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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3682
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (6)
Steuerkommission und Arbeitskreis Steuerreform
Protokolle, Dokumente und Materialien 1963 - 1964
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitz: Paul Binder

Steuerkommission:

06.11.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beratung der Oberhausener Beschlüsse

04.12.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Steuerflucht

09.07.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Übergewinnsteuer
2. Steueränderungsgesetz 1964

28.10.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Steuerflucht
Entschließung der Sozialausschüsse auf der 10. Bundestagung

04.12.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Verdoppelung der Einheitswerte als Sofortmaßnahme
2. Begrenzter Schuldenabzug bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer
3. Verschärfung der Erbschaftsteuer
4. Progressive Gestaltung des Vermögensteuertarifs
5. Beschränkter Abzug des Werbeaufwandes
6. Revision des Abzugs der der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer
7. Verschärfte Spekulationsteuer
8. Reform des Körperschaftsteuersatzes
9. Besteuerung von Gratisaktion
10. Einschränkung der zivilrechtlichen Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
11. Parlamentarische Stundungs- und Erlaßkontrolle

02.02.1965: Bonn
Tagesordnung:
1. Zwischenergebnisse der Steuerkommission

Zusammenfassender Bericht über das Ergebnis der Beratungen in der Sonderkommission für Steuerfragen
Zulassung von Tarifverträgen im Vermögensbildungsgesetz (VGB)
Auszug aus Revenue Act of 1962, Teil F - Beherrschte Auslandsgesellschaften, (34 Seiten)
Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Herren Stb. Dr. Eggers (Sozialausschüsse), Regierungsdirektor Dr. Nissen (BFM) und Dr. Felix (BWA)
Gegenüberstellung der geltenden Fassung und der vorgesehenen Änderung des Vermögensbildungsgesetzes
Vorbereitende interne Stellungnahme zu den Lohnsteuer-Entschließungen der Sozialausschüsse


Arbeitskreis Steuerreform:

02.12.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Künftiges Steuersystem
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1963 - 1964
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 655/2
Aktentitel
Finanzen (BMF)
Enthält
Korrespondenz, Ausarbeitungen und Vermerke u.a. zu folgenden Themen:
Abbau der Kontrollen an den EG-Binnengrenzen (03/1984); Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, hier Passivierungspflicht; Vermerk des BMF zum Thema der Steuerabzugsfähigkeit an politische Parteien bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer (08/1983); Abbau des Förderungszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Schriftwechsel Stoltenberg/Kiechle); Prüfungsergebnisse des BMF für die zukünftige Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes (10/1984); Entwurf eines Bundesrechnungshofgesetzes (11/1984); Neuordnung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (01/1985), hier auch Schreiben des BMBAU Schneider an Dregger; "Gedankenskizze" des Staatssekretärs Häfele zur Steuerpolitik bis in die 90er Jahre (02/1985); Änderung des Mineralölsteuergesetzes (günstigere Steuersätze für bleifreies Benzin); Entwurf eines Bilanzrichtliniengesetzes (10/1985); Ergänzung des Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenrechts (03/1986); Förderung des Entwicklungssparens (10/1986); Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Steuerpolitik (10/1986); Vorstellungen des BMF zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (10/1986); Soziale Absicherung ehemaliger Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (11/1986).
Jahr/Datum
1981 - 1986
Personen
Stoltenberg, Gerhard; Kiechle, Ignaz; Schneider, Oscar; Häfele, Hansjörg

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