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51

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2364
Datei
ACDP-07-011-2364_Ministerk_1948_02_12-1952_08_26.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (1)
Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk
Enthält
Die Akte ist paginiert. Umfang 283 Seiten
Teilnehmer an der 1. Konferenz am 12.-13.02.1948:
Minister Wilhelm Bachem (Weimar) zell
Minister Friedrich Burmeister (Schwerin)
Minister Georg Grosse (Weimar)
Minister Leo Herwegen (Halle)
Minister Georg Knabe (Dresden)
Minister Gerhard Rohner (Dresden)
Minister Fritz Schwob (Potsdam)
Minister Ernst Stargard (Potsdam)
Minister Siegfried Witte (Schwerin)
Präsident Ferdinand Friedensburg
ab dem 12.04.1948:
Minister Heinrich Gillessen (Weimar)
Präsident Luitpold Steidle (Berlin)

Hugo Hickmann (Dresden)
Carl Garz (Schwerin)
Heinrich Albert (Schwerin)
Siegfried Trommsdorff (Weimar)
Wilhelm Wolf (Potsdam)
Walther Schreiber (bis zum Ausschluss durch Sowjetische Militäradministration - SMAD)
Otto Nuschke (Berlin)
Georg Dertinger (Berlin)
ab dem 12.04.1948
Reinhold Lobedanz (Schwerin)
August Hillebrand (Jessen)
Ernst Zborowski (Postsdam)
August Bach (Weimar)
Erich Fascher (Halle)
Gerhard Schütze (Brandenburg)
Gustav Röseler (Grimmen)
Anton Miller (Halle)
Johannes Mebus (Erfurt)

12.-13.02.1948: 1. Konferenz Seite 1
Protokoll über die erste Ministerbesprechung der CDU am 12. und 13.02.1948
Tagesordnung:
1. Begrüßung - Dank an Hugo Hickmann zur Sicherung der Einheit der Partei
2. Politischer Bericht - Verlauf der Jakob Kaiser-Krise, Kritik an unzulänglicher Verbindung Zonenvorstand und den Landesverbänden und den Ministern,
Dertinger schlägt vor, dass auch die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen teilnehmen sollen
3. Finanzpolitik
4. Ernährungsfragen
5. Verkehrspolitik der Länder der sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
6. Verhältnis der Wirtschaftskommission und Zentralverwaltungen zu den Länderregierungen
7. Verschiedenes
Stand der Schulzahnpflege in den Ländern
Die Minister vereinbaren, dass alle Dokumente, die sie bei den Regierungen und Parlamenten einbringen zu beabsichtigen, jeweils den anderen CDU-Ministern und dem Generalsekretär zuzustellen.
Der Befehl Nr. 32 Sowjetische Militäradministration (SMAD) über "Die Zusammensetzung und die Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission", dazu
I. Allgemeines
II. Standpunkt, besondere personelle Forderungen der CDU
III. Reparationszahlungen nur bis zu 50 % der Produktionskraft
Enthält auch:
Ein Finanzprogramm für das neue Deutschland von Finanzminister a.D. Wilhelm Mattes, Stockach,
12.04.1948
Protokoll über die zweite Ministerkonferenz der CDU am 12.04.1948
Tagesordnung:
1. Unionsplan für den Zonenparteitag
2. Ruhestandsgehälter
3. Arbeitsämter
4. Umbildung der Umbildungsabteilungen
5. Befehl 32 (Deutsche Wirtschaftskommission)
6. Abschluss der Sequesterverfahren
7. Enteignung der Lichtspielhäuser
8. Apotheken-Reformgesetz
9. Volkskontrollausschüsse
10. Rückgabe jüdisches Vermögen
11. Verschiedenes
Resolution an den Zonenvorstand Betreff Berufung der Vertreter der Länder in die DWK, Wilhelm Bachem 15.04.1948
01.06.1948
Protokoll über die dritte Ministerkonferenz der CDU am 01.06.1948 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU für die Jahrestagung am 16.-19.07.1948
2. Volkskontrollausschüsse
3. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
4. Tarifrecht öffentliche Angestellte
5. Frage der Ruhegehälter
6. Kommunalisierung der Apotheken
7. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten des Naziregimes
8. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
9. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
01.07.1948
Protokoll über die vierte Ministerkonferenz der CDU am 01.07.1948 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Abschlussberatung über das Wirtschafts- und Sozialprogramm, dazu Entwurf eines Wirtschafts- und Sozialprogramms der CDU, ohne Datum
2. Verschiedenes
18.-19.08.1948
Protokoll über die fünfte Ministerkonferenz der CDU am 18. und 19.08.1948, Seite 16
Tagesordnung:
18.08.1948
1. Agrarprogramm der CDU, dazu Zweijahresplan in der Landwirtschaft und Forderungen der CDU
2. Steuerreformprogramm der Union
3. Ergänzungen Wirtschafts- und Sozialprogramm
19.08.1948
1. Anwendung Anforderungsgesetz
2. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten im Naziregime
3. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
4. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
5. Tarifrecht für öffentlich Angestellte, dazu Standpunkt Dertinger an die DWK
6. Frage der Ruhegehälter
7. Kommunalisierung der Apotheken
8. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
17.09.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 17.09.1948 in Erfurt, Hotel Kossenhaschen
Tagesordnung:
1. Steuersenkungsprogramm
2. Der Agrarplan der CDU
3. Die Stellungnahme der CDU zum Zweijahresplan - Rundschreiben vom 25.08.1948 mit Gegenüberstellung von CDU-Programm und SED-Plan
4. Die Stellung der Länderverwaltung gegenüber der DWK, Erklärung Betreff Berufung von vier Vertretern der Länder in die DWK
5. Gesundheitsbehörden und Nachwuchsplan
6. Verschiedenes
Enthält auch:
Vorschläge der CDU für die Steuerreform, ohne Datum, Seite 26
22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus, Seite 32
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und den CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Kommuniqué mit den Ergebnissen der Konferenz, ohne Datum, Seite 34
Entschließung zur Haltung der CDU-Fraktion in der Sitzung Thüringer Landtag gegenüber Minister Heinrich
Gillessen
Enthält auch:
Zweite Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung einer erweiterten Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
03.12.1948
Protokoll über die achte Ministerkonferenz der CDU am 03.12.1948,17 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Beratung der Stellungnahme der Landesverbände zum Entwurf eines Lastenausgleichs, dazu Vorschlag von Sitzung am 27.10.1948 - Protokoll fehlt hier
2. Verschiedenes
Enthält auch:
Kommunalwirtschaftsordnung über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Kreise, 24.11.1948
15.12.1948
Protokoll über die neunte Ministerkonferenz am 15.12.1948 13 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Weiterberatung eines Entwurfs zur Durchführung Lastenausgleich, dazu Stellungnahme Landesverband Berlin und CDU
2. Genossenschaftspolitik, dazu: Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU, ohne Datum
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung - dazu: Ein Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung von Walter Rübel
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der ersten Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr Unionshaus, Seite 57
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen übe die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
31.01.1949
Protokoll der zweiten Ministerkonferenz der CDU am 31.01.1949, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag
2. Genossenschaftswesen
3. Verschiedenes
16.02.1949
Protokoll der dritten Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik vom 07.01.1949
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes - Regelung der Kirchensteuer, Ruhestandsbezüge der Geistlichen. Reorganisation der DWK
Vorschlag für eine erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte, ohne Datum
Skizze für den Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft, ohne Datum
Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten - Mehrerträge den Sozialausschüssen geben
10.03.1949
Protokoll der vierten Ministerkonferenz der CDU am 10.03.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Westdeutschland
2. Bericht über den Stand der Verhandlungen über neue Blockrichtlinien
3. Brief des Präsidenten Heinrich Rau der DWK über Funktionen der Landeskontrollkommissionen
4. Aussprache über das Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes - Apothekergesetz, Einplanung der privaten Wirtschaft - Beteiligung an der Vormusterung und Materialzuteilung, Geschäftsordnung und Plenum DWK und Hauptvorstand am 07.04.1949, dazu Korrespondenz Otto Nuschke mit Heinrich Rau Betreff Angriffe der Landeskontrollkommission auf die Fachministerien der CDU
04.05.1949
Protokoll der fünften Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 04.05.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Apothekergesetz
2. Kommunales Wirtschaftsunternehmen - Durchführungsverordnung
3. Wirtschaftsstrafrecht
4. Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes
03.06.1949
Protokoll der sechsten Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen am 03.06.1949, 11 Uhr Unionshaus, Seite 77
Tagesordnung:
1. Siegfried Witte: Die Wirtschaftspolitik der DWK
2. Erika Wolf: Fragen der Altersrenten
3. Fritz Schwob: Statuten der Volkssolidarität
4. Verschiedenes
dazu:
Referat zur Pol
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
12.02.1948 - 26.08.1952
Personen
Adenauer, Konrad; Albert, Heinrich; Bach, August; Bachem, Wilhelm; Bialk, Erich; Burmeister, Friedrich; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Enke, Helmut; Fascher, Erich; Friedensburg, Ferdinand; Fröhlich, Hans; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Grobbel, Karl; Grosse, Georg; Grünbaum, Kurt; Hannich, Hubert; Herwegen, Leo; Herzberg, Carl; Hickmann, Hugo; Hintze, Werner; Hirschberg, Bruno; Hirschberg, Bruno; Knabe, Georg; Knabe, Georg; Kofler, Josef; Lechtenberg, Heinrich; Lobedanz, Reinhold; Mattuschka, Heinz; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Rau, Heinrich; Reintanz, Gerhard; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rübel, Walter; Rutsch, Willy; Schaper, Alwin; Schreiber, Walther; Schulze, Rudolph; Schwob, Fritz; Stargard, Ernst; Steidle, Luitpold; Toeplitz, Heinrich; Trommsdorff, Siegfried; Uebel, Rudolf; Wächter, Erich; Witte, Siegfried; Wolf, Wilhelm; Wujciak, Josef; Zborowski, Ernst

52

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/2
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 19-26
Enthält
Einzelkopien Nr. 15 und 19;
Sitzungen vom:
01.02.: Rückzahlung des Konjunkturzuschlags; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung LAG, Änderung Strafprozeßordnung, Bergbau, Krankenhausfinanzierungsgesetz; Plenum der Woche: Rationalisierung in Steinkohlebergbau, Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Strafprozeßordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Absatzfondsgesetz; Personalie: Medienkommission; Änderung der Erbbaurechtsverordnung; Wehrrechtliche und ersatzdienstrechtlich Vorschriften; Präsenz bei Fraktionssitzungen; Bericht des Vorsitzenden über seine Amerikareise; Interfraktionelle Anträge: Schutz der Veranstaltungen der Olympiade 1972, Änderung des Diätengesetzes, Ehrenordnung der Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Bericht zur Lage: Fragen der inneren Sicherheit, Außen- und Wirtschaftspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: innerdeutsche Fragen, deutsch-polnischer Vertrag, völker- und verfassungsrechtliche Fragen; Personalien: Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
29.02. von 15:07 bis 17:42 Uhr: Bericht zur Lage: Steuerreform, Rücktritt des Staatssekretärs Gert Haller, Hochschulrahmengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Dringlichkeitsfragen zur Postgebührenerhöhung, Änderung des Krankenpflegegesetzes, Gesetz zur Feststellung des ERP-Wirtschaftsplans, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe aus LAG, Abfallbeseitigung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Vorbereitung der Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972, Agrarbericht 1972, Gesetz über GmbHs und Einführungsgesetz, Gesetz über die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments; Berichte aus den Arbeitskreisen; Rechtsgrundlage zur Kompetenzerweiterung Art. 235 EWG-Verträge
29.02. von 20:05 bis 22:20 Uhr: Sitzung zur Personalsituation der Bundeswehr und zur Wahlgerechtigkeit; Vortrag von Egon Klepsch
03.03.: Aufnahme von Herbert Hupka in die Fraktion der CDU/CSU
14.03. von 15:05 bis 16:40 Uhr: Bericht zur Lage: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Politik der Regierung Brandt, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Jahresgutachten 1971 und Jahreswirtschaftsbericht 1972, GmbH, Gesetz zur Bezeichnung von Richtern, Änderung der Strafprozeßordnung, Schutz der Olympischen Spiele; Bericht Hans Katzers über Initiativen auf dem Feld der Gesellschaftspolitik; Agrarbericht; Änderung des Milchgesetzes und des Fettgesetzes; Personalien: Menschenrechtskommission, Vorsitz Arbeitsgruppe Wiedergutmachung; Berichte aus den Arbeitskreisen
14.03. von 20:08 bis 22:40 Uhr: Sitzung zum § 218
17.03.: Sondersitzung: Einführung von Franz Seume zum Hospitanten der Fraktion; Ostverträge; Agrarbericht
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
01.02.1972 - 17.03.1972
Personen
Haller, Gert; Hupka, Herbert; Katzer, Hans; Klepsch, Egon

54

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1036/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 31-39
Enthält
Sitzungen vom:
25.04. von 13:35 bis 13:55 Uhr: Bericht und Aussprache zum Fall Guillaume; Aktuelle Stunde zu Guillaume; Stand § 218
25.04. von 23:28 bis 23:50 Uhr: Situation nach 1. Abstimmung zu § 218; Aktuelle Stunde
07.05.: Bericht zur Lage: Drei-Männer-Kommission als lange Bank für den Fall Guillaume, Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, Kanzlerrücktritt, Gemeinsame Erklärung der Parteien und der Fraktion; Rede von Helmut Kohl: u.a. zu der Bedeutung für die Wahl in Niedersachsen; aus dem Ältestenrat
08.05.: Bericht zur Lage: Sympatiewelle für Willy Brandt, Haßwelle gegen Union; Bericht aus dem Ältestenrat: Termine vor der Sommerpause; Neuwahlen; Steuerreform; Personalien: Kurt von Schleicher und Wolfgang Schäuble in die Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Hansjörg Häfele in Vermittlungsausschuß, Ernst Müller-Hermann für Blumenfeld, Karl Carstens als Stellvertreter in den Europarat; Deutschlandkarte im Fraktionsraum; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entschließungsantrag zum Agrarbericht
14.05.: Bericht zur Lage: Stil von SPD und Herbert Wehner, Verhalten bei Regierungserklärung, Roh-Tendenzen zur Antwort, Sicherheitsüberprüfungen, Jewish Claims Conference, Drei-Männer-Kommission zu Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat: Aussprache: u.a. Parteiengesetz, CSSR-Vertrag, Kiep-Äußerungen zur Außenpolitik, Anwesenheitslisten im Adenauerhaus; Plenum und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Wahlkreiskommission, Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen, Wahlrecht für Seeleute, Kartellamt, Wohnungsbaugesetz, Landwirtschaft, Haushalt, Sozialpolitik
16.05.: Bericht zur Lage: Attentat in Israel; Einkommenssteuerreform, Bericht und Debatte
17.05.: Nach der Regierungserklärung Helmut Schmidts, Stellungnahme von Karl Carstens und Debatte
20.05.: Kernpunkte der Antwort auf die Regierungserklärung; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushaltsgesetz; Bildungsdebatte; Ausbildungsförderungsgesetz, Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Untersuchungsausschuß zum Fall Guillaume
04.06.: Tod von Werner Ferrang, Nachfolge: Doris Pack; Bericht zur Lage: Bericht zu Europa, § 218, Rede Herbert Wehners auf einer Großkundgebung der SPD, Debatte, Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat: Bericht, Debatte, 17. Juni, Termindruck; Berichte aus den Arbeitskreisen; Steuerreform; Plenum der Woche: Fluglotsen-Vermittlungsausschuß; Termine.
Zweitexemplar; siehe 08- 001-1036/4.
Darin
Gemeinsame Erklärung der Parteipräsidien von CDU und CSU sowie der Bundestagsfraktion der CDU/CSU; Vorschläge und Anträge zur Steuerreform; Entschließung der Fraktion der CDU/CSU zum regionalen Luftverkehr
Jahr/Datum
25.04.1974 - 04.06.1974
Personen
Blumenfeld, Erik; Brandt, Willy; Carstens, Karl; Ferrang, Werner; Häfele, Hansjörg; Kiep, Walther Leisler; Kohl, Helmut; Müller-Hermann, Ernst; Pack, Doris; Schäuble, Wolfgang; Schleicher, Kurt von; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

55

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 17-20
Enthält
Sitzungen vom:
14.01. in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Lage Berlins: wirtschaftliche Lage, neue Aufgaben Berlins, Berlinförderung, Wahlkampf, Stimmungsumfrage; Ausscheiden von Göke Frerichs; Bericht zur Lage: Parteienlandschaft, Aussprachekreis wirtschaftliche Lage, Verhalten von CDU/CSU, Verlängerung des ausgabenwirksamen Finanzbeschlusses, außenpolitische Interdependenz, Naher Osten, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, Geschichtsbewußtsein; Berichte zu Initiativen der Planungsgruppe; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Arzneimittelrecht, Agrarbericht, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialpolitik
21.01. von15:08 bis 18:38 Uhr: Bericht zur Lage: Gewandt-Komplex, Naher Osten, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Reise von Walther Leisler Kiep in die DDR, Wiedergutmachung, Unruhe der Bevölkerung über die Steuerreform, berufliche Bildung, Volksentscheide zur Neugliederung des Bundesgebiets; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Adoptionsgesetz, Bundesrechnungshof, Änderung des Wehrpflichtgesetzes; berufliche Bildung; Petitionsausschuß, Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrbelastung der Bürger, Nachwuchswerbung für den Zoll, Zahlungen an die UNO, Gesetz zum Schutz der Rechtspflege, Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen; Haushalt und Entwicklungshilfe
21.01. von 19:10 bis 22:12 Uhr: Sondersitzung zum Umgang der Fraktion mit Massenmedien, Referate und Aussprache; Kurzbericht über ein Gespräch beim Kanzler: u.a. Deutschlandpolitik; Ergebnis und Abschluß berufliche Bildung
28.01.: Bericht zur Lage: Vernehmung zum Gewandt-Vorgang, Gespräch beim Kanzler, Bersuch in Paris, Konsularvertretung DDR-Wien, § 218, Steuerreform; Referat von Kurt Biedenkopf: Orientierungsrahmen 85; Bericht aus dem Ältestenrat; internationales Jahr der Frau; Plenum der Woche: Namensrecht, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialabkommen, 3. Steuerreformgesetz, Bundeswaldgesetz, Vermittlungsausschuß; Dringlichkeitsprogramm zum Lehrstellenmangel; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushaltskalender 1975, Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge von Pflichtversicherten, Dokumentation Strafvollzug in der DDR, Links- und Rechtsradikale, Stellungnahme zu Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funke, Ausländerbeteiligung an deutschem Kapital, Regierung und Wohnungseigentum, Verteilungsschlüssel für Beschäftigungshilfen; Direktwahl zum Europäischen Parlament; Staatsangehörigkeit.
Zweitexemplar, siehe 08-001-1041/3.
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, 23.01.1975
Jahr/Datum
14.01.1975 - 28.01.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Frerichs, Göke; Funke, Liselotte; Kiep, Walther Leisler; Lorenz, Peter

56

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 21-27
Enthält
Sitzungen vom:
18.02.: Bericht zur Lage: Willy Brandt in Recklinghausen, Steuerreform, Mitbestimmung, berufliche Bildung, Gespräch mit Sonnenfeld, dem Berater von Henry Kissinger, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Guillaume, Änderung in der Fraktionsgeschäftsführung; Bericht über Franz Josef Strauß´ Chinareise; Kandidaten zum Wehrbeauftragten; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Flugsicherheit, Zensur durch die Bundestagspräsidentin, Jahreswirtschaftsbericht, Seuchengesetz, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten; Berichte aus den Arbeitskreisen: polnische und griechische Delegationen, Staatsbürgerrecht, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Wissenschaftsrat, §218-Urteil in Karlsruhe
21.02.: Fall Leo Wagner, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen
25.02.: Bericht zur Lage: Bundesverfassungsgerichtsurteil zu § 218 und Erklärung der Fraktion, Wahl des Wehrbeauftragten, Bericht des Guillaume-Ausschusses; Debatte innere Sicherheit; Tagesordnung der Woche: innere Sicherheit, Lage des Verfassungsschutzes, Guillaumebericht, Agrarbericht; Verteidigungshilfe Türkei-Griechenland; Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz; Personalien: Ausscheiden von Dietrich Rollmann aus dem Strafrechtssonderausschuß, ersetzt durch Manfred Schmidt, stellvertretender Vorsitz Dietrich Rollmanns wird vorübergehend von Heinz Eyrich übernommen; Berichte aus den Arbeitskreisen: Technologie, Deutsche Nationalstiftung, Neuschätzung der Steuern, Erzeihungshilfen für 18.-Jährige
27.02.: Sondersitzung zur Entführung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz, Berichte und Debatte
11.03.: Bericht zur Lage: Lorenz-Entführung; Bericht von Helmut Kohl zur Wahl in Rheinland-Pfalz; Bericht von Franz Amrehn zur Wahl in Berlin; Sraußrede in SPIEGEL-Darstellung; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Wahl des Wehrbeauftragten, Personen- und Objektschutz für Abgeordnete, Jugendarbeitslosigkeit; Berichte aus den Arbeitskreisen: innere Sicherheit, § 218, Ehescheidungsrecht, Börsengesetz, Bundespost, Aufsichtsmandate industrielles Bundesvermögen, Standortplanung Kernkraftwerke, Ausländerbeteiligung an Unternehmen, Jugendarbeitslosigkeit, berufliche Bildung; Personalie: Oscar Schneider in den Vorstand der CSU-Landesgruppe und Fraktion
13.03.: Sondersitzung zum Verhalten der Fraktion bei ihrem Auszug aus dem Plenum wegen Herbert Wehners Äußerungen gegenüber der CDU/CSU
18.03.: Finanzwirksame Anträge; Wahl des Wehrbeauftragten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Haushalt, Ausweise für Bundestagsfahrer; Debatte zum Haushalt; Vermittlungsausschuss; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verbesserung des Fahrschulwesens, Kernkraftwerke, multilaterale Handelsverhandlungen, Energieversorgung von Berlin, Erstverpflichtungsstop für Wehrpflichtige, KSZE.
Zweitexemplar siehe 08-001-1041/4.
Jahr/Datum
18.02.1975 - 18.03.1975
Personen
Amrehn, Franz; Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Kissinger, Henry; Kohl, Helmut; Lorenz, Peter; Rollmann, Dietrich; Schmidt, Manfred; Schneider, Oscar; Strauß, Franz Josef; Wagner, Leo; Wehner, Herbert

57

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 7-12
Enthält
Sitzungen vom:
04.11.: Nachrücken Rudolf Schetters für Helmut Prassler; Polenvereinbarungen; Haushalt und Artikelgesetz; Bundesmittelstandsförderungsgesetz; Strafvollzugsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Modellvorhaben: Schüler schulen Schülervertreter
05.11.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Diätenbesteuerung; Strafvollzugsgesetz; Artikelgesetz Art. 16a und 17
07.11.: Verschwinden des Mitarbeiters Dötsch
25.11.: Bericht zur Lage: Lage der Union, Parteitag der SPD, Brandt-Risiko, Englandreise, Frankreichkontakte, Bodenrechtsreform, Mitbestimmung, Haushaltsstrukturgesetz, Deutschlandkarte, Verleumdung Carstens-Biedenkopf; Bericht aus dem Ältestenrat: Willy Brandt, Fragebogen, Sport; Reform des Eherechts und Familienrechts; Entwicklungspolitik; Diätenbesteuerung; Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Flurbereinigungsgesetz, Bundesbahn, Haushalt, Kernenergie
02.12. von 14:37 bis 16:26 Uhr: Nachruf auf Anton Storch; Bericht zur Lage: Polen, Haushaltsrahmengesetz, Führungsmannschaft, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Sportsondersitzung; Bericht aus dem Ältestenrat: Betriebsgruppe Ministerien, Eherechtsreform; abgabenrechtlicher Teil der Bundesbaugesetznovelle; Besetzung Sonderausschuß Status der Abgeordneten; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Krankenhausfinanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Kindergeld im öffentlichen Dienst, Währungsausgleich Landwirtschaft; Vorschlag Bundestagswahltermin; Plenum der Woche: Fernunterrichtsschutzgesetz, Apothekenmonopol, Schutz der Jugend vor Mediengefahren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Opfer von Straftaten, Haushalt, Reform der Vermögensbildung, Programm Mittelstand, Steuerreform, statistisches Bundesamt, Ärzteauswirkung, Unteroffiziere als Truppenoffiziere, Hochschulrahmengesetz
02.12. von 18:06 bis 20:25 Uhr: Sportsondersitzung: Gespräch zum Thema Sport
Einzelkopien Nr. 7-10, siehe 08-001-1043/4; kein Zweitexemplar
Darin
14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen; Vorschlag des Fraktionsvorstandes für einen Beschluß der Fraktion zum abgabenrechtichen Teil des Bundesbaugesetzes; Grundsteuermodell; Liste der sachkundigen Gäste der Sportsondersitzung
Jahr/Datum
04.11.1975 - 02.12.1975
Personen
Brandt, Willy; Prassler, Helmut; Schetter, Rudolf; Storch, Anton

58

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1077/2
Aktentitel
Protokolle 1986 - 1987, Nr. 105-113
Enthält
Sitzungen vom:
14.10.: Landtagswahl in Bayern; Bericht des Bundeskanzlers: Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Reykjavik, Reise in die USA; EG und Landwirtschaft; Untersuchungsausschuß Neue Heimat; Gewaltentwicklung bei Demonstrationen und Bekämpfung des Terrorismus; Plenum der Woche
21.10.: Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Neue Heimat und Aussageverweigerung von Alfons Lappas, Abrüstung und Treffen von Reykjavik, Haushalt; Plenum der Woche; Terrorismusbekämpfung; Situation in der Landwirtschaft
23.10.: Unterrichtung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Terrorismusbekämpfung
04.11.: Bericht zur Lage: Sicherheitsgesetze, Reykjavik, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen; Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zu seinem Besuch in den USA, deutsch-französische Konsultationen in Frankfurt; Plenum der Woche
11.11.: Bericht zur Lage: Bürgerschaftswahl in Hamburg, Neue Heimat; Bericht zur Bürgerschaftswahl in Hamburg; Bericht zum Chemie-Unfall der Firma Sandoz; Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit des Sitzstreiks; Plenum der Woche
24.11.: Bericht zur Lage: Bundestagswahlkampf, FDP-Parteitag; Kronzeugenregelung; Chemieunfall am Rhein (BASF); Milchmarktordnung; Haushalt 1987; Plenum der Woche
20.11.: Nachruf auf Peter Milz, Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Martin Horstmeier; Bericht zur Lage: u.a. Haushaltsdebatte, Mittelstreckenraketen; Bericht zu den Chemieunfällen und zu den Maßnahmen; Abgeordnetengesetz/Verhaltensrichtlinien
09.12.: Steuerreform, Untersuchungsausschuß zum Verkauf von U-Boot-Konstruktionsplänen an Südafrika durch eine Kieler Werft, SALT II; Steuerreform: Bericht von Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Diskussion
27.01. mit den neuen Fraktionsmitgliedern: Bericht zur Lage und Bericht des Bundeskanzlers: Auftrag an neue Fraktion und Dank an die scheidenden Mitglieder, kurze Äußerungen zu verschiedenen Themen; Bericht von Franz Josef Strauß: Wahlanalyse, SPD, auswärtige Kulturpolitik, innere Sicherheit, Sozialpolitik
Jahr/Datum
14.10.1986 - 27.01.1987
Personen
Gorbatschow, Michail; Horstmeier, Martin; Lappas, Alfons; Milz, Peter; Reagan, Ronald; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef

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