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9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1417
Aktentitel
CDU-Präsidium
Protokolle 12.01.1984 - 20.12.1984
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
(wenn nicht anders erwähnt, ist in jeder Sitzung der erste Tagesordnungspunkt die "Politische Lage" und der letzte Tagesordnungspunkt der Punkt "Verschiedenes")
12.01.1984:
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage, u.a.: Jugend- und Jugendakademikerarbeitslosigkeit
2. Vorbereitung der wirtschaftlichen Diskussion auf dem 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984
23.01.1984:
vor Eintritt in die Tagesordnung: Parteienfinanzierung
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung der anschließenden CDU-Bundesvorstandssitzung
Enthält: Rede von Bundesminister Manfred Wörmer zur Versetzung von General Kießling in den Ruhestand
27.02.1984:
Tagesordnung u.a.:
2. Kommissionsvorlage Leitantrag zum 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984: "Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft - Deutschlands Zukunft als moderne und humane Industrienation"
Enthält: Materialien zur "Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung"
26.03.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg
2. Vorbereitung der anschließenden CDU-Bundesvorstandsitzung
06.04.1984:
Enthält nicht: Ergebnisprotokoll
Enthält: "Konzeption für eine Neuordnung des Familienausgleichs", Rede von Lothar Spätz zur Notwendigkeit einer "Großen Steuerreform"
01.05.1984:
Enthält nicht: Ergebnisprotokoll
Enthält: CDU-Pressemitteilung, "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes", Materialien zu Parteispendenverfahren
08.05.1984:
Tagesordnung: Vorbereitung 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984 (u.a.: Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes für Parteispendenverfahren)
18.06.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage nach der Europawahl
Enthält: Rede von Helmut Kohl zur Europawahl
27.08.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Landtagswahlen 1985
17.09.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Deutsch-deutsche Debatte, Hinterbliebenenversorgung
Enthält: CDU-Pressemitteilung
01.10.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
22.10.1984:
Enthält nicht: Ergebnisprotokoll, nur eine handschriftliche Mitschrift vorhanden
Enthält: CDU-Pressemitteilung
05.11.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Kommunalwahl in Baden-Württemberg, Renten, Krankenhausfinanzierung
26.11.1984:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Abrüstung, EG-Gipfel
2. Umweltschutz (Verankerung in den Verfassungen des Bundes und der Länder)
3. Renten
Enthält: CDU-Pressemitteilung
10.12.1984:
Tagesordnung u.a.:
2. Renten
20.12.1984:
Tagesordnung u.a.:
2. Arbeitsplanung 1985
3. Steuerverteilung Bund / Länder
4. Milchquotenregelung
5. Städtebau
Jahr/Datum
12.01.1984 - 20.12.1984
Personen
Kießling, Günter; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Spätz, Lothar; Wörmer, Manfred

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3504
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (3)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.01.1974 - 13.12.1974
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
25.01.1974 Unterausschuss Umweltfragen
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung
2. Stand der Umweltgesetzgebung
3. Zusammenarbeit mit Umweltausschüssen der Länder
4. Das künftige Arbeitsprogramm

15.02.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Mietrecht
2. Stellungnahme zur Verlängerung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes
3. Diskussion Entwurf der Richtlinien für das Modernisierungsprogramm 1974

22.02.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bundesraumordnungsprogramm
2. Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen

15.03.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung Antrag F65
2. Beratung über weitere Kooptation
3. Zusammenstellung wichtiger Literatur
4. Entwicklung Arbeitsplan

29.03.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung Themenvorschlag für die künftige Arbeit des Ausschusses
2. Modernisierung und Sanierung im Städte- und Wohnungsbau
3. Mietrecht
4. Humaner Städte- und Wohnungsbau
Enthält auch:
Einladung und Tagesordnung Strukturpolitischer Kongress Rastede 23.03.1974, dazu Vermerk und Kurt Biedenkopf: Ansprache

06.05.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Konzept Thesen zur Raumordnung
2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Raumordnung

10.05.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

07.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Entwurf der Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik in erster Fassung

18.06.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

21.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung 2. Entwurf der Großen Anfrage Umwelt- und Energiepolitik
2. Diskussion von Themen aus dem Umweltbereich:
Abwasserabgabe, Kläranlagenbau
Umweltbewusstsein, Bürgerinitiativen
Kompetenzen von Bund und Ländern im Umweltschutz
Gutachten Auto-Umwelt
Umweltrelevante Steuergesetze

21.06.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte und Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen
2. Beratung Gesamtkonzept Thesen zur Raumordnung
3. Aktueller Stand der Raumordnung
Enthält auch:
Stellungnahme zur Novelle zum Bundesbaugesetz, 09.07.1974
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung, 15.05.1974, dazu Große Anfrage betreff Raumordnung, 26.04.1974

26.06.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (abgesagt)
Tagesordnung:
1. Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
2. Sachstand der fachlichen Diskussion über die Neuabgrenzung der Fördergebiete
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

27.08.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Probleme sozialer Wohnungsbau
2. Aktuelle Fragen des Städte- und Wohnungsbaus
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung einer ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

30.08.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht aus dem Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen zu Problemen des sozialen Wohnungsbaus
2. Bericht über Arbeitsergebnisse und Vorhaben des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS

03.09.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Entwurf einer Großen Anfrage zur Umwelt- und Energiepolitik (3. Fassung)

13.09.1974 Unterausschuss Raumordnung
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Debatte im Deutschen Bundestag zur Raumordnung, dazu Grundsätze des Bundesfachausschuss für Strukturpolitik zur Raumordnung, 18.09.1974
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

18.10.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zum Thema Fernwärmeversorgung
2. Fortsetzung der Beratungen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der Sitzung der ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

25.10.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Wohnbedarf
2. Wohnkultur und Wohnbedarf
3. Wohnung und Wohnungsumfeld
4. Kriterien für Wohnungseigentum
5. Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus

08.11.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Behandlung des überarbeiteten Konzepts von Dr. Dietrich Volkmann
2. Erstellung von Thesen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

15.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
(Vorsitzender: Jürgen Westphal)
Tagesordnung u.a.:
2. Sachstand zum Thema Auswahlkriterien für Schwerpunktorte
3. Änderung Investitionszulageverfahren
4. Regionale Differenzierung konjunkturpolitischer Maßnahmen

28.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Festlegung von Schwerpunktorten
3. Finanzielle Voraussetzungen
4. Förderung aus Mitteln der europäischen Regionalfonds

29.11.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Städtebau und Wohnungswesen, dazu Entwurf und Beschluss
2. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
3. Berichte aus den übrigen Unterausschüssen
4. Beratungen über das weitere Arbeitsprogramm
Enthält auch:
CDU-Programm für Fernwärmeversorgung

13.12.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die Sitzung CDU-Bundesausschuss am 29.11.1974
2. Weiterberatung des Themas Umwelt- und Energiepolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
25.01.1974 - 13.12.1974
Personen
Bayer, Manfred; Biedenkopf, Kurt; Gruhl, Herbert; Volkmann, Dietrich; Westphal, Jürgen

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