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Ihre Suche nach "Stiftungsrecht" > 7 Objekte

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19002
Aktentitel
Abteilung Politische Sachreferate (4)
Ausarbeitungen und Vermerke für Generalsekretär Bruno Heck 09.06.1967 - 17.07.1968
Abteilungsleiter Hermann Josef Unland, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vermerke meist über Konrad Kraske
Korrespondenz und Gesprächsnotizen, Ausarbeitungen auch Betreff Aktionsprogramm bzw. Berliner Programm 1968 1. Fassung, Bundesfachausschüsse, Grußtelegramme auch Olympische Spiele Mexiko:
Enthält vor allem:
Finanzreform, Vermögensbildung, Rentenversicherung, soziale Marktwirtschaft, Bildung Bundeswirtschaftsvereinigung (Zusammenschluss MIT, Wirtschaftsrat der CDU, CDA)
1967:
Vermerk für Jürgen Wahl Betreff: Gremium für Wohnungswirtschaft, Raumordnung
Vermerke für Bruno Heck Betreff:
Entwurf Begrüßungsrede 12. Bundestagung der Sozialausschüsse der CDA Offenburg 08.-09.07.1967
Bericht zur Tagung
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ausscheiden von Paul Binder
Mitbestimmung
Betriebsverfassungsgesetz, Minderheitenschutz
Finanzreform
Stellungnahme zur DGB-Erklärung
Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung
Vorschläge zur Alterssicherung der Selbständigen
Öffnung der Sozialversicherung für Selbständige
Öffnung der Rentenversicherung
1968:
Aktenvermerk Betreff: Koordinierungsgremium (Vorsitzende und je ein weiterer Vertreter der Sozialausschüsse, des Mittelstandskreises, des Wirtschaftsrates, des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik und des Bundesausschusses für Sozialpolitik)
Vermerke für Bruno Heck Betreff:
Interview Gustav Niermann zum Aktionsprogramm
Reform der Sparförderung
Vermögensbildung
Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Mitbestimmung
Veranstaltung von Fachkongressen
Vorschlag Deutsche Bundesbank zur gesetzlichen Rentenversicherung
Vermerke für Konrad Kraske Betreff:
Verbraucherpolitik
Übersicht über absehbare Entwicklungen einiger Fachgebiete
Bildung einer Bundeswirtschaftsvereinigung
Vermerke für Bruno Heck Betreff:
Reform der Stiftungsrechte
Stellungnahme Zweckideologien, Fehlschlüsse und Verdrehungen der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
Fragen der Sozialausschüsse
Besprechung mit Egon Klepsch Betreff JU
Lohnfortzahlung
Mitbestimmung
Entwurf: Sicherheit und Wachstum als Ziel der Sozialen Marktwirtschaft
Finanzreform
Mitbestimmungsgesetz Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Neuberufung Bundesausschuss für Verteidigungspolitik der CDU
Olympische Spiele Mexiko
Kandidatenaufstellung Bundestag
Bundeswirtschaftsvereinigung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
09.06.1967 - 17.07.1968
Personen
Binder, Paul; Heck, Bruno; Klepsch, Egon; Kraske, Konrad; Niermann, Gustav; Unland, Hermann Josef; Wahl, Jürgen

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19003
Aktentitel
Abteilung Politische Sachreferate (3)
Ausarbeitungen für Generalsekretär Bruno Heck
06.06.1967 - 10.10.1970
Abteilungsleiter Hermann Josef Unland, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Redeentwürfe
Enthält vor allem:
Gemeindefinanzreform
Vermögensbildung - Beteiligung der Arbeitnehmer
Stiftungsrecht
Regierungserklärung Willy Brandt
Brief Willy Stoph
1967:
Stellungnahme zum Beschluss der Kommunalpolitischen Vereinigung zur Gemeindefinanzreform
1968:
Büro für Internationale Soziale Hilfe Betreff: Bericht Vietnam
Ausarbeitungen zur Verabschiedung der Notstandsgesetze
Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts
Stellungnahme zum Memorandum des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zur Förderung des Stiftungswesens
1969:
Vermerke für Bruno Heck Betreff:
Express vom 25.08.1969: Herbstmessen: Preise steigen wie Rakten - Aufwertung D-Mark
Bericht: Die SPD, die Krankheit unserer Zeit. Diagnose und Therapie

Gesetzeskatalog auf Grund CDU-Wahlprogramm
I. Vorrangige Gesetzesinitiativen
II. Gesetzesinitiativen an der Nahtstelle zwischen SPD und FDP
III. Weitere Gesetzesentwürfe
Papier:
I. Die Regierungserklärung und die Stellungnahme der CDU/CSU
II. Synopse: Ausgeklammerte Forderungen der SPD und FDP
Fritz Burgbacher:
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft
1970:
Referat Außenpolitik:
Vergleich der Regierungserklärung Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Bericht zur Lage der Nation
Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung
Veröffentlichung Brief von Willi Stoph an Willy Brandt Betreff: Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland
Liste von allen Projekten und Gesetzen usw., die in der Regierungserklärung am 28.10.1969 angekündigt wurden, außer auf Gebiet der auswärtigen und innerdeutschen Beziehungen
Kurzanalyse zu Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag
Bilanz eines Jahres SPD/FDP-Regierung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6,5
Jahr/Datum
06.06.1967 - 10.10.1970
Personen
Brandt, Willy; Heck, Bruno; Kiesinger, Kurt Georg; Stoph, Willi; Unland, Hermann Josef

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19067
Aktentitel
Abteilung Politik (2)
Handakte Parteireform 05.1971 - 16.06.1973
Abteilungsleiter Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorschlag der Arbeitsgruppe Familie zur Verbesserung des Bundeskindergeldgesetzes, Stufenplan 1972-1975
Aufgaben einer parteigebundenen Akademie, 17.01.1973
Emil Nutz: Wahlkampfkritik nach der Bundestagswahl 1972 mit Schlussfolgerungen, 12.12.1972
Karl-Heinz Bilke: Thesen über die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 1972, 11.1972, dazu Konsequenzen aus den Thesen, 23.01.1973, 03.1973
Modelle der Parteiarbeit vom Landesverband Rheinland-Pfalz
Handschriftliche Notizen über abgestuftes Informationssystem und Programmatik
Thesen über wahlstrategische Überlegungen für 1973, 05.1971
Karl-Heinz Bilke: Vorhaben der CDU zu verschiedenen Themenbereichen, 16.06.1973
Analyse der Themenbesetzung bei der Bundestagswahl 1972, 25.01.1973
Handschriftliche Notizen über Dreifach-Strategie: negative Vorurteile abbauen, positive Vorurteilte zurückgewinnen, neue, positive Felder hinzugewinnen
Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen, 14.06.1972
Schreiben Christamaria Baumgarten an Willi Weiskirch über Konsequenzen aus der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 1972, 08.01.1973
Ausarbeitung zu Parteiarbeit und Strategie der Politischen Arbeit, 08.01.1973
Stichpunkte zu Aufgaben der CDU
Memorandum Kurt Biedenkopf über Struktur- und Arbeitsweise der Parteispitze, 07.09.1971
Argumente für Ämtertrennung von Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz
Synopse, 2-spaltig, Erste Spalte: Zu erwartende politische Probleme und die Haltung der Koalitionsparteien, Zweite Spalte: Mögliches Verhalten der CDU/CSU
Vermerk Edelgard Schönau an Karl-Heinz Bilke, Betreff: Perspektiven der SPD/FDP-Regierung - Frauen, 03.01.1973
Schwerpunkte in der Rechtspolitik und Bildungspolitik in der 7. Legislaturperiode
Perspektiven bis 1976, Bereich: Wirtschaft, Finanzen, Eigentum, Landwirtschaft
Überblick über die Entwicklung in der Sozialpolitik und Gesundheitspolitik in den kommenden 4 Jahren, 14.12.1972
Gruppe 5 Außenpolitik und Sicherheitspolitik, Konrad Krieger: Skizze einer Bestandsaufnahme und Zielprojektion, 18.12.1972
Emil Nutz an Kultusminister Bernhard Vogel: Leitlinien für ein längerfristiges Konzept der CDU-Hochschulpolitik, erster Entwurf, 04.01.1973
Reform des Stiftungsrechts, 17.05.1972
Vermerk für Konrad Kraske: Schwerpunktprogramm der Fraktion, 09.03.1972
Abgestimmte Initiativen auf dem Gebiet der Innenpolitik und Gesellschaftspolitik bis Ende der 7. Legislaturperiode. 14.03.1972
Notiz über Sitzungen am:
02.03.1972
03.02.1972
28.01.1972
21.01.1972
im Fraktionsvorstandszimmer, dazu Dokumente
Gerda Lübbert an Karl-Heinz Bilke, Betreff: Familienbericht, 02.02.1972
Aufgaben, die nach dem Berliner Programm vordringlich zu erledigen sind, Stand 01.1972
Aufgaben, die nach dem Berliner Programm noch zu erledigen sind
Initiativen und Schwerpunktprogramme in den Arbeitskreisen I, II, III, IV, V, VI der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 20.01.1972 beziehungsweise Sitzung am 21.01.1972
Rudolf Seiters an Konrad Kraske über Schreiben Rudolf Seiters an Arbeitskreisvorsitzende und den Planungsstab der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 14.01.1972, dazu Dokumente
Ottfried Hennig an Konrad Kraske über zwei Ausarbeitungen der Abteilung Politik über erledigte und unerledigte Punkte des Berliner Programms, 25.11.1972
Synopse, 3-spaltig über Forderungen des Berliner Programms, 2. Fassung, die durch Initiativen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verwirklicht beziehungsweise durch die Entwicklung (Gesetzgebung der Regierungskoalition) als überholt oder erledigt anzusehen sind, Stand 11.1971
Jahr/Datum
05.1971 - 16.06.1973
Personen
Baumgarten, Christamaria; Bilke, Karl-Heinz; Hennig, Ottfried; Kraske, Konrad; Krieger, Konrad; Lübbert, Gerda; Nutz, Emil; Schönau, Edelgard; Seiters, Rudolf; Weiskirch, Willi

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3695
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (1)
Vorstand
Protokolle, Dokumente und Materialien 1965 - 1970
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitzender: Franz Etzel / ab dem 27.02.1970 Manfred Schäfer

29.01.1965: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Konstituierung durch Josef Hermann Dufhues
2. Wahl des Vorsitzenden: Franz Etzel
3. Wahl des Vorstands
4. Einsetzung der Unterausschüsse:
a) Unterausschuss Finanzen und Steuern / Arbeitskreis Steuerreform - Vorsitz: Paul Binder
b) Unterausschuss Verbraucherpolitik - Irma Blohm
c) Unterausschuss Verkehr - Peter Brand
d) Unterausschuss Energiewirtschaft - Fritz Burgbacher
e) Unterausschuss Europäische Wirtschaftspolitik - Fritz Hellwig
f) Arbeitskreis Eigentumsfragen - Albrecht Pickert
5. Kurt Schmücker: Aktuelle Probleme der Wirtschaftspolitik
6. Künftige Aufgaben des Ausschusses

Enthält auch: Protokoll der Analysen-Kommission des Bundeswirtschaftsausschusses der CDU vom 27.03.1965

22.11.1965: Bonn
Tagesordnung:
1. Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker: Stabilitätspolitik
2. Diskussion
3. Beschluss: Aussprache über die Regierungserklärung und das Sparprogramm, dazu Papiere
Alfred Müller-Armack: Konzeption für die künftige Europäische Integration, 07.11.1965

13.12.1965: Bonn
Tagesordnung:
1. Konjunkturpolitische Instrumente
2. Kritik an der Konstruktion des Sachverständigenrates
3. Expansionsdenken kontra Kostendenken
4. Inflation
5. Kuponsteuer
6. Ausgleich der Öffentlichen Haushalte
7. Kapitalmarktkrise
8. Zahlungsbilanzproblem
9. Wirtschaftskrise als Vorläufer für politische Krise
10. Lohnforderungen der Unternehmen
11. Forderungen der Gewerkschaften
12. Beschlüsse

24.01.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, dazu Papier
2. Lohnerhöhungen
3. Weitere Aufgaben

06.07.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität

09.-10.01.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beschlüsse
Finanz- und steuerpolitische Leitsätze, 20.03.1968
Änderungsentwurf für ein CDU-Aktionsprogramm (Abschnitt IV. Wirtschaft)

01.02.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Aktionsprogramm der CDU
2. Herbert Giersch: Sachverständigengutachten und Jahreswirtschaftsbericht / Konjunkturelle Lage des Jahres 1968
3. Koreferat Manfred Schäfer, dazu Kurzfassung
4 Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
5. Diskussion: Kapitalstruktur / Eigenfinanzierung / Regionalprobleme

21.03.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Koordination
2. Fritz Schiettinger: Probleme am Goldmarkt
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe "Aktionsprogramm"
Kurzfassung des Jahresgutachtens 1968 des Sachverständigenrates, (16 Seiten)
Zwischenbericht über die Tätigkeit des Ausschusses von Ende 1967 bis Ende 1968
Korrespondenz zwischen Franz Etzel und Kurt Georg Kiesinger

10.10.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht: Franz Etzel
2. Unabhängigkeit der Notenbank
3. Aktionsprogramm
4. Änderung der Ziffer 60 des Betriebsverfassungsgesetzes
5. Reform der Doppelbesteuerung von Beteiligungen
6. Reform des Deutschen Stiftungsrechts
Bericht über die Tätigkeit des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik (1962 bis 1964), (40 Seiten)

08.03.1969: Schloss Auel
Tagesordnung:
1. Vorbereitung des Wahlkongresses und des Wahlprogramms
2. Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum
3. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitische Lage
4. Kontrastprogramm Soziale Marktwirtschaft gegen Karl Schiller
5. Redaktionskommitee

07.06.1969: Düsseldorf
TAgesordnung:
1. Wirtschaftstag
2. Vorlage: Wirtschaftspolitik
3. Nicht-Aufwertung der D-Mark
Herbert Giersch: Geldwertstabilität und Wirtschaftswachstum
Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum

27.02.1970: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Rückblick
2. Wahl des Vorsitzenden: Manfred Schäfer / Wahl der Stellvertreter: Fritz Hellwig und Ernst Müller-Hermann
3. Koordination
4. Unterausschüsse:
a) Finanzen und Steuern - Vorsitz: Paul Binder
b) Konjunktur- und Währungspolitik
c) Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsrecht
d) Eigentumspolitik
5. Kooptation
6. Arbeitsplan

10.04.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Konjunkturentwicklung
2. Kooptierte MItglieder
3. Besetzung der Unterausschüsse
DuD Nr. 42, 24. Jahrgang, 03.03.1970
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeswirtschafts- und Sozialrates
Entwurf einer kritischen Auseinandersetzung mit dem wirtschaftspolitischen Konzept der Jungsozialisten

22.05.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Würdigung des Verstorbenen Ehrenvorsitzenden Franz Etzel
2. Aktuelle Konjunkturlage
3. Gesellschaftspolitische Konzept der Jungsozialisten
4. Steuer- und Vermögenspolitische Beschlüsse der SPD
Ferdinand Erpenbeck: Sozialer Wohnungsbau am Ende, 26.05.1970, (DuD)

Mitgliederliste, Stand 19.06.1972 / Mitgliederliste des Vorstands
Rundschreiben
Allgemeine Korrespondenz
Leitsätze Wirtschaftspolitik
Tätigkeitsbericht 1965 - 1967, (41 Seiten)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
9
Jahr/Datum
1965 - 1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul; Blohm, Irma; Brand, Peter; Burgbacher, Fritz; Dufhues, Josef Hermann; Etzel, Franz; Giersch, Herbert; Hellwig, Fritz; Kiesinger, Kurt Georg; Müller-Armack, Alfred; Müller-Hermann, Ernst; Pickert, Albrecht; Schäfer, Manfred; Schiettinger, Fritz; Schmücker, Kurt

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3697
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 1968 - 1969
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
09.-10.01.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beschlüsse

01.02.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Aktionsprogramm der CDU
2. Herbert Giersch: Sachverständigengutachten und Jahreswirtschaftsbericht / Konjunkturelle Lage des Jahres 1968
3. Koreferat Manfred Schäfer, dazu Kurzfassung
4 Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
5. Diskussion: Kapitalstruktur / Eigenfinanzierung / Regionalprobleme

21.03.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Koordination
2. Fritz Schiettinger: Probleme am Goldmarkt
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe "Aktionsprogramm"

02.05.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung u.a.:
2. Änderungsvorschläge zum Aktionsprogramm, dazu Papier
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe Aktionsprogramm
Entwurf Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für 1967

20.06.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Manfred Schäfer übernimmt Vorsitz
2. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
3. Änderungsvorschläge der ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Aktionsprogramm, dazu Papier

04.07.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung u.a.:
2. Hermann Josef Russe stimmt Änderungsvorschlägen nicht zu
3. Paul Broicher besucht Agrarausschuss
4. ad-hoc-Unterausschuss Wettbewerbspolitik
5. Paul Binder: Reform der Doppelbesteuerung

Bernhard Skrodzki: Vorschlag zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, 06.1968, (48 Seiten)

10.10.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht: Franz Etzel
2. Unabhängigkeit der Notenbank
3. Aktionsprogramm
4. Änderung der Ziffer 60 des Betriebsverfassungsgesetzes
5. Reform der Doppelbesteuerung von Beteiligungen
6. Reform des Deutschen Stiftungsrechts
Zwischenbericht über die Tätigkeit des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik (1967 bis 1968), (5 Seiten)
Jahresgutachten 1968 des Sachverständigenrates, (16 Seiten)

Stellungnahme zum Stützel-Plan / Reform der Doppelbesteuerung

05.02.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Franz Etzel: Die zyklische Natur der Wachstumsprozesse in der Bundesrepublik
2. Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
3. Fritz Burgbacher: Energiewirtschaft
4. Werner Glahe: Wettbewerbspolitik
Paul Binder: Thesen zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen
Papier: Zum Vorschlag der Schaffung eines Bundeswirtschaftsrats
Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum

08.03.1969: Schloss Auel
Tagesordnung:
1. Vorbereitung des Wahlkongresses und des Wahlprogramms
2. Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum
3. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitische Lage
4. Kontrastprogramm Soziale Marktwirtschaft gegen Karl Schiller
5. Redaktionskommitee
Herbert Giersch: Geldwertstabilität und Wirtschaftswachstum
Vorlage für den Wahlkongress in Essen: Gesetzlicher Beteiligungslohn; Wirtschaftspolitik
Vorlage: Energiepolitik für das Wahlprogramm der CDU

10.05.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Vorlage für den Wahlkongress in Essen: Wirtschaftspolitik
2. Wirtschaftstag 1969 / Gegenvorschlag

07.06.1969: Düsseldorf
Tagesordnung:
1. Wirtschaftstag
2. Vorlage: Wirtschaftspolitik
3. Nicht-Aufwertung der D-Mark
Leitsätze Wirtschaftspolitik

14.06.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Stellungnahme und Material für das Wahlprogramm der CDU
2. Leitsätze des Wirtschaftstages der CDU/CSU, dazu Papier: Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1968 - 1969
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul; Broicher, Paul; Burgbacher, Fritz; Etzel, Franz; Giersch, Herbert; Glahe, Werner; Müller-Armack, Alfred; Russe, Hermann Josef; Schäfer, Manfred; Schiettinger, Fritz; Schiller, Karl; Skrodzki, Bernhard

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4052
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 31.01.1974 - 28.11.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
31.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Hearing zum Strafvollzug am 06.03.1974
3. Stand Beratungen über 5. Strafrechtsreformgesetz
4. Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderen Terrorakten gegen die internationale Zivilluftfahrt, dazu: Vermerk vom 23.01.1974 Betreff: Terrorakte im Luftverkehr, Papier von Hans-Joachim Schütz
5. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975
8. Fachtagungen der KAS zum Verfassungsjahr und zum Stiftungsrecht
9. Arbeits- und Zeitplan für 1974
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973/74" von Friedrich Vogel,
Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970,
Liste der unterzeichnenden Staaten 10.01.1973,
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet in Montreal am 23.09.1971,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Klein
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses des BACDJ am
01.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Rechtspolitische Lage in Bund und Ländern
2. Gesetzgebungsvorhaben für 1974
3. Stand der Beratungen über das 5. Strafreformgesetz
4. Stand der Juristenreform
5. Berichte aus den Fachkommissionen
6. Juristenausbildung
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Verbesserungen des Verbraucherschutzes" von Friedrich Vogel,
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ vom
29.-30.06.1974 in Bad Neuenahr
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
2. Bericht über Besprechung Generalsekretär Kurt Biedenkopf mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 30.04.1974, dazu: Protokoll
3. Berichte über Arbeit der Fachkommissionen seit 01.02.1974
4. Beratung Gesetzentwurf zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen, dazu: Gesetzentwurf
5. Rechtspolitisches Arbeitsprogramm von Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD)
6. Rechtspolitische Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
7. Thesen zum Demonstrationsrecht und 50. Deutscher Juristentag in Hamburg vom 24-27.09.1974
Enthält auch:
Protokoll Gespräch zwischen Vorstand und Koordinierungsausschuss und den Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund vom 29.-30.06.1974,
Vermerk von Peter Scheib vom 01.07.1974 Betreff: Thesen zum Demonstrationsrecht,
Gesetzentwurf zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens,
Thesen zum Demonstrationsrecht Juni 1974,
Recht - Informationen des Bundesminister der Justiz zu Friedrich Vogels rechtspolitischem Arbeitsprogramm,
Mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts
DUD-Beitrag "Die Arbeit des Rechtsausschusses 1973 und 1974" von Carl Otto Lenz
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 29.11.1974
2. Arbeits- und Terminplanung 1975
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Rechtspolitischer Kongress der CDU-CSU vom 04.-05.12.1975,
Thesen der FDP: "Freie Kirche im Freien Staat" (Beschluss 25. Bundesparteitag der FDP vom 30.09.-02.10.1974),
Diskussionsentwurf Gesetz über außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
31.01.1974 - 28.11.1974
Personen
Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Vogel, Hans-Jochen

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