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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1053
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 12.03.1984
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 12.03.1984 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Begrüßung von Albrecht Martin, dem neugewählten Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises, EAK
Wiederwahl von Franz Dormann als Bundesvorsitzender des RCDS
Gäste: Vorsitzende der Bundesfachausschüsse Energiepolitik, Ludwig Gerstein und Entwicklungspolitik, Karl Lamers
Tagesordnung:
1. Politische Lage u.a.: Außenpolitik: Bericht Amerika-Reise, Helmut Kohl, Analyse EG-Gipfel, Europäische Gemeinschaften, am 19.-20.3.1984, Beziehungen zur DDR, Treffen mit Erich Honecker in Moskau
Innenpolitik: Ablehnung der 35-Stunden-Woche, Landtagswahl in Baden-Württemberg unter einer CDU/CSU-FDP-Bundesregierung
2. Verabschiedung: Entwurf Leitantrag zum 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984, Stuttgarter Leitsätze der CDU zur Sozialen Marktwirtschaft in den 80er Jahren - die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland als moderne und humane Industrienation, kein neues Grundsatzprogramm - Antwort auf Strukturwandel, Antragsschluss: 10.04.1984
3. Verschiedenes, u.a.: Beschluss der Zusammensetzung der Antragskommission zum 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984, dazu Beschlussvorlage
Enthält auch:
Antrag des Bundesvorstandes der CDU vom 12.03.1984 Deutschlands Zukunft als moderne und humane Industrienation - Stuttgarter Leitsätze für die 80er Jahre
Presseschau: Berichte und Kommentare zum Besuch von Helmut Kohl in Washington, 08.03.1984
Handschriftliche Notizen
Entwurf Protokoll
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
12.03.1984
Personen
Dormann, Franz; Gerstein, Ludwig; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Lamers, Karl; Martin, Albrecht; Radunski, Peter

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3865
Aktentitel
Referat Konjunkturpolitik und Finanzpolitik (4)
Korrespondenz 1987
Gabriele Aprath
Enthält
N) Familienförderung, Mittelstand, Diäten für Abgeordnete, Steuerentlastung, Richtungsstreit in der CDU, Volkspartei CDU, Bauwirtschaft, Flugblätter zur Steuerreform
O) Spitzensteuersatz, Steuerreform
P Q) Steuerrecht, Finanzierung der Steuerreform, Sozialleistungen, Kapitalertragsteuer, Steuervergünstigungen, Landwirtschaft - Ausgleichszahlungen, Landwirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit - Gesetzesflut - Schulden - Renten - Inflation, PR-Aktion Steuerreform, Staatsfinanzen, Gesundheitswesen, Staatsverschuldung, Rote Karte der SPD: Helmut Kohl der Kanzler der Minusrekorde, Lebensschutz, Abgabenbelastung der Arbeitnehmer, Menschenrechtspolitik
R) Agrarkrise, Werbungskostenpauschale, Altersfreibetrag, Ladenschluss, Strukturwandel, Kapitalerträge, Stahlindustrie, Steuerbelastung, SPD-Polemik Manfred Scherrer, Splitting
S) Mehrwertsteuer, Kapitalertragsteuer, Subventionen, Finanzierung der Steuerreform
Sch) Finanzpolitik, deutsche Seeschifffahrt, Kinderfreibetrag, Quellensteuer, Preispolitik, Agrarpolitik der SPD, Freiberufler, Familienpolitische Bilanz, Wettbewerb und Mittelstand, Vermögensbildung, Verkehrssicherheit, Mittelstand, Aufwertung D-Mark und Dollarschwäche
St) Vorsorge, Bergbau, Kernenergie, Pensionen
T) Konsolidierung Bundeshaushalt, Preisniveaustabilität, Arbeitslosigkeit, Spenden
U) Fettsteuer
V) Gerechtigkeit, Selbstverständnis der CDU, Steuersystem der USA, Zum Tod von Uwe Barschel, Auslandsvermögen
W) Steuerentlastungsgesetz 1986/88, Tarifpolitik, neuer Mittelstand - neue Wählerschichten, Arbeitszeitverkürzung - 35-Stunden Woche, Wohnungspolitik, Familienpolitik, Subventionen, Gewerbesteuer, Lohnkostenzuschüsse,
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1987
Personen
Aprath, Gabriele; Barschel, Uwe; Kohl, Helmut; Scherrer, Manfred

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8059
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
Mitgliederliste der AG Öffentlicher Dienst
Arbeitsmaterial und Entwürfe zum "Weiterer Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Verbesserung der Beschäftigungssituation" 3. Entwurfsfassung und 2. Entwurfsfassung, u.a. von Klaus Vogelsang, Egbert Möcklinghoff und Ernst Kroppenstedt sowie Alfred Krause, Bundesvorsitzender Deutscher Beamtenbund
Auch: Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst (Minister des Innern Niedersachsen, 30.05.1983)
Hans Krix: Mögliche Beiträge des öffentliches Dienstes Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, 09.05.1985
Rücktritt vom Vorsitz der Arbeitsgruppe von Egbert Möcklinghoff
7. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 06.11.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Verbesserung der Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst, 2. Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme
Auszug: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Nr. 3528
Vorbereitung
Ottheinz Scheurig: Vorläufige Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssystem, 25.04.1984
6. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 09.09.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Abbau Arbeitslosigkeit durch öffentlichen Dienst, 2. Möglichkeiten Strukturverbesserungen
5. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.05.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Teilzeitbeschäftigung, 2. Früheitiger Ruhestand, 3. Vorruhestandsregelung
Übergabeprotokoll von Jürgen Zander an Ralph Bierrett, 29.03.1985
4. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 07.02.1985
KEIN Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Material: Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler zum Referat von Hans-Jürgen Krupp (Leiter Institut für Wirtschaftsforschung DIW), Thema Beitrag des öffentlichen Dienstes zum wirtschaftlichen Strukturwandel, 10.01.1985
3. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.12.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen u.a.: Besoldung und Maßnahmen zur Veränderung
Material: Besoldung der Beamten im Einfachen Dienst (Besoldungskommission des Bundes)
2. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 21.05.1984
Protokoll
Thema: Beamten- und Tarifbediensteten-Status
1. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 12.03.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Thema: Abgrenzung des Beamtenstatus vom Tarifbediensteten Status
Material zum öffentlichen Dienst und Veränderungen in der Struktur.
Darin
Hinweis: Sitzung 20.08.1984 ausgefallen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Krause; Krause, Alfred; Kroppenstedt, Franz; Möcklinghoff, Egbert; Scheurig, Ottheinz; Vogelsang, Klaus

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 766/2
Aktentitel
BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, BM für Innerdeutsche Beziehungen.
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
enthält u.a.:
BM Ernährung, Landwirtschaft, Forsten:
Vermerk zu Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte;
Stichworte dieser Woche: EXTRA: Agrarpolitik;
Schnelle Hilfen für die Bauern; hier auch Stellungnahme von Egon Susset;
Vermerk zur Anwendung der Milchgantiemengen-Verordnung;
Information aus dem Bundesministerium zu den Auswirkungen des Beschlusses für Getreide und Raps sowie die Ausgestaltung der Garantiemengen (März 1984);
Vermerk zum Agrarbericht 1984, hier: Einkommensentwicklung, Strukturwandel, Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor;
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, Lorenz Niegel;
BM Innerdeutsche Beziehungen:
Entwurf eines Positionspapiers für die DDR-Reise der Gruppe Lintner (Siehe auch weiter unten);
Herbert Czaja zur Lastenausgleichsfrage;
Bund der Vertriebenen: Rundschreiben zur Frage des "Vertreibungsdrucks" bei Aussiedlern, hierzu auch: Czaja an Herbert Hupka;
Deutschlandpapier der FDP;
Protokoll der Sitzung der AG der Vertriebenen und Flüchtlingsabgeordneten vom 23.04.1984;
Herbert Czaja: Bemerkungen zur Deutschlandpolitik (02.01.1984); auch 07.03.1984;
Handschriftlicher Vermerk zum Thema "Volkslkammer";
Gutachten zu Karte: Deutschland in den Grenzen von 1937", hier Rechtspositionen zur Grenzfrage;
Positionspapier zur DDR-Reise 1983 von Eduard Lintner.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Susset, Egon; Niegel, Lorenz; Lintner, Eduard; Hupka, Herbert; Czaja, Herbert

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