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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8041
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
Jürgen Zander
Enthält
Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.10.1979
Teilnehmerliste (ohne Unterschriften), Einladungen, Korrespondenz, Material
Jürgen Zander an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 Rauschgiftbekämpfung durch Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 25.09.1979, Hans Joachim Jentsch zum Thema Bundesgrenzschutz Kombattantenstatus
DUD Nr. 186, 27.09.1979, Heinz Schwarz befürwortet Gewaltanwendung unter Strafe zu stellen
Referat 17.09.1979, Helmut Schirrmacher, Polizei im Spannungsfeld der Politik (Gewerkschaft der Polizei GDP)
Zusammenfassung der Reden: Kurt Rebmann (Generalbundesanwalt),Terrorismus und Rechtsordnung und Gerhard Löchner (Bundesanwalt), Terrorismus und Justiz, Deutscher Richtertag Essen 1979
Bericht der Arbeitsgruppe Polizeireserve
Sitzung AG Innere Sicherheit, 22.06.1979
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Arbeitsgruppe Rauschgiftbekämpfung, 2. Fachtagung Arbeitskreise Landespolizei 9.-12.05.1979, 3. Kriminalstatistik 1979 (Jugendkriminalität), 4. Dateien beim Bundeskriminalamt, 5. und 6. nicht ausgeführt, 7. Gerhard Pfenning Wahl zum stelvertretenden Vorsitzenden
DUD Nr. 130, Heinz Schwarz, Zum Verfassungsschutzbericht 1978, 11.07.1979
Unterlagen zur Fachtagung "Drogen - eine tödliche Gefahr" in Eichholz, 03.05.1979
Sitzung AG Innere Sicherheit, 24.01.1979
Ergebnisprotokoll (nicht vorhanden)
Pressemitteilung zum Beschluss "Frauen in der Polizei", Pressespiegel
Pressemitteilung zur Vorstellung der "Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft", Presseecho
Einladung mit Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Fachtagung Rauschgift, 2. Polizeireserve, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Laufbahnrecht der Polizei, 5. Vorlage Europol, 6. Verschiedenes
Sitzung AG Innere Sicherheit , 26.-27.10.1978
Thema Europol (keine Unterlagen)
Sitzung AG Innere Sicherheit, 13.07.1978
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Laufbahnrecht der Polizei, 6. Kriminalstatistik 1977, 7. Verschiedenes
Arbeitspapier Rauschgift 16.08.1978 von Horst Schramm zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung (Fragebogen)
Beschlussvorlage Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, Forderungen der CDU
Bemerkungen zum Arbeitspapier der Unterkommission Europol, 19.12.1977
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.04.1978
Beschlussprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Fälschungssichere Ausweispapiere, 6. Laufbahnrecht der Polizei, 7. Verschiedenes (u.a. Kriminalstatistik 1977)
Korrespondenz zum Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz, u.a. Heinz Schwarz mit Erwin Teufel und Heinrich Köppler
Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes vom 10.04.1978
Neugestaltung des Führerscheins, Unterlagen aus dem Kraftfahrtbundesamt
Zentrale Erfassung der Fahrerlaubnisdaten durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Schaubilder
§ 113 StGB Irrtumsregelung, Auskunft des Innenminsteriums Baden-Württemberg (bestätigender Nachtrag für Entscheidung aus Sitzung 03.02.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1978 - 1979
Personen
Jentsch, Hans-Joachim; Köppler, Heinrich; Schwarz, Heinz; Teufel, Erwin

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