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13

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1074/1
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 63-72
Enthält
Sitzungen vom:
28.03.: Bericht über den Verhandlungsstand der Agrarpreisrunde in Brüssel
16.04.: Begrüßung der neuen Fraktionsmitglieder Ernst Josef Poeppel und Wilhelm Peter Stommel; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Bericht zur SDI; Bericht zum Freund-Feind-Erkennungssystem; Bericht zur Anhebung der Sozialhilferichtsätze; Plenum der Woche: Regierungserklärung zur SDI
23.04.: Bericht zur Lage: Wahlkampf in NRW, Veranstaltungen und Feierlichkeiten zum 8. Mai; Gespräche mit Michail Simjanin, SDI; Plenum der Woche; Initiativen:
Mißbilligung von SS-Traditionstreffen und Auschwitz-Lüge; ad-hoc-Kommission Paramentsreform; Klage der Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkgesetz in NRW
13.05.: Bericht des Vorsitzenden und des Bundeskanzlers zur Landtagswahl in NRW; 8. Mai; Diskussion u.a. zu Sozialpolitik; Einrichtung einer Arbeitsgruppe Weltraum
21.05.: Bericht des Vorsitzenden: Steuer- und Finanzpolitik, Rechts- und Innenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. SDI; Bericht des Bundeskanzlers: SDI, Strategie der SPD gegenüber Heiner Geißler; Bericht über die Agrarpreisverhandlungen; anschließend Diskussion; Plenum der Woche; Änderung des Bundessozialhilfegesetzes; Initiativen: u.a. Änderung des Betriebsverfassunsgesetzes zum Schutz von Minderheiten in Betrieben und Verwaltung
11.06.: Bericht zur Lage: Bericht über die Gespräche während seiner USA-Reise zur Rüstung; Bericht des Bundeskanzlers: Gespräch der CDU/CSU-Parteiführung mit der FDP zu verschiedenen Themen: u.a. Demonstrationsstrafrecht, Steuersenkungen, Umsatzsteuer, Haushalt 1986; anschließend Diskussion: u.a. zur Besetzung des Rundfunkrates, Städtebauförderung; Bericht zum Katalysator; Plenum der Woche; Initiative: Diätengesetz, Humanisierung des Arbeitslebens; Verhaltensregeln
18.06.: Bericht zur Lage: Arbeitslosigkeit, Vorstellung des neuen Regierungssprechers Friedhelm Ost und des neuen Fraktionsmitgliedes Heribert Scharrenbroich; Bericht von Friedrich Zimmermann zum Stand der europäischen Verhandlungen zu Abgas-Werten; Bericht von Ignaz Kiechle zum Veto der Bundesrepublik zu den Getreidepreisverhandlungen der EWG; persönliche Erklärung von Christian Schwarz-Schilling zur Stillegung der Firma Sonnenschein; Plenum der Woche; Diskussion zum Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz; Personalien: Besetzung der Gremien Deutschlandfunk und Deutsche Welle
25.06.: Bericht zur Lage: Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten George Bush zur SDI; Bericht des Bundeskanzlers: Reichsversicherungsordnung, Vorbereitungen zum EG-Gipfel in Mailand, Gespräch mit George Bush zu der Entführung eines Flugzeuges durch libanesische Terroristen; anschließend Diskussion: v.a. zu § 218 und der Reichsversicherungsordnung; Haushalt 1986: Bericht und Diskussion; Plenum der Woche; Referate zu der Bedeutung der Haushalts- und Finanzpolitik für die weitere Gesundung unserer Wirtschaft unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes; Initiativen: u.a. Europapolitik
28.06.: Bericht zur Lage: Ergebnis der EG-Verhandlungen zum abgasarmen Auto; Erziehungsgeld und Beschäftigungsgarantie
03.09.: Nachruf auf Werner Marx; Begrüßung der Ministerin Rita Süßmuth und des neuen Fraktionsmitgliedes Helmut Schultz; Bericht zur Lage: Antrag der SPD zur Entlassung des Bundesinnenministers, Gespräch der Regierung mit dem DGB und Arbeitgeberverbänden; Bericht des Bundeskanzlers: Spionagevorfall um Hansjoachim Tiedge, Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktentwicklung, Gespräch der Regierung mit DGB, Arbeitgeberverbänden und DAG, Notlagen-Indikation; anschließend Diskussion: v.a. zur Notlagen-Indikation und zur Stiftung Mutter und Kind; Plenum der Woche
Nr. 65: Anlage zu "8.Mai/Hambach", im Inh.verz. nicht aufgeführt
kein Zweitexemplar
Darin
Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
28.03.1985 - 03.09.1985
Personen
Bush, George; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Marx, Werner; Ost, Friedhelm; Poeppel, Ernst Josef; Scharrenbroich, Heribert; Schultz, Helmut; Schwarz-Schilling, Christian; Simjanin, Michail; Stommel, Wilhelm Peter; Süßmuth, Rita; Tiedge, Hansjoachim; Zimmermann, Friedrich

15

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 197/2
Aktentitel
Korrespondenz S bis Z (1964).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Kondolenzen, Kondolenzschreiben.
S:
Roland Seffrin, Franz Seidl, Edmund Sinn, August Spies, Adolf Süsterhenn, Günther Serres, Josef Schlick.
enthält u.a.: Josef Spies mit Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums zu Musterungsergebnissen und Volksgesundheit, personelle Fragen und Musterungssysteme.
Adolf Süsterhenn mit Programm der Tagung " Die christlichen Parteien Europas eine Besinnung auf ihre geistigen und politischen Aufgaben" vom 3.10.1964 bis zum 04.10.1964 in Brixen.
Sch:
Heinrich Scheppmann, Josef Schlick, Otto Schmidt, Georg Schneider, Georg Schulhoff, Hermann Schwörer.
enthält u.a.: Heinrich Scheppmann an Rainer Barzel zur Vermögensbildung und Lohnfortzahlung, 10.11.1964;
an den Vorsitzenden der Sozialausschüsse von Westfalen-Lippe, Rudolf Nickels zur Stellungnahme des Vorstandes der Sozialausschüsse Westfalen-Lippe zum Kompromißvorschlag von Theodor Blank zur Reform der sozialen Krankenversicherung, 20.02.1964.
Josef Schlick an Josef Rösing bezüglich Informationspolitik der Fraktion gegenüber den Kreisverbänden der CDU, 03.04.1964.
Otto Schmidt für den Arbeitskreis II mit der Bitte über die Ausgabenwünsche im Haushaltsentwurf 1965 in der Fraktion zu sprechen, 05.11.1964;
Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes.
Georg Schneider mit Durchschrift von Schreiben an Konrad Adenauer und Rainer Barzel bezüglich der Auseinandersetzung in der Union bezüglich der Außenpolitik, 20.07.1964;
an Ludwig Ehrhard mit Bitte keine Erhöhung der Telefongebühren durchzuführen, 25.07.1964.
St:
Robert Stauch, Josef Stecker, Gustav Stein, Willy Steinmetz, Georg Stiller, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Detlev Struve.
enthält u.a: Josef Stecker: "Gutachtliche Stellungnahme zum Wahlprüfungsverfahren betr. den Abgeordneten Dr. Nissen", 23.04.1964.
Gustav Stein mit Exposé: "Vorbereitung der Brüsseler Verhandlungen über den Getreidepreis", 24.11.1964, zu einer Studienfahrt deutscher Parlamentarier und Wirtschaftler nach Italien, hier: Sorge christlich-demokratischer Kräfte über die Entwicklung in Italien, 31.07.1964, Ausarbeitung zur EWG-Agrarpolitik, hier: Getreidepreisangleichung.
Josef Stingl mit Rundschreiben und Informationen zum Sudetenland.
Gerhard Stoltenberg mit Ausarbeitung zur Notstandsgesetzgebung an Will Rasner.
Detlev Struve an Will Rasner mit Antrag: "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte.
T:
Hans Toussaint mit Berthold Martin an Rainer Barzel bezüglich der Filmförderung, hier: "saubere Leinwand", 23.10.1964.
U-V:
Franz Varelmann, Felix von Vittinghoff-Schell, Rudolf Vogel.
enthält u.a.:
Franz Varelmann an Heinrich von Brentano mit Wunsch von Konrad Adenauer und des Hauptvorstandes der Sozialausschüsse, Hans Katzer in den Vorstand der CDU/CSU-Fraktion zu berufen, 01.10.1963;
am 21.07.1964 zur Frage ob die Gesetzesvorlage über die Rentenbeihilfe als Fraktionsantrag oder als Gruppenantrag eingebracht wird;
am 25.05.1964 mit Vermerk und Berechnung zur Rentenbeihilfe für Rentner, Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Bernhard Winkelheide, zu den Vorschlägen von Franz Varelmann, 04.06.1964;
Kurzprotokoll über die Sitzung der Sonderkommission zur Beratung eines Antrages des Abgeordneten Varelmann bezüglich Rentenbeihilfen am 03.06.1964, Vermerk vom 23.04.1964.
Briefwechsel in Kopie zwischen Eugen Gerstenmaier und Felix von Vittinghoff-Schell bezüglich einer geplanten Reise in den Sudan.
Rudolf Vogel zur Besetzung des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Entwicklungshilfe, hier u.a. Schreiben von Walter Scheel, Gerhard Fritz, Friedrich Schäfer (SPD).
W:
Eduard Wahl, Karl Weber, Franz Weigl, Emmi Welter, Helmut Wendelborn, Rudolf Werner, Karl Wieninger, Hans Wilhelmi, Friedrich Wilhelm Willeke, Bernhard Winkelheide, Franz-Josef Wuermeling, Heinrich Wullenhaupt.
enthält u.a.:
Emmi Welter zum Hausfrauenfreibetrag und Kindergeld, 30.09.1964, am 25.06.1964 zur Nachbesetzung der Ämter der verstorbenen Luise Rehling, hier u.a. ein stellvertrentder Fraktionsvorsitz für eine Frau als Votum der Frauen in der Fraktion;
am 29.02.1964 mit Forderung Luise Rehling zur stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion zu wählen.
Karl Wieninger zur Änderung des Gaststättengesetzes;
Bernhard Winkelheide mit Entwurf einer Großen Anfrage zur Kohlepolitik und Zechenstillegungen, 04.11.1964;
Antrag mit Franz Varelmann in Sachen Rentenbeihilfe, mit Antrag zum Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsgesetz, 23.10.1964.
Franz-Josef Wuermeling mit Referat: "Aktuelle Fragen der Familienpolitik" auf der 10. Bundestagung der Sozialausschüsse der CDA;
zur Frage des Kindergeldes am 22.11.1964;
an Allfred Burgemeister zu seiner Haltung zur Familienpolitik, 25.02.1964.
X-Z:
Erich Ziegler, Alois Zimmer.
Will Rasner mit Antwort auf Schreiben von Erich Ziegler vom 28.10.1964 bezüglich der Beratungen des Wiedergutmachungsauschusses, 05.11.1964.
Alois Zimmer an Hermann Höcherl bezüglich der Beratungen der Notstandsgesetzentwürfe im Innenausschuß, 09.12.1964.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1963 - 1964
Personen
Adenauer, Konrad; Barzel, Rainer; Blank, Theodor; Burgemeister, Alfred; Erhard, Ludwig; Fritz, Gerhard; Gerstenmaier, Eugen; Höcherl, Hermann; Katzer, Hans; Martin, Berthold; Nickels, Rudolf; Nissen, Uwe-Jens; Rehling, Luise; Rösing, Josef; Schäfer, Friedrich; Scheel, Walter; Scheppmann, Heinrich; Schlick, Josef; Schlick, Josef; Schmidt, Otto; Schneider, Georg; Schulhoff, Georg; Schwörer, Hermann; Seffrin, Roland; Seidl, Franz; Serres, Günther; Sinn, Edmund; Spies, August; Stauch, Robert; Stecker, Josef; Stein, Gustav; Steinmetz, Willy; Stiller, Georg; Stingl, Josef; Stoltenberg, Gerhard; Struve, Detlev; Süsterhenn, Adolf; Toussaint, Hans; Toussaint, Hans; Varelmann, Franz; Vogel, Rudolf; Wahl, Eduard; Weigl, Franz; Weigl, Franz; Welter, Emmi; Wendelborn, Helmut; Wendelborn, Helmut; Wieninger, Karl; Wieninger, Karl; Willeke, Friedrich Wilhelm; Winkelheide, Bernhard; Wuermeling, Franz-Josef; Wullenhaupt, Heinrich; Ziegler, Erich; Zimmer, Alois

18

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 763/2
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, März 1986 - Januar 1987
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Rundschreiben von Bundestagspräsident Philipp Jenninger zur Nutzung des "Wasserwerkes" als Plenarsaal (04.09.1986);
Rede vor dem Bundesverband des deutschen Bier- und Getränkefachgroßhandels am 13.10.1986 in Berlin u.a. zum Abfallgesetz;
Franz Wittmann zu Bestrebungen der EG-Kommission die GmbH & Co KG in die Publizitäts- und Prüfungspflichten einzubeziehen, hier auch Stellungnahme des BMJ;
Wolfgang Schäuble mit Schreiben zu den Schwerpunkten der Arbeit der Bundesregierung in der 10. WP;
Rudolf Seiters: Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Erklärung von Peter Glotz, hier: Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer Spiegelmeldung (Besuch des US-Präsidenten und KZ-Besuch);
Vermerk und Presseausschnitte zu Rentenansprüche von Hansjoachim Tiedge;
Johannes Rau an Herbert Czaja über die Fortführung der ostdeutschen Kulturarbeit;
Rudolf Seiters an den PGF der FDP, Torsten Wolfgramm zur Einigungsproblemen in innenpolitischen Fragen (23.10.1986);
AG Inneres und Sport: Situation des Zivildienstes (23.10.1986);
Friedrich Bohl an Renate Hellwig bezüglich Beratungen der Europa-Kommission über die Einheitliche Europäische Akte, hier: Unstimmigkeiten;
Diskussion um "Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", hier: Initiative von Walter Scheel sowie Schreiben von Hans Jochen Vogel;
Otto Zink zur Diskussion über eine weitere große Steuerreform (02.07.1986);
AG Inneres, Umwelt und Sport bezüglich eines Gesetzentwurfs über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik;
Presseerklärung Matthias Wissmann: Bilanz und Perspektiven der Wirtschaftspolitik der Koalition;
Untersuchungsausschuß Neue Heimat: Vermerk Friedrich Bohl zum Vermerk von Rudolf Seiler zur Bildung eines Untersuchungsausschusses ;
Fritz Wittmann: Errichtung von Wehrstrafgerichten für die Streitkräfte (22.11.1985).
Jahr/Datum
1986 - 1987
Personen
Bohl, Friedrich; Bohl, Friedrich; Czaja, Herbert; Glotz, Peter; Hellwig, Renate; Jenninger, Philipp; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Schäuble, Wolfgang; Scheel, Walter; Seiler, Rudolf; Seiters, Rudolf; Tiedge, Hansjoachim; Wissmann, Matthias; Wittmann, Fritz; Wittmann, Fritz; Zink, Otto

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