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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1077/2
Aktentitel
Protokolle 1986 - 1987, Nr. 105-113
Enthält
Sitzungen vom:
14.10.: Landtagswahl in Bayern; Bericht des Bundeskanzlers: Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Reykjavik, Reise in die USA; EG und Landwirtschaft; Untersuchungsausschuß Neue Heimat; Gewaltentwicklung bei Demonstrationen und Bekämpfung des Terrorismus; Plenum der Woche
21.10.: Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Neue Heimat und Aussageverweigerung von Alfons Lappas, Abrüstung und Treffen von Reykjavik, Haushalt; Plenum der Woche; Terrorismusbekämpfung; Situation in der Landwirtschaft
23.10.: Unterrichtung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Terrorismusbekämpfung
04.11.: Bericht zur Lage: Sicherheitsgesetze, Reykjavik, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen; Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zu seinem Besuch in den USA, deutsch-französische Konsultationen in Frankfurt; Plenum der Woche
11.11.: Bericht zur Lage: Bürgerschaftswahl in Hamburg, Neue Heimat; Bericht zur Bürgerschaftswahl in Hamburg; Bericht zum Chemie-Unfall der Firma Sandoz; Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit des Sitzstreiks; Plenum der Woche
24.11.: Bericht zur Lage: Bundestagswahlkampf, FDP-Parteitag; Kronzeugenregelung; Chemieunfall am Rhein (BASF); Milchmarktordnung; Haushalt 1987; Plenum der Woche
20.11.: Nachruf auf Peter Milz, Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Martin Horstmeier; Bericht zur Lage: u.a. Haushaltsdebatte, Mittelstreckenraketen; Bericht zu den Chemieunfällen und zu den Maßnahmen; Abgeordnetengesetz/Verhaltensrichtlinien
09.12.: Steuerreform, Untersuchungsausschuß zum Verkauf von U-Boot-Konstruktionsplänen an Südafrika durch eine Kieler Werft, SALT II; Steuerreform: Bericht von Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Diskussion
27.01. mit den neuen Fraktionsmitgliedern: Bericht zur Lage und Bericht des Bundeskanzlers: Auftrag an neue Fraktion und Dank an die scheidenden Mitglieder, kurze Äußerungen zu verschiedenen Themen; Bericht von Franz Josef Strauß: Wahlanalyse, SPD, auswärtige Kulturpolitik, innere Sicherheit, Sozialpolitik
Jahr/Datum
14.10.1986 - 27.01.1987
Personen
Gorbatschow, Michail; Horstmeier, Martin; Lappas, Alfons; Milz, Peter; Reagan, Ronald; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/6
Aktentitel
Innere Sicherheit / Personalausweisgesetz / Ad-hoc AG Terrorismusbekämpfung, Sicherheit für Abgeordnete.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Entwürfe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.: Rede von Heiner Geißler am 02.04.1987 zum Thema Gewalt, Innenpolitik, Terrorismus;
Bericht der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzten Arbeitsgruppe "Terrorismusbekämpfung" (09.12.1986), Bericht und Vorschläge zum Schutz der Demonstrationsfreiheit (09.10.1986);
Briefwechsel Rudolf Seiters mit Herbert Schnoor zur Rasterfahndung (02.12.1986);
06.11.1986: Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung für die erste Beratung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Walter Remmers (Justizminister Niedersachsen) mit Kopien von Schreiben an Herbert Helmrich und Detlef Kleinert zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (31.10.1986);
Ergebnisvermerk über die 2. Sitzung der AG betr. gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus am 22.10.1986 im Bundeskanzleramt unter der Leitung von BM Wolfgang Schäuble;
Rundschreiben der AG Inneres, Umwelt und Sport, hier: Paul Laufs, zu den Gesetzentwürfen bezüglich der Informationsverarbeitung im Sicherheitsbereich und zur Fortentwicklung des Datenschutzes;
Entwürfe zu Erklärungen zum Europa-Paß;
Vermerk vom 23.01.1986 zur Novellierung von Pass- und Ausweisgesetz;
Vermerk Günter Reichert an Alfred Dregger bezüglich Otto Schily;
Alfred Dregger an Rolf Olderog zu dessen Entwurf einer Großen Anfrage zur Inneren Sicherheit und Rechtsbewußtsein.
Jahr/Datum
1984 - 1987
Personen
Dregger, Alfred; Helmrich, Herbert; Kleinert, Detlef; Laufs, Paul; Olderog, Rolf; Reichert, Günter; Remmers, Walter; Schäuble, Wolfgang; Schily, Otto; Schnoor, Herbert; Seiters, Rudolf

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 :1050/1-6
Aktentitel
Protokoll Nr. 35 vom 28.09.1977
Enthält
Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
Jahr/Datum
28.09.1977

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