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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1076/1
Aktentitel
Protokolle 1985 - 1986, Nr. 83-95
Enthält
Sitzungen vom:
03.12.: Bericht zur Lage; Berichte zur Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik; zum §116 AFG; zum Steuerbereinigungsgesetz; Diskussion: v.a. zum Flugbenzin und Minieralölbesteuerung; Plenum der Woche; Personalie: Obmann im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit; Tierschutznovelle; Bundesbaugesetz
4.12.: Beschluß der Koalitionsrunde, auf Verabschiedung des Themas "Flugbenzin" in dem Steuerbereinigungsgesetz jetzt zu verzichten
06.12.: Bericht über die Delegationsreise in die UdSSR; Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik
10.12.: Bericht zur Lage; Plenum der Woche
11.12.: § 116 AFG: Unterrichtung über das Gespräch der Tarifpartner beim Bundeskanzler
14.01.: Nachruf auf Helga Wex; Bericht zur Lage: Arbeitsplan für 1986, internationaler Terrorismus und Libyen, SDI, § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: Wahlkampfjahr 1986, Deutschlandpolitik, SDI; Sachstandsbericht § 116; Bericht des Finanziministers zum Abschluß des Bundeshaushaltes 1986; Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Wirtschaftsplänen der Geheimdienste; Plenum der Woche: Umweltschutz als Staatsbestimmung; Entscheidungen über die Sicherheits- und Datenschutzgesetze
21.01. in Berlin: Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Franz-Josef Berners; Bericht zur Lage: § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: § 116 AFG, SDI-Verhandlungen; Berichte und Diskussion zu § 116 AFG; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Plenum der Woche
28.01.: Plenum der Woche; Zeitplanberatung § 116 AFG; Schutz ungeborener Kinder; Bericht zur Lage: Neue Heimat; Initiativen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Personalien: Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder für das Gremium nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes
05.02.: Sondersitzung des Bundestages zum § 116 AFG
18.02.: Einleitung von Vorermittlungen gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen; Nachrichtendienste suchen mit nach Seveso-Fässern; Plenum der Wochen; Bericht der Kassenprüfer zum Haushalt der Fraktion
25.02.: Bericht des Bundeskanzlers und Bericht zur Lage: Brief von Ronald Reagan an Michail Gorbatschow zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, Besuch von Horst Sindermann, Verhalten von Johannes Rau, Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl, § 116 AFG; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1986; Europapolitik: Bericht von Egon Klepsch und anschließend Diskussion: v.a. zur Agrarpolitik
11.03.: Plenum der Woche; Bericht zur Lage: sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich und USA; Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit; § 116 AFG
18.03.: Nachruf auf Eugen Gerstenmaier; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Ermittlungen gegen Helmut Kohl, Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz; Plenum der Woche; Diskussion zur Neuregelung der staatlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums; Initiativen: u.a. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Hauses der Geschichte in Bonn und eines Deutschen Historischen Museums in Berlin
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
03.12.1985 - 18.03.1986
Personen
Gerstenmaier, Eugen; Gorbatschow, Michail; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Reagan, Ronald; Sindermann, Horst; Wex, Helga

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/2
Aktentitel
Tierschutzgesetz.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Berichte, Bürgerbriefe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.:
Korrespondenz mit Tierschutzverbänden, Interessenverbänden zum Entwurf des Tierschutzgesetzes;
Vermerk vom 14.03.1986 der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Novellierung des Gesetzes, hier: Klärung der letzten offenen Fragen im Koalitionsgespräch am 18.03.1986;
Vermerk Friedrich Bohl an Rudolf Seiters vom 28.02.1986 zur Problemartik des Tierschutzgesetzes auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz;
Heinz Seesing zum Tierschutzgesetz 1986;
Wolfgang Schäuble an Alois Graf von Waldburg-Zeil zu dessen Sorgen um die Tierschutznovelle;
Arbeitskreis Norddeutscher Tierschutzverbände: Argumente gegen Tierversuche bei der Erprobung dekorativer Kosmetika und für Tabakerzeugnisse;
Synopse; Gesetz 1972, Regierungsentwurf, Konsens in der Ad-hoc-Gruppe, Keine Einigung (Stand 27.11.1985);
Erich Riedl zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, hier: Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11.11.1985;
ders.: Vermerk zum Thema "Dekorative Kosmetik" vom 26.11.1985;
Vermerk vom 29.10.1985: Stand der Beratungen über das erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes;
Änderungen zum Entwurf Tierschutzgesetz (Drs. 10/3158);
Protokoll der Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Tierschutz" vom 24.05. 1985;
Protokoll der Sitzung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27.6.1985;
Synopse zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (26.06.1985);
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Tierversuchen im Auftrage der Fraktion durch Professor Karl Doehring;
Christiane Lenzer am 16.11.1984 zur Frage von Tierversuchen;
Bürgerbriefe zum Thema.
Jahr/Datum
1984 - 1986
Personen
Bohl, Friedrich; Doehring, Karl; Lenzer, Christiane; Riedl, Erich; Schäuble, Wolfgang; Seesing, Heinz; Seiters, Rudolf; Waldburg-Zeil, Alois Graf von

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