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21

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/2
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 19-26
Enthält
Einzelkopien Nr. 15 und 19;
Sitzungen vom:
01.02.: Rückzahlung des Konjunkturzuschlags; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung LAG, Änderung Strafprozeßordnung, Bergbau, Krankenhausfinanzierungsgesetz; Plenum der Woche: Rationalisierung in Steinkohlebergbau, Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Strafprozeßordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Absatzfondsgesetz; Personalie: Medienkommission; Änderung der Erbbaurechtsverordnung; Wehrrechtliche und ersatzdienstrechtlich Vorschriften; Präsenz bei Fraktionssitzungen; Bericht des Vorsitzenden über seine Amerikareise; Interfraktionelle Anträge: Schutz der Veranstaltungen der Olympiade 1972, Änderung des Diätengesetzes, Ehrenordnung der Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Bericht zur Lage: Fragen der inneren Sicherheit, Außen- und Wirtschaftspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: innerdeutsche Fragen, deutsch-polnischer Vertrag, völker- und verfassungsrechtliche Fragen; Personalien: Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
29.02. von 15:07 bis 17:42 Uhr: Bericht zur Lage: Steuerreform, Rücktritt des Staatssekretärs Gert Haller, Hochschulrahmengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Dringlichkeitsfragen zur Postgebührenerhöhung, Änderung des Krankenpflegegesetzes, Gesetz zur Feststellung des ERP-Wirtschaftsplans, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe aus LAG, Abfallbeseitigung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Vorbereitung der Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972, Agrarbericht 1972, Gesetz über GmbHs und Einführungsgesetz, Gesetz über die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments; Berichte aus den Arbeitskreisen; Rechtsgrundlage zur Kompetenzerweiterung Art. 235 EWG-Verträge
29.02. von 20:05 bis 22:20 Uhr: Sitzung zur Personalsituation der Bundeswehr und zur Wahlgerechtigkeit; Vortrag von Egon Klepsch
03.03.: Aufnahme von Herbert Hupka in die Fraktion der CDU/CSU
14.03. von 15:05 bis 16:40 Uhr: Bericht zur Lage: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Politik der Regierung Brandt, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Jahresgutachten 1971 und Jahreswirtschaftsbericht 1972, GmbH, Gesetz zur Bezeichnung von Richtern, Änderung der Strafprozeßordnung, Schutz der Olympischen Spiele; Bericht Hans Katzers über Initiativen auf dem Feld der Gesellschaftspolitik; Agrarbericht; Änderung des Milchgesetzes und des Fettgesetzes; Personalien: Menschenrechtskommission, Vorsitz Arbeitsgruppe Wiedergutmachung; Berichte aus den Arbeitskreisen
14.03. von 20:08 bis 22:40 Uhr: Sitzung zum § 218
17.03.: Sondersitzung: Einführung von Franz Seume zum Hospitanten der Fraktion; Ostverträge; Agrarbericht
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
01.02.1972 - 17.03.1972
Personen
Haller, Gert; Hupka, Herbert; Katzer, Hans; Klepsch, Egon

23

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

24

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1061/1
Aktentitel
Protokolle 1980, Nr. 15-25/1
Enthält
Die Sitzung der alten und neuen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7.10.1980 wurde als Nr. 25/1 aufgeführt.
Der erste Teil des Protokolls Nr. 25/1 befindet sich im Faszikel 1061/1, der zweite Teil wurde im Faszikel 1062/1 abgelegt
Sitzungen vom:
15.04.: Bericht zur Lage: Verschlechterung der weltpolitischen Lage, Wahlen, Beziehungen zu den USA, Iran, Olympiade, Helmut Schmidts Regierungsweise; Jahreswirtschaftsbericht; 1. Untersuchungsausschuß zu Abhörfall Franz Josef Strauß, Lockheed-Affäre und deutsche Nachrichtendienste; Plenum der Woche; Diskussion zu dem Thema: die Union und die junge Generation; Deutschlandbegriff
22.04.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Heinrich Köppler, Öffentliche Erklärungen zu der Olympiade und zur internationalen Lage, insbesondere in Hinsicht auf eine mögliche Reise des Kanzlers nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Olympiade; Energiepolitik; Entwicklungshilfepolitik; Jugendhilferecht; Personalie: Verwaltungrat der Lastenausgleichsbank; Berichte aus den Arbeitskreisen; Umweltschutzpolitik
23.04.: Abstimmung zur Nichtteilnahme der Bundesrepublik an der Olympiade; Gespräch beim Bundeskanzler
12.05.: Bericht zur Lage: Wahlen in NRW, Vorstellung des Wahlprogramms; Plenum der Woche; Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Gestaltung des 17. Juni
21.05.: Plenum der Woche: u.a. Vorlagen zu Steuergesetze und Familiengeld, Staatshaftung, Jugendhilfe und Jugendbericht, Sozialgesetzbuch, Abgeordnetengesetz, Personalie; Berichte aus den Arbeitskreisen
11.06.: Bericht zur Lage: Parteitage von SPD und FDP, Brüsseler Agrarkommission, Bundesfinanzausgleich, Afghanistan, Katholikentag; Bericht über ein Gespräch mit dem Bundeskanzler; Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses; Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuß: Einkommenssteuer in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Nachtragshaushalt 1980; Bundesfernstraßen; Novellierung der Geschäftsordnung des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen
16.06.: EG-Anpassungsgesetz zur Gleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt; Wohnungsbaupolitik; Bundessozialhilfegesetz; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
24.06.: Bericht zur Lage: Wirtschaftsgipfel in Venedig; Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Montan-Mitbestimmung; Bericht zur Flüchtlingssituation in Ost-Afrika; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. Melderechtsrahmengesetz; Ergebnisse der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergie-Politik; Kriegsdienstverweigerungsrecht; Bericht des Kassenprüfers zum Haushaltsjahr 1979; Personalie; Berichte aus den Arbeitskreisen
01.07.: Einleitung: Montan-Mitbestimmung, Wahlkampf; Vorgänge in Bremen; Vermittlungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat; Kriegsdienstverweigerungsgesetz; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
03.07.: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
07.10. Teil 1: Sitzung der alten und neuen Fraktion: Rückblick auf den Wahlkampf und die nächsten Aufgaben
Jahr/Datum
15.04.1980 - 07.10.1980
Personen
Köppler, Heinrich; Schmidt, Helmut; Strauß, Franz Josef

25

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1075/1
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 73-82
Enthält
Sitzungen vom:
09.09. in Berlin: Bericht des Bundeskanzlers: Stiftung Mutter und Kind, Treffen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; 750-Jahr-Feier in Berlin
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: nationale Identität der Deutschen, Forschungsbeteiligung deutscher Firmen an SDI, Gespräch der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, anschließend Diskussion: u.a. zum Bülow-Papier der SPD, Verwendung des Haushaltsüberschusses der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Arbeitskonzept der CDU für die Herbst- und Winterarbeit; Plenum der Woche; Personalie: Wahl des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses; Bericht der ad-hoc-Kommission zur Parlamentsreform
24.09.: Nachruf auf Franz Josef Conrad, Begrüßung des neuen Pressesprechers der Fraktion Jürgen Merschmeier und von Doris Pack; Bericht des Bundeskanzlers: SDI, Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit, Spionage-Fälle, Südafrika, kommende Wahlen, anschließend Diskussion: u.a. zu Wehrdienst, Neue Heimat; Plenum der Woche; Personalien: Haushaltsausschuß und Auswärtiger Ausschuß
01.10.: Bericht zur Lage: § 218, Oktober-Kampagne des DGB, innere Sicherheit; Plenum der Woche; Benennung von Mitgliedern des Untersuchungsausschuß; AFG; Änderung des Mineralölsteuergesetzes; Verlängerung des Grundwehrdienstes, anschließend Diskussion
15.10.: Nachruf auf Haimo George; Bericht zur Lage: Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes, Koalitionsrunde am 15.10., Kontakte zur Volkskammer, Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, anschließend Diskussion; Bericht über die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank; Plenum der Woche; Perspektiven der Agrarpolitik
22.10.: Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Honor Funk; Bericht zur Lage: Deutschland- und Ostpolitik, Kontakte zur Volkskammer, Vorbereitungen zum Europäischen Rat, Herbstgutachten der 5 Wirtschaftsweisen; Plenum der Woche; Personalien: Wahlen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, des Obmanns im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, des Obmanns im Sportausschuß; Bericht des Postministers zu den Postgebühren
05.11.: Bericht zur Lage: Tempolimit 100, Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit, Baugesetzbuch; Initiativen, Erziehungsgeldgesetz; Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zu seinem Besuch in New York, EUREKA-Konferenz, EG-Gipfel und Regierungskonferenz, 30 Jahre Bundeswehr; Diskussion mit Justizminister Hans Engelhard über justizpolitische Fragen der Legislaturperiode: u.a. § 218 und Demonstrationsstrafrecht
12.11.: Bericht zur Lage: BND Mischfinanzierung, Wehrdienstverlängerung und Wehrdienstgerechtigkeit, Bilanzrichtlinie-Gesetz; Plenum der Woche; Bericht über die EUREKA-Konferenz
14.11.: Unterrichtung durch die PKK: private Zuwendungen an den BND
25.11.: Gutachten des Sachverständigenrates, § 116 AFG; Plenum der Woche und Haushaltsdebatte; Bericht des Bundeskanzlers: Steuerreform und Mittelstandsförderung, Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Genf, EG-Gipfel in Luxemburg, rot-grüne Koalition in Hessen
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
09.09.1985 - 25.11.1985
Personen
Conrad, Franz-Josef; Engelhard, Hans A.; Funk, Honor; George, Haimo; Gorbatschow, Michail; Merschmeier, Jürgen; Pack, Doris; Reagan, Ronald

27

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1102/1
Datei
acdp-08-001-1102-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Nr. 48 - 168.
Die Protokolle liegen in jeweils zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung mit handschriftlichen Korrekturen (1102/1).
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen (1102/2)
enthält u.a.:

03.12.1948: Grundrechtsartikel, Sicherstellung des Berufsbeamtentums, Amtshaftung;
06.12.1948: Kulturelle Arbeit, Schutz der Ehe und Familie, Elternrecht und Verhältnis Staat und Kirchen, Berufsbeamtentum;
06.12.1948: Vorwürfe des Ministerpräsidenten Hans Ehard über die bisherige Arbeit des Parlamentarischen Rates, Überblick über die Gesamtlage;
07.12.1948: Artikel 35, 36, 117, 118, 118a;
07.12.1948: Zeitplanung, kulturelle Forderungen;
08.12.1948: Artikel 128, 129, und 133;
09.12.1948: Artikel 129 bis 137;
10.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Hauptausschuss, Besprechung mit den Militärgouverneuren, Wahlgesetze;
13.12.1948: Kulturelle Fragen, Präambel, Artikel 1 bis 22;
13.12.1948: Artikel 23 bis 29; Konrad Adenauer zur Verfassung, Besprechung mit Hern Schumacher vom Nordwestdeutschen Rundfunk;
13.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Wahlrechtsausschuss, Frage der Gleichberechtigung der Frau, Besprechung der Fraktionsmitglieder mit den Kirchenvertretern;
14.12.1948: Artikel 30 bis 55;
14.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen mit den Kirchenvertretern, Pressekonferenz, Artikel 7a, 7b, und 17, Tabak und Biersteuer, Artikel 56 bis 64;
14.12.1948: Artikel 75 bis 85;
15.12.1948: Ältestenratssitzung, Frage des Reichsvermögens, Artikel 21 bis 44;
16.12.1948: Artikel 1 bis 10;
16.12.1948: Artikel 11 bis 20c;
17.17.1948: Bericht von den Besprechungen mit den Militärgouverneuren (Anton Pfeiffer, Theophil Kaufmann, Konrad Adenauer);
SPD-Misstrauensvotum, Diskussion über ein Zusammentreffen und eine Besprechung unserer Arbeit mit den verschiedenen Landesverbänden und Landtagsfraktionen, Bericht über die Berliner Wahl;
17.12.1948: Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt, Allgemeine Fragen.

03.01.1949: Frage der Wirtschafts- und Sozialordnung, Angriffe auf Konrad Adenauer;
04.01.1949: Sitzung im Ältestenrat;
04.01.1949: Fragen im Hauptausschuss, Fühlung mit der SPD;
05.01.1949: Artikel 36, Resolution (Frankfurter Besprechung mit den Militärgouverneuren);
05.01.1949: SPD-Gegenerklärung (Besprechung mit den Militärgouverneuren), Ruhrstatut;
05.01.1949: Bundeskriminalwesen, Artikel 36;
06.01.1949: Schlußworte als Erklärung der CDU zum Ruhrstatut bei der Behandlung des Art. 36, Tagesordnung in Königswinter (Lage im Parlamentarischen Rat, Wahlen zum Bundestag, Sicherheitsfragen, Ruhrstatut, Wirtschaftsrat und Verwaltung in Frankfurt);
Wahl, Kulturelle Fragen, Artikel 14;
07.01.1949: Taktische Behandlung des Antrages der FDP Dehler/Becker zum Abschnitt VI und VII des Grundgesetzes, Finanzfrage, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwurf, Aufnahme der Stadt Berlin in die Präambel;
08.01.1949 bis 09.01.1949: (Versammlung im Adam-Stegerwald-Haus in Königswinter): Entschliessung zur Arbeit des Parlamentarischen Rates, Entschliessung zur Kriegsgefangenenfrage, Ruhrstatut, Berufsbeamte;
10.01.1949: Artikel 90 bis 96;
11.01.1949: Artikel 81, Artikel 103 bis 111, Artikel 112 bis 115;
Artikel 75 bis 83 und 87-95;
Kurzprotokoll über die Fraktionsbeschlüsse;
12.01.1949: Artikel 112, 114;
12.01.1949: Entscheidung im Hauptausschuss bezüglich der Verwaltung der Fernverkehrsstrassen und der Autobahnen;
13.01.1949: Bauvorhaben der Stadt Kassel;
13.01.1949: Artikel 129;
13.01.1949: Hauptausschussitzung, Organisationsausschuss, Fragen:Bundesrat und Gleichberechtigung, Finanzen, Kulturfragen mit der SPD, Fühlungnahme, Wahlrechtsfragen;
14.01.1949: Artikel 122, 123, 143;
18.01.1949: Erklärung des Präsidenten Dr. Adenauer zu dem in der Presse veröffentlichten Brief von ihm und Ministerpräsident Arnold an das Zentrum in der Fraktion;
18.01.1949: Abgeordnete des Wahlrechtsausschusses, Arbeitsplanung, Vermittlungsvorschlag Dr. Diedrichs in der Wahlfrage, Wahl von Flüchtlingen, Frage der Wahlpflicht, Flaggenfrage, Sitz der Bundesregierung;
19.01.1949: Artikel 112 und Artikel 113;
Artikel 138e: Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, Artikel 143c;
20.01.1949: Reichskonkordat und Länderkonkordat;
Organisationsausschuss, Hochverratsartikel, Fassung des Strafgesetzbuches;
20.01.1949: Vorläufiger Sitz der Bundeshauptstadt, Reichskonkordat, Länderkonkordat;
20.01.1949: Reichskonkordat, Länderkonkordat, Religionsuntericht in den Schulen, Arbeitsplanung, Internationale Situation, Katalog der Voranggesetzgebung des Bundes Art. 36, Ergebnisse der kleinen Komission von Königswinter, Einladung von Dr. Eugen Kogon nach Schönberg, hier Vorbereitung eines Kongreses in Brüssel;
21.01.1949: Versuche der Militärregierung, die Frage der Finanzen entsprechend den Wünschen der Militärregierung in die Verfassung zu bekommen,
Verkehrsfragen in der Verfassung, Kulturelle Anträge: Elternrecht, Staatskirchenrecht;
Wahlkampf;
25.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Artikel 103 bis 106;
Finanzverwaltung: Aufteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern, Zustimmung des Bundesrates für Steuergesetze und Finanzgesetze;
Neugliederung der Ländergrenzen, Artikel 25;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Kompetenzen des Bundesrates, Bundespräsident;
Anträge im Hauptausschuss: Länderfinanzverwaltung, Zuschlagrecht, Aufteilung der Steuerquellen, Übergangsbestimmungen;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Bundesrat, Kompetenzkatalog und Finanzfragen, kulturelle Fragen;
Elternrecht, Artikel 139;
01.02.1949: Allgemeine Politische Situation innerhalb und auserhalb des parlamentarischen Rates;
Artikel 1, 4, 7b, 36, 116, 122b, 123, 133;
Wahlrechtsausschuss;
02.02.1949: Artikel 112, 103, 143e, Kulturartikel, Weimarer Artikel (Staatskirchenrecht);
03.02.1949: Artikel 112, 116, Finanzverwaltung, Artikel 105;
03.02.1949: Wahlrechtsausschuss, künftiger Sitz der Bundeshauptstadt , hier: Karl Sigmund Mayr, Franz Josef Strauß, Konrad Adenauer, Felix Walter;
Artikel 7a und b, 138, 105, 112, 116, 143;
Länderfinanzverwaltung;
04.02.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Weltanschauliche Fragen, Artikel 116, Finanzen, kulturelle Fragen, Artikel a der Übergangsbestimmungen, Kirchenrecht;
08.02.1949: Gespräch mit dem Leiter der britischen Delegation, Rolland Alfred Aimé Chaput de Saintonge, hier Anton Pfeiffer;
Ergebnis der Bonner Wahlen;
Gespräch mit Mr. de Saintenge;
Elternrecht;
Artikel 7a und b, Präambel, Artikel 1 bis 18;
08.02.1949: Abschnitte II, III, IV des Grundgesetzes;
Artikel 21 bis 42, Artikel 43 bis 45, Artikel 49, 51, 57, 59, 60, 61;
09.02.1949: Zusammenfassung des Ärztestandes, kulturelle Angelegenheiten, Gesetzgebungsausschuss zur Vorbereitung der verwaltungsgesetzlichen Vorlagen;
Artikel 78 bis 95;
09.02.1949: Artikel 105, 106, 108, 11, 112, 113, 115, 116, 118, 122, 123, 124, 125, 126;
10.02.1949: Artikel 138 bis 140, 143, 145, 148, 149,;
10.02.1949: Berichterstatter der Fraktion für das Plenum (Josef Schwalber);
11.02.1949: Vetrauensbruch in der Presse durch Herrn Zielinski (Hamburger Allgemeine Zeitung), hier: Konflikt über Ehe und Schulparagraphen und Auschluss von Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion;
Interfraktionelle Besprechungen und Ältestenrat, Artikel a- Bremer Klausel, Tagesordnung, Wahlgesetz;
16.02.1949: Planung für das Plenum;
Wahlrecht im interfraktionellen Ausschuss, kulturelle Fragen, Frage der Berichterstatter für das Plenum unter Ausschluss der Presse;
17.02.1949: Besuch (Konrad Adenauer) bei General Brian Robertson, hier: Überprüfung des Grundgesetzes durch die Gouverneure;
Wahlgesetz;
Besuch in München anlässlich der Gründung des Landesverbandes zum Schutze des deutschen Waldes;
Länderfinanzverwaltung, Biersteuer, Artikel 116/3, Artikel 36, Artikel 112/2;
Artikel 7, 27, 63, 35, 129, 138, 143, 177, 178, Artikel X;
17.02.1949: Bremer Klausel, Wahlgesetz, Entwurf einer Liste der bereits vorgemerkten Berichterstatter und Fraktionsredner für das Plenum;
22.02.1949: Flaggenfrage, Abschaffung der Todesstrafe, Wahlgesetz, Arbeiten zum Sitz der Bundesregierung, Elternrecht;
23.02.1949: Wahlrecht;
23.02.1949: Wahlgesetz, Sitz der Bundeshauptstadt, Bild der gesamten politischen Lage;
03.03.1949: Interfraktionelle Besprechung über die Verhandlungen in Frankreich (Anton Pfeiffer);)
Frankfurter Besprechungen: Wahlgesetz, Grundgesetz, zu Berlin;
Erklärung von General Brian Robertson zum Wahlgesetz (Konrad Adenauer);
03.03.1949: Todesstrafe, Sitz der Bundesregierung, Bundesflagge, Tätigkeit des 5-er Ausschusses bzw. 9-er Ausschusses;
04.03.1949: Erklärung der DP und des Zentrums für ihre Mitarbeit im 5-er Ausschuss;
Artikel 8, 11, 20, 25, 29, 112, 117, 115, 118;
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für den Bundessitz (Paul de Chapeaurouge);
Artikel 25, 85, 105, 113, 117, 118, 122;
Artikel 124, 21, 79, 105, 148;
09.03.1949: Verhandlungen bei den Alliierten über die Finanzfragen;
10.03.1949: Artikel 36, 95, 138, 65, 170;
Politische Verbindungsoffiziere;
Artikel 95 bis 97, 36;
Presserecht, Unabhängigkeit der Richter, Politische Tätigkeit der Beamten, Artikel 36, 170;
Bildung einer Flüchtlingspartei (Franz Josef Strauß);
17.03.1949: Länderfinanzverwaltung, Besprechung mit den Alliierten, Ausarbeitung alliierter Finanzsachverständiger,
Artikel 34 bis 36, 95 bis 97; Wählbarkeit der Beamten;
17.03.1949: Fragen der Anwesenheit von Ministeialdirektor Friedrich Ringelmann beim Parlamentarischen Rat; SPD-Antrag: Ablehnung des Grundgesetzes;
Hoepker-Aschoff Eventualvorschlag zur Länderfinanzverwaltung, Vorschlag des 7-er Ausschusses zur Finanzfrage, Artikel 36;
18.03.1949: Besprechung bei den Alliierten, Ablehnung der SPD zu Verfassung;
25.03.1949
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
03.12.1948 - 28.06.1949
Personen
Adenauer, Konrad; Brentano, Heinrich von; Chapeaurouge, Paul de; Chaput de Saintonge, Rolland Alfred Aimé; Clay, Lucius D.; Ehard, Hans; Kaufmann, Theophil; Mayr, Karl Sigmund; Pfeiffer, Anton; Ringelmann, Friedrich; Robertson, Brian; Robertson, Brian; Schumacher, Kurt; Simons, Hans; Simons, Hans; Strauß, Franz Josef; Walter, Felix

28

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 193/1
Aktentitel
Korrespondenz A bis F
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Schadens-und Unfallmeldungen.
A:
Raban Graf Adelmann, Eduard Adorno, Heinrich Aigner, Josef Arndgen, Helmut Artzinger.
Heinrich Aigner am 19.01.1962 an Konrad Adenauer zur Position der Bundesrepublik gegenüber Lateinamerika;
an Heinrich Krone zur Errichtung eines Latein-Amerikanischen Instituts, 19.02.1962.
Josef Arndgen an Konrad Adenauer bezüglich sozialer Hilfsmaßnahmen für Berlin, 31.01.1962.
B:
Fritz Baier, Rainer Barzel, Josef Bauer, Bernhard Bauknecht, Paul Bausch, Ernst Benda, Adolf Bieringer, Kurt Birrenbach, Otto Fürst von Bismarck, Irma Blohm, Erik Blumenfeld, Ernst von Bodelschwingh, Franz Böhm, Peter Wilhelm Brand, Wilhelm Brese, Valentin Brück, Else Brökelschen, Gerd Bucerius, Karl August Bühler, Fritz Burgbacher, Alfred Burgemeister.
Rainer Barzel an Heinrich Krone bezüglich der Stimmung im Land, 28.07.1961;
zur Lage in Berlin und den Beziehungen zu den USA, 20.08.1961;
an Heinrich Köppler, 30.03.1962.
Paul Bausch an Heinrich Krone mit Schreiben einer Petentin zur Grundsatzpolitik der CDU, 28.07.1960;
Rundschreiben an die Mitglieder der CDU-Fraktion des Bundestages aus Baden-Württemberg zu Erich Mende und der FDP, 22.09.1961;
Flugblatt von Paul Bausch: "Was heißt DFU = Deutsche Friedensunion? oder Die Freunde Ulbrichts".
Josef Becker zur Vertretung der CDU auf dem Bundestreffen des Deutschen Afrika-Korps, 04.09.1962.
Adolf Bieringer an Heinrich von Brentano bezüglich einer Pressemeldung zur Besoldungsanpassung für Beamte, 03.08.1962.
Kurt Birrenbach am 17.08.1961 zur Berlin-Krise und der Haltung der USA, an Henry Kissinger am 12.09.1961 zur Lage in Berlin und der Haltung der Sowjetunion.
Erik Blumenfeld am 22.09.1961 zur Lage nach der Bundestagswahl;
Anzeige der Wahl zum Obmann der Landesgruppe Hamburg, 19.10.1961;
an Heinrich Krone mit Feststellung, dass er einer Koalition mit der FDP nicht zustimmen kann, 06.11.1961;
an Heinrich von Brentano am 28.08.1962 zum Jahrestag des Mauerbaus in Berlin.
Franz Böhm an Will Rasner zu Koalitonsverhandlungen, 23.09.1961;
u.a. zum Rücktritt von Heinrich von Brentano, den Koalitionsgesprächen.
Georg Böhme mit Teilnahme an Israel-Reise der Jungen Union, 21.05.1962.
Peter Wilhelm Brand an Heinrich von Brentano zu Bemerkungen über ein Grundsatzabkommen zur Sicherung der Währungsstabilität, 31.08.1962;
Gerd Bucerius mit Telegramm und Erklärung, dass er sein Bundestagsmandat zurück gibt, 08.02.1962;
Telegramm des CDU-Landesverbandes Hamburg mit Mitteilung, das Gerd Bucerius aus der CDU ausgetreten sei, 08.02.1962.
Fritz Burgbacher am 24.10.1961 an Heinrich Krone bezüglich der Wiedereinsetzung des Arbeitskreises "Eigentum", an Bundesminister Heinz Starke zur Widereinführung des §7c EStG, 26.02.1962;
Gratulation an Heinrich von Brentano zu desen Wahl als Fraktionsvorsitzender und Wunsch nach Wiedereinsetzung des Arbeitskreises "Eigentum" und weiterenThemen, 27.11.1961;
Persönliche Stellungnahme von Fitz Burgbacher zu Fragen der Umsatzsteuerreform aus der Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft, 06.08.1962.
C:
Hermann Conring, Herbert Czaja.
Herbert Czaja an Heinrich von Brentano mit Bitte um Pressebeitrag für den Pressedienst "Der Heimatvertriebene, der Flüchtling", 11.05.1962.
D:
Rembert van Delden, Arved Deringer, Hans Dichgans, Hermann Diebäcker, Jakob Diel, Stefan Dittrich, Werner Dollinger, Hans Drachsler, August Dresbach.
Rembert von Delden zur Lage in Ostpakistan: "Deutsche diplomatische Vertretung in Ostpakistan", 22.09.1962.
Hans Dichgans an Will Rasner mit Schreiben und Entwurf eines zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes.
Hermann Diebäcker am 23.08.1961 zur Stimmungslage bezüglich der Berlin-Krise (Mauerbau) und Lage vor der Bundestagswahl, am 17.09.1962;
zum Bildungskongreß der CDU/CSU in Augsburg, 17.09.1962.
Jakob Diel mit Anmerkungen zu seiner Denkschrift vom 28.06.1961 zur Bundestagswahl, 20.07.1961.
August Dresbach: Wahlkampfbroschüre, handschriftiche Schreiben.
E:
Hermann Ehren, Ernst Eichelbaum, Alexander Elbrächter, Franz Etzel.
Ernst Eichelbaum an den Vorstand des Heimatverdrängten Landvolkes, hier Lage der aus der SBZ/DDR geflohenen Bauern, 15.07.1961;
an Heinrich von Brentano zur Flüchtlingsgesetzgebung, 28.01.1962;
zur Organisation der Fraktionsarbeit, 10.04.1962.
Franz Etzel an Kai-Uwe von Hassel zur Fristsetzung im Lastenausgleichsgesetz, 22.10.1962.
Johannes Even mit Verzicht auf die Kandidatur für den Fraktionsvorstand zugunsten von Hans Katzer und Josef Mick, 09.12.1961.
F: Franz Falke, Hermann Finckh, Ludwig Franz, Jakob Franzen, Martin Frey, Ferdinand Friedensburg, Gerhard Fritz.
Hermann Finck: Tod in Togo; Versicherungsangelegenheiten, Beileidtelegramme, 1962;
Martin Frey zu Fragen der Trinkmilchpreiserhöhung, 31.01.1962;
Ferdinand Friedensburg an Konrad Adenauer zur Frage der Rechtsnachfolge der Bundesrepublik in Bezug auf den "Hitlerstaat", 29.09.1961;
mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1960 - 1962
Personen
Adelmann, Raban Graf; Adenauer, Konrad; Adorno, Eduard; Aigner, Heinrich; Artzinger, Helmut; Baier, Fritz; Barzel, Rainer; Bauer, Josef; Bauknecht, Bernhard; Bausch, Paul; Benda, Ernst; Benda, Ernst; Bieringer, Adolf; Bieringer, Adolf; Birrenbach, Kurt; Bismarck, Otto Fürst von; Blohm, Irma; Blumenfeld, Erik; Bodelschwingh, Ernst von; Böhm, Franz; Brand, Peter Wilhelm; Brese, Wilhelm; Brökelschen, Else; Brück, Valentin; Bucerius, Gerd; Bühler, Karl August; Burgbacher, Fritz; Burgemeister, Alfred; Conring, Hermann; Czaja, Herbert; Delden, Rembert van; Deringer, Arved; Dichgans, Hans; Diebäcker, Hermann; Diel, Jakob; Dittrich, Stefan; Dollinger, Werner; Drachsler, Hans; Dresbach, August; Ehren, Hermann; Eichelbaum, Ernst; Elbrächter, Alexander; Etzel, Franz; Falke, Franz; Finckh, Hermann; Franzen, Jakob; Frey, Martin; Friedensburg, Ferdinand; Fritz, Gerhard

29

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 197/2
Aktentitel
Korrespondenz S bis Z (1964).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Kondolenzen, Kondolenzschreiben.
S:
Roland Seffrin, Franz Seidl, Edmund Sinn, August Spies, Adolf Süsterhenn, Günther Serres, Josef Schlick.
enthält u.a.: Josef Spies mit Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums zu Musterungsergebnissen und Volksgesundheit, personelle Fragen und Musterungssysteme.
Adolf Süsterhenn mit Programm der Tagung " Die christlichen Parteien Europas eine Besinnung auf ihre geistigen und politischen Aufgaben" vom 3.10.1964 bis zum 04.10.1964 in Brixen.
Sch:
Heinrich Scheppmann, Josef Schlick, Otto Schmidt, Georg Schneider, Georg Schulhoff, Hermann Schwörer.
enthält u.a.: Heinrich Scheppmann an Rainer Barzel zur Vermögensbildung und Lohnfortzahlung, 10.11.1964;
an den Vorsitzenden der Sozialausschüsse von Westfalen-Lippe, Rudolf Nickels zur Stellungnahme des Vorstandes der Sozialausschüsse Westfalen-Lippe zum Kompromißvorschlag von Theodor Blank zur Reform der sozialen Krankenversicherung, 20.02.1964.
Josef Schlick an Josef Rösing bezüglich Informationspolitik der Fraktion gegenüber den Kreisverbänden der CDU, 03.04.1964.
Otto Schmidt für den Arbeitskreis II mit der Bitte über die Ausgabenwünsche im Haushaltsentwurf 1965 in der Fraktion zu sprechen, 05.11.1964;
Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes.
Georg Schneider mit Durchschrift von Schreiben an Konrad Adenauer und Rainer Barzel bezüglich der Auseinandersetzung in der Union bezüglich der Außenpolitik, 20.07.1964;
an Ludwig Ehrhard mit Bitte keine Erhöhung der Telefongebühren durchzuführen, 25.07.1964.
St:
Robert Stauch, Josef Stecker, Gustav Stein, Willy Steinmetz, Georg Stiller, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Detlev Struve.
enthält u.a: Josef Stecker: "Gutachtliche Stellungnahme zum Wahlprüfungsverfahren betr. den Abgeordneten Dr. Nissen", 23.04.1964.
Gustav Stein mit Exposé: "Vorbereitung der Brüsseler Verhandlungen über den Getreidepreis", 24.11.1964, zu einer Studienfahrt deutscher Parlamentarier und Wirtschaftler nach Italien, hier: Sorge christlich-demokratischer Kräfte über die Entwicklung in Italien, 31.07.1964, Ausarbeitung zur EWG-Agrarpolitik, hier: Getreidepreisangleichung.
Josef Stingl mit Rundschreiben und Informationen zum Sudetenland.
Gerhard Stoltenberg mit Ausarbeitung zur Notstandsgesetzgebung an Will Rasner.
Detlev Struve an Will Rasner mit Antrag: "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte.
T:
Hans Toussaint mit Berthold Martin an Rainer Barzel bezüglich der Filmförderung, hier: "saubere Leinwand", 23.10.1964.
U-V:
Franz Varelmann, Felix von Vittinghoff-Schell, Rudolf Vogel.
enthält u.a.:
Franz Varelmann an Heinrich von Brentano mit Wunsch von Konrad Adenauer und des Hauptvorstandes der Sozialausschüsse, Hans Katzer in den Vorstand der CDU/CSU-Fraktion zu berufen, 01.10.1963;
am 21.07.1964 zur Frage ob die Gesetzesvorlage über die Rentenbeihilfe als Fraktionsantrag oder als Gruppenantrag eingebracht wird;
am 25.05.1964 mit Vermerk und Berechnung zur Rentenbeihilfe für Rentner, Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Bernhard Winkelheide, zu den Vorschlägen von Franz Varelmann, 04.06.1964;
Kurzprotokoll über die Sitzung der Sonderkommission zur Beratung eines Antrages des Abgeordneten Varelmann bezüglich Rentenbeihilfen am 03.06.1964, Vermerk vom 23.04.1964.
Briefwechsel in Kopie zwischen Eugen Gerstenmaier und Felix von Vittinghoff-Schell bezüglich einer geplanten Reise in den Sudan.
Rudolf Vogel zur Besetzung des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Entwicklungshilfe, hier u.a. Schreiben von Walter Scheel, Gerhard Fritz, Friedrich Schäfer (SPD).
W:
Eduard Wahl, Karl Weber, Franz Weigl, Emmi Welter, Helmut Wendelborn, Rudolf Werner, Karl Wieninger, Hans Wilhelmi, Friedrich Wilhelm Willeke, Bernhard Winkelheide, Franz-Josef Wuermeling, Heinrich Wullenhaupt.
enthält u.a.:
Emmi Welter zum Hausfrauenfreibetrag und Kindergeld, 30.09.1964, am 25.06.1964 zur Nachbesetzung der Ämter der verstorbenen Luise Rehling, hier u.a. ein stellvertrentder Fraktionsvorsitz für eine Frau als Votum der Frauen in der Fraktion;
am 29.02.1964 mit Forderung Luise Rehling zur stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion zu wählen.
Karl Wieninger zur Änderung des Gaststättengesetzes;
Bernhard Winkelheide mit Entwurf einer Großen Anfrage zur Kohlepolitik und Zechenstillegungen, 04.11.1964;
Antrag mit Franz Varelmann in Sachen Rentenbeihilfe, mit Antrag zum Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsgesetz, 23.10.1964.
Franz-Josef Wuermeling mit Referat: "Aktuelle Fragen der Familienpolitik" auf der 10. Bundestagung der Sozialausschüsse der CDA;
zur Frage des Kindergeldes am 22.11.1964;
an Allfred Burgemeister zu seiner Haltung zur Familienpolitik, 25.02.1964.
X-Z:
Erich Ziegler, Alois Zimmer.
Will Rasner mit Antwort auf Schreiben von Erich Ziegler vom 28.10.1964 bezüglich der Beratungen des Wiedergutmachungsauschusses, 05.11.1964.
Alois Zimmer an Hermann Höcherl bezüglich der Beratungen der Notstandsgesetzentwürfe im Innenausschuß, 09.12.1964.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1963 - 1964
Personen
Adenauer, Konrad; Barzel, Rainer; Blank, Theodor; Burgemeister, Alfred; Erhard, Ludwig; Fritz, Gerhard; Gerstenmaier, Eugen; Höcherl, Hermann; Katzer, Hans; Martin, Berthold; Nickels, Rudolf; Nissen, Uwe-Jens; Rehling, Luise; Rösing, Josef; Schäfer, Friedrich; Scheel, Walter; Scheppmann, Heinrich; Schlick, Josef; Schlick, Josef; Schmidt, Otto; Schneider, Georg; Schulhoff, Georg; Schwörer, Hermann; Seffrin, Roland; Seidl, Franz; Serres, Günther; Sinn, Edmund; Spies, August; Stauch, Robert; Stecker, Josef; Stein, Gustav; Steinmetz, Willy; Stiller, Georg; Stingl, Josef; Stoltenberg, Gerhard; Struve, Detlev; Süsterhenn, Adolf; Toussaint, Hans; Toussaint, Hans; Varelmann, Franz; Vogel, Rudolf; Wahl, Eduard; Weigl, Franz; Weigl, Franz; Welter, Emmi; Wendelborn, Helmut; Wendelborn, Helmut; Wieninger, Karl; Wieninger, Karl; Willeke, Friedrich Wilhelm; Winkelheide, Bernhard; Wuermeling, Franz-Josef; Wullenhaupt, Heinrich; Ziegler, Erich; Zimmer, Alois

30

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 655/2
Aktentitel
Finanzen (BMF)
Enthält
Korrespondenz, Ausarbeitungen und Vermerke u.a. zu folgenden Themen:
Abbau der Kontrollen an den EG-Binnengrenzen (03/1984); Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, hier Passivierungspflicht; Vermerk des BMF zum Thema der Steuerabzugsfähigkeit an politische Parteien bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer (08/1983); Abbau des Förderungszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Schriftwechsel Stoltenberg/Kiechle); Prüfungsergebnisse des BMF für die zukünftige Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes (10/1984); Entwurf eines Bundesrechnungshofgesetzes (11/1984); Neuordnung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (01/1985), hier auch Schreiben des BMBAU Schneider an Dregger; "Gedankenskizze" des Staatssekretärs Häfele zur Steuerpolitik bis in die 90er Jahre (02/1985); Änderung des Mineralölsteuergesetzes (günstigere Steuersätze für bleifreies Benzin); Entwurf eines Bilanzrichtliniengesetzes (10/1985); Ergänzung des Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrechts (03/1986); Förderung des Entwicklungssparens (10/1986); Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Steuerpolitik (10/1986); Vorstellungen des BMF zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (10/1986); Soziale Absicherung ehemaliger Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (11/1986).
Jahr/Datum
1981 - 1986
Personen
Stoltenberg, Gerhard; Kiechle, Ignaz; Schneider, Oscar; Häfele, Hansjörg

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