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11

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

12

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 345/2
Aktentitel
Korrespondenz C bis G (1969-1970).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers..
C - D:
Karl Carstens, Carl Damm, Emil Dovivat, Hans Dichgans, Herbert Czaja, Rembert van Delden, Hermann Conring, Hermann Diebäcker.
enthält u.a.: Todesanzeige von Helene Wessel (SPD) und Entwürfe für Kondolenzschreiben,
Fernschreiben zur Strafsache Hannsheinz Porst, hier handschriftliche Verfügung von Rainer Barzel, 03.05.1969;
Ernst Müller-Hermann an Karl Carstens bezüglich der Lohnfortzahlung, 20.12.1968;
Carl Damm mit Frage zur Fragestunde des Bundestages, hier: Folgen einer möglichen völkerrechtlichen Anerkennung der DDR, 12.06.1970;
Emil Dovifat: Todesanzeige und Kondolenzschreiben von Rainer Barzel;
Hans Dichgans an Friedrich Vogel bezüglich des Bundesverfassungsgerichtsgestzes, 20.11.1970;
Herbert Czaja an Freiherr von Gregory bezüglich des Rechts auf Heimat, hier: Gewaltverzicht und europäische Initiative, 28.10.1970, hier weitere Vorgänge;
Hans Dichgans an Gebhard Müller bezüglich der Länge von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts im Vergleich zum Supreme Court der USA, 06.10.1970;
Rembert van Delden mit Presseerklärung zur Kanada-Reise der Nordatlantischen Versammlung u.a. zur Lage in Berlin, 28.09.1970;
Herbert Czaja an Rainer Barzel zum Städteförderungsgesetz, 12.08.1970;
Heinrich Draeger zum Verzicht der Beschaffung von Fregatten und Hubschraubern durch Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt, 07.07.1970;
Hans Dichgans an Richard Stücklen bezüglich einer bildungspolitischen Initiative der Fraktion, 12.05.1970;
Hans Dichgans mit Presseerklärung zu einer Reise nach Polen, hier Deutsch-polnisches Verhältnis, 22.05.1970;
Hans Dichgans mit Ergänzungsvorschlag für das Hochschulgesetz, hier: Kuratorium, 17.02.1970;
Herbert Czaja an Will Rasner bezüglich der Einsetzung einer Expertengruppe zur Frage der Grenzanerkennung, hier: Rechtlich nötige Mehrheiten, 02.02.1970;
Hans Dichgans mit Rundschreiben : "Politische Leitsätze der CDU/CSU", 14.01.1970;
Hans Dichgans mit Anfragen zur Lage an der Freien Universität Berlin, hier: Gruppe Rotzök, Studentenunruhen, Rechtsbrüche;
Hans Dichgans mit Gesetzentwurf betreffend "Störungen von gerichtlichen Verhandlungen", 05.01.1970,
am 30.12.1969 zum Deutsch-Französischen Jugendwerk,
am 12.12.1969 zum Thema Fluglärm;
Carl Damm am 11.12.1969 zur NATO-Winterkonferenz, hier Dauer der Wehrdienstzeit und Glaubwürdigkeit der Abschreckung;
Hermann Diebäcker zu Verheiratetenklauseln im öffentlichen Leistungsrecht, 08.01.1969.
E:
Benno Erhard, Ludwig Erhard, Hans Evers, Arthur Enk, Felix von Eckardt, Bert Even, Franz Etzel, Karl-Heinz Exner.
enthält u.a.: Benno Erhard am 21.10.1970 zur Reform des Ehescheidungsrechts;
Ludwig Erhard am 24.08.1970 mit Anschreiben und Ausarbeitung: "Zum CDU Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung";
Will Rasner an Benno Erhard bezüglich Forderung der Landesgruppe Baden-Württemberg nach Abstimmung durch die Fraktion in der Frage der Besetzung der Mitgliedschaft im Postverwaltungsrat;
Arthur Enk zur 21. Novelle des Lastenausgleichgesetzes, 24.05.1969;
Hermann Diebäcker und Elisabeth Pitz-Savelsberg zur steuerlichen Behandlung der Aufwendungen für Aussteuer und für Wohnungseinrichtung jungvermählter Eheleute.
F:
Heinz Frehsee, Karl Fuchs, Isidor Früh, Otto Freiherr von Fircks, Göke D. Frerichs, Ludwig Franz, Friedrich Freiwald.
enthält u.a.: Otto von Fircks mit Einladung der Arbeitsgruppe "Gesetzgebung für Vertriebene und Flüchtlinge des AK I", am 22.04.1970, hier: Gesetzgebungsverfahren;
G. Pagenstert (Assistent) vom Arbeitskreis für auswärtige, gesamtdeutsche und Verteidigungsfragen zur "Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion", 16.04.1969;
G:
Johann Baptist Gradl, Udo Guilini, Leo Gottesleben, Karl Gatzen, Franz Xaver Geisenhofer, Georg Gölter, Ingeborg Geisendörfer, Theodor Freiherr zu Guttenberg, Annemarie Griesinger, Heinrich Gewandt, Max Güde.
enthält u.a.: Grußwort von Rainer Barzel an den 11. Exil-Parteitag der Exil-CDU, 15.06.1970;
Johann Baptist Gradl an Will Rasner mit Dank für Geburtstagsgrüsse, 08.04.1969;
Johann Baptist Gradl an Rainer Barzel bezüglich einer geplanten Sitzung in Berlin, hier: Prozedere der Anmeldung, 10.11.1970;
Karl Gatzen mit Aktennotiz an Rainer Barzel bezüglich eines Gesprächs mit zwei Sekretären der sowjetischen Botschaft auf einem Diskussionsabend der Jungen Union in Bergheim (Erft), hier: Deutschland- und Berlinpolitik, 04.11.1970;
Franz Xaver Geisenhöfer an Will Rasner, Wolfgang Pohle und Adolf Müller bezüglich des Bundessozialhilfegesetzes, und der gesetzlichen Rentenversicherung, 04.11.1970;
Udo Gulini mit Stellungnahme des Schutzverbandes für Impfgeschädigte zum Entwurf des neuen Bundesseuchengesetzes, 26.06.1970;
Annemarie Griesinger mit Bürgerbrief zum Thema "Ehemäkelei", hier weitere Vorgänge;
Annemarie Griesinger am 25.03.1970 an Rainer Barzel bezüglich des Vorschlags der Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Gastarbeiterfragen, hier: Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Stiftung, hier auch Schreiben von Anton Pfeifer;
Ingeborg Geisendörfer an die Mitglieder des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes zum Rückgang der Beteiligung an den christlichen Morgenfeiern im Bundestag, 29.01.1970,
Theodor Freiherr zu Guttenberg zu Fragen einer Vertragsratifizierung, hier: Botschaft in London, 18.12.1969.
Annemarie Griesinger mit Rundschreiben: "An alle mit dem Ende der V. Legislaturperiode ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen, Dezember 1969, mit Rundschreiben an Mitglieder von CDU/CSU in den Verwaltungen des Bundestages und des Bundesrates;
Josef Rommerskirchen an Josef Rösing u.a. zur Unfallversicherung und Versorgung von Bundeswehrsoldaten, 01.10.1969;
Heinrich Gewandt an Rainer Barzel mit Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Häfen, Schifffahrt und Küstenschutz, 11.11.1969;
Max Güde mit Schreiben zur Verjährungsfrage 1969.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,0
Jahr/Datum
1969 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Carstens, Karl; Conring, Hermann; Czaja, Herbert; Czaja, Herbert; Czaja, Herbert; Damm, Carl; Delden, Rembert van; Dichgans, Hans; Diebäcker, Hermann; Dovivat, Emil; Eckardt, Felix von; Enk, Arthur; Erhard, Benno; Erhard, Ludwig; Etzel, Franz; Even, Bert; Evers, Hans; Exner, Karl-Heinz; Fircks, Otto Freiherr von; Franz, Ludwig; Frehsee, Heinz; Freiwald, Friedrich; Frerichs, Göke; Früh, Isidor; Fuchs, Karl; Gatzen, Karl; Geisendörfer, Ingeborg; Geisenhofer, Franz Xaver; Geisenhofer, Franz Xaver; Gewandt, Heinrich; Gölter, Georg; Gottesleben, Leo; Gradl, Johann Baptist; Griesinger, Annemarie; Güde, Max; Guilini, Udo; Guttenberg, Karl Theodor Freiherr von und zu; Martin, Berthold; Müller, Gebhard; Müller-Hermann, Ernst; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Porst, Hannsheinz; Rasner, Will; Rösing, Josef; Rommerskirchen, Josef; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich; Wessel, Helene

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