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5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 937
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand
Protokoll 17.09.1973
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Ergebnisprotokoll Sitzung CDU-Bundesvorstand mit den Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführern vom 17.09.1973 in Bonn
Tagesordnung:
1. Politische Lage u.a.: Entspannungspolitik - Fünf Forderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, MBFR - Konferenz in Wien, Westeuropäische Einigung, Kritik an Willy Brandts Äußerung zur Intellektuellenverfolgung in der Sowjetunion, Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Stabilitätspolitik, UNO-Beitritt, Entwicklung in Chile, Fluglotsen-Streik, Steiner-Wienand-Ausschuss, Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik, Fachkongress Medienpolitik gemeinsam mit der CSU, Kontakt zu den Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften, Zusammenarbeit Konrad-Adenauer-Stiftung - Projekt zur Einrichtung eines Archivs für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)
2. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
Tagesordnung
Emil Nutz: Positionspapier zum Diskussionsstand über die Vorlage Berufe Bildung, 14.09.1973
Herbert Walter Tendenzen bisheriger Beschlüsse von Parteigliederungen zum Thema Vermögensbildung
3. Vorbereitung gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU/CSU sowie der CDU/CSU-Ministerpräsidenten zur Abstimmung über die gemeinsame Politik und Gesetzgebungsarbeit
4. Landtagswahlkämpfe 1974, dazu Mögliche Leistungen der CDU-Bundesgeschäftsstelle, 11.09.1973
5. CDU-Erkennungszeichen - wird vertagt
Enthält auch:
Anwesenheitsliste im Original
Karl-Heinz Bilke: Arbeitsauftgäge, die sich für die CDU-Bundesgeschäftsstelle ergeben
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
17.09.1973
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Brandt, Willy; Nutz, Emil; Walter, Herbert

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1033/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 1-3
Enthält
Sitzungen vom:
12.09. von 10:00 bis 13:10 Uhr in Berlin: Rede von Peter Lorenz; Bericht Powitz zu Opel in Rüsselsheim; Bericht Brockerhoff zu Rheinstahl; Bericht zur Lage: Reorganisation der Fraktionsarbeit, Linksradikalismus, nuklearer Krieg, Tendenzen zum Abzug amerikanischer Truppen, deutsche Frage, Verhältnis zu den USA, Deutschlandpolitik, Inflation, Bildung und Wissenschaft, Familienpolitik, Reform des öffentlichen Dienstes, Fluglotsen-Streik, Steiner-Wienand-Komplex; Rede von Franz Josef Strauß: Innenpolitik, Außenpolitik
12.09. von 14:10 bis 16:23 Uhr in Berlin: Debatte zur vorangegangenen Sitzung; Europapolitik: Bericht von Franz Amrhen und Blumenfeld
19.09. von 10:08 bis 12:55 Uhr: Wahl von 4 Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU; Berufung von 2 Justiziaren; Benennung des Vorsitzenden des Innerdeutschen Ausschusses; Bericht zur Lage: Radikale im öffentlichen Dienst, Sexualstrafrecht, Parteisprecher für Außenpolitik; Arbeitsweise der Fraktion; Steuerliche Entlastung der Inflationsgeschädigten
19.09. von 19:05 bis 22:47 Uhr: Sondersitzung: Verhältnis zu den USA: Einführung, Referate von Kurt Birrenbach, Alois Mertes, Manfred Wörner; Debatte; Antwort Kurt Birrenbachs
02.10.: Bericht zur Lage: Herbert Wehner, Walter Scheel und Willy Brandt vor der UNO, Chile, Radikale, Beseitigung von Inflationsschäden; Berichte Richard Stücklens und Richard von Weiszäckers zur ihrer Moskaureise; Bericht Heinrich Gewandts über seine Chilereise; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht aus Chile, Benachteiligung der Bundeswehr, Hochschulrahmengesetz, Steuernachzahlungen Fernsehen, Grundgesetzänderung bezüglich einer 2/3 Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl, § 218, Verbraucherschutz, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Arzneimittelreform
Einzelkopien:
Rede von Franz Josef Strauß vom 12.09.1973;
Rede von Kurt Birrenbach vom 19.09.1973;
Zweitexemplar, 1-2a, siehe 08- 001-1033/3.
Darin
Vorschlag des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm zum Abbau der inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen; Ausarbeitung: Organisation und Arbeitsweise der Fraktion, 17.09.1973
Jahr/Datum
12.09.1973 - 02.10.1973
Personen
Birrenbach, Kurt; Birrenbach, Kurt; Brandt, Willy; Gewandt, Heinrich; Lorenz, Peter; Mertes, Alois; Scheel, Walter; Strauß, Franz Josef; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wehner, Herbert; Weizsäcker, Richard von; Wörner, Manfred

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1046/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 25-31
Enthält
Sitzungen vom:
16.03.: Bericht zur Lage: Polenvereinbarungen, FDP und CDU/CSU, DDR schließt Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle von der Berichterstattung aus, Wahlen in Frankreich, Willy Brandt und der Sozialismus, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Tindemansbericht, Unterhaltsrenten, Umsatzsteuergesetz, ; Mitbestimmung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Agrardebatte; Plenum der Woche: Marktordnungsgesetz, Tindemannsbericht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz, Körperschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fachhochschulausbildung im öffentlichen Dienst, Presserats-Beschwerdeausschuß, Situation von geschiedenen Unterhaltszahlenden, Osthandel, Kaufmannseigenschaft von Landwirten
30.03.: Bericht zur Lage: SPD, FDP, Parteitag DKP; Plenum der Woche: u.a. zu Vermittlungsausschuß, Personenbeförderungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Europadebatte, Haushaltsstrukturgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Menschenrechte in Deutschland, Seerechtskonferenz, Sozialstruktur im UN-System, Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer, Wohnfürsorge Bundeswehr, Empfehlungen Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Publizisten, Familienpolitik, Altersheimzuschuß für Beamte, Kernenergie, Kutterfischerei, Verbrauchssteuerpläne, Energiewirtschaft, Haushalt; Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuß: Jugendarbeitsschutzgesetz, Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, Verwaltungverfahrensgesetz, Pockenschutzimpfung, Änderung des Altölgesetzes; ad-hoc-Gruppe Berlinförderung
06.04.: Bericht zur Lage: Bundestagskandidaten-Konferenz, Wahl in Baden-Württemberg, Helmut Schmidt, Protest evangelischer Theologen um Prof. Reiser gegen die CDU in Baden-Württemberg, FDP, Euro-Rat; Bericht aus dem Ältestenrat: Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz; berufliche Bildung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Europadebatte; Vermittlungsvorschlag Ehescheidungsrecht; Seerechtskonferenz; Plenum der Woche: Renten, Kriegsopfer, Wehrpflichtgesetz, Bericht des Wehrbeauftragten, Entwicklungshilfe für kommunistische Entwicklungsländer; Berichte aus den Arbeitskreisen: fortschrittliche Kernreaktoren, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe, Forschungsförderung Sportwissenschaft, Vorratshaltung Mineralöl, Agraralkohol, Elektrizitätswirtschaft, Hilfswerk für behinderte Kinder, kulturhistorisch und städtbaulich wertvolle Gebäude, Selbstverständnis westlicher kommunistischer Parteien, Deutsche in Polen, Besuch des polnischen Außenministers ohne CDU-Kontakt
08.04.: Sondersitzung zu Vermittlungsvorschlägen zum Ehe- und Familienrecht; Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz
04.05.: Begrüßung von Karl Martin Graß, der Carl-Ludwig Wagner in der Fraktion ersetzt; Bericht zur Lage: Außen- und Deutschlandpolitisches, Nationalstiftung, US-Afrikapolitik, Italien, Äußerungen Helmut Schmidts zu Italien und Frankreich, EVP, Druckerstreik, wirtschaftliche Lage, Steuer, berufliche Bildung, 4. Partei, Bundestag, Konspiratives in der SPD, Vortrag der Generalsekretäre der CDU und CSU; Plenum der Woche: § 218, Haushalt; Bundesfernstraßengesetz; Arzneimittelgesetz; Beamtenrechtsrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldung im öffentlichen Dienst, Integration Aussiedler, Seerechtskonferenz, Rheuma-Kranke; Personalie: Mitglied in Jugendstrafvollzugskommission: Heinz Eyrich
10.05.: Bericht zur Lage: Amerikareise von Helmut Kohl, Äußerungen Helmut Schmidts zur CDU, Italien, Druckerstreik, Tod von Ulrike Meinhof, Haushaltsdebatte, anschließend Debatte: u.a. Welthandelskonferenz, Mehrwertsteuer, Verteidigungsministerium, Rentenversicherung, Krankenversicherung
18.05.: Bericht zur Lage: berufliche Bildung, Bodenrecht, auswärtige Beziehungen, Leo Tindemans, Kandidatur von Altiero Spinelli für die KPI, Spionage im AA; Wahlkampfplanung der Unionsparteien; Plenum der Woche: Kanzlerhaushalt, Bodenrecht, Wohnungsbau; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Planungswertausgleich, gemeindliches Vorkaufsrecht; Abwasserangabengesetz; Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind; Patentgebühren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Welthandelskonferenz, Rheuma-Erkrankungen, Stiftung Deutsche Sporthilfe, Aussiedlung Deutscher aus den Ostgebieten, Gesetz zur Durchführung der Handwerkszählung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1046/2.
Jahr/Datum
16.03.1976 - 18.05.1976
Personen
Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Graß, Karl Martin; Kohl, Helmut; Meinhof, Ulrike; Schmidt, Helmut; Spinelli, Altiero; Tindemans, Leo; Wagner, Carl-Ludwig

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