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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4124
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Arbeitskreis Verwaltungsreform / Fachkommission Verwaltungsrecht 10.02.1969 - 21.06.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Roman Herzog, Geschäftsführer Arthur Herzig und Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung Arbeitskreis Verwaltungsreform des BACDJ am
10.02.1969
Tagesordnung:
Aufgaben des Arbeitskreises
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Veröffentlichungen zur Verwaltungspolitik und verschiedene Zeitungsartikel

11.03.1969
Tagesordnung:
1. Problemkatalog, dazu: Problemkatalog
2. Thematische Begrenzung
Enthält nicht: Anwesenheit

Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Verwaltungsrecht des BACDJ am
11.03.1974
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Arbeits- und Zeitplan 1974
Enthält auch:
Beschlussprotokoll der Sitzung der Fachkommission Verwaltungsreform vom 22.11.1973

06.05.1974
Tagesordnung:
1. Wahlrecht der Mitglieder und Minderheitenschutz von Gruppen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Verbände
2. Verhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und den freien gesellschaftlichen Trägern

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Verhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und den freien gesellschaftlichen Trägern
2. Wahlrecht der Mitglieder und Minderheitenschutz von Gruppen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Verbände
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschläge zur Arbeitsstraffung und besseren Besetzung des Bundestagsplenums,
zur Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

27.09.1974
Tagesordnung:
1. Strukturreform, dazu: Vorschläge zur Neuordnung des Bund-Länder-Verhältnisses, 02.06.1972 und Stellungnahme Ulrich Berger, 18.06.1974
2. Entwicklung der Staatsaufgaben
3. Stadtumlandproblem
4. Termine
Enthält auch:
Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes Forschungsinstitut Speyer 1968
Mitgliederliste Unterausschuss Verwaltungsreform im Bundesausschuss für Strukturpolitik, dazu: Protokoll der Sitzung vom 03.03.1972 und 04.11.1971
Arbeitspapiere und Leitsätze zur Zukunft des öffentlichen Dienstes
Probleme einer Regierungs- und Verwaltungsreform (Endfassung)

13.12.1974
Tagesordnung:
1. Entwicklung der Staatsaufgaben
2. Strukturreform, dazu: Ausarbeitung
3. Stadtumlandproblem, dazu: Thesen
4. Vorbereitung der Klausurtagung 17.-18.02.1975 Wiehl, dazu: Beschlussprotokoll
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Ausarbeitung Funktionen der Verwaltung
Hauptprobleme der Verwaltungsreform (Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik), 16.10.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
10.02.1969 - 21.06.1974
Personen
Berger, Ulrich; Herzig, Arthur; Herzog, Roman; Scheib, Peter

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8008
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Material der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Protokolle:
05.07.1974, Beschlussprotokolle Fachkommission Verwaltungsreform
Stadtumlandproblem, Entwicklung der Staatsaufgaben, Strukturreform
22.11.1973
keine Tagesordnung: Dafür Grundsatzdiskussion über Aufgaben der Fachkommission: Territorialreform, Funktionalreform, Strukturreform
21.07.1974, Ergebnisprotokolle und Einladungen Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Themen u.a.: Abstimmung über Vorsitz Jürgen Westphal, Auswahlkriterien für Schwerpunktstandorte, Änderung Investitionszulageverfahren, regionale Differenzierung konjunkturpolitischer Maßnahmen (Arbeitsplatzsicherung), Bericht über Verteilung der ERP-Mittel
28.11.1973 (hier noch ad-hoc-Arbeitsgruppe)
Festlegung von Schwerpunktorten, Förderungsmöglichkeiten (Vehältnis von Investitionszulage zu Schwerpunktorten), Präferenzsystem, Verhältnis von Gemeinschaftsaufgabe zur europäischen Regionalpolitik
04.10.1973
Bericht über die Erfahrungen mit der Gemeinschaftsaufgabe, Sachstand der fachlichen Diskussion über die neuen Gebietskriterien und Förderkriterien, politische Übereinstimmung innerhalb der CDU/CSU
Ergebnisse der Sitzung des Vorstandes Verbraucherausschuss, 16.11.1973, Thema u.a.: Energiekrise
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Vorstands der Frauenvereinigung, 26.10.1973
Material:
Franz Weber: Katalog der Aufgaben des Nachbarschaftsverbands, Planung und Durchführung
Bericht der ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik der CDU/CSU
Brüssau: Ziele, Grundsätze und Maßnahmen der Regionalpolitik im Zuge der Konstituierung der ad-hoc Arbeitsgruppe Regionalpolitik am 5.9.1973, Vorsitzender Manfred Schäfer.
Regionalpolitik in einer freien Gesellschaft
Programm der Studientagung des Verbraucherausschusses der CDU, 23. - 26.6.1974
Werner Gries: Die zukünftige Deckung des Energiebedarfs
Korrespondenz:
Verbraucherpolitischen Programm der CDU
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf:Verbraucherschutzpapier des Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Schaffung einer Energiepolitischen Kommission
Arbeitsgruppe Kabelkommunikation und Mitgliederliste der Medienkommission, Vorsitzender Friedrich Zimmermann und Arbeitskreis Rundfunk.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
03.10.1973 - 04.05.1976
Personen
Gries, Werner; Miegel, Meinhard; Schäfer, Manfred

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8028
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Verwaltungsreform
Gert Hammer
Enthält
Vorsitzender Werner Neumann, Konstituierung 22.11.1973
Protokolle:
05.07.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Verwaltungsreform, Anwesenheitsliste
Tagesordung:
1. Stadtumlandproblem, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Strukturreform, 4. u.a. Beratung über die Vorlage Funktionalreform
31.05.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Verwaltungsreform, Anwesenheitsliste
Entwurf Funktionalreform verabschiedet
05.04.1974, Beschlussprotokoll, Fachkommission Verwaltungsreform, Anwesenheitsliste
Grundsätzliche Diskussion zum Thema Funktionalreform, Abreitsplanung und Aufgabenverteilung
22.11.1973, Beschlussprotokoll, Fachkommission Verwaltungsreform, Konstituierung, Anwesenheitsliste
Grundlagen und Arbeitsthemen Territorialreform, Funktionalreform, Strukturreform
Enthält auch: Einladungen sowie Zusagen und Absagen zur Teilnahme an den Sitzungen
Vermerke, Vorlagen, Beschlüsse, Entwürfe:
Franz Weber: Katalog der Aufgaben des Nachbarschaftsverbandes, Planungsaufgaben und Druchführungsmaßnahmen, 05.07.1974
Heinrich Siedentopf: Vorläufiges Arbeitspapier: Entwicklung der Staatsaufgaben, 01.07.1974
Leistungsbilanz öffentlicher Dienst
Thesen zum Stadt-Umland-Problem
Franz Weber: Beitrag zu Thesen zur Funktionalreform
Arbeitsvermerk: Arbeitsthemen Regionalreform, Funktionalreform, Strukturreform
Reinhard Schmoeckel: Ziele der Regierungs- und Verwaltungsreform
Korrespondenz:
Werner Neumann: Änderungen Funktionalreform (Franz Weber), 14.06.1974
Heinz Capelle an Kurt Biedenkopf: Forstbetriebe und Wirtschaftswald
Hans-Joachim Woelke über Klaus Seemann: Möglicher Austritt aus der CDU, SPIEGEL-Bericht, 15.11.1973
Material:
Funktionalreform im Saaland, März 1973
Deutscher Landkreistag, Funktionalreform der Kreisebene, 21.01.1974
Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen (NRW), 22.11.1973.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
22.11.1973 - 05.07.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Capelle, Heinz; Neumann, Werner; Seemann, Klaus; Siedentopf, Heinrich; Woelke, Hans-Joachim

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