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1

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 057/1
Aktentitel
2. Rechtspolitischer Kongress "Recht sichert die Freiheit" (18./19.05.1978 in Karlsruhe)
Enthält
Arbeitsmaterial, vorbereitende Unterlagen, Eröffnungsreden, Reden, Pressestimmen
Darin
Dokumentation "SPD und das Recht. Verfassungsverstöße der SPD und ihre Ursachen"

Eröffnungsrede und Schlusswort Vogels, hier auch Entwürfe und Korrekturen

Begrüßungsreden von Ministerpräsident Hans Filbinger und Helmut Kohl

Grußwort von Franz Josef Strauß

Referat von Karl Hillermeier, Bayerischer Staatsminister der Justiz, über "Freiheitssicherung und Strafrecht"

Referat von Otto Theisen, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, über "Rechtspolitik der CDU"

Vortrag von Bundestagspräsident Karl Carstens über "Von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur europäischen Rechtsgemeinschaft"

Unterlagen der 1. Abteilung "Deutschland nach den Verträgen - die staats- und verfassungsrechtlichen Probleme des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland"

Unterlagen der 2. Abteilung "Der rechtliche und politische Gehalt des Rechtsbegriffs - Der Rechtsstaatsbegriff in der politischen Kontroverse"

Unterlagen der 3. Abteilung "Schutz des Verbrauchers im deutschen und europäischen Kartellrecht"

Unterlagen der 4. Abteilung "Von der elterlichen Sorge zur gesellschaftlichen Gewalt?"

Tagungsbericht von Rüdiger Annecke
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1978
Personen
Annecke, Rüdiger; Carstens, Karl; Filbinger, Hans; Hillermeier, Karl; Kohl, Helmut; Strauß, Franz Josef; Theisen, Otto

2

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 065/1
Aktentitel
Rechtspolitischer Kongress der CDU und CSU "Recht sichert die Freiheit" (04./05.12.1975 in Karlsruhe)
Enthält
Programm, Teilnehmerliste, Informationsmaterial, Reden, Berichte aus den Abteilungen
Darin
Referat von Prof. Klaus Stern über "Rechtliche und ökonomische Bedingungen der Freiheit"

Referat von Prof. Gerhard Schricker über "Schadenersatzansprüche für Verbraucher und Verbraucherverbände bei irreführender Werbung?"

Referate von Prof. Niklas Luhmann und Dr. Henning Schwarz über "Unabhängigkeit und soziale Verantwortung der Rechtspflege"

Referat des schleswig-holsteinischen Justizministers Otto Theisen über "Sicherung der Rechtsprechung bei strafrechtlichen Großverfahren"

Eröffnungsrede des baden-württembergischen Justizministers Dr. Traugott Bender

Grußwort von Ministerpräsident Hans Filbinger

Rede von Helmut Kohl

Grußwort des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß

Vortrag von Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, über "Rechtsstaat im sozialen Wandel"

Vortrag des bayerischen Justizministers Dr. Karl Hillermeier über "Freiheit und soziale Verantwortung im Vertragsrecht - Auftrag an den Gesetzgeber"

Zusammenstellung rechtspolitischer Arbeiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der 7. Legislaturperiode
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975
Personen
Benda, Ernst; Bender, Traugott; Filbinger, Hans; Hillermeier, Karl; Kohl, Helmut; Luhmann, Niklas; Schricker, Gerhard; Schwarz, Henning; Stern, Klaus; Strauß, Franz Josef; Theisen, Otto

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4001
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Geschäftsführung 08.02.1972 - 22.03.1979
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
Stellungnahme der Fachkommission Ehe- und Familienrecht zum Transsexuellengesetz (TSG)
DUD-Artikel von Friedrich Vogel Gegen die Aufhebung der Verjährung, 22.03.1979
DUD-Artikelentwurf von Friedrich Vogel Herrschaftsansprüche abwehren - Bemerkungen zur Neugründung eines Republikanischen Anwaltvereins
Thesen zum schulischen Sexualunterricht in Baden-Württemberg, 19.03.1979
Mitgliederlisten (BACDJ, Gäste der CSU, Vorstand und Koordinierungsausschuss, Fachkommissionen und Arbeitskreise)
Bilanz der politischen Arbeit der Bundesfachausschüsse, erstes Halbjahr 1978
Bundesfachausschuss:
Korrespondenz und Vermerke allgemein zu Bundesfachausschüssen
Ordnung für die Bundesfachausschüsse, 01.03.1977
Gremien des BACDJ 1975
Vitae von Friedrich Vogel, Carl Otto Lenz und Otto Theisen
Informationsarbeit der Bundesfachausschüsse
Mitglieder und Gäste der 3. Amtsperiode (BACDJ)
Thesen und Beschlüsse:
Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst (Bundesfachausschuss Innenpolitik), 21.07.1974
Radikale Parteien (Bundesfachausschuss Innenpolitik), 06.02.1974
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Thesen zum Datenschutz (Bundesfachausschuss Innenpolitik)
Politische Betätigung von Ausländern, 13.03.1974
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, 13.03.1974
Parteimitgliedschaft von Ausländern, 21.06.1974
Thesen zum Demonstrationsrecht (Bundesfachausschuss Innenpolitik), Juni 1974
Novellierung des Versammlungsgesetzes
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit des BACDJ, 08.02.1972
BACDJ Geschäftsbericht für die Zeit 12.06.1973-30.09.1974
Übersicht über regelmäßige Veröffentlichungen der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
08.02.1972 - 22.03.1979
Personen
Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Theisen, Otto; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

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