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1

Bestand: LV Rheinland-Pfalz (03-026)
Signatur: 03-026
Faszikelnummer: 03-026 : 359/2
Aktentitel: Haushalt; Steuern; Länderfinanzausgleich
Jahr/Datum: 1974 - 1975

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 3866
Aktentitel: Referat Konjunkturpolitik und Finanzpolitik (5)
Korrespondenz 1988
Gabriele Aprath
Enthält: A) Kapitalertragsteuer, Quellensteuer, Lebensversicherung, Rentner, Belegschaftsrabatte, Umsatzsteuerpflicht für Kleinunternehmer, Steuerentlastung, Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirschaft, Mineralölsteuerbefreiung für Flugzeuge, Pauschbetrag, UiD-Beitrag - Gutes Jahr für Verbraucher, Ehegatten-Splitting, Steuerersparnis für Arbeitnehmer 1988
B) Rentenbezüge, Vermögenssteuer, Kleine Kapitalertragsteuer ab 1989, Steuererhöhungen, Lohnsteuer, Finanzpolitik, Steuergrechtigkeit, Flugbenzin, Asylpolitik, Ergassteuer, Altersentlastungsbetrag, Steuerreform, Tierschutz, Einkommensteuer, Verbrauchsteuererhöhungen, Sparbücher, Ehegatten-Splitting, Kinderfreibetrag, Steuersenkung, Gesundheitswesen, Grundfreibetrag, Diätenerhöhung, Werbungskosten-Pauschbetrag, Abgeltungssteuer, Gewerbesteuer, Subventionen, Sterbegeld, Strukturhilfen, Energiepolitik, Umweltpolitik - Robben in der Nordsee, Agrarpolitik, Nettoentlastung
C) CDU-Ortsverbände zur Steuerbefreiung für Flugbenzin, CDA zur Ausweitung der Sonntagsarbeit, Soziale Marktwirtschaft, Kapitalertragsteuer und Lebensversicherung
D) Altersfreibetrag, Strukturreform im Gesundheitswesen, Wahlkampf CDU Steuersenkungspartei, Rentenbesteuerung, Steuerentlastung, Mineralölsteuer, Wirtschaftspolitisches Profil der CDU, Einheitswerte in der Viehhaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Verzinsung von Steuerschulden
E) Erziehungsgeld, Asylanten, Mittelstandsbauch, Verbrauchssteuern; Deutsche Post - Fernmeldetarife, Nachproduktion - 10 Pluspunkte der Steuerreform, Abgeltungssteuer
F) Familienpolitik, Strukturfonds, Nachtarbeit
G) Freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung, Staatsverschuldung und Neuverschuldung, Einkommensteuer, Flugbenzin, Steuerreform, Diätenerhöhung, Kapitalerträge, Nettoentlastung, Verbrauchssteuern, Besteuerung von Renten, Arbeitslose, gesetzliche Krankenkassen, EG-Binnenmarkt, Preisstabilität, Kinderfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 1987
Personen: Aprath, Gabriele

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1048/1
Aktentitel: Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält: Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin: Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum: 07.10.1976 - 20.01.1977
Personen: Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1054/1
Aktentitel: Protokolle 1978, Nr. 19-27
Enthält: Sitzungen vom:
26.09.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Spionagevorfall; Steuerpolitik und Familienpolitik: Berichte und Generalaussprache; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Bundesbesoldungserhöhungsgesetz; Initiativen der Fraktion; Radikalenfrage
03.10.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Radikale im öffentlichen Dienst und die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose, Radikalenerlaß, Schneller Brüter und Gorleben, Studentenumfrage, anschließend Debatte: u.a. zu Libanon und Afghanistan; deutsch-sowjetisches Wirtschaftsabkommen; Bericht aus dem Ältestenrat: Ingeborg Geisenhöfer siegt auch in letzter Instanz gegen den SPIEGEL; Plenum der Woche; Initiativen der Fraktion
17.10.: Bericht zur Lage: Papstwahl, Wahlen in Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Medienlandschaft, Inflation und Arbeitslosigkeit, Energie, Familienpolitik, Frauenpolitik, junge Generation, Radikalenerlaß, Präsidentenwahl; Berichte über Wahlen in Hessen und Bayern; Generalaussprache; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Personalien: Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
07.11.: Bericht zur Lage: Gespräche in Villa Colina und Cadenabbia, sozialistische Internationale in Lateinamerika, Spanien, Italien, Papstwahl, neuer Sowjet-Botschafter Wladimir Semjonow, jordanischer König Hussein, Glückwünsche an Franz Josef Strauß zur Wahl zum Ministerpräsidenten und an Peter Schmidhuber zur Wahl zum Staatsminister für Bundesratsangelegenheiten, Parteitag in Ludwigshafen, Radikalenerlaß, Verjährung, Transplantation; Bericht zum Forum in Allenstein; Ausweisung von Kai-Uwe von Hassels aus Malta; Zwischenbericht zum Vermittlungsausschuß; Bericht aus der Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Wahl zum Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
14.11.: Bericht zur Lage: FDP-Parteitag, Transplantation, Wahl des Bundespräsidenten; Bericht zum Vermittlungsstand Steuern; Abschlußbericht des Untersuchungsausschuß Lutze-Wiegel; Transplantationsgesetz; Beschlußempfehlung zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern; Plenum der Woche; Initiativen aus den Arbeitskreisen: Menschenrechtspakete, Rüstungskontrolle
17.11.: Sondersitzung zum Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß: Steuerpolitik und Familienpolitik
28.11.: Bericht zur Lage: Bundespräsidentenwahl, SPD-Landesparteitage, Arbeitszeitverkürzung, Jugendarbeitslosigkeit, Mittbestimmungsklage in Karlsruhe; Plenum der Woche: u.a. Kritik an Herbert Wehner; europäisches Währungssystem; Laudatio für Franz Josef Strauß und Rede von Franz-Josef Strauß; 4. Kartellrechtsnovelle; AWACS-Frühwarnsystem; Wahl zum Obmann im Wirtschaftsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bundesärzteordnung
05.12.: Plenum der Woche: Regierungserklärung und Bericht zur EWG-Währungskonferenz, Bericht zur Änderung LAG, Kohlepfennig, Kalkar und Energieprogramm; Verjährung
12.12.: Bericht zur Lage: Begrüßung der Gäste aus Frankreich und Spanien, Rede Jean Lecanuets, Kölner Europaparteitag der SPD; Vorbereitung der Plenarsitzungen: Verjährung, Kalkar und Schneller Brüter, Kohlepfennig; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Europapolitik
Jahr/Datum: 26.09.1978 - 12.12.1978
Personen: Geisenhöfer, Ingeborg; Hassel, Kai-Uwe von; Klose, Hans-Ulrich; Lecanuet, Jean; Schmidhuber, Peter; Semjonow, Wladimir; Strauß, Franz Josef; Wehner, Herbert

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Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1048/1-11
Aktentitel: Protokoll Nr. 11 vom 18.01.1977
Enthält: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
Jahr/Datum: 18.01.1977

6

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1054/1-5
Aktentitel: Protokoll Nr. 23 vom 14.11.1978
Enthält: Bericht zur Lage: FDP-Parteitag, Transplantation, Wahl des Bundespräsidenten; Bericht zum Vermittlungsstand Steuern; Abschlußbericht des Untersuchungsausschuß Lutze-Wiegel; Transplantationsgesetz; Beschlußempfehlung zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern; Plenum der Woche; Initiativen aus den Arbeitskreisen: Menschenrechtspakete, Rüstungskontrolle
Jahr/Datum: 14.11.1978