard; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Schiwkow, Todor

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1073/1
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 41-53
Enthält
Sitzungen vom:
16.10.: Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zur Asienreise, Besuch des rumänischen Staatsvorsitzenden Nicolae Ceausescu, Bundeswehrplanung, Tempolimit, Kommunalwahlen in NRW; Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Flick; Plenum der Woche: Besuch des britischen Außenministers; Krankenhausfinanzierung; Bundeswehrplanung
18.10.: Ausschluß der Grünen-Abgeordneten Jürgen Reents und Joschka Fischer
19.10.: Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten zum Flick-Ausschuß
23.10.: Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Kampagne gegen den Bundestagspräsidenten; Beitragsanpassungsgesetz; Personalausweisgesetz; Plenum der Woche
25.10.: Rücktrittserklärung des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel
26.10.: Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten
06.11.: Bericht zur Lage: Investitionsabgabenhilfegesetz, Parteienfinanzierung, Haushaltsentwicklung; Nordseeschutzkonferenz; Flick-Affäre: u.a. Verhaltensrichtlinien von Heiner Geißler; Plenum der Woche
13.11.: Bericht zur Lage: Urteil des BVerfG zur Investitionshilfeabgabe, Auftritt des Bundeskanzlers vor dem Flick-Untersuchungsausschuß, Parteienfinanzierung, Seerechtskonferenz, umweltfreundliches Auto, Steuerschätzung; Diskussion v.a. zum umweltfreundlichen Auto; Bericht zur Haushaltslage; Plenum der Woche
15.11.: Wahl des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, da Wolfgang Schäuble zum Minister für besondere Aufgaben berufen wurde; Parteienfinanzierung
26.11.: Verabschiedung von Franz Ludwig Schenk von Stauffenberg, Nachfolger: Simon Wittmann; Bericht zur Lage: Jahresgutachten des Sachverständigenrates; Zwischenbericht der Kommission zur Prüfung der Konsequenzen des BVerfG-Urteil zum Investitionshilfegesetz; Plenum der Woche, anschließend Diskussion: v.a. zu Diäten; Krankenhausfinanzierungsgesetz; Seerechtskonvention
04.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Kreditwesengesetz; Deutschlandpolitik, anläßlich der Erschießung eines Flüchtlings an der Mauer; Personalie: Obmann im Rechtsausschuß; Plenum der Woche; Bericht zur Äthiopien
11.12.: Ersatz für die Investitionsabgabe, Parteitag der Grünen, Beschluß des SPD-Fraktionsvorstandes zu Diäten, Renten; Bericht des Bundeskanzlers: NATO-Doppelbeschluß, Verhältnis zur DDR, EG, 40 Jahre Kriegsende, kommende Wahlen, demoskopische Zahlen, Deutschlandtag der JU; Plenum der Woche; Staatszielbestimmung Umweltschutz; Personalstrukturbereinigungsgesetz
12.12.: Unterrichtung über das Koalitionsgespräch zur Ersatzlösung für die Investitionshilfeabgabe
Jahr/Datum
16.10.1984 - 12.12.1984
Personen
Barzel, Rainer; Ceausescu, Nicolae; Fischer, Joschka; Geißler, Heiner; Reents, Jürgen; Schäuble, Wolfgang; Stauffenberg, Franz Ludwig Schenk Graf von; Wittmann, Simon

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