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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3574
Aktentitel
Bundesfachausschuss Umweltpolitik (1)
Sitzungen 1987-1988, 04.02.1987 - 06.04.1988
Hauptabteilung II Politik, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Walter Dübner
Enthält
04.11.1987, Konstituierung:
Tagesordnung u.a.: Wahlen

Vorsitzender: Kurt-Dieter Grill MdL
Stellvertretende Vorsitzende: Andreas Troge, Roland Salchow
Arbeitsprogramm:
17-Punkte-Programm
Umweltpolitik
Altlasten
Schwesterparteien in EG-Ländern
alternative Energien
Bayerischer Jahrhundertvertrag
Klimadiskussion
Umwelthaftpflichtversicherung
Gefährdungshaftung

15.01.1988:
Tagesordnung u.a.:
Bericht Klaus Töpfer
Gründung von Arbeitsgruppen
Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Pressemitteilung über die Arbeitsschwerpunkte des Bundesfachausschusses Umweltpolitik, 15.12.1987

06.04.1988:
Reinhard Göhner: Internes Expertengespräch Bundesfachausschuss Umwelt zum Thema: Gefährdungshaftung und Umwelthaftpflichtversicherung im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik (Abschrift vom Band)

Karlheinz Boujung: Möglichkeiten zur Verbesserung der rechtlichen Stellung des Geschädigten im Umwelthaftungsrecht
Walter Breining: Haftpflichtversicherung und Umweltschäden
Friedhelm G. Nickel: Der Umweltschaden in der Betriebshaftpflichtversicherung Eckard Rehbinder: Erfahrungen mit der Verschärfung des Umwelthaftungsrechts in Japan
Helmut Schreiber:
Das Umwelthaftungsrecht in den USA - Vorbild für den deutschen Gesetzgeber?
Das Umwelthaftungsrecht in den Vereinigten Staaten - Beispiel für ein Umwelthaftungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Thesenpapier: Haftung und Versicherung für Umweltschäden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
04.02.1987 - 06.04.1988
Personen
Boujung, Karlheinz; Breining, Walter; Dübner, Walter; Göhner, Reinhard; Grill, Kurt-Dieter; Nickel, Friedhelm G.; Rehbinder, Eckard; Salchow, Roland; Schreiber, Helmut; Troge, Andreas

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4175
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
09.12.1985 - 06.06.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Horst Eylmann, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
14.04.1987:
Einrichtung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
Bitte um Vorschläge zur Besetzung, dazu: Vorschläge

Protokoll der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung u.a.:
Einsetzung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht

Material 1987:
Vermerk Heinz Eyrich Betreff: Besetzung der Fachkommission, 11.11.1987
Vermerk Dr. Wittmann Betreff: Anhörung zur Frage Staatsziel Umweltschutz am 14.10.1987
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht des Arbeitskreises Juristen der CSU zur Fortentwicklung des Umweltschutzrechts

Protokoll der Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses am 22.09.1987 (Entwurf eines ersten Gesetzes zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts und des Umweltstraf- und -Ordnungswidrigkeitenrechts)

Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am 10.09.1987 (Entwurf eines Umweltdatenauskunftsgesetz), dazu: Überprüfung, 22.12.1986 und Gesetzesanträge

Protokoll der Sitzung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht des BACDJ am
04.05.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender Horst Eylmann
2. Leitsätze zum Umwelthaftungsrecht
3. Leitsätze zu Strafrecht und Umweltschutz
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
CDU-Dokumentation 9/1987 Heiner Geißler zu den Koalitionsverhandlungen
Broschüre Rechts- und Justizpolitisches Programm, 25.09.1986
Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, 09.12.1985
Thesen zur Fortentwicklung des Umweltschutzrechts des Arbeitskreises Juristen der CSU
Mitgliederliste der Fachkommission
06.06.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Leitsätze zu Strafrecht und Umweltschutz, dazu: Leitsätze (Entwurf), 04.05.1988 und 06.06.1988
3. Leitsätze zum Umwelthaftungsrecht, dazu: Leitsätze vom Arbeitskreis Juristen der CSU, 06.06.1988
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Antrag Fortentwicklung des Umweltrechts
Alois Glück: Einführungsrede zum Kongress Umwelt und Recht, 19.03.1988
Jahr/Datum
09.12.1985 - 06.06.1988
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eylmann, Horst; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Glück, Alois

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