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1

Bestand
Wuermeling, Franz-Josef (01-221)
Signatur
01-221
Faszikelnummer
01-221 : 029
Aktentitel
Um die Strafbarkeit des Ehebruchs
Enthält
Artikel, masch. 2 S.
Jahr/Datum
21.03.1967

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4062
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Vorstand und Koordinierungsbüro, Geschäftsführender Vorstand 18.02.1987-26.11.1987
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
18.02.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Planung rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
3. Vorschläge Einsetzung neuer Fachkommissionen
4. Mitgliederstruktur, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Mitgliedervorschläge vom 18.02.1987
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Kongress der Norddeutschen LACDJ "Nation und Recht" - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins, dazu: Programm
3. Einsetzung Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Leitsätze zur Genomanalyse
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
6. 57. Deutscher Juristentag 27.-30.09.1988 Mainz
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
25.06.1987
Tagesordnung:
Diskussion über Organsisations- und Mitgliederstruktur des BACDJ, Ziel: Erhöhung der Effektivität des BACDJ
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 16.06.1987
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
09.07.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Beschluss vom 09.07.1987
3. Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Asylrecht
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Protokoll der Sitzung vom 22.05.1987,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
10.09.1987
Tagesordnung:
1. Aktivitäten des BACDJ anlässlich des 20-jährigen Bestehens im Mai 1988
2. Termine für nächste Sitzung von Vorstand und Koodinierungsausschuss und Mitgliederversammlung
3. Besprechung über Kontakte und Gesprächstermine
4. Einsetzung Fachkommission Verbraucherschutz, dazu: Vermerk vom 12.08.1987
5. Behandlung des Themas Gewalt durch BACDJ
6. Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Handschriftliche Protokollnotizen
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
15.10.1987
Tagesordnung:
Weitere rechtspolitische Arbeit des BACDJ
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der vorhergehenden Sitzung,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
05.11.1987
Tagesordnung:
1. Abschließende Besprechung der Neustrukturierung des BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987, Organigramm des BACDJ, Geschäftsordnung vom 13.11.1987
2. Leitsätze zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, dazu: Beschluss vom 01.10.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987, Programmvorschlag
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 57. Deutscher Juristentag,
Vorschläge zur Besetzung der Fachkommissionen Gewalt; Schutz der Umwelt durch Recht
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
26.11.1987
Tagesordnung:
1. Bericht über 2. Internationale Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 30.10.-01.11.1987 Brüssel
2. Besetzung/ Arbeitsaufträge Fachkommissionen, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht vom 11.11.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ
4. Struktur und Arbeitsweise des BACDJ
5. Vergewaltigung in der Ehe, dazu: Paragraph 177 "Sexuelle Nötigung" und Begründung, Zum Problem der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vom 19.11.1987, Entschließung, Vorschläge aus dem Bundesministerium, Rede von Rita Süssmuth vom 06.11.1987
6. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Leitsätze vom 13.08.1987
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Geschäftsordnung vom 20.11.1987,
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht vom Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ),
Rundschreiben zur rechtspolitischen Arbeit vom 26.11.1987,
Handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
18.02.1987 - 26.11.1987
Personen
Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Süssmuth, Rita

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4122
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Sittlichkeitsdelikte 30.11.1968 - 17.06.1969
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzende Elisabeth Schwarzhaupt, Geschäftsführer Arthur Herzig
Enthält
Niederschrift der Konstituierung der Fachkommission Sittlichkeitsdelikte des BACDJ am
30.11.1968
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Reformen im Strafrecht auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu Walter Strauß: Grundfragen der Strafrechtsreform, Referate
2. Homosexualität, dazu: Zusammenfassung Vortrag zur Reform der §§ 175,175a, 04.12.1968
3. Kastration und Sterilisation, dazu: Gesetzentwurf, 08.01.1969
4. Novellierung Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung zur Verstärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
08.02.1969
Tagesordnung:
1. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Sonderdruck aus dem Rheinischen Merkur, Informationsbroschüre aus dem Bundesministerium der Justiz
2. Stellungnahme dazu
03.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Kurzreferat zur Strafbarkeit der unterlassenen Anzeige von Kindesmisshandlungen
3. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte
Enthält auch:
Neufassung der §§ 184,184a und 184b
Denkschrift von Hans Keller
31.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Aussprache über Denkschrift von Hans Keller
3. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
17.06.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Antrag, 17.06.1969
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
30.11.1968 - 17.06.1969
Personen
Herzig, Arthur; Keller, Hans; Schwarzhaupt, Elisabeth; Strauß, Walter

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1073/2
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 54-62
Enthält
Sitzungen vom:
15.01.: Bericht zur Lage: Grüne, 8. Mai, Vereinbarung von Andrej Gromyko und George Shultz zur Rüstugsbegrenzung und Abrüstung, Europapolitik, Weltraumforschung, Rentenanpassung; Diskussion zur Rentenanpassung; Haushaltsabschluß 1984; Bundeshausumbau; Plenum der Woche
21.01. in Berlin: Kurzvorträge zur wirtschaftlichen Situation in Berlin und anschließend Aussprache
22.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Weltraumwaffen; 8. Mai, Bericht von Eberhard Diepgen: wirtschaftliche Entwicklung, politische Lage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Medienpolitik, Deutschlandpolitik, 30-Jahrfeier der Pariser Verträge; Nachrüstung der Altfahrzeuge; Smog und seine politischen Wirkungen, Neuordnung des Bundesbesitzes; Plenum der Woche
05.02.: Bericht zur Lage: Ermordung von Ernst Zimmermann, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Gespräch mit dem DGB, interfraktionelles Gespräch über Umweltschutz, 8. Mai, anschließend Diskussion; Plenum der Woche; Personalie: Wehrbeauftragter
07.02.1985: Unterrichtung über die Koalitionsabsprachen am 06.02.1985,
Diskussion zum Beschluß der Rentenversicherung;
26.02.: Bericht zur Lage; Diskussion zur Deutschlandpolitik und Ostpolitik; Beschäftigungsförderungsgesetz; Plenum der Woche; Beratungsstand zum umweltfreundlichen Auto
12.03.: Bericht zur Lage: Wahlen: Saarland, Berlin und Hessen, abgasarmes Auto, Auschwitz-Lüge, anschließend Diskussion zur Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge; Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10.03.: Berichte und Diskussion; Plenum der Woche: Wahl des Wehrbeauftragten; Initiativen: Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz, Agrardebatte, Steuerbereinigungsgesetz; Bericht der Kassenprüfer für die Haushalte 1984 und 1985
14.03.: 21. Strafrechtsänderungsgesetz: Auschwitz-Lüge
26.03.: CDU-Teil: Fraktionsvorstandswahlen: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Parlamentarische Geschäftsführer, Arbeitsgruppenvorsitzende und ihre Stellvertreter, Beisitzer, Finanzkommission, Ehrenrat; gemeinsamer Teil: Wahlen; Bericht zur Lage: abgasarme Autos und ihre EG-weite Einführung, Verringerung der Bundesbeteiligungen an der Wirtschaft; Plenum der Woche; Verabschiedung des Fraktionshaushaltes; Parlamentsreform: Vorschläge der ad-hoc-Kommission
Darin
Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, Wahlergebnisse
Jahr/Datum
15.01.1985 - 26.03.1985
Personen
Diepgen, Eberhard; Gromyko, Andrej; Shultz, George; Zimmermann, Ernst

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1077/2
Aktentitel
Protokolle 1986 - 1987, Nr. 105-113
Enthält
Sitzungen vom:
14.10.: Landtagswahl in Bayern; Bericht des Bundeskanzlers: Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Reykjavik, Reise in die USA; EG und Landwirtschaft; Untersuchungsausschuß Neue Heimat; Gewaltentwicklung bei Demonstrationen und Bekämpfung des Terrorismus; Plenum der Woche
21.10.: Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Neue Heimat und Aussageverweigerung von Alfons Lappas, Abrüstung und Treffen von Reykjavik, Haushalt; Plenum der Woche; Terrorismusbekämpfung; Situation in der Landwirtschaft
23.10.: Unterrichtung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Terrorismusbekämpfung
04.11.: Bericht zur Lage: Sicherheitsgesetze, Reykjavik, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen; Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zu seinem Besuch in den USA, deutsch-französische Konsultationen in Frankfurt; Plenum der Woche
11.11.: Bericht zur Lage: Bürgerschaftswahl in Hamburg, Neue Heimat; Bericht zur Bürgerschaftswahl in Hamburg; Bericht zum Chemie-Unfall der Firma Sandoz; Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit des Sitzstreiks; Plenum der Woche
24.11.: Bericht zur Lage: Bundestagswahlkampf, FDP-Parteitag; Kronzeugenregelung; Chemieunfall am Rhein (BASF); Milchmarktordnung; Haushalt 1987; Plenum der Woche
20.11.: Nachruf auf Peter Milz, Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Martin Horstmeier; Bericht zur Lage: u.a. Haushaltsdebatte, Mittelstreckenraketen; Bericht zu den Chemieunfällen und zu den Maßnahmen; Abgeordnetengesetz/Verhaltensrichtlinien
09.12.: Steuerreform, Untersuchungsausschuß zum Verkauf von U-Boot-Konstruktionsplänen an Südafrika durch eine Kieler Werft, SALT II; Steuerreform: Bericht von Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Diskussion
27.01. mit den neuen Fraktionsmitgliedern: Bericht zur Lage und Bericht des Bundeskanzlers: Auftrag an neue Fraktion und Dank an die scheidenden Mitglieder, kurze Äußerungen zu verschiedenen Themen; Bericht von Franz Josef Strauß: Wahlanalyse, SPD, auswärtige Kulturpolitik, innere Sicherheit, Sozialpolitik
Jahr/Datum
14.10.1986 - 27.01.1987
Personen
Gorbatschow, Michail; Horstmeier, Martin; Lappas, Alfons; Milz, Peter; Reagan, Ronald; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef

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