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1

Bestand
Martin, Berthold (01-277)
Signatur
01-277
Faszikelnummer
01-277 : 006/2
Aktentitel
Zollernkreis
Enthält
(Gesprächskreis zu "preußischen" Themen),
Arbeitsrundschreiben, Referentenliste.
Jahr/Datum
1973

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19491
Aktentitel
Abteilung Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik
Beiträge (12) 01.08.1987 - 21.08.1987
Abteilungsleiter Wolf-Dieter Karl
Enthält
Vermerke, Ausarbeitungen, Reden, Dokumentationen, Entwürfe für UiD und DUD: Verfasser: Peter Seidel, Wolf-Rüdiger Baumann, Wolf-Dieter Karl
Wangnummer: 6095x bis 6243x, SK 0193G

Enthält auch:
28.07.1987: Außenpolitik, 6095x
28.07.1987: Deutsch-amerikanische Beziehung, 6111x
29.07.1987: Stellungnahme in Parteibeschlüssen (Zitate), 6112x
29.07.1987: 35. Bundesparteitag Bonn 09.11.1987 - Außenpolitik, 6109x
29.07.1987: Flugblatt 13. August - Die Mauer muß weg, 6110x (13.08.1961)
29.07.1987: Die Mauer muß weg, 6118x
30.07.1987: Grundsatzdokumente der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Außenpolitik, 6108x
30.07.1987: Stellungnahme der CDU Deutschlands zur Außenpolitik in Parteibeschlüssen (Zitate), 6108x
31.07.1987: Die Atlantische Allianz als Wertegemeinschaft, 6120x
31.07.1987: Zitate zur Teilung Berlins ( Ronald Reagan, Jacques Chirac, Elizabeth II ), 6119x

03.08.1987: Bundesparteitag - Europa / Deutsch-amerikanische Beziehung, 6122x
03.08.1987: Aktuelle Themen der deutschen Außenpolitik (Zukunftsthemen), 6129x
03.08.1987: Grundsatzdokumente der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Außenpolitik, 6121x
03.08.1987: Deutschlands Stellung im Ost-West-Dialog, 6128x
07.08.1987: Erklärung Hans-Gert Pöttering im Europäischen Parlament aus Anlass wiederholter sowjetischer Versuche, einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten zu treiben, 6148x
12.08.1987: Vorschläge zur Aktivierung der Deutschlandpolitik, 6086x
13.08.1987: Vorschläge für die Behandlung der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem 36. Bundesparteitag Wiesbaden 13.-15.06.1988, 6198x
13.08.1987: Vorschläge für die Behandlung der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Bundesparteitag 1988, 6207x, SK 0193G
14.08.1987: Erklärung Elmar Brok zur Bekämpfung des Drogenhandels, 6199x
18.08.1987: Erklärung Ottfried Hennig zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Rostock (Entwurf), 6210x (Deutsch-deutsche Städtepartnerschaft)
20.08.1987: Erklärung Friedrich Vogel zum Arbeitsprogramm des neu eingerichteten Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, 6229x
21.08.1987: Basisartikel für CDU-Extra zum Thema Deutschlandpolitik, 6242x / CDU-Extra - Abrüstung, 6241x / CDU-Extra - Menschenrechte, 6240x / CDU-Extra - Nachrichten, 6243x

Enthält auch:
Das Berliner Programm - Mit Beschlüssen des Hamburger Parteitages 1973 / Freiheit Solidarität Gerechtigkeit - Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
Mit der Jugend - Unser Land braucht einen neuen Anfang - Protokoll 30. Bundesparteitag Hamburg 02.-05.11.1981
Tagesprotokoll 32. Bundesparteitag 11.05.1984, Stuttgart
Weiter so Deutschland - Für eine gute Zukunft - Das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 1987
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
28.07.1987 - 21.08.1987
Personen
Baumann, Wolf-Rüdiger; Brok, Elmar; Chirac, Jacques; Elisabeth II., Königin von Großbritannien; Hennig, Ottfried; Karl, Wolf-Dieter; Pöttering, Hans-Gert; Reagan, Ronald; Seidel, Peter; Vogel, Friedrich

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

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