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5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1062/1
Aktentitel
Protokolle 1980 - 1981, Nr. Nr. 25/1-9
Enthält
Der erste Teil des Protokolls Nr. 25/1 befindet sich im Faszikel 1061/1
Sitzungen vom:
07.10. Teil 2: Fortführung der Fraktionsgemeinschaft; Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Bennung von Kandidaten für die Ämter des Bundestagspräsidenten und des Bundestagsvizepräsidenten: Richard Stücklen und Richard von Weizsäcker
03.11.: Bericht zur Lage: Lage der SPD und Koalition, eigene Aufgaben für die Zukunft, Außenpolitik, Ausbildung einer eigenen geeigneten Sprache; Neuordnung der Fraktionsarbeit: z.B. Auflösung der Arbeitskreise und Einrichtung von Sprechergruppen, Straffung der Organisation, anschließend Diskussion; Plenum der Woche
06.11. von 13:05 bis 13:55 Uhr gemeinsame Sitzung von CDU und CSU: Beschlußfassungen über die Arbeitsordnung der Fraktion, die Zahl und Aufgabenbereiche der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Zahl und Aufgabenbereiche der Arbeitsgruppen, die Zahl der Parlamentarischen Geschäftsführer; Bericht über den Stand der Beratungen der interfraktionellen Verhandlungen zu den Bundestagsausschüssen
06.11. von 14:00 bis 15:30 Uhr Sitzung der CDU: Wahlen in der Fraktion: stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Justiziar; Vorschläge für die Sprecher der Arbeitsgruppen
06.11. von 15:30 bis 16:45 Uhr gemeinsame Sitzung von CDU und CSU: Abstimmung und Wahlen zur Vorschlagsliste der Kandidaten für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, die Sprecher der Arbeitsgruppen
24.11.: Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung zu verschiedenen Themen: u.a. Montan-Mitbestimmung, Sozialpolitik, Außenpolitik; Bericht des Bundestagspräsidenten über den Sachstand der Neubauplanung des Bundestages; Beschlußfassung zu interfraktionellen Anträgen zur Einsetzung von Ausschüssen; Benennung von Mitgliedern der Fraktion für das Gremium nach Art. 10 des GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
09.12.: Wahlen: u.a. Vorsitzende der Ausschüsse und deren Stellvertreter, Obleute, Ältestenratsmitglieder, Ehrenrat, Finanzkommission, Europarat, Nordatlantische Versammlung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. 19. Strafrechtsänderungsgesetz; anschließend CDU-Teil der Sitzung und Wahlen von 6 Beisitzern für den Fraktionsvorstand
16.12.: Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. Richterwahlausschuß; Personalie; Berichte aus den Arbeitsgruppen; Versorgungsausgleich und Scheidungsrecht
20.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Zur Lage der Regierung; Bericht von Richard von Weizsäcker zur politischen Krise in Berlin; Bundeshaushalt 1981: u.a. Subventionsabbau; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. BAföG
26.01.: Vorbereitung der Haushaltsdebatte; Rüstungshaushalt; Bundesanstalt für Arbeit; Wohnungsbaupolitik; Plenum der Woche
10.02.: Bericht zur Lage: Zur Lage der SPD, Außenpolitik, Schulpolitik und Bildungspolitik; Rüstungsexportpolitik; Bericht von Heiner Geißler zu seinem Besuch in El Salvador; Erdgasgeschäfte mit der UdSSR; Situation der Landwirtschaft; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitsgruppen
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
07.10.1980 - 10.02.1981
Personen
Geißler, Heiner; Stücklen, Richard; Weizsäcker, Richard von

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1076/1
Aktentitel
Protokolle 1985 - 1986, Nr. 83-95
Enthält
Sitzungen vom:
03.12.: Bericht zur Lage; Berichte zur Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik; zum §116 AFG; zum Steuerbereinigungsgesetz; Diskussion: v.a. zum Flugbenzin und Minieralölbesteuerung; Plenum der Woche; Personalie: Obmann im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit; Tierschutznovelle; Bundesbaugesetz
4.12.: Beschluß der Koalitionsrunde, auf Verabschiedung des Themas "Flugbenzin" in dem Steuerbereinigungsgesetz jetzt zu verzichten
06.12.: Bericht über die Delegationsreise in die UdSSR; Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik
10.12.: Bericht zur Lage; Plenum der Woche
11.12.: § 116 AFG: Unterrichtung über das Gespräch der Tarifpartner beim Bundeskanzler
14.01.: Nachruf auf Helga Wex; Bericht zur Lage: Arbeitsplan für 1986, internationaler Terrorismus und Libyen, SDI, § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: Wahlkampfjahr 1986, Deutschlandpolitik, SDI; Sachstandsbericht § 116; Bericht des Finanziministers zum Abschluß des Bundeshaushaltes 1986; Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Wirtschaftsplänen der Geheimdienste; Plenum der Woche: Umweltschutz als Staatsbestimmung; Entscheidungen über die Sicherheits- und Datenschutzgesetze
21.01. in Berlin: Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Franz-Josef Berners; Bericht zur Lage: § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: § 116 AFG, SDI-Verhandlungen; Berichte und Diskussion zu § 116 AFG; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Plenum der Woche
28.01.: Plenum der Woche; Zeitplanberatung § 116 AFG; Schutz ungeborener Kinder; Bericht zur Lage: Neue Heimat; Initiativen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Personalien: Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder für das Gremium nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes
05.02.: Sondersitzung des Bundestages zum § 116 AFG
18.02.: Einleitung von Vorermittlungen gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen; Nachrichtendienste suchen mit nach Seveso-Fässern; Plenum der Wochen; Bericht der Kassenprüfer zum Haushalt der Fraktion
25.02.: Bericht des Bundeskanzlers und Bericht zur Lage: Brief von Ronald Reagan an Michail Gorbatschow zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, Besuch von Horst Sindermann, Verhalten von Johannes Rau, Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl, § 116 AFG; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1986; Europapolitik: Bericht von Egon Klepsch und anschließend Diskussion: v.a. zur Agrarpolitik
11.03.: Plenum der Woche; Bericht zur Lage: sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich und USA; Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit; § 116 AFG
18.03.: Nachruf auf Eugen Gerstenmaier; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Ermittlungen gegen Helmut Kohl, Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz; Plenum der Woche; Diskussion zur Neuregelung der staatlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums; Initiativen: u.a. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Hauses der Geschichte in Bonn und eines Deutschen Historischen Museums in Berlin
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
03.12.1985 - 18.03.1986
Personen
Gerstenmaier, Eugen; Gorbatschow, Michail; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Reagan, Ronald; Sindermann, Horst; Wex, Helga

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1076/1-3
Aktentitel
Protokoll Nr.10/85 vom 06.12.1985
Enthält
06.12.1985: Bericht über die Delegationsreise in die UdSSR; Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
0,5
Jahr/Datum
06.12.1985

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1077/1
Aktentitel
Protokolle 1986, Nr. 96-104
Enthält
Sitzungen vom:
15.04.: Bericht des Bundeskanzlers: Libyen und Regierungserklärung zum internationalen Terrorismus, Lage der Landwirtschaft, kommende Wahlen; Bericht zur Lage: u.a. Betriebsverfassungsgesetz; Diskussion: v.a. zum Betriebsverfassungsgesetz; Minderung des Tieffluglärms; Plenum der Woche
22.04.: Bericht zur Lage: u.a. Umbau des Bundeshauses; Plenum der Woche
13.05.: Bericht des Bundeskanzlers: Vereinbarung des Bundeskanzlers mit Ronald Reagan zu C-Waffen, Weltwirtschaftsgipfel in Tokio, Reaktorunfall in Tschenobyl; agrarpolitische Beschlußfassung; Auswirkungen des Reaktorunfalls in der UdSSR; Plenum der Woche; Bundestagsumbauten
03.06.: Bericht zur Lage: Folgen aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl, Trümmerfrauen und Altrentnerinnen, Neue Heimat und DGB, Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz; Flick-Spenden an die SPD; Bericht des Bundeskanzlers: Folgen aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl und Bildung eines Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Umwandlung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit in das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit; Plenum der Woche; Diskussion zum Agrarsozialen Entlastungsgesetz; Untersuchungsausschuß Neue Heimat
17.06.: Berichte von Ernst Albrecht, Helmut Kohl und Alfred Dregger zur Landtagswahl in Niedersachsen; Initiativen: Lage und Perspektiven des Mittelstandes
24.06.: Bericht zur Lage: Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz, Bundesversorgungsgesetz, Montan-Mitbestimmung; Beratungen um den Bundeshaushalt 1987; Trümmerfrauen; Plenum der Woche; Personalien: Wahlen des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Innen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppen Innen und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Abgeordnetengesetz/Verhaltensregeln; Untersuchungsausschuß Neue Heimat; Bericht über den Stand der Entwicklungspolitik
08.09.: Bericht zur Lage: Asyl, Gutachten zur Energiepolitik, Haushaltsberatungen; Plenum der Woche: Haushaltsdebatte; Diskussion zu: Asylrecht, Energiepolitik, Umweltschutz, Kindererziehungszeiten und Altrentnerinnen
23.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Verhältnis zur DDR, v.a. bezüglich Städtepartnerschaft, Asylpraxis, Mauer und Besucher; Bericht des Bundeskanzlers: Haus der Geschichte, Bundestagswahl, Abrüstung und Entspannung, Verhältnis von Bundesrepublik und UdSSR und anderen Warschauer-Pakt-Staaten, Beziehungen zur DDR, Sanktionen für Südafrika, Innenpolitik; Bericht des Bürgermeisters von Berlin: u.a. zu Neue Heimat, Asylbewerber, Deutschlandpolitik im Zusammenhang mit der 750-Jahr-Feier von Berlin; Plenum der Woche; Initiativen; Haus der Geschichte
30.09.: Bericht zur Lage: privates Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, Energiepolitik, Asylpolitik; Bericht von Wolfgang Schäuble zum Asylrecht; Abrüstungsverhandlungen; Plenum der Woche; Bericht über die Sonderkonferenz zur Reaktorsicherheit in Wien
kein Zweitexemplar
Darin
Antrag zum Um- und Neubau des Bundestages, o.D.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
15.04.1986 - 30.09.1986
Personen
Albrecht, Ernst; Dregger, Alfred; Gorbatschow, Michail; Kohl, Helmut; Reagan, Ronald

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 740/1
Aktentitel
Fraktion Allgemein
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Organisationsfragen der Fraktion, Bürgerbriefe, Einladungen, Termine, Sachthemen.
enthält u.a.:
Vermerk über die USA-Reise von Horst-Dieter Westerhoff 1985;
Schreiben des Vizepräsidenten der israelischen Knesset Dov Ben-Meir mit Liste unschuldig verurteilter jüdischer Gefangener in der UdSSR;
Bernhard Worms mit Kopie eines Schreibens an Helmut Kohl zur "kleinen Kohlerunde";
Dieter Blumenwitz mit Zusammenstellung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte, die bei der Aufnahme offizieller Kontakte zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer eine Rolle spielen;
Wochenberichte von Günter Pursch über Aktivitäten der SPD;
Angelegenheit Gerhard Jahn (SPD);
Bilanz und Perspektive der Internationalen Democratic Union nach der 2. Parteiführerkonferenz;
Siegfried Rost (LV der Union der Vertriebenen in der CSU) zu Irritationen über ostpolitische Äußerungen von Volker Rühe;
Kopie eines Briefwechsels zwischen Heinz Schwarz und dem persönlichen Referenten von Strauß, Christian Hegemer zu Auseinandersetzungen mit Strauß;
Vermerk für die Parlamentarierkonferenz der EDU in Berlin;
Hans Klein mit Schreiben zur Lage in Namibia;
Peter Kittelmann mit dem Vorschlag auf Einrichtung eines Verbindungsbüros der CDU/CSU-Fraktion in Berlin;
Hermann Leeb (CSU) zur Fortführung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft;
Stefan Höpfinger mit der Bitte Haimo George mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse auszuzeichnen;
Vermerk zum Gespräch mit dem Kunstmaler Günter Hansing für ein Krone-Porträt;
Übersicht über Bürgerbriefe an die Fraktion mit Nennung der Themenhäufigkeit;
Korrespondenz zur Höhergruppierung einer Stelle im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle;
Todesanzeige von Alois Mertes und Ort der Trauerfeierlichkeiten;
Bericht über das deutsch-österreichische Parlamentariertreffen in Wien 1985;
Klaus Jürgen Hedrich teilt seine Teilnahme an der Einsetzung für eine Übergangsregierung in Namibia mit;
Wilfried Böhm: Buchenwald und Sachsenhausen: Auch nach 1945 Stätten des Sterbens;
Vermerk vom 10.05.1985 zur Erfolgskontrolle zur neuen Familienpolitik der Union;
Hans Filbinger mit Bemühungen zu seiner Rehabilitation;
Jahr/Datum
1985
Personen
Ben-Meir, Dov; Blumenwitz, Dieter; Böhm, Wilfried; Filbinger, Hans; George, Haimo; Hansing, Günter; Hedrich, Klaus-Jürgen; Hegemer, Christian; Höpfinger, Stefan; Jahn, Gerhard; Kittelmann, Peter; Klein, Hans; Kohl, Helmut; Krone, Heinrich; Leeb, Hermann; Mertes, Alois; Pursch, Günter; Rost, Siegfried; Schwarz, Heinz; Strauß, Franz Josef; Westerhoff, Horst-Dieter; Worms, Bernhard

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