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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3502
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.05.1971 - 22.09.1972
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath und Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
07.05.1971 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Aufgaben
4. Problemkatalog
Enthält auch:
Vermerk Betreff Konstituierung und Vorschläge der Landesverbände

25.06.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl der Vorsitzenden der Unterausschüsse
(Ballungsräume, Regionalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen, Umwelt und Verwaltungsreform)
2. Besprechung Problemkatalog
3. Kooptation
4. Terminplanung

30.07.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Städtebauförderunsggesetz
2. Bodenrecht
3. Wohnungsbauförderung
4. Bundeswohnkongress
5. Papier Planungsstab zur breiteren Streuung des Wohnunsgeigentums
Enthält auch:
Prof. Dr. Hans K. Schneider: Wohnungspolitik - quo vadis?
Broschüre Wohnungs- und Städtebau für morgen - Diskussionsgrundlage für den Bundeswohnkongress, 25-26.05.1972

24.09.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bundeswohnkongress
2. Aktuelle Probleme der Wohnungsbauförderung
Enthält auch:
Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt, 27.01.1972
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, Oktober 1971

01.10.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte aus den Unterausschüssen
2. Vorbereitung Strukturpolitischer Kongress mit der CSU
3. Planung der weiteren Arbeit

25.10.1971 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS, dazu: Positionspapier und Kurzfassung
Enthält auch:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 21.08. und 25.09.1972
Verwaltung im Ballungsraum
Erich Kühlmann: Vorstellung und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt in Bremen, Juni 1972
Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen Politik für das Leben in der Stadt - Leitfaden für die kommunale Parteiarbeit (Querformat A6)
Ruth Beckmann: Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen (verschiedene Exemplare mit handschriftlichen Anmerkungen)
Gutachten Prof. Dr. Manfred Hättich: Chancen und Grenzen regionaler und örtlicher Selbstverwaltung im förderativen Verfassungsstaat

12.11.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht der einzelnen Arbeitsgruppen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

12.11.1971 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

10.12.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
2. Probleme in den Verdichtungsräumen
3. Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen

21.01.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

28.01.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
1. Wohnung
2. Stadtstrukturen
3. Industrie- und Gewerbeansiedlungen
4. Stadt und Landschaft
5. Erholung und Freizeit
6. Stadt und Verkehr
7. Zentralfunktion der Zentren
8. Stadt-, Regional- und Landesplanung

18.02.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über bisherige Ergebnisse und Beratungen
2. Arbeitsprogramm
3. Thesen
Enthält auch:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 05.05. und 23.06.1972

03.03.1972 Unterausschuss Verwaltungsreform (Vorsitzender Karlheinz Gierden)
Tagesordnung:
1. Gemeindegebietsreform
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

24.03.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Arbeitsplanung Helmut Kohl als Vertreter für Fragen der Strukturpolitik im Präsidium der CDU
2. Berichte aus den Unterausschüssen
4. Zusammenarbeit mit der KPV

21.04.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Schwerpunktbildung
2. Innere Strukturpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

05.05.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Arbeit der Unterausschüsse

25.05.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Diskussion über weitere Arbeit, dazu Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Enthält auch:
Mitgliederliste

02.06.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
(Vorsitzender Hans-Adolf de Terra)
Tagesordnung:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

09.06.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
Umweltchemikalien

10.06.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
Broschüre: Wohnungs- und Städtebau für morgen

23.06.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Thesen zur Verwaltung, zum Umweltschutz, zu Verdichtungsräumen
4. Berichte aus den Unterausschüssen
Enthält auch:
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume, 09.06.1972
E. Stoll: Gedanken zur Frage der Schwerpunktbildung bei Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum, 12.06.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

14.08.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung endgültiger Text Komplex Umwelt im Wahlprogramm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Mitgliederliste 1971
Papier Bundesausschuss für Strukturpolitik Umweltschutz in Verdichtungsräumen
Programm für Umweltvorsorge, dazu: Änderungsvorschlag von Ruth Beckmann und Dr. Dürre
Vortrag: Umweltschutz in Ballungszentren (zum Umweltkongress der hessischen CDU am 09.09.1972 in Hanau)
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume: Probleme des Umweltschutzes in Verdichtungsräumen, 09.06.1972
Stellungnahme des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Berliner Programm 2. Fassung Ziffer 126 - Staatliche Organisatio des Umweltschutzes, 26.11.1971

25.08.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
1. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Diskussionspapier Verwaltungsreform in Ballungsgebieten
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung am 30.06.1972

01.09.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Verabschiedung und Diskussion von Papieren der Unterausschüsse
1. Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
4. Programm für Umweltvorsorge
5. Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts

22.09.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Verabschiedung Vorlage: Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts
2. Konzept Verwaltung im Ballungsraum
3. Programm für Umweltvorsorge
4. Papier Wohnungs- und Städtebau in Verdichtunsgräumen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
07.05.1971 - 22.09.1972
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Bilke, Karl-Heinz; Erpenbeck, Ferdinand; Gierden, Karlheinz; Gruhl, Herbert; Hättich, Manfred; Kohl, Helmut; Kühlmann, Erich; Schäfer, Manfred; Terra, Hans-Adolf de; Vogel, Hans-Jochen; Vorrath, Ernst; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3545
Aktentitel
Parlamentariergruppe der CDU/CSU für Umweltfragen (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 04.06.1970 - 19.06.1971
Abteilung III Politik, Umweltschutz Geschäftsführer Gert Hammer
Enthält
04.-05.06.1970 Fachtagung über Umweltschutz Politische Akademie Eichholz:
Tagesordnung u.a.:
1. Programmentwurf Umweltschutz
2. Arbeitsplan der vier Arbeitskreise
I) Luft, Vorsitz: Rüdiger Göb
II) Wasser, Vorsitz: Heinz Soenius
III) Lärm, Vorsitz: Ruth Beckmann
IV) Bodenschutz / Abfall, Vorsitz: Ortwin Berghaus
3. Forderungen zur Beseitigung von Umweltproblemen
4. Beurteilung der gestellten Forderungen

12.10.1970 Arbeitsgruppe Umweltfragen Bonn, Konstituierung:
Vorsitzender: Benno Weimann
Stellvertretende Vorsitzende: Herbert Gruhl, Irma Tübler
Geschäftsführer: Gert Hammer
Tagesordnung u.a.:
1. Bestimmung des Vorstandes
2. Arbeitsweise der Gruppe, Vorschläge und Aussprache
3. Arbeitsprogramm Interparlamentarischen Arbeitsgruppe für Umweltfragen (IPA)
Enthält auch:
Übersicht Zuständigkeitsverteilung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Stand 22.07.1970
Vermerk Gründung eines deutschen Koordinierungsausschusses für Umweltschutz, 06.07.1970

22.03.1971 Düsseldorf:
Tagesordnung u.a.:
1. Kompetenzabgrenzung im Bereich des Umweltschutzes zwischen Bund und Ländern
2. Bundesanstalt für Umweltschutz
3. Erarbeitung von Ausführungen zum Berliner Programm 2. Fassung
4. Vorbereitung der nächsten Sitzung
5. Verschiedenes
Enthält auch:
Anfragen

10.05.1971:
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der IPA-Kommission Umweltfragen - (Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft)
2. Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern
3. Verschiedenes

18.-19.06.1971 München:
Tagesordnung u.a.:
1. Einsetzung eines Ausschusses in den Parlamenten zur Bearbeitung von Umweltfragen; Zusammenfassung der Umweltzuständigkeiten in einem Ministerium auf Bundes- und Länderebene
2. Errichtung einer Bundesanstalt und Landesanstalten für Umweltschutz
3. Gewässerschutz
4. Verschiedenes

Enthält auch:
Korrespondenz
Benno Weimann: Thesen zum Umweltschutz und zur Umweltgestaltung, 16.02.1971
Mitglieder der Fraktionen für die Kommission Umweltfragen
Gesamtkritik am Sofortprogramm der Bundesregierung für den Umweltschutz, 02.10.1970
Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU zum Umweltschutz, 03.09.1970
Anträge und Anfragen der Landtage
Anträge zur Fortschreibung Berliner Programm 2. Fassung
Vorschlag Kommission für Umweltfragen für das Berliner Programm 2. Fassung zu Umweltschutz als Zukunftssicherung
Materialien zum Gewässerschutz
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
04.06.1970 - 19.06.1971
Personen
Beckmann, Ruth; Berghaus, Ortwin; Göb, Rüdiger; Gruhl, Herbert; Hammer, Gert; Soénius, Heinz; Tübler, Irma; Weimann, Benno

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3546
Aktentitel
Parlamentariergruppe der CDU/CSU für Umweltfragen (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 02.09.1971 - 24.04.1972
Abteilung III Politik, Umweltschutz Geschäftsführer Gert Hammer
Enthält
02.-04.09.1971 Bremerhaven:
Vorsitzender: Benno Weimann
Stellvertretende Vorsitzende: Herbert Gruhl, Irma Tübler
Geschäftsführer: Gert Hammer
Tagesordnung u.a.:
1. Auswertung der Referate von Sebastian A. Gerlach und Herbert Gruhl, dazu: Referat Sebastian A. Gerlach, 02.09.1971
2. Berichte der Fraktionen
3. Errichtung einer Bundesanstalt und von Landesanstalten für Umweltschutz
4. Gewässerschutz
Enthält auch:
Antworten auf Anfragen
Ausarbeitung zu Regelungen und Vorhaben der Länder sowie die Geschäftsverteilung in den Landesregierungen und Landesparlamenten im Bereich des Umweltschutzes, 27.10.1971
Ausarbeitung zu Landesrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, 14.06.1971
Mitglieder der Parlamentariergruppe

27.09.1971 Bonn:
Tagesordnung:
1. Kompetenzverteilung im Bereich des Umweltschutzes
2. Verwaltung
3. Finanzierung
Enthält auch:
Zehn Thesen zum Landschaftsschutz der CDU-Hessen

29.11.1971:
Tagesordnung:
1. Berichte der Fraktionen
2. Vorbereitung der Sitzung Interparlamentarischen Arbeitsgruppe für Umweltfragen (IPA)
3. Rückblick auf die IPA-Vollversammlung vom 09.11.1971
4. Kompetenzverteilung im Bereich des Umweltschutzes
5. Errichtung einer Bundesanstalt und von Landesanstalten für Umweltschutz
6. Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentariergruppe
7. Verschiedenes

31.01.1972:
Tagesordnung:
1. Berichte der Fraktionen
2. Vorbereitung der IPA-Sitzung vom gleichen Tag
3. Errichtung einer Bundesanstalt und von Landesanstalten für Umweltschutz
4. Finanzierung der Sitzungen der Parlamentariergruppe
5. Fonds für Umweltstudien
6. Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentariergruppe
7. Verschiedenes

24.04.1972:
Tagesordnung:
1. Berichte der Fraktionen
2. Vorbereitung der IPA-Sitzung
3. Baulärmgesetz
4. Gesundheitsschädigende Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern
5. Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentariergruppe
6. Verbesserungsvorschläge für die gemeinsame Arbeit
7. Verschiedenes
Enthält auch:
Erlass über die Einrichtung Rat von Sachverständigen für Umweltfragen beim Bundesminister des Inneren, 28.12.1971
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,5
Jahr/Datum
02.09.1971 - 24.04.1972
Personen
Gerlach, Sebastian A.; Gruhl, Herbert; Hammer, Gert; Tübler, Irma; Weimann, Benno

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 603/2
Aktentitel
Schriftwechsel mit MdB's (10. WP): I - J
Enthält
Enthält Korrespondenz u.a. zu folgenden Themen: JÄGER, CLAUS: Schreiben an Heck betr. Menschenrechtstagung der KAS (10/1986); Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Verbesserung des Minderheitenschutzes) (03/1986-06/1986); Schreiben an Breit betr. Novelle zum AFG (03/1986); Gemeinsame deutschlandpolitische Erklärung der BT-Fraktionen 10/1985); Schreiben an Kohl betr. Reform des Adoptionsrechts (03/1985); Koordinierung der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, hier Schreiben an Kohl (03/1983); Vorschlag der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" zur Ernennung von Dr. Wetzel zum Leiter der deutschen Delegation beim Expertentreffen in Ottawa am 7.5.1985 (09/1984); Antrag der Europaratsmitglieder und der Regierungsfraktionen in Sachen Rußlanddeutsche (09/1984); Harmonisierung des europäischen Umweltschutzes, hier: 3. Immissionsschutzbericht der Bundesregierung (06/1984).
JAGODA, BERNHARD: Stellungnahme zum Rentenplan des Senators Ulf Fink (03/1986); Beteiligung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales an der Arbeitsgruppe betr. Asylantenpolitik (06/1986); Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (09/1986).
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Breit, Ernst; Fink, Ulf; Heck, Bruno; Jäger, Claus; Jagoda, Bernhard; Kohl, Helmut; Lintner, Eduard

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