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2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1033/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 32-36
Enthält
Sitzungen vom:
07.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Bericht aus dem Vermittlungsrat: u.a. Mineralölsteuergesetz, Steueränderungsgesetz, Grundsteuergesetz, Stabilitätsprogramm; Erklärung von Werner Marx zur Steiner-Affäre
13.06.: Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Grundsteuer und Vermögenssteuer; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Preisbindungen; ständige Vertretung der DDR; Adoptionsrecht; Ausbildungsförderungsgesetz und Arbeitsförderung; Wohnungseigentum und Erbbaurecht; Jugendstrafvollzug; Urheberrecht; Personalie: Ältestenrat der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushalt, Verteilung von Geldern an Parteistiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung)
18.06.: Kassenprüfungsbericht; Fraktionshaushalt; Beratung des Bundeshaushalts 1973; Berichte aus den Arbeitskreisen
20.06.: Bericht zur Lage: Haushaltsdebatte; Vertrag mit der CSSR: Bericht und Debatte; Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Thema Fraktion während der Ferien; Vorschläge Vermittlungsausschuß
31.07.: Bericht zur Lage: Folgen des Breschnew-Besuchs bei Richard Nixon, europäische Einigung und Währungsunion, Grundvertrag, Verhältnis zur DDR und Verfassungsgerichtsurteil, Inflation, Streik der Fluglotsen, Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß, Radikale im öffentlichen Dienst; Bericht Gerhard Schröders zu seiner Polenreise; Bericht von Bernhard Vogel zu einer Vorschrift über die Abgeordnetenbestechung und Arbeit im Untersuchungsausschuß; KSZE und MBFR
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
07.06.1973 - 31.07.1973
Personen
Breschnew, Leonid; Marx, Werner; Nixon, Richard; Schröder, Gerhard; Vogel, Bernhard

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1036/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 31-39
Enthält
Sitzungen vom:
25.04. von 13:35 bis 13:55 Uhr: Bericht und Aussprache zum Fall Guillaume; Aktuelle Stunde zu Guillaume; Stand § 218
25.04. von 23:28 bis 23:50 Uhr: Situation nach 1. Abstimmung zu § 218; Aktuelle Stunde
07.05.: Bericht zur Lage: Drei-Männer-Kommission als lange Bank für den Fall Guillaume, Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, Kanzlerrücktritt, Gemeinsame Erklärung der Parteien und der Fraktion; Rede von Helmut Kohl: u.a. zu der Bedeutung für die Wahl in Niedersachsen; aus dem Ältestenrat
08.05.: Bericht zur Lage: Sympatiewelle für Willy Brandt, Haßwelle gegen Union; Bericht aus dem Ältestenrat: Termine vor der Sommerpause; Neuwahlen; Steuerreform; Personalien: Kurt von Schleicher und Wolfgang Schäuble in die Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Hansjörg Häfele in Vermittlungsausschuß, Ernst Müller-Hermann für Blumenfeld, Karl Carstens als Stellvertreter in den Europarat; Deutschlandkarte im Fraktionsraum; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entschließungsantrag zum Agrarbericht
14.05.: Bericht zur Lage: Stil von SPD und Herbert Wehner, Verhalten bei Regierungserklärung, Roh-Tendenzen zur Antwort, Sicherheitsüberprüfungen, Jewish Claims Conference, Drei-Männer-Kommission zu Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat: Aussprache: u.a. Parteiengesetz, CSSR-Vertrag, Kiep-Äußerungen zur Außenpolitik, Anwesenheitslisten im Adenauerhaus; Plenum und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Wahlkreiskommission, Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen, Wahlrecht für Seeleute, Kartellamt, Wohnungsbaugesetz, Landwirtschaft, Haushalt, Sozialpolitik
16.05.: Bericht zur Lage: Attentat in Israel; Einkommenssteuerreform, Bericht und Debatte
17.05.: Nach der Regierungserklärung Helmut Schmidts, Stellungnahme von Karl Carstens und Debatte
20.05.: Kernpunkte der Antwort auf die Regierungserklärung; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushaltsgesetz; Bildungsdebatte; Ausbildungsförderungsgesetz, Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Untersuchungsausschuß zum Fall Guillaume
04.06.: Tod von Werner Ferrang, Nachfolge: Doris Pack; Bericht zur Lage: Bericht zu Europa, § 218, Rede Herbert Wehners auf einer Großkundgebung der SPD, Debatte, Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat: Bericht, Debatte, 17. Juni, Termindruck; Berichte aus den Arbeitskreisen; Steuerreform; Plenum der Woche: Fluglotsen-Vermittlungsausschuß; Termine.
Zweitexemplar; siehe 08- 001-1036/4.
Darin
Gemeinsame Erklärung der Parteipräsidien von CDU und CSU sowie der Bundestagsfraktion der CDU/CSU; Vorschläge und Anträge zur Steuerreform; Entschließung der Fraktion der CDU/CSU zum regionalen Luftverkehr
Jahr/Datum
25.04.1974 - 04.06.1974
Personen
Blumenfeld, Erik; Brandt, Willy; Carstens, Karl; Ferrang, Werner; Häfele, Hansjörg; Kiep, Walther Leisler; Kohl, Helmut; Müller-Hermann, Ernst; Pack, Doris; Schäuble, Wolfgang; Schleicher, Kurt von; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 28-33
Enthält
Sitzungen vom:
08.04.: Bericht zur Lage: internationale Lage, USA in Vietnam, Naher Osten, Portugal, Wahlkämpfe, Diffamierungsstrategie, SPIEGEL-Aussagen zu Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, Verhalten der KPD und ML auf Wahlkampfveranstaltungen; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Kündigungen bei La Roche, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Wahlrecht der Deutschen im Ausland; Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitzbrief; Abkommen mit der DDR über Gesundheitswesen; BAföG; Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenversicherung, Überfremdung der Wirtschaft, Energieversorgung Berlins, Portugal und Verteidigung, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die deutsche Genossenschaftskasse
15.04.: Bericht zur Lage: Wahlen, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kernbrennstoff aus den USA; Sonderausschuß Jugendarbeitslosigkeit; Fraktionshaushalt; Plenum der Woche: Bericht von Jenninger; Berichte aus den Arbeitskreisen: 17. Juni, Weibliche Sanitätsoffiziere, Entwicklungspolitik, deutsch-britisches Parlamentariertreffen, PROGNOS-Gutachten, Elbe-Lübeck-Kanal
22.04.: Bericht zur Lage: Glückwünsche zur Ernennung Alois (?) Links zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Betriebsgruppen, Wahlen in Baden-Württemberg, NRW, Saarland, Regierung und Presse, Berlin, DDR-Urteile, Indochina, Polen, Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschwerden über das Verhalten von Liselotte Funke; Energiedebatte; Lastenausgleich; Steuerberatung; Graduiertenförderung; Wirtschaftskriminalität; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungspolitik, Kommission für europäische Verteidigung, Musikschulen, Petitionsausschuß, Investitionen Gebietsfremder, Berufzugang Zollspediteur, Gemeinschaftsaufgabe regierende Wirtschaftsstruktur, Bundesbahn, Volkswagen, Novelle Ausbildungsförderungsgesetz; Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
25.04.: Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm und Beratungen im großen Krisenstab
13.05.: Bericht zur Lage: Wahlen, Sitzung des Bundesvorstandes, 08. Mai, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Kampf gegen Terrororganisationen, Mitbestimmung, internationale Lage; Berichte zu Wahlen, Orientierungsrahmen ´85 der SPD; Plenum der Woche: Wohnungsbaupolitik, Empfehlungen der NATO-Versammlung, Blamage bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Terminplanung, Manipulation mit Arbeitslosenzahlen, anschließend Debatte: u.a. zu Wohnungsbaupolitik, NATO-Empfehlung, Soldatengesetz, Häftlingshilfegesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Verplombung von Leerfahrzeugen, Bundeskindergeldgesetz; Personalie: Herbert Czaja wieder in den Verwaltungsrat Lastenausgleich; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung, Diätenbesteuerung, Japanreise, Kontaktpflege zu USA
14.05.: Entschließung zur Wohnungsbaupolitik; Änderungsantrag zu Umsatzsteuerbefreiung für Tageszeitungen.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/3.
Darin
Gesetzesentwürfe; Grundsatzprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
Jahr/Datum
08.04.1975 - 14.05.1975
Personen
Carstens, Karl; Czaja, Herbert; Funke, Liselotte

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1052/1
Aktentitel
Protokolle 1978, Nr. 1-10
Enthält
Sitzungen vom:
17.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Siemens Berlin, Italien, Frankreich vor der Märzwahl, israelisch-ägyptische Verhandlungen, Manifest deutscher demokratischer Kommunisten, Verstöße der DDR gegen den Verkehrsvertrag und den Grundlagenvertrag mit der Schließung eines SPIEGEL-Büros und der Einreiseverweigerung für Philipp Jenninger, Helmut Kohl, Lorenz Niegel und Michael Glos, Einheit der Nation, Untersuchungsausschuß, Entlassung des Landesbankvorsitzenden von NRW Ludwig Poullain, Koop-Schule, Rentenentwicklung, Terroristendebatte, Wahlkampf in Hamburg, Wahljahr 1978; Bericht von Konrad Kraske zum Untersuchungsausschuß; Generalaussprache; Grußwort Peter Lorenz; Bericht der Berlin-Kommission; Plenum der Woche: Terroristengesetze, Haushalt; Berichte aus den Arbeitskreisen: freiwillige betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung, Zigarettenkonsum, Rentendebatte, Europapolitik: Pairing
23.01.: Helmut Kohl und Jürgen Todenhöfer zum Komplex Waffenlieferungen an Somalia; Haushaltsberatungen und Plenum der Woche; Europapairing; Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Abhöraffäre; deutsche Werftindustrie
14.02.: Bericht zur Lage: Wahl von Werner Zeyer zum Landesvorsitzenden der CDU-Saar, Regierungsumbildung: Verteidigungs- und Finanzministerium, Hans-Jürgen Wischnewskis Bericht zu Abhörfällen, Terroristendebatte, Rentendiskussion, Wahlen, Auseinandersetzung der Tarifpartner, KSZE-Schlußverhandlungen in Belgrad, Italien, Frankreich, Verhältnis zu den USA; Kurzbericht von Friedrich Zimmermann zur Entführung von Franz Josef Strauß´ Auslandsreferenten Dieter Huber; Bericht aus demÄltestenrat; Terroristendebatte; Enquete-Kommission zur Verfassungsreform; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Jugendarbeitsschutzgesetz, Lage der Behinderten und Weiterentwicklung der Rehabilitation, Genossenschaften und Entwicklungshilfe
21.02.: Bericht zur Lage: Krise der Regierung, Terrorismus und Kanzlermehrheit, Neutronenwaffe, Rentenfrage, Koop-Schule, Kernenergie; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Agrarbericht, Abgeordnete und Sicherheitskontrollen am Köln-Bonner Flughafen; Berichte aus den Arbeitskreisen
23.02.: Thema Leitlinien für die Sanierung der Renten: Einführung, Berichte und Debatte
07.03.: Bericht zur Lage: Besuch des DC-Abgeordneten Rossi, Kongresse von EVP und EDU, Volksbegehren zur Koop-Schule, Gemeindewahlen in Bayern und Schleswig-Holstein, Terrorismusgesetze, Mitbestimmungsbeschwerde der SPD, Neutronenwaffe, Rentensanierung, Streik bei Zeitungen und IG-Metall, Ermittlungspannen in Erftstadt, Europas Erwartungen in die Bundesrepublik; Plenum der Woche: Bericht zur Lage der Nation, Rentenanpassungsgesetz; Kontrolle der Nachrichtendienste; Haushalt und Stellenplan der Fraktion; Personalie Verwaltungsrat der Filmförderungsgesellschaft; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. fälschungssicherer Personalausweis, Bekämpfung von Krankenhausinfektionen
14.03.: Bericht zur Lage: Wahl in Frankreich, deutsch-amerikanische Wirtschaftsgespräche, Besuch des brasilianischen Präsidenten Ernesto Geisel, Streikentwicklung, Ermittlungspannen in Erftstadt und Liblar, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: u.a. Grüne Liste; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Bericht zu den Ermittlungspannen von Erftstadt; Europawahlgesetz; Rentendebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen
11.04.: Bericht zur Lage: Verhältnis zur USA, Nonprolieferation, Neutronenwaffe, Wahl in Frankreich, EG und China, Europagipfel in Kopenhagen, EDU, Arbeitslosigkeit, Streikentwicklung, Rentengesetze, Terrorgesetze, Ermittlungspannen, Wahl des Bundespräsidenten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Wohnungsbaumodernisierungsänderungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung der Bürger mit geringem Einkommen, Änderung des Bundeswahlgesetzes
18.04.: Bericht zur Lage: Verhältnis zu den USA, Nachruf auf Lucius Clay, Besuch von Leonid Breschnew, Koop-Schule, Neutronenwaffe, Messe in Hannover; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Fortschreibung des Energieprogrammes; Verkehrslärmschutzgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Weltjugendfestspiele auf Cuba, Asylverfahren
25.04.: Bericht zur Lage: EDU, Besuch von Leonid Breschnew, FDP, Kommission Analyse und Urteil zu Wehrnovelle, Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, 17. Juni, Bericht von Egon Klepsch zu Italien; Neubauplanung des Bundestages: Plenarsaal, Raumbedarf der Abgeordneten; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des früheren Bundestagsvizepräsidenten Ludwig Schneider, Rentenfrage; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
Zweitexemplar Nr. 3-10
Jahr/Datum
17.01.1978 - 25.04.1978
Personen
Breschnew, Leonid; Clay, Lucius D.; Geisel, Ernesto; Glos, Michael; Huber, Dieter; Jenninger, Philipp; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Kraske, Konrad; Lorenz, Peter; Niegel, Lorenz; Poullain, Ludwig; Schneider, Ludwig; Strauß, Franz Josef; Todenhöfer, Jürgen; Wischnewski, Hans-Jürgen; Zeyer, Werner; Zimmermann, Friedrich

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

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