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Ihre Suche nach "Umweltkriminalität" > 13 Objekte

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4059
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.02.1985-19.12.1985
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
07.02.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress der CDU Karlsruhe 24.-25.01.1986
3. Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (EACDJ)
4. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag Berlin 09.-12.09.1986
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Bericht aus Fachkommissionen
8. Vorbereitung Gespräch mit Präsidium des Deutschen Richterbundes am 08.02.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht über Konferenz CDU-Generalsekretär mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse und BACDJ am 02.02.1985
3. Der 4. Rechtspolitische Kongress
4. Bericht aus Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag, dazu: Programm
8. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
9. Fachkommissionen
10. Leitsätze zur Stellung des Sachverständigen im Prozess, dazu: Leitsätze vom 14.01.1985
11. Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau
Enthält auch:
Bericht und Thesen zum Thema Verfolgung und Ahndung der Computerkriminalität vom 24.04.1985,
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie vom September 1984,
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Genetchnologie beim Menschen vom 10.01.1985,
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung Beitrag zur Diskussion vom 09.04.1985
"Strafrechtliche Fragen bei künstlicher Befruchtung, Genomanalyse und der Veränderung menschlichen Erbmaterials" vom 15.04.1985,
Korrespondenz zur Besoldungssituation von Beamten (Justizwachtmeisterdienst),
Protokoll Sitzung BACDJ Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik vom 28.03.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.07.1985
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress, dazu: Programmübersicht (Entwurf vom 01.07.1985 und 02.07.1985)
3. Bericht aus Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
4. Bericht und Thesen Arbeitskreis Juristen der CSU zum Thema Verfolgung und Ahndung der Computerkriminalität vom 24.04.1985, dazu: Bericht und Thesen
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll Sitzung Vertreter LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 06.06.1985,
Protokoll Sitzung BACDJ Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik vom 28.03.1985,
Vermerk Betreff Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 05.06.1985,
Mitgliederliste Fachkommission Biotechnologie und Recht
Stenographisches Protokoll 16. Sitzung der Enquête-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie am 04.06.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.09.1985
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
4. Der 4. Rechtspolitische Kongress, dazu: Programmübersicht vom 11.07.1985
5. Gespräch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker
6. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
7. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll und Anwesenheit der vorherigen Sitzung,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Tagesordnung der Sitzung am 12.09.1985 vom 11.09.1985,
Thesen zur Sterbehilfe vom Juli 1985,
Thesen zur Manipulation menschlicher Fortpflanzung vom Juli 1985,
Erklärung zur Stärkung des Rechtsbewusstseins vom Juli 1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
19.12.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress
3. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 25.01.1986 in Karlsruhe
4. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (EACDJ)
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
Enthält auch:
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin vom 10.12.1985 und Materialien vom 16.12.1985,
Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 09.12.1985,
Sicherung des Wettbewerbs - Vorschläge zum Abbau wettbewerbshemmender Vorschriften im GWB
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.02.1985 - 19.12.1985
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4061
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.01.1986-25.09.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.01.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
2. Fachkommission Biotechnologie und Recht
3. Neuwahl Vorstand BACDJ
Enthält auch:
Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge, dazu: Vermerk der Fachkommission Ehe- und Familienrecht,
Rechenschaftsbericht vom 06.10.1983-25.01.1986
Werbebroschüren der Zeitschrift für Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.02.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Auswertung Vierter Rechtspolitischer Kongress der CDU Karlsruhe 24.-25.01.1986
2. Fachkommission Biotechnologie und Recht
3. Fachkommission Fortschreibung des Rechts- und Justizpolitischen Programms der CDU
4. Beschlussfassung über Stellungnahmen der Fachkommission Kartellrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung der LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 28.02.-01.03.1986,
Vermerk Betreff: Novellierung des GWB vom 16.01.1986,
Sicherung des Wettbewerbs - Vorschläge zum Abbau wettbewerbshemmender Vorschriften im GWB
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
15.05.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält auch:
Leitsätze zur Rechtspolitik auf dem Gebiet Menschenwürdiges Leben - Jugend, Arbeit, Alter,
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin vom 19.02.1986
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
05.06.1986
Tagesordnung:
Fortsetzung Beratungen über Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Programmentwurf und Ergänzungsvorschläge von Fred J. Heidemann
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.07.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag Berlin 09.-10.09.1986
3. Fachkommission Kartellrecht
Enthält auch:
Stellungnahme zur Harmonisierung von Rundfunk- und Medienrecht,
Leitsätze zur Frage der Sterbehilfe,
Stellungnahme von Richter Reinhard Granderath am Bundesgerichtshof zum Entwurf des Embryonenschutzgesetzes vom 07.07.1986
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
25.09.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Verabschiedung Rechts- und Justizpolitisches Prorgamm der CDU, dazu: Synoptischer Überblick über Programmentwurf und Änderungs- bzw. Ergänzungsanregungen vom 24.06.1986
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.01.1986 - 25.09.1986
Personen
Büttner, Klaus; Granderath, Reinhard; Heidemann, Fred

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4175
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
09.12.1985 - 06.06.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Horst Eylmann, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
14.04.1987:
Einrichtung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
Bitte um Vorschläge zur Besetzung, dazu: Vorschläge

Protokoll der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung u.a.:
Einsetzung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht

Material 1987:
Vermerk Heinz Eyrich Betreff: Besetzung der Fachkommission, 11.11.1987
Vermerk Dr. Wittmann Betreff: Anhörung zur Frage Staatsziel Umweltschutz am 14.10.1987
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht des Arbeitskreises Juristen der CSU zur Fortentwicklung des Umweltschutzrechts

Protokoll der Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses am 22.09.1987 (Entwurf eines ersten Gesetzes zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts und des Umweltstraf- und -Ordnungswidrigkeitenrechts)

Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am 10.09.1987 (Entwurf eines Umweltdatenauskunftsgesetz), dazu: Überprüfung, 22.12.1986 und Gesetzesanträge

Protokoll der Sitzung der Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht des BACDJ am
04.05.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender Horst Eylmann
2. Leitsätze zum Umwelthaftungsrecht
3. Leitsätze zu Strafrecht und Umweltschutz
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
CDU-Dokumentation 9/1987 Heiner Geißler zu den Koalitionsverhandlungen
Broschüre Rechts- und Justizpolitisches Programm, 25.09.1986
Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, 09.12.1985
Thesen zur Fortentwicklung des Umweltschutzrechts des Arbeitskreises Juristen der CSU
Mitgliederliste der Fachkommission
06.06.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Leitsätze zu Strafrecht und Umweltschutz, dazu: Leitsätze (Entwurf), 04.05.1988 und 06.06.1988
3. Leitsätze zum Umwelthaftungsrecht, dazu: Leitsätze vom Arbeitskreis Juristen der CSU, 06.06.1988
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Antrag Fortentwicklung des Umweltrechts
Alois Glück: Einführungsrede zum Kongress Umwelt und Recht, 19.03.1988
Jahr/Datum
09.12.1985 - 06.06.1988
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eylmann, Horst; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Glück, Alois

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7982
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Jürgen Zander/Ralph Bierrett
Enthält
Vermerk: Jürgen Zander an Wilhelm Staudacher zu "Geschichte des sogenannten Bundesarbeitskreises Polizei"

u.a.: Vorsitzender der AG Innere Sicherheit war Koordinator der Landesarbeitskreise Polizei (Arbeitsgemeinschaft der Landespolizeiarbeitskreise), dies nannte man umgangssprachlich BAK - 1971 vom Bundesparteitag Saarbrücken beschlossen, aber nicht en detail umgesetzt, 1974 BFA Innenpolitik, dort die AG Innere Sicherheit für polizeiliche Themen zuständig, Fachtagung in Eichholz sollte durchgeführt werden, jeweiliger Vorsitzender im Protokoll der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit zu finden

Korrespondenz zur Nicht-Konstituierung des BAK 1983 und 1987 und der Nichtberücksichtigung von Karl-Heinz Schmitz als Vorsitzender der AG Innere Sicherheit
Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik, 23.01.1983
Ralph Bierett über Karl-Heinz Schmitz, einen BAK Polizei und dessen Funktion im BFA Innenpolitik, 06.07.1987
Stellungnahme Bundesgrenzschutzverband: Folgerung aus der Verschärfung der Sicherheitslage durch gewalttätige Demonstrationen und Terrorismus für den Bundesgrenzschutz (BGS), 1986
Sicherheitsforum 4/86 des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg zur Inneren Sicherheit
Protokoll, Gespräch CDU mit Bundesgrenzschutzverband, 30.10.1986
u.a. zugesagt über Prüfung einer Einsetzung eines Bundesarbeitskreises Polizei
Vermerk: Jahrestagung polizeiarbeitskreise, 28.05.1986
Broschüre: Arbeitskreis Bundeskriminalamt
Sitzung AG Innere Sicherheit, 11.09.1986, Anwesenheitsliste der Vorsitzenden der Polizeiarbeitskreise
Thema: Umweltkriminalität
Korrespondenz mit Landesarbeitskreisen Polizei zu Themen Innere Sicherheit, Arbeitsbelastung, Arbeitsplanung, Stellen, personelle Situation, Linksextremismus und Rechtsextremismus
Bericht über CDU-Arbeitskreis Bundeskriminalamt 1984
Fachtagung Innere Sicherheit im Spannungsfeld von Recht und Politik, Bad Liebenzell, 09.-11.11.1984
Änderungsvorschläge CDU-Polizeiarbeitskreis zu den Thesen der Inneren Sicherheit
Programmentwurf
Beratung von Themen der Kriminalität.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Schmitz, Karl-Heinz

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8051
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
8. Sitzung BFA Innenpolitik, 11.06.1985
ausgefallen
7. Sitzung BFA Innenpolitik, 14.03.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagensordnung: Situation Asylbereich, Arbeitsplanung der Arbeitsgruppen
Jürgen Zander: Wechsel der Geschäfsführung BFA Innenpolitik an Ralph Bierett, 25.03.1985
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, 04.03.1985
Karl Miltner über Anstieg Asylbewerber, 05.12.1984
Freigabe der Thesen zur Inneren Sicherheit und zum Datenschutz
Beschluss der AG Innere Sicherheit: Innere Sicherheit und Datenschutz, 22.10.1984
Beschluss der AG Datenschutz: Thesen zum Datenschutz, 22.10.1984
Wilhelm Staudacher: Freigabe Konzept zur Ausländerpolitik, 12.11.1984
Vermerk: Jürgen Zander an Heiner Lueg zur Vorbereitung der Besprechung Wilhelm Staudacher mit BFA Vorsitzendem Innenpolitik, 05.02.1985
Entwurf Pressemitteilung: Rolf Klein Vorstellung Stärkung kommunale Selbstverwaltung, 02.08.1984
Übersicht Projekte BFA Innenpolitik (erledigt, in Bearbeitung, ausstehend), 16.10.1984
Freigabe für Beschluss: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 12.04.1984
Presseartikel zum Konzept Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 10.08.1984
Protokoll: Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, 30.03.1984
Beschluss: Konzept der CDU zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 09.08.1984
Pressemitteilung und Presseausschnitte zum Konzept der CDU Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
6. Sitzung BFA Innenpolitik, 14.01.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen: Verabschiedung Thesen Innere Sicherheit, Umweltkriminalität, organisierte Kriminalität, Verkehrssicherheit, Hauptwohnungsbegriff
Tischvorlage, Vorbereitung, 12.01.1985
Änderung des Waffengesetzes, Bedürfnisprüfung

5. Sitzung BFA Innenpolitik, 22.10.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Thesen zum Datenschutz, 2. Änderung Waffengesetz, 3. Grundrecht auf Umweltschutzbereitung für Kurt Böckmann
Zusammenfassung von Stellungnahmen Sachverständiger zur Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz, 28.05.1984
4. Sitzung BFA Innenpolitik, 17.09.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschrift
Themen: Verabschiedung Konzept Ausländerpolitik, Herabsetzung Nachzugalters, Ehegattennachzug, Assoziierungsvereinbarung mit der Türkei
3. Sitzung BFA Innenpolitik, 02.04.1984
Protokoll
Themen: Bericht Arbeit Bundestagsfraktion, Auswirkungen Gesetz Volkszählungsgesetz, Datenschutz, Konzept Ausländerpolitik, Berichte der Arbeitsgruppen
Entwurf: Konzept zur Ausländerpolitik, 22.02.1984.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Bierett, Ralph; Böckmann, Kurt; Klein, Rolf; Lueg, Heiner; Miltner, Karl; Staudacher, Wilhelm; Zander, Jürgen

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8053
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Material, Dokumente
Ralph Bierett
Enthält
Sitzung BFA Innenpolitik, 03.02.1986
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, 2. Beratung Wahlkampfthemen, 3. Gespräche mit Verbänden (Kirche, Polizeigewerkschaften)
Enthält auch: Protokoll der Besprechung des Generalsekretärs der CDU mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse, 02.12.1985, Anwesenheitsliste
Thema: Rolle der BFAs in der Wahlkampfphase und Verteilung von Aufgaben
Thesen
Sitzung BFA Innenpolitik, 04.12.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Aktuelle Entwicklung Asylpolitik, 2. Wahlkampfkonzept Innenpolitik, 3. Vorlage Thesen zur Umweltkriminalität
Handschrifltiche Notizen zu der Sitzung von Ralph Bierett
Arbeitsplanung für Kurt Böckmann
Vorbereitungsmaterial: Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 09.12.1985 und 29.11.1985
Darin: Kurzbericht XI. Bundesjugendtagung der Deutschen Beamten-Jugend (DBBJ), 18.10.-30.10.1985 Limburg
Sitzung BFA Innenpolitik, 14.10.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Situation Innere Sicherheit, 2. Stärkung der Ehrenamtlichkeit des kommunalen Mandats, 3. Thesen zur Asylpolitik von Heinrich Lummer
Heinrich Lummer: Thesen zum Asylrecht und zur Asylpolitik, 07.11.1985 (Lummer-Thesen)
Forderung der CDU zur Stärkung der Ehrenamtlichkeit des kommunalen Mandats (Kommunales Ehremamt) der AG Kommunalpolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1985 - 1986
Personen
Bierett, Ralph; Lummer, Heinrich

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