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27

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1069
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 13.-14.10.1985, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 13.-14.10.1985 in St. Martin, Pfalz
Sonntag 13.10.1985 - 17.00 bis 22.30 Uhr Tagesordnung:
1. Landwirtschaftspolitik u.a.: Referate Ignaz Kiechle und Ernst Albrecht, Existenzgrundlage bäuerlicher Familienbetrieb, über Preis-, Mengen- und Steuerpolitik hinaus auch nachwachsende Rohstoffe und umweltpolitische Aspekte als Leistung der Agrarwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigen
Bildung einer Arbeitsgruppe Agrarkommission gemeinsam mit CSU unter Federführung von Ernst Albrecht, Erarbeitung Agrarprogramm, dazu Auszüge aus der Diskussion, 34 Seiten

Montag 14.10.1985 - 9.00 bis 16.00 Uhr Tagesordnung:
2. Politische Lage:
Bilanz: Drei Jahre CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl,
Neuorientierung in der Familienpolitik, kinderfreundliche Geselschaft und Gleichberechtigungder Frauen
Positive Entwicklung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
Auseinandersetzung mit Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), hier auch Ereignisse um die "Neue Heimat", nach 33.Bundesparteitag Diskussion mit den Frauen in der Landespolitik fortsetzen, Schwierigkeiten in Innen- und Rechtspolitik,
Themen für nächste Legislaturperiode Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Agrarpolitik, Hochtechnologie, Bundesbahn, Jungakademiker-Arbeitslosigkeit, Rentenreform,
Erfolge in Außen- und Sicherheitspolitik, Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojekt für Weltraumverteidigung, SDI, Eureka-Projekt,
Ost- und Deutschlandpolitik, Beziehungen zur DDR erstaunlich entwickelt, Gespräche unterstützen, aber SED-SPD-Papier, kein Zweifel an der Position der CDU zur Einheit der Nation und den Grundpolsition der deutschen Politik,
geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik, geistige Wende erfordert den Nachholebedarf an den Schulen und Universitäten zur Kenntnis zu nehmen

3. Vorbereitung Bundestagswahl 25.01.1987 u.a.:
Heiner Geißler:
Terminplanung mit den Phasen des Wahlkampfes
Wahlkampfstrategie - zu erwartende Strategie der SPD,
gemeinsames Wahlprogramm der CDU und CSU erarbeiten

4. Norbert Blüm zur Rentenpolitik u.a.: Bildung einer Rentenkommission, Federführung Heiner Geißler
Ulf Fink: Bericht Kommission Soziale Sicherung

5. Verschiedenes: Einberufung 34. Bundesparteitag der CDU Mainz 07.-08.10.1986, Beschluss zur Umsetzung der Beschlüsse G1 und G45 des 33. Bundesparteitages 20.-22.03.1985 Essen: mit sofortiger Wirkung wird Gerhard Braun zum Bundesbeauftragten für Seniorenfragen berufen, dazu Beschlussvorlagen

Enthält auch: Redeauszug
zu 1) Agrarpolitik
Auszüge aus der Diskussion zum Thema Agrarpolitik, 325D, 34 Seiten
Ignaz Kiechle: Stichwortverzeichnis, 15 Seiten
Rede Bundesminister für Ernährung Ignaz Kiechle, 32 Seiten
Vorschlag der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der EVP-Fraktion, 28.08.1985

zu 2) Politische Lage:
Redeauszug: Helmut Kohl, 12 Seiten, Ernst Albrecht, 17 Seiten, Lothar Späth, 11 Seiten, Gerhard Stoltenberg, 11 Seiten, Kurt Biedenkopf, 9 Seiten, Hans-Peter Schmitz, 6 Seiten,

zu 3) Bundestagswahl
Ausschrift Redebeitrag Heiner Geißler, 2702W, 43 Seiten
Ausführungen Generalsekretär, 13.10.1985, 29 Seiten

zu 4) Rentenproblematik
Grundsatz- und Planungsabteilung - Protokoll Klausurtagung, 0425j, 29.10.1985, 15 Seiten
Rundschreiben an den CDU-Bundesvorstand von Ulf Fink: Zusammenfassender Bericht der Kommission Soziale Sicherung, 13.-14.10.1985 ( Konstituierung am 26.02.1982)

Weiterhin:
Handschriftliche Notizen
Rundschreiben von Peter Radunski mit dem Entwurf eines Gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der Leistung gesetzlicher Krankenversicherung bei rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch, 18.09.1985

Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
13.10.1985 - 14.10.1985
Personen
Albrecht, Ernst; Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Schmitz, Hans-Peter; Späth, Lothar; Stoltenberg, Gerhard

30

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4162
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 10.01.1985 - 13.06.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Heinz Eyrich / Wolfgang Knies, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
30.09.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Referate zu den Themen Reproduktionstechnologie, Humangenetik, Grüne Technologie, genetische Grundlagen der Pflanzenzüchtung, Gentechnologie im Bereich der Pharmazie und Überlegungen zur Gentechnologie
3. Festlegung der weiteren Arbeitsplanung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entschließungsanträge zur Gen- und Fortpflazungstechnologie
Leitlinien der CDU zur Anwendung von Befruchtungstechniken und Gentechniken am Menschen (Entwurf), 31.07.1985
Gentechnik, Recht und Moral - Symposium der Max-Planck-Gesellschaft
Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Recht zu strafrechtlichen Fragen bei künstlicher Befruchtung und der Veränderung menschlichen Erbmaterails, 15.04.1985
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie, September 1984
Richtlinien zur Durchführung künstlicher Befruchtungstechniken
21.11.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
24.-25.01.1986, Karlsruhe, dazu: Entwurf
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschlag für eine Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu Fragen der Fortpflanzungstechnologie von Heinz Seesing, dazu: Ausarbeitung von Heinz Seesing
Zeitungsartikel zum Thema
Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen, 04.10.1985
03.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
Enthält nicht: Protokoll
10.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress, dazu: Forschungs-Objekt Mensch: Zwischen Hilfe und Manipulation (Ausgabe der Zeitschrift Politik), Oktober 1985
Enthält nicht: Protokoll
17.04.1986
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Informationsvermerk zur strafrechtlichen Problematik der In-vitro-Fertilisation und Gentechnologie, 03.02.1986
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 13.03.1986 (Neue Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin)
Rohentwurf eines Embryonenschutzgesetzes, 02.01.1986
Vermerk Heiner Geißler Betreff: Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 27.01.1986
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 23.01.1986
13.06.1986
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Sachverständigenanhörung
2a. Genomanalyse aus medizinischer und naturwissenschaftlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlagen von Gisela Nass-Hennig, April 1986
2b. Genomanalyse aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlage der Enquete-Kommission
2c. Genomanalyse aus Sicht der Gewerkschaften
2d. Erfahrungsbericht über die Genomanalyse in der politischen und parlamentarischen Behandlung
Enthält auch:
Kurzprotokoll der 29. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 07.03.1986
Stenographisches Protokoll der 20. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 19.09.1985
Jahr/Datum
10.01.1985 - 13.06.1986
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Knies, Wolfgang; Seesing, Heinz

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