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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19040
Aktentitel
Abteilung Politische Sachreferate (3)
Strukturpolitik und Vermögenspolitik 24.05.1963 - 12.10.1965
Abteilungsleiter Hermann Josef Unland
Enthält
A) Strukturpolitik
Raumordnung, Städtebauförderungsgesetz, Stand der Gesetzgebung, 07.06.1963
Hermann Josef Unland an Konrad Kraske: Kongress über Fragen der Raumordnung, 24.05.1963
Paul Lücke an Josef Hermann Dufhues: Geplante Gründung Bundesfachausschuss für Raumordnung und Städtebau, 12.10.1965
B) Vermögenspolitik
Kommission 312-DM-Gesetz:
Vermerke zur Informationsschrift: Sie haben sicher schon vom 312-DM-Gesetz gehört, 10.1965
Die Vergünstigungen des sog. 312-DM-Gesetzes
Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 10.04.1964, 07.09.1964
Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Josef Stingel: Bericht über die Tätigkeit der Tarifierungskommission, 08.1964
Zulassung von Tarifverträgen im Vermögensbildungsgesetz (VBG), 08.1964
Steuerkommission:
Protokolle über die Sitzungen der Steuerkommission: siehe auch 07-001 : 3682
Auszug aus Revenue Act of 1962 - Teil F: Beherrschte Auslandsgesellschaften
Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Herren Stb. Dr. Eggers (Sozialausschüsse), Regierungsdirektor Dr. Nissen (BFM) und Dr. Felix (BWA), 23.02.1964
Vorbereitende interne Stellungnahme zu den Lohnsteuer-Entschließungen der Sozialausschüsse
Vermerk für Herrn Josef Hermann Dufhues: Gemeinsame Steuerkommission zur Beratung der steuerpolitischen Vorschläge der Sozialausschüsse, 05.11.1963
Darin
4,0
Jahr/Datum
24.05.1963 - 12.10.1965
Personen
Dufhues, Josef Hermann; Kraske, Konrad; Lücke, Paul; Unland, Hermann Josef

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3682
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (6)
Steuerkommission und Arbeitskreis Steuerreform
Protokolle, Dokumente und Materialien 1963 - 1964
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitz: Paul Binder

Steuerkommission:

06.11.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beratung der Oberhausener Beschlüsse

04.12.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Steuerflucht

09.07.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Übergewinnsteuer
2. Steueränderungsgesetz 1964

28.10.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Steuerflucht
Entschließung der Sozialausschüsse auf der 10. Bundestagung

04.12.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Verdoppelung der Einheitswerte als Sofortmaßnahme
2. Begrenzter Schuldenabzug bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer
3. Verschärfung der Erbschaftsteuer
4. Progressive Gestaltung des Vermögensteuertarifs
5. Beschränkter Abzug des Werbeaufwandes
6. Revision des Abzugs der der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer
7. Verschärfte Spekulationsteuer
8. Reform des Körperschaftsteuersatzes
9. Besteuerung von Gratisaktion
10. Einschränkung der zivilrechtlichen Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
11. Parlamentarische Stundungs- und Erlaßkontrolle

02.02.1965: Bonn
Tagesordnung:
1. Zwischenergebnisse der Steuerkommission

Zusammenfassender Bericht über das Ergebnis der Beratungen in der Sonderkommission für Steuerfragen
Zulassung von Tarifverträgen im Vermögensbildungsgesetz (VGB)
Auszug aus Revenue Act of 1962, Teil F - Beherrschte Auslandsgesellschaften, (34 Seiten)
Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Herren Stb. Dr. Eggers (Sozialausschüsse), Regierungsdirektor Dr. Nissen (BFM) und Dr. Felix (BWA)
Gegenüberstellung der geltenden Fassung und der vorgesehenen Änderung des Vermögensbildungsgesetzes
Vorbereitende interne Stellungnahme zu den Lohnsteuer-Entschließungen der Sozialausschüsse


Arbeitskreis Steuerreform:

02.12.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Künftiges Steuersystem
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1963 - 1964
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 513
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1971
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Rüdiger Göb
Enthält
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 23.03.1971 in Dortmund
Tagesordnung u.a.:
1. Bundesvorstandssitzung am 22.03.1971
2. Wahlkämpfe Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz
3. Stand der Aktion Personalbogen
4. Aufnahmeantrag
5. Mitgliedsausweise
6. 19. Bundesparteitag der CDU Saarbrücken 04.-05.10.1971
7. Bundesausschusssitzung 07.05.1971
9. Auflösung Parteiprogramm in Aktionsprogramme
10. Planungsbeirat Sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut
11. Möglichkeit der Erstellung und Verteilung von Informationsmaterial
12. Rechenschaftsbericht über Parteienfinanzierung
Enthält auch:
Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern der Partei vom 16.03.1971
Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrates (21.05.1971) samt Wählerliste und Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 25.-26.05.1971 in Überlingen
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. 19. Bundesparteitag der CDU Saarbrücken 04.-05.10.1971
3. Gründung CDU-Hochschulgruppen
4. Parteiengesetz, dazu schriftliche Stellungnahme von Peter Scheib vom 21.05.1971
5. Beiträge und Spenden
6. Nachwuchs Kreisgeschäftsführer
7. Unterstützung der Vereinigungen auf Landesebene
9. Propagandamaterial für Betriebsratswahlen
10. Gültigkeit der Tendenzbetriebsklausel im Betriebsverfassungsgesetz für die Partei, dazu schriftliche Stellungnahme von Justitiar Peter Scheib vom 21.05.1971
11. Stellungnahme zum Abschluss von Haustarifverträgen zwischen Landespartei und Gewerkschaft, dazu schriftliche Stellungnahme von Justitiar Peter Scheib vom 21.05.1971
12. Koordinierung Wahlkämpfe Landesverbände
13. Mitgliederwerbung
Enthält auch:
Materialien zum zweiten Parteigesetz
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 14.09.1971 in der Politischen Akademie Eichholz
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. 19. Bundesparteitag der CDU Saarbrücken 04.-05.10.1971
3. Betriebsratswahlen
4. Parteienfinanzierung
5. Personalplanung
6. Serviceliste, dazu Service-Liste der CDU-Bundesgeschäftsstelle vom 06.09.1971
7. Zentrale Mitgliederkartei
8. CDU-Signet
9. Versicherung ehrenamtlicher Mitarbeiter
10. Belohnung für besonders erfolgreiche Mitgliederwerbung
Enthält auch:
Arbeitspapier 1 zur Aus- und Fortbildung von beruflichen Mitarbeitern der Partei vom 13.09.1971
Arbeitspapier 2 zu Ziel und Inhalt von 3-Tage Kursen für Kreisgeschäftsführer im Rahmen eines Aus- und Fortbildungsprogramms für hauptamtliche Mitarbeiter der Partei
Liste von Dienstleistungen der CDU-Bundesgeschäftsstelle für Landes-, Bezirks- und Kreisverbände vom 09.09.1971
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 08.12.1971 im Haus der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Bericht Bundesschatzmeister
3. Zukünftige Zusammenarbeit
4. Personalplanung
5. Versicherung ehrenamtlicher Mitarbeiter
6. Landtagswahlkämpfe
7. Vorbereitung Bundestagswahlkampf
8. Betriebsratswahlen
Enthält auch:
Entwurf der Niederschrift der Landesgeschäftsführerkonferenz am 23.03.1971
Jahr/Datum
14.09.1970 - 11.01.1972
Personen
Göb, Rüdiger

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