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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 21-27
Enthält
Sitzungen vom:
18.02.: Bericht zur Lage: Willy Brandt in Recklinghausen, Steuerreform, Mitbestimmung, berufliche Bildung, Gespräch mit Sonnenfeld, dem Berater von Henry Kissinger, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Guillaume, Änderung in der Fraktionsgeschäftsführung; Bericht über Franz Josef Strauß´ Chinareise; Kandidaten zum Wehrbeauftragten; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Flugsicherheit, Zensur durch die Bundestagspräsidentin, Jahreswirtschaftsbericht, Seuchengesetz, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten; Berichte aus den Arbeitskreisen: polnische und griechische Delegationen, Staatsbürgerrecht, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Wissenschaftsrat, §218-Urteil in Karlsruhe
21.02.: Fall Leo Wagner, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen
25.02.: Bericht zur Lage: Bundesverfassungsgerichtsurteil zu § 218 und Erklärung der Fraktion, Wahl des Wehrbeauftragten, Bericht des Guillaume-Ausschusses; Debatte innere Sicherheit; Tagesordnung der Woche: innere Sicherheit, Lage des Verfassungsschutzes, Guillaumebericht, Agrarbericht; Verteidigungshilfe Türkei-Griechenland; Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz; Personalien: Ausscheiden von Dietrich Rollmann aus dem Strafrechtssonderausschuß, ersetzt durch Manfred Schmidt, stellvertretender Vorsitz Dietrich Rollmanns wird vorübergehend von Heinz Eyrich übernommen; Berichte aus den Arbeitskreisen: Technologie, Deutsche Nationalstiftung, Neuschätzung der Steuern, Erzeihungshilfen für 18.-Jährige
27.02.: Sondersitzung zur Entführung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz, Berichte und Debatte
11.03.: Bericht zur Lage: Lorenz-Entführung; Bericht von Helmut Kohl zur Wahl in Rheinland-Pfalz; Bericht von Franz Amrehn zur Wahl in Berlin; Sraußrede in SPIEGEL-Darstellung; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Wahl des Wehrbeauftragten, Personen- und Objektschutz für Abgeordnete, Jugendarbeitslosigkeit; Berichte aus den Arbeitskreisen: innere Sicherheit, § 218, Ehescheidungsrecht, Börsengesetz, Bundespost, Aufsichtsmandate industrielles Bundesvermögen, Standortplanung Kernkraftwerke, Ausländerbeteiligung an Unternehmen, Jugendarbeitslosigkeit, berufliche Bildung; Personalie: Oscar Schneider in den Vorstand der CSU-Landesgruppe und Fraktion
13.03.: Sondersitzung zum Verhalten der Fraktion bei ihrem Auszug aus dem Plenum wegen Herbert Wehners Äußerungen gegenüber der CDU/CSU
18.03.: Finanzwirksame Anträge; Wahl des Wehrbeauftragten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Haushalt, Ausweise für Bundestagsfahrer; Debatte zum Haushalt; Vermittlungsausschuss; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verbesserung des Fahrschulwesens, Kernkraftwerke, multilaterale Handelsverhandlungen, Energieversorgung von Berlin, Erstverpflichtungsstop für Wehrpflichtige, KSZE.
Zweitexemplar siehe 08-001-1041/4.
Jahr/Datum
18.02.1975 - 18.03.1975
Personen
Amrehn, Franz; Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Kissinger, Henry; Kohl, Helmut; Lorenz, Peter; Rollmann, Dietrich; Schmidt, Manfred; Schneider, Oscar; Strauß, Franz Josef; Wagner, Leo; Wehner, Herbert

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 34-39
Enthält
Sitzungen vom:
20.05.: Förderung der betrieblichen Gewinn-und Kapitalbeiteiligung der Arbeitnehmer, anschließend Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat: Wechsel im Vorsitz, Familienbericht, 17. Juni als Feiertag, Güterkraftverkehrgesetz, Krankenversicherung der Studenten, Jugendwohlfahrtsgesetz, Bezeichnung von Richtern, Arbeitsmarktlage; Berichte aus den Arbeitskreisen: Eherecht und Scheidungsrecht, Bekämpfung terroristischer und krimineller Vereinigungen, Grundgesetzänderung und Antrag Unterausschüsse, Sonderregelung gewerkschaftliche Funktionsträger, Säuglingssterblichkeit, Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Partnerschaftsgesetz, Flugsicherung EUROKONTROL, Bundesanstalt für Arbeit
03.06.: Bericht zur Lage: Indochina, Portugal, Druck auf Berlin, Italien, Gespräch mit Henry Kissinger, Gespräch in Paris, innere Arbeit der Fraktion, Präsidiengespräche, anschließende Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Gesundheitspolitik; Plenum der Woche: Weinwirtschaftsgesetz, Bundeskindergeldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Kontrolle des bundeseigenen Vermögens, Transplantationen, Arbeitsplatzschutzgesetz, künstlerische Berufe, Standortplanung Kernkraftwerke, Dachverband Studentenschaften; Ehescheidungsrecht; Delegation des Knesset im Bundestag
10.06. von 08:02 bis 08:45 Uhr: berufliche Bildung, Bericht und Debatte; 17. Juni
10.06. von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
18.06.: Bericht zur Lage: Berlinsitzung, Sondersitzung KSZE, Fraktionsstrategie, Wahlen in Italien, 17. Juni, STERN-Affäre, § 218; Bericht aus dem Ältestenrat: Haushaltssituation; berufliche Bildung; Prüfungsdienst Kriegsgdienstverweigerung; Initiativen in der Sommerpause und Tagesordnung: Koordinierung der Ferieninitiativen, Wohnbesitzgesetz, Zeugnisverweigerung der Journalisten, Krankenversicherung aus Tatbständen aus § 218, Elb-Markierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung des 3. Sozialhilfegesetzes, nuklearer Brennstoffkreislauf, Polen, Tumultschäden-Gesetz, Vereinbarung Bundespost und Postgewerkschaft, DKP, Verteidigung, 3. Juli-Dekade; Kassenprüfungsbericht
24.07.: Vorbereitung der Debatte des Bundestages zur KSZE; wirtschaftliche Lage.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/4.
Jahr/Datum
20.05.1975 - 24.07.1975

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