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51

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1821
Datei
ACDP-07-011-1821.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Materialien
01. bis 21. Sitzung 17.01.1961 - 19.12.1961
Generalsekretär Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle ab der 2. Sitzung am 07.02.1961 haben ein Formblatt als Deckblatt im Format A4 mit blauem Streifen von 1,5 cm am rechten Rand. Angegeben sind im Kopf unter Christlich - Demokratische - Union, Präsidium des Hauptvorstandes, Vertraulich! mit Sitzungsnummer, Datum, Ort, Anwesenheit, Tagesordnung. Unten links ist der Hinweis auf die Beschlussnummern und die Uhrzeit. Unten rechts Anzahl der (15) Ausfertigungen und (Nummer der jeweiligen) Ausfertigung. Die Protokollserie ist mit "Vertraulich! 1/61 bis 21/61 oben mittig gekennzeichnet.
(Vgl.: für 1961: 07-011-5815 und 07-0115810 Desczyk )
Themen:
Parteiausschlüsse und Parteistrafen werden entweder unter Kaderfragen oder Mitteilungen und Anfragen behandelt. Otto-Nuschke-Ehrenzeichen, Vorlagen zur Vorbereitung der Sitzungen Hauptvorstand mit Schwerpunkten zum Bericht und den Diskussionsbeiträgen, gemeinsames Gespräch zwischen Walter Ulbricht und Emil Fuchs mit christlichen Persönlichkeiten am 09.02.1961, 10. Evangelischer Kirchentag in Ost-Berlin und West-Berlin, Westarbeit, 10. Bundesparteitag Köln 24.-27.04.1961, Mauerbau 13.08.1961
Beschlüsse:
01. bis 21. Sitzung 17.01.1961 - 19.12.1961 mit Beschluss 1/61 - 72/61
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumente und Materialien
17.01.1961
Tagesordnung:
1. Jahreshauptversammlungen
2. Veranstaltungen und Termine 1961
3. Broschürenplan 1961
4. Kaderfragen und Auszeichnungen
5. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand, dazu Plan
6. Mitteilungen und Anfragen, dazu Erklärung zum Befreiungstag von Kuba
07.02.1961
Tagesordnung:
1. kirchliche Probleme
2. Informationen Ministerrat
3. Bericht Ost-West-Konferenz in Warschau
4. Bericht Nationaler Kongress für Abrüstung und Frieden in Weimar
5. Jahreshauptversammlungen
6. Konferenz CDU-Presse
7. Mitteilungen und Anfragen
21.02.1961
Tagesordnung:
1. Bedeutung Gespräch Walter Ulbricht mit christlichen Bürgern der DDR am 09.02.1961
2. Bericht Arbeitskreis Industrie aus Anlass 5. Jahrestag der staatlichen Beteiligung
3. Informationen Maßnahmen Ministerrat
4. Vorbereitung Messegespräch am 10.03.1961 in Leipzig
5. Mitteilungen und Anfragen, dazu Konzeption Bericht Präsidium Hauptvorstand auf der 4. Sitzung Hauptvorstand
21.03.1961
Tagesordnung:
1. Zur 4. Sitzung Hauptvorstand
2. Kirchliche Fragen - Kirchenfragen
3. Bearbeitung von Eingaben an die Partei, dazu Ordnung der Eingaben
4. Mitteilungen und Anfragen
25.04.1961
Tagesordnung:
1. Auswertung Tagung Nationalrat 18.04.1961
2. Analyse Durchführung politisches Studium in der Partei und Vorschlag Themengestaltung Schulungsjahr 1961/1962
3. Ordnungen für die Aufgaben und die Arbeitsweisen der Volksvertretungen
4. Bericht Einweihung Mahnstätte und Gedenkstätte Sachsenhausen
5. Mitteilungen und Anfragen
16.05.1961
Tagesordnung:
1. Lage in Westdeutschland und einige Schlussforderungen - 10. Bundesparteitag Köln 24.-27.04.1961 bzw. Parteitag West-CDU und SPD, Westarbeit
2. Vorbereitungen 5. Sitzung Hauptvorstand am 26.06.1961 in Burgscheidungen
3. Mitteilungen und Anfragen
30.05.1961
Tagesordnung:
1. Bericht Diskussion über die Ordnungen für die Aufgaben und die Arbeitsweisen der Volksvertretungen
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen
3. Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
4. Mitteilungen und Anfragen
06.06.1961
Tagesordnung:
1. Abschlussbericht Jahreshauptversammlung
2. Bericht Ungarnreise, dazu Dankschreiben an den Ökumenischen Rat der Kirchen in Ungarn
3. Grußschreiben an 1. Allchristliche Friedensversammlung in Prag
4. Zentrale Schulungsstätte
a) Neufassung Statut, dazu Statut
b) Grußschreiben zum zehnjährigen Bestehen
c) Berufung Erwin Krubke zum Direktor
5. Parteitag Tschechoslowakische Volkspartei (CSL) in Prag
a) Beschluss Teilnahme einer Delegation
b) Grußschreiben
6. Beschluss Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
7. Mitteilungen und Anfragen
20.06.1961
Tagesordnung:
1. Abschluss Friedensvertrag
2. Bericht Parteitag der CSL und Teilnahme einer CDU Delegation
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand am 26.06.1961 und 07.-08.07.1961
4. Mitteilungen und Anfragen
26.06.1961
Tagesordnung:
1. Die ökonomische Stärkung der DDR
2. Mitteilungen und Anfragen - Vorbereitung Aufruf der 6. Sitzung Hauptvorstand an Geistliche im Osten und im Westen sich für einen Friedensvertrag einzusetzen; Fahrt zum 10. Evangelischen Kirchentag in Berlin 19.–23.07.1961 stellt eine klare Verletzung des Verbots dar und wird von der Partei nicht hingenommen.
04.07.1961
Tagesordnung:
1. Der Abschluss von einem Friedensvertrag und die Umwandlung von Westberlin in eine freie Stadt
2. Zur Volkskammersitzung
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand in Leipzig
4. Mitteilungen und Anfragen
01.08.1961
Tagesordnung:
1. Bericht Wahlvorbereitungen Kommunalwahlen 17.09.1961
2. Bericht Ministerrat
3. Besuch Delegation burmesischer Buddhisten
4. Kaderfragen - Berufung von Hermann Kalb zum Chefredakteur der Bezirkspresse Neue Zeit
5. Organisatorische Entwicklung der Partei 1960
6. Mitteilungen und Anfragen
15.08.1961
Tagesordnung:
1. Bericht Ministerrat
2. Stand Wahlbewegung
3. Mitteilungen und Anfragen
29.08.1961
Tagesordnung:
1. Zur Westberlinfrage
2. Stand Wahlvorbereitung
3. Besuch Gerald Götting in afrikanischen Staaten und bei Albert Schweitzer
4. Parteiveranstaltungen zur Herbstmesse
5. Mitteilungen und Anfragen
19.09.1961
Tagesordnung:
1. Ergebnis Volkswahlen 17.09.1961
2. Volkskammersitzung 20.09.1961
3. Kaderfragen - Ausschluss von Heinz-Wolfram Mascher aus dem Hauptvorstand und der Partei wegen Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten
4. Mitteilungen und Anfragen
03.10.1961
Tagesordnung:
1. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
2. Kaderfragen
3. Qualifizierung Kreissekretäre
4. Eröffnung Studienjahr 1961/1962
5. Mitteilungen und Anfragen
17.10.1961
Tagesordnung:
1. Auswertung 7. Sitzung Hauptvorstand
2. Bericht Durchführung Politisches Studium der Partei
3. Brief an die neugewählten Abgeordneten
4. Mitteilungen und Anfragen
31.10.1961
Tagesordnung:
1. 22. Parteitag KPdSU
2. Stand Auswertung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. 10 Jahre Union Verlag
4. Mitteilungen und Anfragen
21.11.1961
Tagesordnung:
1. Konstituierung Präsidium Hauptvorstand, dazu Beschluss über den Einsatz der Mitglieder Hauptvorstand
2. Bericht über die bisher durchgeführten Kreiskonferenzen
3. Mitteilungen und Anfragen, dazu: Weitere Hinweise für unsere Vorstände und Mitglieder zur Diskussion über Probleme 22. Parteitag der KPdSU
05.12.1961
Tagesordnung :
1. Bericht Blocksitzung vom 21.11.1961 und Aussprache über Ergebnisse 14. Plenum Zentralkomitee der SED
2. Vorbereitung und Durchführung Sitzung Hauptvorstand am 11.-12.12.1961 in Weimar, dazu Thesen-Disposition; Vorschläge für Diskussionsthemen und Redner
3. Mitteilungen und Anfragen
19.12.1961
Tagesordnung:
1. Auswertung Sitzung Hauptvorstand
2. Vorschläge Verbesserung der Arbeit der Nationalen Front, dazu Vorschläge
3. Weihnachtsgruß Präsidium
4. Mitteilungen und Anfragen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.01.1961 - 19.12.1961
Personen
Götting, Gerald; Kalb, Hermann; Mascher, Heinz-Wolfram

54

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5804
Datei
ACDP-07-011-5804.pdf
Aktentitel
Parteivorsitzender Gerald Götting
Statut, Ordnungen und Organisationspläne der CDU 1964 - 1974
Sekretariat des Parteivorsitzenden - Handakte
Enthält
Satzung, Wahlordnung, Protokollordnung, Kadernomenklatur, Strukturplan, Stellenplan, Geschäftsordnung und Organisationsplan der Hauptgeschäftsstelle, ihrer Einrichtungen, der Bezirksverbände und Kreisverbände sowie der Zentralen Schulungsstätte Burgscheidungen(ZSS)
Ehrungen und Ehrenzeichen,
Vgl.: 07-011-3425, 3426, 4737, 5805
Enthält auch:
- Erklärung über mitgeführte Waren und Zahlungsmittel zur Aufenthaltsgenehmigung für westdeutsche Besucher in der DDR
- Erklärung über mitgeführte Zahlungsmittel und Waren für Bürger aus Westberlin, jeweils vom 01.12.1964
Enthält nicht:
Inhaltsverzeichnis, siehe daher auch 07-011-5805
1. Hauptvorstand - Präsidium und Sekretariat Hauptvorstand
1/1) Satzung in der Fassung 13. Parteitag Erfurt 11.-14.10.1972
Richtlinie zur Führung der Chroniken in den Kreisverbänden - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand 04.05.1971
1/2) Wahlordnung für die Neuwahl der Vorstände der CDU - Beschluss Präsidium Hauptvorstand 05.12.1967
1/3) Konstituierung Hauptvorstand am 05.10.1968
Strukturplan Präsidium vermutlich 14.10.1972
1/4) Ordnung über die Bildung und Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen, Aktive und Beratergruppen - Beschluss Präsidium Hauptvorstand 14.10.1972
1/5)
- Beschluss über die Stiftung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen der CDU und Richtlinie zu Verleihung des Otto-Nuschke-Ehrenzeichens - 10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960
- Beschluss über die Stiftung und Verleihung Ehrenwimpel der CDU - Hauptvorstand 11.-12.12.1967
- Stiftung Ehrengabe Hauptvorstand "Für 25 Jahre treue Dienste" - Beschluss Hauptvorstand 26.06.1970
- Beschluss über die Stiftung und Verleihung Otto-Nuschke-Plakette anlässlich 90. Geburtstag Otto Nuschke - Hauptvorstand 25.-26.06.1973
1/6) Geschäftsordnung Präsidium Hauptvorstand - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 14.10.1972
Aufstellung Mitglieder Präsidium Hauptvorstand mit Tätigkeit
1/7) Geschäftsordnung Sekretariat Hauptvorstand - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 14.10.1972
1/8) Kadernomenklatur der CDU - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 24.07.1973
1/9) Ordnung über Parteiverfahren - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 19.01.1965
1/10) Beschluss über die "Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Geheimnisschutzes in den Parteiorganen der CDU" - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 10.07.1973
1/11) Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (Ordnung zur Eingabenbearbeitung) - Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 03.02.1970
1/12) Finanzordnung der CDU - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 08.04.1969
1/13) Richtlinien für die Arbeit der CDU-Presse - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 10.04.1973
1/14) fehlt
1/15) Ordnung über die Haltung, den Einsatz, die technische Überwachung und Pflege von Kraftfahrzeugen der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands - Fahrdienstordnung "FDO" in der Fassung vom 15.11.1973
1/16) Richtlinie zur Führung der Chroniken in den Kreisverbänden - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 12.06.1973
1/17)
- Geburtstage und Jubiläen - Glückwünsche, Geschenke und Veranstaltungen
- Ordnung über die Verabschiedung von Mitarbeitern Sekretariat Hauptvorstand bei ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess und für die Betreuung der Arbeitsveteranen - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand 28.09.1971
- Ordnung über die Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtlich tätige Mitarbeiter der CDU und
- Versorgung für langjährige verdienstvolle Mitarbeiter der CDU, die Rentner sind
2. Sekretariat Hauptvorstand
2/1) Strukturplan Sekretariat Hauptvorstand der CDU vom 01.09.1973
2/2) fehlt
2/3) Stellenplan Sekretariat Hauptvorstand
2/4) Aktenvermerk Betreff Regelung der Zuständigkeiten hinsichtlich der Bearbeitung von Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Sozialversicherung (Krankmeldungen, Unfallmeldungen und soziale Betreuung der Mitarbeiter gemäß §§ 87-105 GBA) beim Sekretariat Hauptvorstand
2/5) Unterschriftenordnung Sekretariat Hauptvorstand
2/6) Betriebsvereinbarung 1974 zwischen dem Vorsitzenden der CDU und der Betriebsgewerkschaftsleitung beim Sekretariat Hauptvorstand
2/7) fehlt
2/8) fehlt
2/9) Ordnung über den Pförtnerdienst im Gebäude des Sekretariat Hauptvorstand der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (Pförtnerdienstordnung im Otto-Nuschke-Haus)
2/10) fehlt
2/11) Ordnung für die Herstellung von Vervielfältiungserzeugnissen auf betriebseigenen Maschinen (Rotaprint, Ormig und Trockenkopiergerät)
2/12) Generelle Druckgenehmigung Ag 224 vom 02.05.1966
2/13) Aufgaben und Arbeitsweise des Archivs beim Sekretariat Hauptvorstand
2/14) Verteilung und Behandlung westdeutscher Zeitungen und Zeitschriften
2/15) Wahlen zur Betriebsgewerkschaftsleitung und zur Revisionskommission der BGL vom 23.01.1970
3: Zentrale Schulungsstätte Burgscheidungen (ZSS)
3/1) Statut der Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
4. VOB Union
4/1) Strukturänderung der Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB UNION) - Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 30.06.1973
4/2) Statut der Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB UNION)
4/3) Struktur der CDU-Buchverlage (Lektoren)
4/4) Zur Arbeit des Union Verlages-Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 04.01.1972
5. Bezirksverbände
5/1. Struktur- und Arbeitsverteilungsplan für die Bezirkssekretariate:
a) ohne Datum, vermutlich auch 01.10.1968
b) Beschluss Sekretariat Hauptvorstand vom 19.05.1964
5/2. Hauptamtliche Tätigkeiten der Bezirksvorsitzenden A bis Z, Fritz-Karl Bartnig bis Otto Sadler
5/3. Liste der Mitglieder der Bezirksvorstände, 01.10.1968
5/4. Verzeichnis der Kreissekretäre Bezirksverband Rostock bis Groß-Berlin, April 1965
Darin
4
Jahr/Datum
1964 - 1974
Personen
Bartnig, Fritz-Karl; Götting, Gerald; Sadler, Otto

56

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5815
Datei
ACDP-07-011-5815_PHV_1960_07_05_1961_10_31.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlussprotokolle, Dokumente und Anwesenheit 05.07.1960 - 31.10.1961
Gerhard Desczyk
Enthält
Die Protokolle ab der 2. Sitzung am 07.02.1961 haben ein Formblatt als Deckblatt im Format A4 mit blauem Streifen von 1,5 cm am rechten Rand. Angegeben sind im Kopf unter Christlich - Demokratische - Union, Präsidium Hauptvorstand, Vertraulich! mit Sitzungsnummer, Datum, Ort, Anwesenheit, Tagesordnung. Unten links ist der Hinweis auf die Beschlussnummern und die Uhrzeit. Unten rechts Anzahl der (15) Ausfertigungen und (Nummer der jeweiligen) Ausfertigung.
Beide Protokollserien sind mit "Vertraulich! 1/60 bis 29/60 und 1/61 bis 62/61 oben rechts gekennzeichnet.
(Vgl.: für 1960: 07-011-0565 Desczyk und für 1961: 07-011-1821 Götting)
Themen:
Parteiausschlüsse und Parteistrafen werden entweder unter Kaderfragen oder Mitteilungen und Anfragen behandelt. Otto-Nuschke-Ehrenzeichen, Vorlagen zur Vorbereitung der Sitzungen Hauptvorstand mit Schwerpunkten zum Bericht und den Diskussionsbeiträgen, Offener Brief an den Deutschlandtag der Jungen Union - West-CDU, Eingabenordnung
Gemeinsames Gespräch zwischen Walter Ulbricht und Emil Fuchs mit christlichen Persönlichkeiten am 09.02.1961, 10. Evangelischer Kirchentag in Ost- und West-Berlin, Gesamtdeutsche Arbeit, 10. Bundesparteitag Köln 24.-27.04.1961, Mauerbau 13.08.1961
1) Auflistung:
Beschlüsse Präsidium Hauptvorstand 1960 / 1964 - hier nur 1960 und 1961
Auflistung vierspaltig: 1) Nummer der Sitzung, 2) Datum 3) Nummer Beschluss, 4) Inhalt Beschluss
2) Beschlussprotokolle
01. bis 08. Sitzung 05.07.1960 - 22.11.1960 mit Beschluss 1/60 - 29/60
01. bis 18. Sitzung 17.01.1961 - 31.10.1961 mit Beschluss 1/61 - 62/61
3) Protokolle mit Beschlüssen und Entwürfen, Dokumente und Materialien nach dem 10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960
05.07.1960
Tagesordnung:
1. Konstituierung Präsidium Hauptvorstand
2. Einschätzung 10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960
Gerald Götting: In der CDU ist Kritik und Selbstkritik zum Tragen gekommen, Diskussion lässt weiter eine starke Verbindung mit den kleinen Aufgaben des täglichen Lebens erkennen. Insgesamt kann gesagt werden, dass die CDU sich aus einer kleinbürgerlichen Partei zu einer demokratischen Partei entwickelt hat.
Republikflucht des früheren Leiters der Kaderabteilung der Parteileitung Otto Kalb
3. Geschäftsordnung Präsidium Hauptvorstand
4. Mitteilungen und Anfragen
02.08.1960
Tagesordnung:
1. Brief Zentralkomitee der SED an die SPD
2. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
a) Beratung Thesen zum Referat
b) Beratung Plan für die Durchführung, dazu Plan
3. Bericht Beschluss Ministerrat zur Verbesserung der Arbeit im Staatsapparat
4. Einschätzung der Bezirksaktivtagungen, Stand Auswertung 10. Parteitag
5. Mitteilungen und Anfragen - Beschluss 6/60 Fall Kuhlmann vom Kreisverband Schmalkalden; Vorschläge Auszeichnung mit dem Vaterländischen Verdienstorden - VVO
06.09.1960
Tagesordnung:
1. Bericht internationale Lage, dazu Kommuniqué
2. Bericht Mitarbeit der Partei bei der Ernte
3. Missbrauch von Westberlin für Kriegshetze und Revanchehetze
4. Vorbereitung Richterwahlen, dazu Aufruf
5. Mitteilungen und Anfragen - Löschung der Parteistrafe von Günther Haase
12.09.1960
Tagesordnung:
Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
20.09.1960
Tagesordnung:
1. Zu den Abrüstungsvorschlägen der DDR
2. Sitzung Hauptvorstand in Karl-Marx-Stadt, dazu Konzeption; Plan zu Diskussionsthemen
3. Stellungnahme zum Befreiungskampf in Afrika, dazu Grundsatzerklärung
4. Kaderfragen, dazu Offener Brief an die Delegierten der Jungen Union beim Deutschlandtag; Jahreshauptversammlung
5. Mitteilungen und Anfragen
18.10.1960
Tagesordnung:
1. Bisherige Ergebnisse der UNO-Vollversammlung
2. Bericht Ministerrat
3. Bericht Kreisaktivtagungen
4. Arbeitsgemeinschaften Hauptvorstand, dazu Arbeitsgemeinschaften Hauptvorstand und Arbeitskreise der Arbeitsgemeinschaften, Kommissionen Sekretariat Hauptvorstand
5. Direktive nächste Sitzung Hauptvorstand, dazu Thesen; Plan
6. Mitteilungen und Anfragen, dazu Beschluss über die Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Kommissionen
01.11.1960
Tagesordnung:
1. Fragen der Landwirtschaft
2. Kulturpolitische Arbeit der CDU
a) Thesen zur kulturpolitischen Arbeit
b) Thesen für Referat zur Sitzung Hauptvorstand am 19.-20.12.1960
3. Mitteilungen und Anfragen
22.11.1960
Tagesordnung:
1. Aussprache und Stellungnahme Entwurf Arbeitsgesetzbuch der DDR, dazu Stellungnahme
2. Vorschläge Präsidium Nationalrat zur Verbesserung der Arbeit der Nationalen Front in den Städten, dazu "Zur Mitarbeit der CDU in den Wahlkreisstützpunkten, den Wohnbezirksausschüssen und den Haus- und Hofgemeinschaften"
3. Vorschläge Bundeskongress Demokratischer Frauenbund Deutschland (DFD), dazu Erklärung christlicher Frauen zum Entwurf der Entschließung 7. Bundeskongress DFD
4. Beschlussfassung Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
5. Mitteilungen und Anfragen
1961
17.01.1961
Tagesordnung:
1. Jahreshauptversammlungen
2. Veranstaltungen und Termine 1961
3. Broschürenplan 1961
4. Kaderfragen und Auszeichnungen
5. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand, dazu Plan
6. Mitteilungen und Anfragen, dazu Erklärung zum Befreiungstag von Kuba
07.02.1961
Tagesordnung:
1. kirchliche Probleme
2. Informationen Ministerrat
3. Bericht Ost-West-Konferenz in Warschau
4. Bericht Nationaler Kongress für Abrüstung und Frieden in Weimar
5. Jahreshauptversammlungen
6. Konferenz CDU-Presse
7. Mitteilungen und Anfragen
21.02.1961
Tagesordnung:
1. Bedeutung Gespräch Walter Ulbricht mit christlichen Bürgern der DDR am 09.02.1961
2. Bericht Arbeitskreis Industrie aus Anlass 5. Jahrestag der staatlichen Beteiligung
3. Informationen Maßnahmen Ministerrat
4. Vorbereitung Messegespräch am 10.03.1961 in Leipzig
5. Mitteilungen und Anfragen, dazu Konzeption Bericht Präsidium Hauptvorstand auf der 4. Sitzung Hauptvorstand
21.03.1961
Tagesordnung:
1. Zur 4. Sitzung Hauptvorstand
2. Kirchliche Fragen - Kirchenfragen
3. Bearbeitung von Eingaben an die Partei, dazu Ordnung der Eingaben
4. Mitteilungen und Anfragen
25.04.1961
Tagesordnung:
1. Auswertung Tagung Nationalrat 18.04.1961
2. Analyse Durchführung politisches Studium in der Partei und Vorschlag Themengestaltung Schulungsjahr 1961/1962
3. Ordnungen für die Aufgaben und die Arbeitsweisen der Volksvertretungen
4. Bericht Einweihung Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen
5. Mitteilungen und Anfragen
16.05.1961
Tagesordnung:
1. Lage in Westdeutschland und einige Schlussforderungen (10. Bundesparteitag Köln 24.-27.04.1961 bzw. Parteitag West-CDU und SPD)
2. Vorbereitungen 5. Sitzung Hauptvorstand am 26.06.1961 in Burgscheidungen
3. Mitteilungen und Anfragen
30.05.1961
Tagesordnung:
1. Bericht Diskussion über die Ordnungen für die Aufgaben und die Arbeitsweisen der Volksvertretungen
2. Abschlussbericht Jahreshauptversammlungen
3. Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
4. Mitteilungen und Anfragen
06.06.1961
Tagesordnung:
1. Abschlussbericht Jahreshauptversammlung
2. Bericht Ungarnreise, dazu Dankschreiben an den Ökumenischen Rat der Kirchen in Ungarn
3. Grußschreiben an 1. Allchristliche Friedensversammlung in Prag
4. Zentrale Schulungsstätte
a) Neufassung Statut, dazu Statut
b) Grußschreiben zum zehnjährigen Bestehen
c) Berufung Erwin Krubke zum Direktor
5. Parteitag Tschechoslowakischen Volkspartei (CSL) in Prag
a) Beschluss Teilnahme einer Delegation
b) Grußschreiben
6. Beschluss Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
7. Mitteilungen und Anfragen
20.06.1961
Tagesordnung:
1. Abschluss Friedensvertrag
2. Bericht Parteitag der CSL und Teilnahme einer CDU Delegation
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand am 26.06.1961 und 07.-08.07.1961
4. Mitteilungen und Anfragen
26.06.1961
Tagesordnung:
1. Die ökonomische Stärkung der DDR
2. Mitteilungen und Anfragen - Vorbereitung Aufruf der 6. Sitzung Hauptvorstand an Geistliche im Osten und im Westen sich für einen Friedensvertrag einzusetzen; Fahrt zum 10. Evangelischen Kirchentag in Berlin 19.–23.07.1961 stellt eine klare Verletzung des Verbots dar und wird von der Partei nicht hingenommen
04.07.1961
Tagesordnung:
1. Der Abschluss von einem Friedensvertrag und die Umwandlung von Westberlin in eine Freie Stadt
2. Zur Volkskammersitzung
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand in Leipzig
4. Mitteilungen und Anfragen
01.08.1961
Tagesordnung:
1. Bericht Wahlvorbereitungen
2. Bericht Ministerrat
3. Besuch Delegation burmesischer Buddhisten
4. Kaderfragen - Berufung von Hermann Kalb zum Chefredakteur der Bezirkspresse Neue Zeit
5. Organisatorische Entwicklung der Partei 1960
6. Mitteilungen und Anfragen
15.08.1961
Tagesordnung:
1. Bericht Ministerrat
2. Stand Wahlbewegung
3. Mitteilungen und Anfragen
29.08.1961
Tagesordnung:
1. Zur Westberlinfrage
2. Stand Wahlvorbereitung
3. Besuch Gerald Götting in afrikanischen Staaten und bei Albert Schweitzer
4. Parteiveranstaltungen zur Herbstmesse
5. Mitteilungen und Anfragen
19.09.1961
Tagesordnung:
1. Ergebnis Volkswahlen 17.09.1961
2. Volkskammersitzung 20.09.1961
3. Kaderfragen - Ausschluss von Heinz-Wolfram Mascher aus dem Hauptvorstand und der Partei wegen Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten
4. Mitteilungen und Anfragen
03.10.1961
Tagesordnung:
1. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
2. Kaderfragen
3. Qualifizierung Kreissekretäre
4. Eröffnung Studienjahr 1961/1962
5. Mitteilungen und Anfragen
17.10.1961
Tagesordnung:
1. Auswertung 7. Sitzung Hauptvorstand
2. Bericht Durchführung Politisches Studium der Partei
3. Brief an die neu gewählten Abgeordneten
4. Mitteilungen und Anfragen
3
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
05.07.1960 - 31.10.1961
Personen
Desczyk, Gerhard; Fuchs, Emil; Götting, Gerald; Haase, Günther; Kalb, Hermann; Kalb, Otto; Krubke, Erwin; Mascher, Heinz-Wolfram; Nuschke, Otto; Ulbricht, Walter

57

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1101/1
Datei
acdp-08-001-1101-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Tagesordnungen und Referenten der Sitzungen Nr. 1 - 163.

enthält: Nr. 1 - 47. (15.09.1948 bis 02.12.1948)

Die Protokolle liegen im Archivkarton in zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung der Sitzungen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 mit handschriftlichen Korrekturen (1101/1)
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 (1101/2).

enthält u.a.:
ausführliche Ergebnisprotokolle der Sitzungen.
enthält u.a. folgende Themen:
Behandlung der einzelnen Artikel der geplanten Verfassung;
Beratungen u.a.über:
15.09.1948: Berliner Frage und die internationale Lage (15.09.1948)
16.09.1948: Geschäftsordnung, Bundesrat und Senat;
22.09.1948: Wahlsystem u.a. Konrad Adenauer;
28.09.1948, Herrenchiemseer Entwurf für Grundsatzfragen, Finanzministerium, Organisationsausschuss, Zuständigkeitsausschuss, Wahlrechtssystem, Senatsprinzip und Bundesprinzip (Referenten u.a. von Konrad Adenauer, Robert Lehr, Wilhelm Laforet, Paul de Chapeaurouge, Adolf Süsterhenn);
30.09.1948: Artikel im "Rheinischen Merkur" über die Arbeit der CDU, Fragen der Finanzen, Lastenausgleich, aktive Demokratie, Wahlrecht, Plenarsitzung in Berlin (Referenten u.a. Robert Lehr, Adolf Süsterhenn, Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Paul Binder;
05.10.1948: Getroffene Beschlüsse in der Fraktionssitzung über die Finanzen, Bayern, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesverfassung, Bundesrat oder Senat, Wahlrechtsausschuss, Arbeit des Grundsatzausschusses (Referenten u.a.: Karl Sigmund Mayr, Lambert Lensing, Theophil Kaufmann, Heinrich von Brentano, Josef Schrage);
06.10.1948: Organisationsausschuss, Artikel 3,4,5,6,7,8, Bau- und Bodenrechtsfragen, Elternrecht, , Bundesrat oder Senat; (Referenten u.a.: Hans-Christoph Seebohm, Anton Pfeiffer, Konrad Adenauer, Josef Ferdinand Kleindienst, Wilhelm Heile)
zum westdeutschen Grundgesetz: Generalklausel, Vereinigung, Organisation des Bundes, Gesetzgebung, Ordnung des Wirtschaftsleben, Steuern und Finanzfragen, Verkehrswesen;
07.10.1948: Artikel 45 bis 63, Grundrechtsartikel 9 bis 12;
07.10.10.1948: Senat oder Bundesrat (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn, Hans Ehard, Paul Binder, Albert Finck, Wilhelm Laforet);
12.10.2012: Bundesrat oder Senat, Beamtenrecht, Elternrecht, Länderkammer, Ausschuss für Grundsatzfragen (Verhandlungen über die Präambel) (Referenten u.a.: Adolf Süsterhenn, Ernst Wirmer, Anton Pfeiffer, Robert Lehr, Paul de Chapeaurouge);
13.10.1948: Antrag der SPD auf Anberaumung einer Plenarsitzung, Wahlrechtsausschuss, Kompetenzausschuss, Bundesrat und Senat, Organisationsausschuss, Interfraktionelle Besprechungen (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Franz Josef Strauß, Robert Lehr, Anton Pfeiffer, Ernst Wirmer);
14.10.1948: Wahlrechtsausschuss, Besatzungsstatut, Fassung der Präambel, Flaggenfrage, Teilnahme der Presse, Partei "Union der Mitte" (Referenten u.a.: Gerhard Kroll, Theophil Kaufmann, Helene Weber, Heinrich von Brentano, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann Hans von Mangoldt, Anton Pfeiffer);
19.10.1948: Planarsitzung, Besatzungsstatut, Päambel, Zuständigkeitsausschuss (Redner u.a.: Anton Pfeiffer, Adolf Süsterhenn, Franz Josef Strauß);
22.10.1948: Zeitplanung, Plenarsitzung, Flage (Redner: Anton Pfeifer, Helene Weber, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann von Mangoldt);
26.10.1948: Wahlen in Schleswig-Holstein, Wahlrechtsfragen, Flaggenfrage (Schwarz-Rot-Gold als Balkenkreuz), Schweizer Reise, "Union der Mitte", Interfraktionelle Besprechungen, Besatzungsstatutausschuss der Ministerpräsidenten, Schutz des Bundes nach Aussen, Überarbeitung des Grundgesetzes, Oberstes Arbeitsgericht (Redner: u.a.: Robert Lehr, Carl Schröter, Gerhard Kroll, Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn);
28.10.1948: Krise der Partei in den Westzonen, Bundesrat, Berlin, Parteikrise, Verlegung der Baupläne der Länder im Ältestenrat, Bundesrat und oder Senat, Artikel 1 bis 12;
03.11.1948: Interfrationelle Besprechungen: Bundespräsident, Artikel 42 und 107;
Wahlrechtsausschus, Lage im Haus, Gebiet der Kulturpolitik;
Flaggenfrage, Antrag Adolf Süsterhenn auf Einfügung eines Artikels über die Sicherung des Lebens und der körperlichen Integrität;
03.11.1948: Artikel 12 bis 20 sowie Artikel 31 und 36.
04.11.1948: Artikel 37 bis 57, Artikel 60 bis 64 und Artikel 107;
Interfraktionelle Besprechungen zu den Artikel 1 bis 17, Artikel 75 bis 87;
05.11.1948: Interfraktionelle Besprechungen: Entwurf über die Änderungen der Artikel 42, 113 und 116;
Behandlung Artikel: 87 bis 96;
09.11.1948: Heinrich von Brentano: Abkommen mit der FDP;
Bundesrat oder Senat, interfraktionelle Besprechungen zu Artikel 42, Bericht über München, Bundesrat;
10.11.1948: Interfraktioneller Besprechungen (Bundesrat);
Allgemeine Lage, "Recht auf Leben", Schutz der Ehe, Staatskirchenrecht;
11.11.1948: Artikel 86 bis 90;
12.11.1948: Artikel 87, 88, 90, 91, 92, 93, 94;
16.11.1948: Aussprache mit Brian Robertson (über das Besatzungsstatut), hier: Konrad Adenauer und Adolf Süsterhenn;
Zwei-Kammer-System, Verhandlungen über den kulturellen Artikel, Bundesrat, Recht auf Leben, Schutz der Ehe;
17.11.1948: Artikel 21 bis 27;
17.11.1948: Artikel 25 bis 32;
18.11.1948: Artikel 30 bis 36;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Bundesrat und Senat, Artikel 1 und 2, Kulturelle Forderungen;
Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU für die Grundrechtsartikel 1 bis 8;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Artikel 35: Bundeskriminalwesen, Frankfurter Verhältnisse;
24.11.1948: Strittige Punkte zum Kapitel Bundespräsident;
Paragraph 75, Paragraphen über die Stellvertretung des Bundespräsidenten, Geschäftsordnungsausschuss, Redaktionsausschuss, Bundesrat oder Senat;
25.11.1948: Der Beauftragte der Militärgouverneure, Bundesrat oder Senat, Finanzverwaltung, Länder - oder Bundesverwaltung, Dokument der Beauftragten der Militärgouverneure;
26.11.1948: Bundesrat oder Senat, Stellungnahme zur Finanzfrage, Stellungnahme von Ministerpräsident Ehard zur Frage der Finanzen;
29.11.1948: Bundeswahl, sofortige Wahl des Bundespräsidenten, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwürfe;
30.11.1948: Allgemeine Fragen, Vertreter im Bundesrat, Besprechung mit Theodor Heuss und Thomas Dehler (FDP), Adolf Süsterhenn und Konrad Adenauer;
Vorschlag der bayerischen Staatsregierung zur Länderfinanzverwaltung, Finanzfragen, Bundesratsfrage;
01.12.1948: Vorschlag der 5er-Kommission zu den Artikeln 122a, 122b und 123;
Bundes- und Länderfinanzverwaltung;
02.12.1948: Notstandsartikel und Artikel 90b;
Dokument zwischen den Ministerpräsidenten und der Militärregierung, Besatzungsstatut;
02.12.1948: Kulturelle Artikel, Notstandsartikel, Bundesrat, Wahlrechtsausschuss.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
15.08.1948 - 02.12.1948
Personen
Adenauer, Konrad; Chapeaurouge, Paul de; Dehler, Thomas; Ehard, Hans; Finck, Albert; Heile, Wilhelm; Heuss, Theodor; Kleindinst, Josef Ferdinand; Kroll, Gerhard; Laforet, Wilhelm; Lehr, Robert; Mangoldt, Hermann Hans von; Pfeiffer, Anton; Seebohm, Hans-Christoph; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Weber, Helene; Wirmer, Ernst

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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1102/1
Datei
acdp-08-001-1102-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Nr. 48 - 168.
Die Protokolle liegen in jeweils zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung mit handschriftlichen Korrekturen (1102/1).
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen (1102/2)
enthält u.a.:

03.12.1948: Grundrechtsartikel, Sicherstellung des Berufsbeamtentums, Amtshaftung;
06.12.1948: Kulturelle Arbeit, Schutz der Ehe und Familie, Elternrecht und Verhältnis Staat und Kirchen, Berufsbeamtentum;
06.12.1948: Vorwürfe des Ministerpräsidenten Hans Ehard über die bisherige Arbeit des Parlamentarischen Rates, Überblick über die Gesamtlage;
07.12.1948: Artikel 35, 36, 117, 118, 118a;
07.12.1948: Zeitplanung, kulturelle Forderungen;
08.12.1948: Artikel 128, 129, und 133;
09.12.1948: Artikel 129 bis 137;
10.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Hauptausschuss, Besprechung mit den Militärgouverneuren, Wahlgesetze;
13.12.1948: Kulturelle Fragen, Präambel, Artikel 1 bis 22;
13.12.1948: Artikel 23 bis 29; Konrad Adenauer zur Verfassung, Besprechung mit Hern Schumacher vom Nordwestdeutschen Rundfunk;
13.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Wahlrechtsausschuss, Frage der Gleichberechtigung der Frau, Besprechung der Fraktionsmitglieder mit den Kirchenvertretern;
14.12.1948: Artikel 30 bis 55;
14.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen mit den Kirchenvertretern, Pressekonferenz, Artikel 7a, 7b, und 17, Tabak und Biersteuer, Artikel 56 bis 64;
14.12.1948: Artikel 75 bis 85;
15.12.1948: Ältestenratssitzung, Frage des Reichsvermögens, Artikel 21 bis 44;
16.12.1948: Artikel 1 bis 10;
16.12.1948: Artikel 11 bis 20c;
17.17.1948: Bericht von den Besprechungen mit den Militärgouverneuren (Anton Pfeiffer, Theophil Kaufmann, Konrad Adenauer);
SPD-Misstrauensvotum, Diskussion über ein Zusammentreffen und eine Besprechung unserer Arbeit mit den verschiedenen Landesverbänden und Landtagsfraktionen, Bericht über die Berliner Wahl;
17.12.1948: Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt, Allgemeine Fragen.

03.01.1949: Frage der Wirtschafts- und Sozialordnung, Angriffe auf Konrad Adenauer;
04.01.1949: Sitzung im Ältestenrat;
04.01.1949: Fragen im Hauptausschuss, Fühlung mit der SPD;
05.01.1949: Artikel 36, Resolution (Frankfurter Besprechung mit den Militärgouverneuren);
05.01.1949: SPD-Gegenerklärung (Besprechung mit den Militärgouverneuren), Ruhrstatut;
05.01.1949: Bundeskriminalwesen, Artikel 36;
06.01.1949: Schlußworte als Erklärung der CDU zum Ruhrstatut bei der Behandlung des Art. 36, Tagesordnung in Königswinter (Lage im Parlamentarischen Rat, Wahlen zum Bundestag, Sicherheitsfragen, Ruhrstatut, Wirtschaftsrat und Verwaltung in Frankfurt);
Wahl, Kulturelle Fragen, Artikel 14;
07.01.1949: Taktische Behandlung des Antrages der FDP Dehler/Becker zum Abschnitt VI und VII des Grundgesetzes, Finanzfrage, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwurf, Aufnahme der Stadt Berlin in die Präambel;
08.01.1949 bis 09.01.1949: (Versammlung im Adam-Stegerwald-Haus in Königswinter): Entschliessung zur Arbeit des Parlamentarischen Rates, Entschliessung zur Kriegsgefangenenfrage, Ruhrstatut, Berufsbeamte;
10.01.1949: Artikel 90 bis 96;
11.01.1949: Artikel 81, Artikel 103 bis 111, Artikel 112 bis 115;
Artikel 75 bis 83 und 87-95;
Kurzprotokoll über die Fraktionsbeschlüsse;
12.01.1949: Artikel 112, 114;
12.01.1949: Entscheidung im Hauptausschuss bezüglich der Verwaltung der Fernverkehrsstrassen und der Autobahnen;
13.01.1949: Bauvorhaben der Stadt Kassel;
13.01.1949: Artikel 129;
13.01.1949: Hauptausschussitzung, Organisationsausschuss, Fragen:Bundesrat und Gleichberechtigung, Finanzen, Kulturfragen mit der SPD, Fühlungnahme, Wahlrechtsfragen;
14.01.1949: Artikel 122, 123, 143;
18.01.1949: Erklärung des Präsidenten Dr. Adenauer zu dem in der Presse veröffentlichten Brief von ihm und Ministerpräsident Arnold an das Zentrum in der Fraktion;
18.01.1949: Abgeordnete des Wahlrechtsausschusses, Arbeitsplanung, Vermittlungsvorschlag Dr. Diedrichs in der Wahlfrage, Wahl von Flüchtlingen, Frage der Wahlpflicht, Flaggenfrage, Sitz der Bundesregierung;
19.01.1949: Artikel 112 und Artikel 113;
Artikel 138e: Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, Artikel 143c;
20.01.1949: Reichskonkordat und Länderkonkordat;
Organisationsausschuss, Hochverratsartikel, Fassung des Strafgesetzbuches;
20.01.1949: Vorläufiger Sitz der Bundeshauptstadt, Reichskonkordat, Länderkonkordat;
20.01.1949: Reichskonkordat, Länderkonkordat, Religionsuntericht in den Schulen, Arbeitsplanung, Internationale Situation, Katalog der Voranggesetzgebung des Bundes Art. 36, Ergebnisse der kleinen Komission von Königswinter, Einladung von Dr. Eugen Kogon nach Schönberg, hier Vorbereitung eines Kongreses in Brüssel;
21.01.1949: Versuche der Militärregierung, die Frage der Finanzen entsprechend den Wünschen der Militärregierung in die Verfassung zu bekommen,
Verkehrsfragen in der Verfassung, Kulturelle Anträge: Elternrecht, Staatskirchenrecht;
Wahlkampf;
25.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Artikel 103 bis 106;
Finanzverwaltung: Aufteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern, Zustimmung des Bundesrates für Steuergesetze und Finanzgesetze;
Neugliederung der Ländergrenzen, Artikel 25;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Kompetenzen des Bundesrates, Bundespräsident;
Anträge im Hauptausschuss: Länderfinanzverwaltung, Zuschlagrecht, Aufteilung der Steuerquellen, Übergangsbestimmungen;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Bundesrat, Kompetenzkatalog und Finanzfragen, kulturelle Fragen;
Elternrecht, Artikel 139;
01.02.1949: Allgemeine Politische Situation innerhalb und auserhalb des parlamentarischen Rates;
Artikel 1, 4, 7b, 36, 116, 122b, 123, 133;
Wahlrechtsausschuss;
02.02.1949: Artikel 112, 103, 143e, Kulturartikel, Weimarer Artikel (Staatskirchenrecht);
03.02.1949: Artikel 112, 116, Finanzverwaltung, Artikel 105;
03.02.1949: Wahlrechtsausschuss, künftiger Sitz der Bundeshauptstadt , hier: Karl Sigmund Mayr, Franz Josef Strauß, Konrad Adenauer, Felix Walter;
Artikel 7a und b, 138, 105, 112, 116, 143;
Länderfinanzverwaltung;
04.02.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Weltanschauliche Fragen, Artikel 116, Finanzen, kulturelle Fragen, Artikel a der Übergangsbestimmungen, Kirchenrecht;
08.02.1949: Gespräch mit dem Leiter der britischen Delegation, Rolland Alfred Aimé Chaput de Saintonge, hier Anton Pfeiffer;
Ergebnis der Bonner Wahlen;
Gespräch mit Mr. de Saintenge;
Elternrecht;
Artikel 7a und b, Präambel, Artikel 1 bis 18;
08.02.1949: Abschnitte II, III, IV des Grundgesetzes;
Artikel 21 bis 42, Artikel 43 bis 45, Artikel 49, 51, 57, 59, 60, 61;
09.02.1949: Zusammenfassung des Ärztestandes, kulturelle Angelegenheiten, Gesetzgebungsausschuss zur Vorbereitung der verwaltungsgesetzlichen Vorlagen;
Artikel 78 bis 95;
09.02.1949: Artikel 105, 106, 108, 11, 112, 113, 115, 116, 118, 122, 123, 124, 125, 126;
10.02.1949: Artikel 138 bis 140, 143, 145, 148, 149,;
10.02.1949: Berichterstatter der Fraktion für das Plenum (Josef Schwalber);
11.02.1949: Vetrauensbruch in der Presse durch Herrn Zielinski (Hamburger Allgemeine Zeitung), hier: Konflikt über Ehe und Schulparagraphen und Auschluss von Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion;
Interfraktionelle Besprechungen und Ältestenrat, Artikel a- Bremer Klausel, Tagesordnung, Wahlgesetz;
16.02.1949: Planung für das Plenum;
Wahlrecht im interfraktionellen Ausschuss, kulturelle Fragen, Frage der Berichterstatter für das Plenum unter Ausschluss der Presse;
17.02.1949: Besuch (Konrad Adenauer) bei General Brian Robertson, hier: Überprüfung des Grundgesetzes durch die Gouverneure;
Wahlgesetz;
Besuch in München anlässlich der Gründung des Landesverbandes zum Schutze des deutschen Waldes;
Länderfinanzverwaltung, Biersteuer, Artikel 116/3, Artikel 36, Artikel 112/2;
Artikel 7, 27, 63, 35, 129, 138, 143, 177, 178, Artikel X;
17.02.1949: Bremer Klausel, Wahlgesetz, Entwurf einer Liste der bereits vorgemerkten Berichterstatter und Fraktionsredner für das Plenum;
22.02.1949: Flaggenfrage, Abschaffung der Todesstrafe, Wahlgesetz, Arbeiten zum Sitz der Bundesregierung, Elternrecht;
23.02.1949: Wahlrecht;
23.02.1949: Wahlgesetz, Sitz der Bundeshauptstadt, Bild der gesamten politischen Lage;
03.03.1949: Interfraktionelle Besprechung über die Verhandlungen in Frankreich (Anton Pfeiffer);)
Frankfurter Besprechungen: Wahlgesetz, Grundgesetz, zu Berlin;
Erklärung von General Brian Robertson zum Wahlgesetz (Konrad Adenauer);
03.03.1949: Todesstrafe, Sitz der Bundesregierung, Bundesflagge, Tätigkeit des 5-er Ausschusses bzw. 9-er Ausschusses;
04.03.1949: Erklärung der DP und des Zentrums für ihre Mitarbeit im 5-er Ausschuss;
Artikel 8, 11, 20, 25, 29, 112, 117, 115, 118;
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für den Bundessitz (Paul de Chapeaurouge);
Artikel 25, 85, 105, 113, 117, 118, 122;
Artikel 124, 21, 79, 105, 148;
09.03.1949: Verhandlungen bei den Alliierten über die Finanzfragen;
10.03.1949: Artikel 36, 95, 138, 65, 170;
Politische Verbindungsoffiziere;
Artikel 95 bis 97, 36;
Presserecht, Unabhängigkeit der Richter, Politische Tätigkeit der Beamten, Artikel 36, 170;
Bildung einer Flüchtlingspartei (Franz Josef Strauß);
17.03.1949: Länderfinanzverwaltung, Besprechung mit den Alliierten, Ausarbeitung alliierter Finanzsachverständiger,
Artikel 34 bis 36, 95 bis 97; Wählbarkeit der Beamten;
17.03.1949: Fragen der Anwesenheit von Ministeialdirektor Friedrich Ringelmann beim Parlamentarischen Rat; SPD-Antrag: Ablehnung des Grundgesetzes;
Hoepker-Aschoff Eventualvorschlag zur Länderfinanzverwaltung, Vorschlag des 7-er Ausschusses zur Finanzfrage, Artikel 36;
18.03.1949: Besprechung bei den Alliierten, Ablehnung der SPD zu Verfassung;
25.03.1949
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
03.12.1948 - 28.06.1949
Personen
Adenauer, Konrad; Brentano, Heinrich von; Chapeaurouge, Paul de; Chaput de Saintonge, Rolland Alfred Aimé; Clay, Lucius D.; Ehard, Hans; Kaufmann, Theophil; Mayr, Karl Sigmund; Pfeiffer, Anton; Ringelmann, Friedrich; Robertson, Brian; Robertson, Brian; Schumacher, Kurt; Simons, Hans; Simons, Hans; Strauß, Franz Josef; Walter, Felix

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