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1

Bestand
Strauß, Walter (01-050)
Signatur
01-050
Faszikelnummer
01-050 : 001/2
Aktentitel
Ellwanger Kreis 1948-1952
Enthält
- 31.07.1948: Staatsminister Pfeiffer an den Ellwanger Freundeskreis: Einladung zur Tagung des Kreises.
- 22.06.1949: Pfeiffer an die Mitglieder des Ellwanger Kreises: Hinweis auf Tagung.
- 27.06.1949: Pfeiffer an Ellwanger Kreis: Einladung.
- 29.06.1949: Strauß an Pfeiffer: Zusage.
- 10.07.1949: Communique zur Tagung.
- 13.07.1949: Pfeiffer an Ellwanger Kreis: Hinweis auf Tagung.
- 09.08.1949: Pfeiffer an Ellwanger Kreis: Einladung.
- 15.08.1949: Pfeiffer an Ellwanger Kreis: Mitteilung über Vorverlegung des Treffens.
- 16.11.1950: Hermann Gögler an Ellwanger Kreis: Hinweis auf kommende Tagung, Bericht über die letzte, Benennung der Zukunftsaufgaben.
- 07.12.1950: Gögler an Ellwanger Kreis: Mitteilung über Terminverschiebung.
- 06./07.1.1951: Niederschrift zur Tagung des Ellwanger Kreises; Anlagen: Mitgliederliste, Aufgabendarlegung, nächster Tagungstermin, Abwesenheitsliste, Referat Kogon über Europa-Institutionen und verschiedene Gruppen der europäischen Bewegung sowieüber den Europarat, Referat Stein über "Besinnung nach den Wahlkämpfen im Winter 1950", Ansprachen Prälat Sedlmeier bei den Gottesdiensten, Ausschnitt aus der Ipf-Zeitung, Ausschnitt aus der Jagst-Zeitung jeweils über Eugen Bolz.
- 07.02.1951: Gögler an Strauß und Freunde des Kreises: Hinweis auf nächsten Termin und Tagesordnung.
- 22.02.1951: Gögler an Strauß: Verschiedenes.
- 27.03.1951: Binder an Freunde des Ellwanger Kreises: Hinweis auf kommende Tagung und Übersendung des Referats.
- 25.02.1951: Walter Bauer: "Der Schumanplan".
- 24./25.02.1951: Niederschrift der Tagung.
- 13.04.1951: Gögler an Kreis: Mitteilung über Verschiebung des Tagungstermins im April wegen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
- 13.04.1951: Gögler an Ehard, Beyerle und Strauß: Referatsanfrage zum Thema "Frage des Verhältnisses des Föderalismus zur tatsächlichen Lage" für die nächste Sitzung.
- 19.06.1951: Gögler an Kreis: Bitte um Verschiebung des nächsten Treffens.
- 24.09.1951: Gögler an Ellwanger Kreis: Einladung zur Tagung im Oktober mit Tagesordnung.
- 15.10.1951: Strauß an Gögler: Absage.
- 27./28.10.1951: Protokoll der Tagung (Anlage zu folgendem Schreiben).
- 19.11.1951: Gögler an Kreis: Bericht über letzte Tagung und Terminvorschläge für künftige.
- 29.11.1951: Strauß an Gögler: Dank für Zusendung des Protokolls und Übersendung des Referats zum "Reichswirtschaftsrat".
- 03.12.1951: Gögler an Strauß: Dank für Zusendung des Vortrags.
- 02.01.1952: Vorschläge des Arbeitskreises des Ellwanger Kreises für Verfassungsfragen (unterzeichnet von Gögler und Entwurf gebilligt von allen Mitgliedern).
- 05./06.1.1952: Protokoll der Tagung.
- 18.02.1952: Gögler an Strauß: Frage, ob der Arbeitsstab zur Untersuchung der Frage "Welche Erfahrungen haben sie mit dem Föderalismus und Bonn gemacht" schon zusammengetreten sei.
- 19.02.1952: Gögler an Ellwanger Kreis: Einladung und Tagesordnung für März.
- 28.02.1952: Strauß an Gögler: Mitteilung, dass die am 18.2. gewünschten Arbeiten aus Zeitnot noch nicht erledigt wurden.
- 19.03.1952: Rede von Ernst Friedländer im NWDR: "Die Totenliste des Bundestages".
- 22./23.03.1952: Protokoll der Sitzung.
- 16.04.1952: Strauß an Hilpert: Übersendung des Exposés "Zu den Problemen des deutschen Föderalismus".
- 21.04.1952: Strauß an Hilpert: Neuerliche Zusendung des Exposés, da altes Fehler hatte.
- 23.04.1952: Hilpert an Strauß: Dank für Übersendung.
- 17.05.1952: Gesetzblatt für Baden-Württemberg: Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland - Überleitungsgesetz.
- 23.05.1952: Süsterhenn an Hilpert, Strauß, Leusser, Strickrodt, Binder, Hofmeister und Gögler: Übersendung einiger Bemerkungen "Zur Problematik des deutschen Föderalismus".
- 13.06.1952: Gögler an Kreis: Einladung zur Tagung im Juni mit Tagesordnung.
- 16.06.1952: Entwurf einer Verfassung von der verfassungsgebenden Landesversammlung Baden-Württemberg.
- 28./29.06.1952: Protokoll der Tagung.
- 15.07.1952: Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen und Verbände Württembergs an die Herren Abgeordneten der CDU-Fraktion in der verfassungsgebenden Versammlung, betr.: Elternrecht und Schulform.
- 30.07.1952: Entwurf einer Verfassung von der verfassungsgebenden Landesversammlung Baden-Württemberg.
- 23.09.1952: Gögler an Kreis: Einladung zur Tagung im Oktober mit Tagesordnung.
- 09.10.1952: Vorschlag zur Terminverlegung.
- 29.10.1952: Gögler an Kreis: Absage der Tagung 8.-10. Oktober und Verlegung auf 4.-6. Januar mit Tagesordnung.
- 05.12.1962: Gögler an Hilpert, Strauß, Leusser, Süsterhenn: Einladung zur Tagung in Ellwangen am 2. Januar mit Thema: "Wirkkraft des Föderalismus".
- 05.12.1952: Ellwanger Kreis an alle Mitglieder: Einladung zur Januartagung mit Gästeliste.
- Richtlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der CDU von Paul Binder.
Jahr/Datum
07.1948 - 12.1952
Personen
Bauer, Walter; Beyerle, Josef; Binder, Paul; Ehard, Hans; Friedlaender, Ernst; Gögler, Hermann; Hilpert, Werner; Hofmeister, Werner; Kogon, Eugen; Pfeiffer, Anton; Strickrodt, Georg; Süsterhenn, Adolf

2

Bestand
Strauß, Walter (01-050)
Signatur
01-050
Faszikelnummer
01-050 : 002/1
Aktentitel
Ellwanger Kreis 1962 (Band 2)
Enthält
- 08.01.1962: Gögler an Strauß: Mitteilung über die Zusage zum Treffen am 13./14. Januar.
- 13./14.01.1962: Protokoll der Tagung.
- Kraske an Strauß: Einladung zu einer Vorbesprechung über die künftige Arbeit der CDU im kleinen Kreis, am 16. März.
- 13.02.1962: Bürgermeister Rothmaier (Ellwangen) an die Mitglieder des Kreises: Verabschiedung als Bürgermeister unter Hinzufügung eines Rechenschaftsberichts.
- 22.02.1962: Strauß an Rothmaier: Dank für Schreiben.
- 09.03.1962: Kraske an Strauß: Einladung zu einer Vorbesprechung im Bundeshaus am 16. März.
- 12.03.1962: Binder an Strauß: Übersendung von Unterlagen zur Vorbereitung der Besprechung des Zwölfer-Ausschusses des Kreises am 16. März bei Brentano. (Anlage: Unterlagen).
- 15.03.1962: "Deutscher Bundestag" - 20. Sitzung - Protokoll.
- 19.03.1962: Vermerk von Strauß an Binder, Brentano und Gögler: Da ein Protokoll des Kreises im Besitz der SPD war und am 15. März im Bundestag verlesen wurde, Vorschlag von Strauß, ausführliche Protokolle in Zukunft nur an Binder, Brentano und Gögler zu senden. Die übrigen Mitglieder sollen Kurzniederschriften erhalten.
- 19.03.1962: Kraske an Strauß: Einladung zu der Sonderkommissionsitzung des Ellwanger Kreis am 11. April.
- 21.3.1962: Strauß an Etzel: Kurzbericht über die Tagung der Sonderkommission in Bonn und Bitte, am 30. Juni / 1. Juli ein Referat über die Revision der Finanzverfassung zu halten.
- 22.03.1962: Aktennotiz Binder an Strauß: Mitteilung über das Streichen von Mitgliedern und Fragen nach weiteren Streichungen.
- 23.03.1962: Binder an Strauß: Übersendung eines Schreibens, das Binder an die Teilnehmer der letzten Sitzung des Sonderausschusses schickte. Bitte, in dem angefügten Exposé "Die Ausgangslage" evtl. Korrekturen vorzunehmen. (Anlage: Schreiben).
- 23.03.1962: Gögler an Oberregierungsrat Schlau, mit Kopie an Strauß: Ausdruck des Bedauerns über das Vorhandensein eines Protokolls bei der SPD. Bemerkungen zur kleinen Anfragen der FDP.
- 24.03.1962: Binder an Schütz: Übersendung eines weiteren Protokolls über die letzte Tagung in Ellwangen, da das ursprünglich zugesandte nicht angekommen ist.
- 27.03.1962: Strauß an Binder: Verschiedenes zu den Mitgliedern, den Einladungen und dem übersandten Manuskript "Die Ausgangslage".
- 27.03.1962: Max Güde, Generalbundesanwalt a. D., an Strauß: Dank für die Einladung zum Ellwanger Kreis und gerne bereit, diesem als Mitglied beizutreten.
- 28.03.1962: Etzel an Strauß: Dank für das Schreiben vom 21. März und Zusage für das Referat "Problem einer Revision der Finanzverfassung".
- 02.04.1962: Strauß an Binder: Stellungnahme und Änderungsvorschläge zu den Aufzeichnungen "Die Ausgangslage".
- 02.04.1962: Strauß an Binder: Kritik zu der Aufzeichnung vom 21. März, die an die Teilnehmer der Bonner Besprechung versandt wurde. Themennennung für die nächste Besprechung in Bonn:
- 02.04.1962: Binder an Strauß: Dank für Schreiben vom 27. März und Bitte, ein Programm für das kommende Treffen des Kreises vorzubereiten.
- 03.04.1962: Binder an Strauß: Frage nach dem von Abelein übersandten Kurzprotokoll.
- 05.04.1962: Kraske an Mitglieder der Sonderkommission: Absage des Treffens am 11. April und Verschiebung auf 13.
- 06.04.1962: Strauß an Binder: Rücksendung des Entwurfs eines Kurzprotokolls der April-Tagung; Verschiedenes.
- 09.04.1962: Abschrift eines Schreibens von Binder an Gögler, mit Begleitschreiben: Verschiedenes zur Tagesordnung beim kommenden Treffen.
- 12.04.1962: Eugen Gerstenmaier (Bundestagspräsident) an Strauß: Änderungsvorschläge für die künftige Protokollführung beim Ellwanger Kreis.
- 13.04.1962: Strauß an Gerstenmaier: Bedauern, dass ein Protokoll in die falschen Hände gelangt ist. Mitteilung, dass zukünftig nur noch Kurzprotokolle verteilt werden.
- 16.04.1962: Kraske an die Sonderkommission des Kreises: Einladung zu einer Besprechung am 18. Mai.
- 24.04.1962: Strauß an Binder: Mitteilung von verschiedenen Anschriften; Vorschläge zu Einladungen für die kommende Tagung in Ellwangen; Vorschlag für eine schlagkräftige Überschrift des Exposé über die Ausgangslage.
- 25.04.1962: Arbeitsstab an alle Freunde: Mitteilung über die Verhinderung von Minister Etzel im Juni und daher Entfall seines Vortrags.
- 08.05.1962: Binder an Strauß: Übersendung einer Niederschrift. (Anlage: "Ein Vorschlag für die Neuformulierung des politischen Programms der CDU").
- 08.05.1962: Strauß an Eberhard: Kurzbericht über den Kreis; Einladung zum kommenden Treffen und Bitte ein Koreferat über die Finanzverfassung zu halten.
- 18.05.1962: Schütz an Strauß: Übersendung einer "Kleinen Anfrage" der FDP und der Antwort von Kultusminister Schütz. (Anlage: Kleine Anfrage).
- 03.04.1962: Drucksache Nr. 736 an den Präsidenten des Landtages NRW von Kultusminister Schütz. Betrifft: Äußerungen von Minister Schütz zu dem Verhältnis des öffentlichen Schulwesens zum Privatschulwesen - Tagung Ellwanger Kreis am 13./14. Januar 1962.
- 28.03.1962: Ausschnitt "Der Spiegel" zu den Äußerungen von Minister Schütz: "Schulen - Wie im Mittelalter".
- 19.05.1962: Strauß an Brentano: Übersendung der Abschrift des Briefes an Eberhard vom 8. Mai.
- 21.05.1962: Regierungdirektor Reiß für Staatsminister Dr. Eberhard an Strauß: Dank für die Einladung, leider kann Eberhard nicht an der Tagung teilnehmen und kein Koreferat halten.
- 22.05.1962: Justizminister Flehinghaus an Strauß: Übersendung der Drucksache 714, "Kleine Anfrage Nr. 46" und der Drucksache 736, Antwort auf die Anfrage.
- 25.05.1962: Binder an Strauß: Zum Manuskript "Ausgangslage".
- 13.06.1962: Oberst Köstlin an Brentano, Kopie an Strauß: Einladung der Offiziere und Soldaten des Standortes Ellwangen an Kreis zum Besuch der Kaserne.
- 16.06.1962: Strauß an Köstlin: Dank für die Einladung zum Besuch der Kaserne und Zusage.
- 16.06.1962: Strauß an Binder: Unterrichtung von der Einladung Köstlins und Vorschlag, dieser Einladung am 30. Juni 1962 zu folgen.
- 16.06.1962: Brentano an Köstlin, Kopie an Strauß: Dank für die Einladung und Zusage, die Kaserne am 30. Juni zu besuchen.
- 24.06.1962: Binder an Strauß: Unterrichtung von der Verleihung eines päpstlichen Ordens an Gögler.
- 25.06.1962: Kanka an Brentano und Strauß: Betrifft "Kanzlernachfolge"; Ausführungen, wie diese Frage im Ellwanger Kreis behandelt werden soll und Vorschlag zur öffentlichen Stellungnahme des Kreises zu diesem Thema.
- 30.06./01.07.1962: Protokoll und Programm der Tagung des Kreises an diesen Tagen.
- 11.09.1962: Ausschnitt einer Todesanzeige anlässlich des Todes von Bürgermeister a.D. Alois Rothmaier.
- 11.09.1962: Gögler an Strauß: Unterrichtung vom Tode Rothmaiers bei einem Verkehrsunfall.
- 14.09.1962: Strauß an Gögler: Bitte, die Einladung für die Tagung am 27./28. Oktober zu verschicken.
- 17.09.1962: Arbeitsstab des Kreises an alle Freunde: Einladung zu Tagung im Oktober; Themen: Finanzreform (Etzel) und außenpolitische Lage (Brentano).
- 03.10.1962: Binder an Strauß: Übersendung des Protokolls der letzten Tagung.
- 15.10.1962: Ausschnitt aus einer Zeitung: "Bonn sucht Generalsekretär".
- 17.10.1962: Gögler an Strauß: Mitteilung über die Einladung Dr. Vogels zur kommenden Tagung.
- 27./28.10.1962: Teilnehmerliste der Tagung und internes/ausführliches Protokoll der Tagung. Handschriftliche Notizen Strauß.
- 29.10.1962: Bauer an Strauß: Übersendung von Fotokopien. (Anlage: Gutachtertermin, Gesetz zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, Gesetz zur Sicherung des Verfahrens bei Einleitung und Weiterführung von Arbeitskämpfen, Schlichtungswesen).
- ohne Datum: Binder an Kreis: Im Auftrag des Zwölferausschusses des Kreises, der mit Vorbereitungen für weitere Diskussionen des Parteiprogramms der CDU beauftragt war, Übersendung einer Arbeitsunterlage. (Anlage: Arbeitsunterlage).
- 01.12.1962: Arbeitsstab des Kreises an alle Freunde: Einladung zu der Tagung 26./27.01.1963. Themen: Kulturpolitik, Wirtschaftspolitik, außenpolitische Lage.
- 03.12.1962: Betrifft Vorbereitung der kommenden Tagung im Januar.
- 10.12.1962: Binder an Brentano und Strauß: Übersendung des internen/ausführlichen Protokolls der letzten Tagung.
- 21.12.1962: Binder an Steinbach, Kopie an Strauß: Betrifft die Tagesordnung und Programm der kommenden Tagung im Januar.
Jahr/Datum
1962
Personen
Abelein, Manfred; Bauer, Walter; Binder, Paul; Brentano, Heinrich von; Gerstenmaier, Eugen; Gögler, Hermann; Kraske, Konrad; Etzel, Franz; Flehinghaus, Otto; Güde, Max; Kanka, Karl; Reiß, Karl; Rothmaier, Alois; Steinbach, Ernst

7

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2038
Datei
ACDP-07-011-2038_HV_1949_08_17-1952_11_04.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand, Ausschüsse, Ministerkonferenz, CDU-Fraktion und weitere Gremien der CDU
Protokolle, Dokumente und Materialien 17.08.1949 - 04.11.1952
Generalsekretär Georg Dertinger bzw. Gerald Götting
Enthält
Ergebnisprotokolle und Wortprotokolle, Dokumente und Materialien vom Hauptvorstand der CDU
Ergebnisprotokolle der Ausschüsse, der Ministerkonferenz, der Fraktion der CDU in der Volkskammer
Blau eingebunden, 551 Blatt paginiert
17.08.1949 Seite 1
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und HO
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Heinrich Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949, Seite 57
Tagesordnung:
Flucht von Minister Georg Grosse
Erich Fascher - Reise zum Wahlkampf nach Westdeutschland, Gesprächsverweigerung durch Jakob Kaiser und
die 1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes - Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
17.09.1949, Seite 6
Protokoll über die Sitzung Programm-Ausschuss am 17.09.1949
Anwesend Landesverband:
Brandenburg: Dr. Heinrich Rüssmann und Dr. Peter Bloch
Mecklenburg: Wilhelm Heinrich, Werner Pöhls und Hans-Georg Schöpf
Sachsen-Anhalt: Erich Fascher, Dr. Kell und Walter Bierschenk
Sachsen: Helmut Köster
Berlin: Josef Kofler und Karl Lukits
Hauptgeschäftsstelle: Gerhard Desczyk
Vorlagen:
Entwurf (B), Neufassung des federführenden Referenten, Änderungsvorschläge Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg sowie der Minister Ernst Stargardt und Siegfried Witte und von Pfarrerr Ludwig Kirsch
der Abteilung Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie Kommunalpolitik,
vom Frauenausschuss und Jugendausschuss, Kreisverband Bitterfeld und
Denkschrift von Georg Dertinger
Tagesordnung:
Einarbeitung der Änderungsvorschläge in den neuen Entwurf (C) und Vorlage für den Hauptvorstand
Dazu 01.03.1949, Seite 17 (Vgl.: 07-011-2037)
Protokoll über die 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union (Vgl.: 07-011-708)
2. Massenorganisationen, Gewerkschaftsfragen zur Sicherung der Einheit der Gewerkschaft und besseren Zusammenarbeit im FDGB
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen im Deutschen Volksrat
Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union" stets das Wort "Satzung" zu setzen
04.10.1949, Seite 21
Protokoll der Ministerkonferenz am 04.10.1949, 11 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Verfassung, Regierungsbildung, Wahltermin, Hugo Hickmann: an Stelle Volksrat Delegierte aus den Landtagen wählen, Dertinger gegen vereinigte Landtage, Heller hält Mitwirkung der Union für nicht möglich,
2. Parteiprogramm
3. Regelung der Kartoffel-Saatgutverordnung
4. Demokratische Jagdordnung
5. Neuordnung Fremdenverkehr
6. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
7. Die Regelung der Stromkontingente
8. Aufhebung Anforderungsgesetz und Abschaffung § 15 der Wirtschaftsordnung
9. Polizeiverordnung Betreff Giftverkehr
10. a bis g
a) Richtlinien Sekretariat der DWK für die Durchführung der Personalarbeit der staatlichen Verwaltung in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ), dazu Hinweise
b) Nochmalige Stellung zu Anordnung S. 170
c) Durchführungsverordnung zum Apothekergesetz
d) Niederlassung der Ärzte
e) Bildung einer Kommission für Gesundheitswesen
f) Verordnung für den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
g) Wiedereinstellung von entnazifizierten Parteigenossen - Pg's
11. Verschiedenes
05.10.1949, Seite 24
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 05.10.1949, 9 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
Otto Nuschke: Regierungsbildung muss zugestimmt werden - sonst Verzicht auf die Fortsetzung der Arbeit der CDU
Hugo Hickmann: bezweifelt die Zweckmäßigkeit der Umwandlung Volksrat und fordert wie die Mehrheit Wahltermin für die Volkskammer und die Landtage
mehrheitlich wird das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium gefordert
Entschließungen Betreff:
Hauptvorstand spricht den Vorsitzenden Zonenverband sein volles Vertrauen aus
Zur Situation nach der Regierungsbildung in der Bundesrepublik, der Pariser Konferenz und der Spaltung Deutschlands
Enthält nicht: 07.10.1949 Protokoll der letzten Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat, Vgl.: 03-013-434/2
11.10.1949, Seite 29
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer am 11.10.1949, 13.30 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Aussprache zur heutigen Tagesordnung der Volkskammer-Sitzung, dazu Gesetz zur Überleitung der Verwaltung vom 11.10.1949
2. Wahl Fraktionsvorsitzender - Minister Gerhard Rohner
Stellvertreter: Karl Siebenpfeiffer und Hans-Paul Ganter-Gilmans
Schriftführer: Walter Rübel
12.10.1949
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Rede Staatspräsident Wilhelm Pieck - Kritik Hickmann Betreff Oder-Neiße-Grenze, Bezeichnung "Gesamtdeutsche Republik", Angriff auf Theodor Heuss, fehlende Erklärung zum Rücktritt von Pieck
2. Stellungnahme der CDU
3. Unzulänglichkeiten bei Personalnominierungen - Forderung nach Personalausschuss
Entschließungsantrag
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 12.30 Uhr in der DWK
Tagesordnung:
Stellungnahme zur Erklärung der CDU zur Regierungsübernahme
18.10.1949, Seite 36
Verhandlungsniederschrift über die 1. Sitzung Personalausschuss der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer vom 18.10.1949
Wahl Vorsitzender: Karl Grobbel
Geschäftsführer: Bachner
Tagesordnung:
Anforderungen an: Stellvertretender Ministerpräsident Otto Nuschke, die Minister und Staatssekretäre zur Koordinierung der Personalpolitik und Personaleinstellung in allen Regierungsstellen und Verwaltungsstellen der Volkskammer und der Länderkammer im Geiste der Blockpolitik
19.10.1949, Seite 38
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion Volkskammer am 19.10.1949, 9.00 im Unionshaus
1. Stellungnahme zum Entschließungsantrag Provisorische Volkskammer zum Stalin-Telegramm und der Übernahme der diplomatischen Beziehungen
2. Besprechung der Organisation der Fraktionsarbeit
3. Benennung der Vertreter zu den Ausschüssen, die am 19.10.1949 von der Volkskammer gebildet werden
4. Besprechung der Zusammensetzung der sonstigen Kammerausschüsse
5. Verschiedenes - Besetzung im Sekretariat Volkskongress, welches sich aus dem Sekretariat Deutscher Volksrat gebildet hat und nur von der SED besetzt ist, Auftrag an Walter Rübel auch auf Landesebene und Kreisebene hier die Beschäftigung von Mitgliedern der CDU durchzusetzen
Anwesenheitsliste
Vgl.: dazu 03-013-434/2 - Rundschreiben Nr. 1 - An alle Abgeordnete!, 26.10.1949
08.11.1949
Protokoll zur 3. CDU-Fraktionssitzung der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Hause der Union, Berlin W 8, Jägerstraße 59/60
Tagesordnung:
Zur Geschäftsordnung:
Mitglieder der Länderkammer haben beratende Stimme
Die CDU-Abgeordneten der gesellschaftlichen Organisationen haben in der CDU-Fraktion Sitz und Stimme
Fraktionssekretär: Hans Teubert Dresden
Schriftführer: Walter Rübel
Besetzung der Ausschüsse
Enthält nicht: Tagesordnung und Dokumente
10.11.1949, Seite 44
Protokoll über die 5. Sitzung Unterausschuss für Handwerkerfragen am 10.11.1949, 11 Uhr im Unionshaus
1) Anordnung S 170/49 der DWK - Aufhebung angestrebt, dazu Aktennotiz Vorsitzender Rathmann vom 11.11.1949
2) Forderungen an die CDU-Fraktion
12.11.1949, Leipzig Seite 47
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand vom 12.11.1949, 10 Uhr in Leipzig - Zoogaststätte
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Durchführung der Vierten Jahrestagung - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
2. Beschlussentwurf Politischer Ausschuss - Anträge Hauptvorstand an den Parteitag
3. Verschiedenes - Personalentscheidungen infolge der Besetzung der Ministerposten in der Regierung
Beschlussvorlage Politischer Ausschuss über Verwendung von Georg Dertinger und die Besetzung Generalsekretariat, 12.11.1949, Seite 518
... "Den Vorschlag, dass der 1. Vorsitzende Otto Nuschke sein Amt als 1. Vorsitzender der Partei beibehält und das der Generalsekretär Georg Dertinger von der ständigen Ministerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt werden soll und dem Politischen Ausschuss beitritt, wird als Ausdruck der erforderlichen Kontinuität in der politischen Führung der Partei voll gebilligt.
Herrn Georg Dertinger wird der Auftrag erteilt, in Unterstützung der Vorsitzenden die Durchführung der politischen Beschlüsse der Parteiorgane durch die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich sicherzustellen.
Herr Gerald Götting wird mit den Aufgaben des Generalsekretärs der CDU beauftragt.
Herr Gerhard Desczyk wird in gleichberechtigter Stellung zum Generalsekretär mit besonderen Aufgaben mit der Erledigung kultureller und die ideologischer Aufgaben der Hauptgeschäftsstelle betraut."
25.11.1949, Seite 51
Nur Tagesordnung mit 2 Anlagen zu TOP 7 - (nicht Protokoll) der Ministerkonferenz der CDU am 25.11.1949, 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Ano
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
17.08.1949 - 04.11.1952
Personen
Bloch, Peter; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Heuss, Theodor; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Kirsch, Ludwig; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rüssmann, Heinrich; Siebenpfeiffer, Carl

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 197/1
Aktentitel
Korrespondenz F bis R (1963).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Kondolenzen, Kondolenzschreiben.
F:
Ferdinand Friedensburg, Gerhard Fritz, Hans Furler.
enthält u.a.: Ferdinand Friedensburg zu regelmäßigen Treffen mit gaullistischen Abgeordneten aus Frankreich, 09.03.1964.
Gerhard Fritz zum Kuratorvertrag mit der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer, 18.09.1964, hier auch Schreiben an Walter Scheel und Rundschreiben.
G:
Walter Gaßmann, Gustav-Adolf Gedat, Albrecht Gehring, Heinrich Gewandt, Franz Gleissner, Karl Gossel, Johann Baptist Gradl, Max Güde, Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Bernhard Günther.
enthält u.a.: Heinrich Gewandt für den Diskussionskreis Mittelstand mit Bitte um Teilnahme an den Gesprächen zur Eigentumsbildung, 22.10.1964.
Johann Baptist Gradl mit Durchschlag seines Schreibens an "CIVIS" bezüglich des Artikels "Mutmaßungen über Schröder", hier außenpolitische Konzeption und Haltung der Exil-CDU, 10.10.1963.
Bernhard Günther mit Fragen an die Bundesregierung u.a. zum Tode eines Schmugglers am 22.02.1964 in Lichtenbusch bei Aachen, 27.02.1964.
H:
Centa Haas, Karl Hahn, Marlis Gräfin vom Hagen, Wilhelm Hahn, Erwin Häussler, Clemens Hesemann, Johann Harnischfeger, Martin Heix, Anton Hilbert, Matthias Hoogen, Peter Horn, Lambert Huys.
enthält u.a.: Centa Haas zum Erscheinungsbild der Fraktion, Antwortschreiben von Josef Rösing, 10.11.1964.
Harl Hahn mit Durchschrift seines Schreibens an Lambert Huys bezüglich des Richtlinienvorschlags der EWG-Kommission an den Rat zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kakaos und der Schokolade, 29.04.1964.
Erwin Häussler mit Vortrag von Joachim Klaus: Probleme einer vermögensaktiven Lohnpolitik in volkswirtschaftlicher Sicht".
Erwin Häussler an Rainer Barzel mit Information, dass er als Bundestagsabgeordneter der Nachfolger von Rudolf Vogel ist und Bitte um Gesprächstermin, 27.04.1964.
Anton Hilbert zum Antrag betreffend der Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol, hier auch Antrag, 14.03.1964.
Matthias Hoogen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 17.08.1960, hier Nichtigkeit, 29.01.1963.
Lambert Huys mit Schreiben an Staatssekretär Hans-Heinrich Herwarth von Bittenfeld zur "Zonenrandreise des Herrn Bundespräsidenten": 04.08.1964, an Will Rasner mit Durchschrift seines Schreibens an Franz Thedieck bezüglich einer Vorstandssitzung des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland", hier Äußerungen von Erich Mende, 08.07.1964.
I-J:
Maria Jacobi, Richard Jaeger, Gerhard Jungmann.
K:
Margot Kalinke, Karl Kanka, Hans Katzer, Fritz Kempfler, Johann Klein, Georg Kliesing, Marie-Elisabeth Klee, Hermann Kopf, Hans Krüger, Edeltraud Kuchtner, Ernst Kuntscher.
enthält u.a.: Margot Kalinke zu Gesprächen der FDP-Fraktion mit Wirtschaftsverbänden, hier CDU/CSU-Fraktion, 24.07.1964;
Margot Kalinke an Rainer Barzel bezüglich sozialpolitischer Gesetzesvorhaben und Abstimmung innerhalb der Fraktion, 02.10.1964.
Karl Kanka mit Ausarbeitung "Verlängerung der Verjährungsfristen bei der Strafverfolgung von NS-Verbrechen", 05.12.1964;
Karl Kanka mit Entwurf einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den NDR/WDR bezüglich der Verletzung von Artikel 3 des Grundgesetzes;
Karl Kanka an Heinrich von Brentano und Rainer Barzel bezüglich "den beschleunigten Abschluß der Strafverfolgung wegen NS-Verbrechen und Vergehen", 03.08.1964;
Karl Kanka mit Schreiben an Rainer Barzel Entwurf einer Kleinen Anfrage zu Theodor Oberländer", 29.01.1964 sowie 09.01.1964;
Karl Kanka mit Änderungsantrag bezüglich "die Richtlinien für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten durch den Deutschen Bundestag, hier zur Angelegenheit Privatklage Rudolf Augstein gegen Franz Josef Strauß, 22.03.1964.
Hans Katzer zu Aktienfrage der VEBA, 29.05.1964.
Marie-Elisabeth Klee mit Bitte in der Frakltionssitzung in Berlin Spenden für das Hilfswerk der Frauenvereinigung der CDU - Aktion Freundschaftsbrücke sammeln zu dürfen, 30.09.1964.
Hermann Kopf mit Aufzeichnung über Beprechungen der deutschen Delegation, die an der Tagung der Interparlamentarischen Union in Kopenhagen, hier: u.a. Gespräche mit der israelischen und sowjetischen Delegation, 04.09.1964;
zur Novellierung des Paßgesetzes.
Hans Krüger an Rainer Barzel bezüglich Vorwürfen gegen ihn wegen Beteiligung an Maßnahmen gegen Polen und Bitte um Aufhebung der Immunität, 07.06.1964.
Ernst Kuntscher zur Flüchtlingsgesetzgebung, hier u.a. Lastenausgleich, 25.11.1964.
L:
Aloys Lenz, Gottfried Leonhard, Josef Lermer, Walther Löhr, Manfed Luda.
Josef Rösing an Gottfried Leonhard bezüglich der Lage in Südtirol, 16.12.1964;
zum Abzahllungsgesetz am 04.02.1964.
Todesfall Josef Lermer: Korrespondenz.
Manfred Luda zur Kapitalertragssteuer für ausländischen Rentenbesitz, 11.06.1964.
M:
Josef Maier, Berthold Martin, Eugen Maucher, Linus Memmel, Theodor Mengelkamp, Josef Mick, Hans-Joachim von Merkatz, Josef Menke, Adolf Müller, Ernst Müller-Hermann.
enthält u.a.:
Berthold Martin an Rainer Barzel mit Schreiben und Artikel im DUD "Die CDU wird mit den Illustriertenvertretern sprechen", hier u.a. zum Appell des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gegen eine "Diktatur der Unanständigkeit" 27.11.1964.
Eugen Maucher mit Stellungnahme zu den Auswirkungen des 2. Neuordnungsesetzes (Kriegsopferversorgung), 26.02.1964.
Linus Memmel an Rainer Barzel bezüglich der Einladung der Medalliengewinner der Olympischen Spiele von Tokio, 29.10.1964.
Adolf Müller zum Mutterschutzgesetz, 27.11.1964.
Ernst Müller-Hermann an Heinrich von Brentano zur Arbeitsorganisation der Fraktion, 18.10.1963 und 28.08.1963;
Ernst Müller Hermann an Ludwig Erhard bezüglich der Lage der Bundespost, 24.08.1964;
an Rainer Barzel mit Entschließungsantrag zur Verkehrsgesetznovelle, hier u.a. Preiswettbewerb der Verkehrsträger in der EWG;
Briefwechsel mit Philipp Seibert zur Senkung der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr und Erhöhung des Kontingents im gewerblichen Güterfernverkehr, 14.02.1964.
N:
Erich Peter Neumann.
O:
Theodor Oberländer an Rainer Barzel bezüglich einer Meldung des SPD-Pressedienstes über seinen Vortrag in Wien, hier: Verhalten der CDU, 19.10.1964.
P:
Maria Pannhoff, Walter Pflaumbaum, Gerhard Philipp, Elisabeth Pitz-Savelsberg, Josef Porten, Ludwig Preiß.
Maria Pannhoff an Will Rasner mit Schreiben an Rudolf Heizler (Kölnische Rundschau bezüglich Äußerungen zum Wehrbeauftragten Hellmuth Heye, 23.07.1964.
Elisabeth Pitz-Savelsberg an Berthold Martin bezüglich der Finanzierung der Deutschen Bibliothek in Frankfurt, 10.12.1964.
zum Hausfrauenfreibetrag im Steueränderungsgesetz, 24.09.1964, an Rainer Barzel am 06.07.1964 zum Steuer-Änderungsgesetz;
an Bruno Heck bezüglich des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, 30.05.1964.
Q-R:
Hans Rauhaus, Luise Rehling, Hans Richarts, Clemens Riedel, Dietrich Rollmann, Josef Rommerskirchen, Thomas Ruf, Franz Ruland.
enthält u.a.: Luise Rehling: Kondolenzschreiben und Telegramme zum Tode von Luise Rehling, u.a. Telegramm von Herbert Wehner und Fritz Erler namens der SPD-Fraktion, Todesanzeige, Danksagung.
Hans Richarts: Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Was ein Bundestagsabgeordneter alles treibt", 09.03.1964.
Josef Rommerskirchen bezüglich eines Spionageprozesses gegen Frowald Hüttenmeister in Kairo, 26.05.1964.
Thomas Ruf an Rainer Barzel zur Sozialpolitischen Gesetzgebung, 12.10.1964.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,5
Jahr/Datum
1963 - 1964
Personen
Augstein, Rudolf; Barzel, Rainer; Barzel, Rainer; Bittenfeld, Hans-Heinrich Herwarth von; Friedensburg, Ferdinand; Fritz, Gerhard; Furler, Hans; Haas, Centa; Häussler, Erwin; Hagen, Marlis Gräfin vom; Hahn, Karl; Hahn, Wilhelm; Harnischfeger, Johann; Heix, Martin; Hesemann, Clemens; Hilbert, Anton; Hoogen, Matthias; Horn, Peter; Hüttenmeister, Frowald; Huys, Lambert; Jacobi, Maria; Jaeger, Richard; Jungmann, Gerhard; Kalinke, Margot; Katzer, Hans; Klaus, Joachim; Klee, Marie-Elisabeth; Klein, Johann; Kopf, Hermann; Kuchtner, Edeltraud; Lenz, Aloys; Leonhard, Gottfried; Lermer, Josef; Löhr, Walther; Luda, Manfed; Maier, Josef; Maucher, Eugen; Mende, Erich; Mengelkamp, Theodor; Merkatz, Hans-Joachim von; Müller, Adolf; Neumann, Erich Peter; Oberländer, Theodor; Oberländer, Theodor; Pannhoff, Maria; Pflaumbaum, Walter; Philipp, Gerhard; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Porten, Josef; Preiß, Ludwig; Rasner, Will; Rauhaus, Hans; Rehling, Luise; Richarts, Hans; Riedel, Clemens; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Ruf, Thomas; Ruland, Franz; Strauß, Franz Josef; Thedieck, Franz; Vogel, Rudolf

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 779/2
Aktentitel
Korrespondenz Alfred Dregger S.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Besuche, Glückwunschschreiben.
enthält u.a.:
Besuch beim Künstler Ernemann Sander;
Kurzprotokoll über den Besuch des indischen Botschafters Sathe bei Alfred Dregger am 12.10.1983;
Kopien der Korrespondenz Alois Mertes - Theodor Sautter, hier: Vorgang um Stellengesuch;
Gesuch des polnischen Geschäftsträgers um eine Gesprächstermin bei Alfred Dregger;
Wladimir Semjonow: Gesprächsvermerk über das Gespräch Alfred Dregger - Wladimir Semjonow, hier: Abrüstungsverhandlungen in Genf, ABC-Waffen, Atomwaffenfreie Zone in Europa,; handschriftliche Aufzeichnungen;
Artikel von Alfred Dregger für die "ZEIT": Zu Kissingers NATO-Analyse, hier Entwürfe, Korrespondenz;
Besuch einer Delegation aus der UdSSR, hier u.a.: Terminverschiebung, Teilnehmerliste;
Helmut Schmidt: "Zur Lage der Sicherheitspolitik", hier: Notizen und Anstreichungen;
Gespräch mit dem Botschafter der CSSR, Dusan Spacil, hier; Einladung, Termin, Aufzeichnungen, Gesprächsführungsvorschlag: Deutschlandpolitik, Flucht von Bürgern in den Westen, Charta 77, Umweltschutz, humanitäre Fragen;
Besuch von Dregger in der CSSR 1981, hier Gesprächsaufzeichnung mit Dusan Spacil;
Kurzprotokoll über den Besuch des spanischen Botschafters, Foncillas Casaus, hier: Demokratie in Spanien, Wirtschaftsbeziehungen, NATO, EG-Beitritt;
Axel Springer: Korrespondenz, Glückwünschschreiben, Terminabsprache;
Besuch von Mangosuthu Buthelezi (KwaZulu / Südafrika).
Jahr/Datum
1982 - 1986
Personen
Buthelezi, Mangosuthu; Casaus, Eduardo Foncillas; Dregger, Alfred; Mertes, Alois; Sander, Ernemann; Sautter, Theodor; Schmidt, Helmut; Semjonow, Wladimir; Spacil, Dusan; Springer, Axel

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