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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1552
Aktentitel
CDU-Präsidium 20.01.1970 - 29.02.1972
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske, Rüdiger Göb, Ottfried Hennig
Enthält
Einladungen, Vorlagen und Stellungnahmen, Pressemitteilungen:
20.01.1970: Bund der Vertriebenen (BdV), nur Einladung

26.02.1970: Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Themen: Polizei und Gesellschaft, Ausbildung und Laufbahn, Besoldung und tarifrechtliche Probleme, Vermögensbildung, Ausbau Bundeskriminalamt, dazu Einladungen und Pressemitteilung

12.03.1970: Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
Themen: Stellung der Gewerkschaften in der Gesellschaft, Gesetzliche Krankenversicherung / Versicherungspflichtgrenze, Vermögensbildung, Betriebsverfassungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahmen Abteilung Politische Sachreferate

28.04.1970: Deutscher Bauernverband (DBV)
Themen:
Europapolitik: Wirtschaftsunion und grüner Dollar, Grenzausgleich, Markt- und Preispolitik, Übernahme englisches Ausgleichssystem,
Sozialpaket: Nachversicherung, Krankenkasse und Altershilfe für Landwirte, Landabgaberente und Unfallversicherung,
Strukturpolitik und Raumordnung: Städtebauförderungsgesetz und Investitionsförderungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate

08.10.1970: Bund der Vertriebenen (BdV)
Thema: Stellung der CDU
a) Zum Moskauer Vertrag
b) Zum Inhalt und Ratifikationsverfahren eines Vertrages mit Warschau - Warschauer Vertrag
c) Verfassungsmäßigkeit des gesamten Vertragswerkes, dazu Vorlage und Standpunkte der Abteilung Politische Sachreferate

19.10.1970: Vorbereitungskomitee Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW)
Themen: Situation an den Hochschulen der Bundesrepublik, Vorstellungen des BFW zur Hochschulpolitik, Hochschulrechtsrahmengesetz, Verhältnis Staat - Hochschule, Chancen des BFW in der hochschulinternen Auseinandersetzung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Aufruf zur Gründung und Dokumentationen des BFW vom Juli 1970

07.12.1970: Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
Themen: Besoldungsfragen (3. Besoldungsneuregelungsgesetz), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), 8. Gesetz zur Änderung des SVG, Sozialfragen, Zentrales Fürsorgeamt, Zentrales Kantinenwesen, Wohnungsfürsorge, Vorstellungen des DBwV zu:
a) Berufsförderung von Soldaten
b) Besoldungsneuordnung, eigene Zeitsoldatenbesoldung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate
Enthält auch:
Drucksache VI/10 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

14.12.1970: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
1. Mitbestimmung (betriebliche, qualifizierte und überbetriebliche)
2. Konjunkturpolitik
3. Vermögenspolitik, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Teilnehmer

03.05.1971: Bundesvorstand der Sozialausschüsse (CDA), nur Einladung
11.05.1971: Deutscher Richterbund
Themen: Ausbildung, Auswahl und Besoldung der Richter, Vereinheitlichung des gerichtlichen Verfahrensrechts, Neuordnung der Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte

13.05.1971: Ministerpräsidenten der unionsgeführten Landesregierungen und Bevollmächtigte der Länder beim Bund, nur Einladung
geplante Themen: Steuerreform, Ostverträge, Planungskoordinierung im Bundeskanzleramt

29.02.1972: Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Themen: Mitbestimmung (paritätische und überbetriebliche Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz), Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Vermögenspolitik, Bildungspolitik, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, § 218, Sozialpolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 29.02.1972
Personen
Göb, Rüdiger; Hennig, Ottfried; Kraske, Konrad

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 407/1
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
06.03.1969 ( nur Einladung)
Tagesordnung u.a.:
Bericht über die agrarpolitischen Beratungen und ihre Ergebnisse im Bundesarbeitskreis für Land- und Ernährungswirtschaft der JU Deutschlands, Referat über Bildungs- und Ausbildungsfragen durch einen Vertreter der JU;
14.04.1970
Arbeitsplan der Arbeitskreise, Gespräch zwischen dem Präsidium der CDU und einer Delegation des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Landarbeiter - Eigenheimbau, Mitgliederübersicht Arbeitskreis, Forderung der Beibehaltung von Investitionsbeihilfen;
23.09.1970
Aussprache über den Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung und über die Arbeitskreissitzungen, Ergebnis des vom Bundesausschuss für Agrarpolitik eingesetzten Redaktionskomitees zur 2. Fassung Berliner Programm, Ziffer 22 bis 28, Entwurf Agrarpolitik;
Einladung zu einer Klausurtagung am 20.11.1969 in Münster
Tagesordnung u.a.: Aussprache über agrarpolitische Initiativen, insbesondere im Sozialbereich, Straffung und Koordinierung der agrarpolitischen Parteiarbeit zwischen Bundesausschuss und Landesagrarausschüssen sowie zwischen dem Bundesausschuss und der Arbeitsgruppe bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag;
Vermerk an Generalsekretär Bruno Heck über die Ergebnisse der Klausurtagung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung, Übersicht: Ausschussmitglieder und Anwesenheit an den Sitzungen vom 01.12.1967 bis 06.03.1969
Darin
Ergebnisprotokoll zur ersten Sitzung der Landesagrarausschussvorsitzenden der CDU am 03.12.1969 in Bonn, Mittel- und langfristige Initiativen im Bundesausschuss für Agrarpolitik, Neukonstituierung Bundesausschuss für Agrarpolitik, Schreiben des Vorsitzenden Gustav Niermann an den Parteivorsitzenden Kurt Georg Kiesinger, Satzung des Landesagrarausschusses Rheinland als Mustersatzung
Jahr/Datum
20.02.1969 - 15.10.1970
Personen
Kiesinger, Kurt Georg; Niermann, Gustav

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