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61

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 414/2
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Arbeitskreis Baubodenrecht und Milchfragen
Enthält
Einladungen und Arbeitsunterlagen zu folgenden Arbeitskreissitzungen:
23.-24.10.1973
Kommunal- und Landtagswahlen;
01.10.1973
Arbeitskreis Baubodenrecht
Stellungnahme Bundesausschuss für Agrarpolitik zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Entwurf Grundsätze zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Thesen und Vorschläge zum Baubodenrecht der CSU, Beratungsergebnis des Landesarbeitskreises Bodenrecht der CDU Baden-Württemberg, Vergleich der Vorschläge der Boderechtskommissionen der CDU und der CSU, Stellungnahmen, Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge zum Bodenrecht von CDU-Bund, CSU und CDU Baden-Württemberg, Entschließungen und Beschlüsse der Vereinigungen und Landesverbände zum Bodenrecht;
31.07.1973
Arbeitskreis Milchfragen
Statistische Übersicht über den Milchmarkt der erweiterten Gemeinschaft, Diskussionsgrundlage und Vorschläge der Bundesagrarausschüsse der CDU/CSU zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt, Beratungsgrundlage für die Grundsatzaussprache am 09.05.1973 zum Thema: Möglichkeiten zur Lösung des Überschussproblems bei Milch, Ausarbeitung Kurt Meinhold: Rückwirkung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Absatz von Trinkmilch in der Bundesrepublik;
27.04.1973
Einkommensübertragung und Bodenrecht
Stellungnahme von Wolfgang von Trotha zur Sitzung des Arbeitskreises, Anmerkungen und Zitate zur Reform des Bodenrechts,
Ausarbeitungen:
Oscar Schneider: Die Einheitsbewertung und Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Helmut Prassler: Alternativen im Bodenrecht, Hans-Günther Pergande: Gegenüberstellung der Vorschläge zur Bodenrechtsreform, Das Bodenrecht der FDP nach den Freiburger Thesen (1971), Beschluss des Bundesvorstandes der JU vom 13.08.1972 zur Bodenordnung, Leitsätze der CDU/CSU für die Fortentwicklung des Bodenrechts vom 19.10.1972, Grundsätze zur Reform des Bodenrechts der Kommission für Raumordnung und Städtebau der Sozialausschüsse der CDA, Thesen und Vorschläge zur Eigentums- und Baubodenordnung des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
Jahr/Datum
26.01.1973 - 09.10.1973
Personen
Meinhold, Kurt; Pergande, Hans-Günther; Prassler, Helmut; Schneider, Oscar; Trotha, Wolfgang von

67

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8013
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.10.1973 - 10.02.1977
Personen
Biedenkopf, Kurt

68

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8020
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommissionen Bund-Länder-Verhältnis und Ausländerpolitik
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Ausarbeitungen, Vermerke, Korrespondenz, Verteiler, Sitzungsunterlagen.
Polizeigesetz, Personalentwicklung im öffentlichen Dienst.
Protokolle:
05.07.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Finanzverhältnis Bund-Länder, koordination zwischen CDu und CSU in Bundestag und Bundesrat, kommunale Belange
10.04.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Vorlage: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Besprechung der Vorlage
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Erstellung Arbeitsprogramm, Themenliste, Mitgliederliste der Fachkommission
Dokumente, Vermerke, Beschlussvorlagen, Entwürfe:
Mitgliederliste BFA Innenpolitik 1977 und der Fachkommissionen Ausländerecht, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Heinz Schwarz: Neue Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, 21.07.1978
Heinz Schwarz: Datenschutz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten, 03.08.1978
Beschlussvorlage: Frauen in der Polizei, 22.09.1978 mit Anlage Organisation der weiblichen Kriminalpolizeit
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen der AG Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, 13.09.1978
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, Erster Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung
Änderungen für die Thesen der Inneren Sicherheit
Beschlussvorlage: Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen für die Reform des öffentlichen Dienstes, auch Zusammenfassung der Gespräche
Beschluss: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik, 15.09.1975
Korrekturvorschläge der CSU-Landesgruppe, Unstimmigkeiten von Paul Gerlach
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Mitbestimmung kommunale Eigengesellschaften
Entwurf Funktionalreform, 31.05.1974
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material:
Personalkosten, Personalbestand der Länder 1961-1973
Korrespondenz:
u.a. einige Briefe an Heinz Schwarz wegen Gesetzentwurf einheitliches Polizeitgesetz
Axel Nawrocki an : Teilnahme an der Sitzung der Fachkommission Bund-Länder Verhältnis unter Vorsitz von Roman Herzog.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
11.12.1974 - 22.09.1978
Personen
Gerlach, Paul; Herzog, Roman; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

69

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8022
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Beschlussvorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Korrespondenz, Berichte
Originale Berufung von Karl-Heinz Schmitz in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 04.10.1973
Protokolle
20.06.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
10.05.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Bereitschaftspolizei. 2. Bundesgrenzschutz, 3. Polizeireserve, 4. Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, 5. Aufstieg in den gehobenen Dienst
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
21.06.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
09.10.1973, Beschlussprotokoll des Vorstandes BAK Polizei
1. Resumee, 2.Verkehrssicherheit, 3. Bundesgrenzschutz, 4. u.a. Errichtung Landesarbeitskreis Polizei in Schleswig-Holstein
30./31.08.1973, Ergebnisprotokoll BAK Polizei
Referate zu Sicherheitskonzept, Organisationsstrukturen, Ausbildung und Laufbahn (gemeinsam) Bund-Länder
21.03.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
1. Verkehrssicherheit, 2. Wirtschaftskriminalität, auch Gewerkschaft der Polizei (GdP)
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Reisen nach Berlin der Arbeitskreise Polizei
28.03.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
06.02.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
07.05.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
30.04.1974, Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs der CDU Kurt Biedenkopf mit der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Frau Dorothee Wilms
Vermerke, Stellungnahmen, Berichte, Beschlüsse, Vorlagen u.a.:
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg und Bereitschaftspolizei
Beschluss BAK Polizei u.a. Erstellung einheitliches Sicherheitskonzept, 31.08.1973
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Arbeitsbericht: Fachkomission Innere Sicherheit, auch Mitglieder ab 1973
Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen
Beschluss BAK Polizei: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974
Stellungnahme: Gesetzesentwurf Personalstruktur des Bundesgrenzschutz (BGS)
Vermerk: Verwirklichung des Sicherheitsprogramms der Innenminister 1973
Karl-Heinz Schmitz über Verbrechensbekämpfung, Pressedienst Nr. 1102, 17. Dezember 1974
Entwurf Funktionalreform, 18.06.1974
Aufstellung Realisierung der Sicherheitskonzeptes in Hessen (auch Zuständigkeiten)
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG), Januar 1974
Stellungnahme: Polizeiarbeitskreis Saar zu Tempo 100 und Sonntagsfahrverbot
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 25.09.1975
Entwürfe: Polizei besser gliedern, Verkehrssicherheit, Infrastuktur, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Korrespondenz allgemein
u.a.: Zu Landesarbeitskreisen, Berlin-Reisen 1974
Rundschreiben Zwischenstand Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeidienst, Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, Wirtschaftskriminalität, Bereitschaftspolizei, 30.11.1973
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungsstelle und Erprobungsstelle der polizei, 17.09.1975
Information über Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, 09.12.1974
Arbeitsgemeinschaft Bundesgrenzschutz Hessen
Saarland Differenz Kriminalpolizei zu Schutzpolizei
Helmut Kohl an Karl-Heinz Schmitz: Strategische Überlegungen zur Arbeit der CDU, September 1974. Opposition und Richtung der CDU
Material und Sonstiges
Gesetz über den Polizeidienst, Stand 07.04.1970
Organisationsplan der Schutzpolizei, auch Niedersachsen
Zulassung lebenältere Polizeibeamte zur gehobenen Laufbahn und Bewertung Rahmenplan Dienstposten
Ausbildung und Lehrgänge gehobener Dienst Polizei in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg, auch Lehrplan in NRW, Polizeiverwendung
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.08.1973 - 17.09.1975
Personen
Schramm, Horst

70

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8253
Aktentitel
Bundesfachausschuss Kulturpolitik (2)
Protokolle und Materialien 06.1977 - 03.1978
Enthält
Protokolle, Rundschreiben, Vermerke, Anwesenheitslisten, Grundsatzprogramm, Mitgliederliste, Presseinformation, Anträge, Korrespondenz:
15.06.1977 Konstituierung:
Entwurf eines Arbeitsprogramms (Tischvorlage)
einheitliche Sprachregelung zur Bildungspolitik

2. Sitzung 27.06.1977:
Vorbereitung Kongress Zukunftschancen der Jugend

Planungsskizze Kongress Zukunftschancen der Jugend: Thematische Schwerpunktwahl (Bedeutung von Forschung und Innovation, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Herausbildung der Arbeitskreise)
Vorläufige Zusammenfassung der Ergebnisse des Hearings (Hearing 22.06.1977) Zukunftschancen der jungen Generation: Spezifische Probleme der Bevölkerungsentwicklung, Probleme bei der Erziehung in Elternhaus und Schule, Arbeitsmarktentwicklung, Zusammenhang Bildungssystem und Beschäftigungssystem, Probleme benachteiligter Jugendlicher
Berufungserklärung zur Mitwirkung am Bundesfachausschuss Kulturpolitik
Fragenkatalog für das Hearing Zukunftschancen der Jugend
Ordnung für die Bundesfachausschuss der CDU (BFAO): Einsetzung, Zusammensetzung, Berufung und Wahl, Aufgaben, Arbeitsgruppen, Zusammentritt, Beschlussfähigkeit, Geschäftsführung, Anwendung BFAO
Stimmzettel
Stellungnahme des Vorsitzenden des Bundesfachausschuss Kultur der CDU zur Informationsschrift der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen: Sondervotum der CDU-regierten Länder gegen Ausrichtung der Lehrerausbildung nach Schulstufen

Anträge zum Ausländerprogramm
Stellungnahmen zum Konzept der CDU zur Ausländerpolitik (Beschluss des Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU 06.05.1977): Thesen, Grundsätze zur Ausländerpolitik, Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung, Ausländerrechte, Illegale, Bekämpfung der Ausländerkriminalität, Soziale Integration in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation, Soziale Dienste, Freizeitangebote, Politische Betätigung, Politischer Extremismus
Enthält auch: Grundsatzprogramm: Formulierungshilfe zum bildungspolitischen Teil des Grundsatzprogrammentwurfs (beschlossen am 16.01.1978)
Jahr/Datum
15.06.1977 - 31.03.1978

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