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13

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3848
Aktentitel
Referat Konjunkturpolitik und Finanzpolitik (3)
Vermerke und Ausarbeitungen 1984
Margret Ladener-Malcher
Enthält
Vermerke an Baldur Wagner:
Kurzarbeiter
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Generalsekretär-Rede auf dem Bundesauschuss: Versprochen - Gehalten, 21.09.1984
Wirtschaftspolitischer Beitrag für den Artikel: CDU - Portrait einer Partei, 31.08.1984
Unsere Wirtschaft wächst wieder, 30.08.1984
Die Konjunktur läuft
Flugblattentwurf: Der Aufschwung ist da, 15.05.1984

Vermerke an Parteivorsitzenden Helmut Kohl:
Glückwünsche zum 65. Geburtstag von Herbert Singer
Fragen im Schreiben von Jost Kröger, MSK Verlags-GmbH, 24.04.1984

Vermerke an Generalsekretär Heiner Geißler:
Presseerklärung zum Jahreswechsel, 14.12.1984
Zusammenfassung: Jahresgutachten des Sachverständigengutachtens und Zitate zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 28.11.1984
Material zur Investitionshilfeabgabe
Herbstgutachten 1984 der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, 22.10.1984
Redeunterlagen ECU, 08.10.1984
Auswertung der Jahresgutachten des Sachverständigenrates 1983 und 1984 und der Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vom Herbst 1983 und Frühjahr 1984 in Bezug auf Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, 09.08.1984
DUD-Artikel: 35 Jahre Düsseldorfer Leitsätze
Bilanz des Streiks in der Metallindustrie, 03.07.1984
Positive Risiken zur Finanzierung einer großen Steuerreform, 19.06.1984
Streik um die 35-Stunden-Woche und Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, 17.05.1984
Das deutsche Steuersystem, 03.05.1984
Argumente für die Flexibilisierung von Einkaufszeiten, 02.05.1984

Vermerke betreffend UiD - Winkler:
Steuerreform: Wir halten Wort - Größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik, 26.06.1984
Wirtschaftsaufschwung: Auch auf dem Arbeitsmarkt geht es aufwärts, 04.06.1984
UiD-Zeitung 53 - Endfassung
Der Aufschwung muss weitergehen. Er darf nicht kaputt gestreikt werden, 16.05.1984
Wirtschaftsaufschwung: Den Strukturwandel annehmen und den Aufschwung sichern, 15.05.1984
Die Konjunktur läuft auf vollen Touren, 09.04.1984
Jahreswirtschaftsbericht 1984 der Bundesregierung
Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 1984, 06.02.1984
Vermögensbeteiligungsgesetz: Wir beteiligen die Arbeitnehmer am Fortschritt

Vermerke an Esser:
Fragen der Agentur von Mannstein
Beispiele zum Thema: Europa schafft Arbeitsplätze, 27.02.1984

Vermerke an Peter Radunski:
Wirtschaftspolitik der Grünen
Besteuerung von Streikgeldern
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1984
Personen
Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Kröger, Jost; Ladener-Malcher, Margret; Radunski, Peter; Singer, Herbert; Wagner, Baldur

14

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

16

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 417/2
Aktentitel
Korrespondenz H-L (1971-1972);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Krankmeldungen, Personalfragen, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
H: Hansjörg Häfele, Erwin Häussler, Walter Hallstein, Hugo Hammans, Alo Hauser, Hugo Hauser, Wilhelm Helms, Maria Henze, Hermann Höcherl, Martin Horstmaier, Alphons Horten, Herbert Hupka.
Hansjörg Häfele an Will Rasner mit Vorschlag Reiseberichte prinzipiell allen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung zu stellen und Anregung diese Berichte verpflichtend für Auslandsreisen zu machen, 11.03.1971;
Walter Hallstein an Will Rasner bezüglich der Artbeitsfähigkeit und Organisation des Arbeitskreises V, 28.05.1971;
Hugo Hammans an Rainer Barzel mit Bitte um ein Interview für eine Schülerzeitung, 31.07.1972;
Alo Hauser an Richard Jaeger bezüglich der Aufstellung der sogenannten "Hauser-Plastik" im Garten des Bundeskanzleramtes, 28.07.1971;
Alo Hauser an Friedrich Vogel bezüglich "Durch zivilrechtliche Immunität von Diplomaten verursachte Schäden", 06.06.1972, hier auch weiteres Schreiben und Gesetzentwurf zur Thematik und Kleine Anfrage an die Bundesregierung;
Wilhelm Helms: Antrag in die CDU/CSU-Fraktion als parteiloser Abgeordneter als Hospitant aufgenommen zu werden, 02.05.1972 sowie Pressemitteilung;
Maria Henze: Eingabe der Interessengemeinschaft der Erbbaubererechtigten der Stadt Hildesheim, hier: Bitte um Veränderung des Gesetzes zum Erbbaurecht;
Hermann Höcherl an Rainer Barzel bezüglich einer möglichen Verwendung von Barreserven in US-Dollar für zivile Einkäufe in den USA, 03.11.1971;
Kurt Birrenbach an Rainer Barzel mit Entwurf eines Pressestatements für Rainer Barzel zu einer Pressekonferenz zu den Ostverträgen an die Adresse der westlichen Partner, 22.03.1972;
Herbert Hupka an Rainer Barzel mit Bekanntgabe des Austritts aus der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD sowie Antrag auf Aufnahme in die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Aufnahme in die CDU, 29.02.1972.
I-J:
Maria Jacobi, Richard Jaeger, Hans Edgar Jahn, Gerhard Jungmann.
enthält u.a.: Richard Jaeger mit Gedächtnis-Protokoll über ein Gespräch zwischen Will Rasner, Richard Jaeger und Karl Wienand (SPD) u.a. über die Organisation der deutschen Delegation in der Nord-Atlantischen Versammlung, 15.03.1971, siehe auch Schreiben vom 03.12.1970 und weitere Schreiben zur Thematik;
Hans-Edgar Jahn an Rainer Barzel zu seiner Benennung durch die CD-Fraktion für eine Expertengruppe der ECDU über die Fragen der Europäischen Sicherheitskonferenz, 14.07.1972;
Gerhard Jungmann am 20.01.1972 zu einem Bericht in der FAZ zu noch nicht verabschiedeten Beschlüssen der CDU/CSU-Fraktion zum Krankenhausfinanzierungsgesetz,
am 02.02.1972 an Rainer Barzel mit Bedenken des Arbeitskreises III zum Krankenhausfinanzierungsgesetz, hier Bitte um Verschiebung der Beratung zum Gesetzentwurf.
K:
Hans Katzer, Margot Kalinke, Fritz Kempfler, Walther Leisler Kiep, Marie-Elisabeth Klee, Büro Kurt Georg Kiesinger, Egon Klepsch, Gisbert Kley, Georg Kliesing, Hans Jürgen Klinker, Gottfried Köster, Georg Kotowski, Karl Krammig, Konrad Kraske, Reinhold Kreile, Margot Kalinke.
enthält u.a.: Margot Kalinke an Hans Katzer bezüglich des Grußwortes von Hans Katzer in der Weihnachtsausgabe der "Welt der Arbeit " des DGB,
an Will Rasner bezüglich der Deutschen Friedrich-Schiller-Gesellschaft, hier: Irma Blohm, 10.05.1971;
an Konrad Kraske zur Besetzung des Bundesausschusses für Sozialpolitik der CDU, 04.12.1972,
an Rainer Barzel bezüglich der Zulassung der Gemeinschaft tariffähiger Verbände (GtV) im Deutschen Beamtenbund zu Tarifverhandlungen, 17.10.1972;
Gustav Heinemann an Hans Katzer bezüglich mißverständlicher Äußerungen in einer Rede;
Hans Katzer und Franz Josef Strauß an Herbert Wehner mit Angebot eines interfraktionellen Gesetzantrages zur Verbesserung der Lage der Kleinrentner, 23.06.1971, Antwortschreiben von Herbert Wehner vom 05.07.1971;
Hans Katzer an Rainer Barzel bezüglich der Vorschläge für einen Organisationsplan für Büro- und Arbeitsweise des Finanz- und Wirtschaftssprechers der Fraktion durch Franz Josef Strauß, 14.11.1971;
Hans Katzer an Rainer Barzel bezüglich der Vorwürfe von Gerhard Jungmann zu den Krankenhausstrukturfragen, hier: Antrag (siehe oben), 21.01.1972;
Walther Leisler Kiep: "Tätigkeitsbereich des Beauftragen für internationale Kontakte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" , 28.01.1971;
Walther Leisler Kiep mit Bericht über das Treffen der Liaison-Gruppe am 20.06.1971 und 21.06.1971 in Bonn zur Zusammenarbeit der Konservativen und den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, sowie zur Zusammenarbeit zwischen Konservativen, Gaullisten und der CDU/CSU, 24.06.1971;
Marie Elisabeth Klee zum Parteiübertritt von Klaus-Peter Schulz zur CDU, hier: Bitte um Einbindung, 15.10.1971;
Egon Klepsch an Rainer Barzel mit Mitteilung, dass Klepsch nun Vorsitzender der "Kommission für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Frage der Dienstgerechtigkeit auf der Grundlage von Artikel 12a des Grundgesetzes, 29.03.1972;
Georg Kliesing, Vorsitzender der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union (IPU) an Rainer Barzel bezüglich der Entschließung "Annäherung zwischen den Nationen, insbesondere in Europa, als Garantie des Friedens, 21.09.1971;
Karl Krammig an Rainer Barzel mit Fotokopie der Veröffentlichung in der Bremer Bürger Zeitung der SPD über Rainer Barzel, 29.10.1971;
Margot Kalinke an Rainer Barzel zu einer Werbeaktion des Bundesgesundheitsministeriums, 31.10.1971;
Margot Kalinke an Josef Rösimg, hier: Übergabe ihres Zimmers in Bonn an ihre Nachfolgerin Ursula Benedix, 24.11.1972.
L:
Egon Lampersbach, Albert Leicht, Karl Heinz Lemmrich, Carl Otto Lenz, Franz Lenze, Walter Löhr, Manfred Luda, Hans August Lücker.
enthält u.a.: Albert Leicht an Rainer Barzel mit Bitte des Arbeitskreises III um eine Kleine Anfrage zum EP 31 des Bundeshaushalts 1971, 24.06.1971;
Albert Leicht am 19.10.1971 zu Entschließungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages zu Vorlagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
Karl Heinz Lemmrich an Josef Rösing bezüglich eines möglichen Kontingents der Fraktion für den Eröffnungsflug der Lufthansa nach Moskau, 07.12.1971, hier weitere Schreiben;
Carl Otto Lenz an den Arbeitskreis I, Herrn Luettjohann, mit Bitte um Information zum Stand der Fraktions- und Parteimeinung zu den Themen Strafrechtsreform und Ehescheidungsrecht, 06.03.1971, hier auch Antwortschreiben;
Carl Otto Lenz mit Anfrage zu den Fristen für die Einbürgerung eines tschechischen Staatsangehörigen, 20.11.1971;
Carl Otto Lenz an Rainer Barzel bezüglich der Beratungen zu den Ostverträgen im Rechtsausschuß des Bundestages, 21.03.1972;
Aktenvermerk für Herrn Dr. Barzel vom 06.05.1972 zu Verfahrensfragen im Zusammenhang mit den Ostverträgen;
Entwurf einer Kleinen Anfrage: "Kriminalität von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland", 09.09.1972;
Walter Löhr an Ludwig Fellermaier (SPD): Abmachung bezüglich Aufgaben im Europäischen Parlament, 25.02.1971;
Walther Löhr mit Anfrage zur Kostenbeteiligung des Bundes bei der Einrichtung von sozialen Einrichtungen der Gemeinden, 24.09.1971.
Hans August Lücker am 26.11.1971 an den Direktor des deutschen Bundestages bezüglich der Beschäftigung von Angestellten.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,0
Jahr/Datum
1971 - 1972
Personen
Barzel, Rainer; Benedix, Ursula; Blohm, Irma; Fellermaier, Ludwig; Häfele, Hansjörg; Häussler, Erwin; Hallstein, Walter; Hammans, Hugo; Hauser, Alo; Hauser, Hugo; Heinemann, Gustav; Helms, Wilhelm; Henze, Maria; Höcherl, Hermann; Horstmeier, Martin; Horten, Alphons; Hupka, Herbert; Jacobi, Maria; Jaeger, Richard; Jahn, Hans Edgar; Jungmann, Gerhard; Kalinke, Margot; Kalinke, Margot; Katzer, Hans; Kempfler, Fritz; Kiep, Walther Leisler; Klee, Marie-Elisabeth; Klepsch, Egon; Kley, Gisbert; Kliesing, Georg; Klinker, Hans Jürgen; Köster, Gottfried; Kotowski, Georg; Krammig, Karl; Kraske, Konrad; Kreile, Reinhold; Lampersbach, Egon; Leicht, Albert; Lemmrich, Karl-Heinz; Lenz, Carl Otto; Lenze, Franz; Löhr, Walter; Luda, Manfred; Lücker, Hans August; Rasner, Will; Rösing, Josef; Schulz, Klaus-Peter; Strauß, Franz Josef; Vogel, Friedrich; Wehner, Herbert; Wienand, Karl

17

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 767/1
Aktentitel
BM Arbeit und Soziales.
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
enthält u.a.:
Ergebnisse des Koalitionsgesprächs vom 22.10.1984 zur Reform der Krankenhausfinanzierung;
Norbert Blüm mit Entwurf des Ministeriums zur "Verwaltungsmäßigen Durchführung der Berücksichtigung von Einkommen zur Neuregelung der Hinterbliebenenrenten"; hier auch Vermerk der Fraktion;
Haimo George mit Kurzprotokoll der Klausurtagung zur Hinterbliebenenversorgung;
Walter Althammer zum Familienlastenausgleich;
Norbert Blüm mit Materialien zur Klausurtagung;
Otto Zink zur Finanzierung der Rentenanrechnung von Kindererziehungsjahren;
Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung (Kurzdarstellung und Bewertung);
Haimo George und Klaus Hartmann bezüglich der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV;
Wolfgang Vogt mit Argumentationspapier zum Vorruhestandsgesetz;
Kurzprotokoll über den Meinungsaustausch zur Problematik der Vorruhestandsregelung zwischen CDU/CSU-Fraktion und den Gewerkschaften NGG, IG Textil-Bekleidung und IG Bau-Steine Erden am 22.02.1984;
Otto Zink zu möglichen Problemen der Vorruhestandsregelungen in den Tarifverhandlungen;
Werner Hüttche: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit;
Vermerk zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung;
Hansheinz Hauser mit Bedenken gegen das Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen;
Haimo George mit Ergebnissen der Klausurtagung der AG Arbeit und Soziales 1983;
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Schlechtwettergeld;
Positionspapier der AG Arbeit und Soziales zum Rückgang von Kuren und der Situation in Heilbädern und Kurorten; dazu weitere Vorgänge;
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Mutterschaftsgeld);
Walter Althammer zum Haushaltsbegleitgesetz, hier: Mutterschaftsgeld und Mutterschaftsurlaub;
Vermerke zum Familienlastenausgleich;
Ernst Albrecht: Thesen zum Problem der Arbeitslosigkeit;
Werner Hüttche zu den Thesen Albrechts und Vergleiche mit Haimo Georges Denkanstößen;
Stellungnahme zum familienpolitischen Teil der Rede von Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag 1983.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Albrecht, Ernst; Althammer, Walter; Blüm, Norbert; George, Haimo; Hartmann, Klaus; Hüttche, Werner; Strauß, Franz Josef; Vogt, Wolfgang; Zink, Otto

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