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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4011
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Mitgliederversammlungen und Vorstand 09.06.1968 - 11.09.1970
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Abteilung Rechtspolitik Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
09.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über Vorgespräche zur Gründung des BACDJ
2. Wahl Vorstand
3. Aufgaben und Einsetzung der Fachkommissionen
4. Themen der Fachkommissionen (Gebiets- und Verwaltungsreform, Strafrechtsreform, Justizreform, Reform des juristischen Studiums, Ausbildung des juristischen Nachwuchses, Recht der Supranationalen Gemeinschaften, Familienrecht, Presse- und Rundfunkrecht)
Enthält auch:
Vermerk über Regelungen der Zusammensetzung und Arbeit der Kommissionen
Niederschrift und Teilnehmerliste der Vorbesprechung am 12.02.1968
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht über Juristentag am 18.05.1968
2. Entwurf Aktionsprogramm
3. Beschlüsse zu organisatorischen Fragen
4. Einsetzung von Fachkommissionen
Auszug aus der Tonbandaufnahme der Mitgliederversammlung des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Personenrechtliche Beziehungen Mutter-Kind
2. Personenrechtliche Beziehungen Vater-Kind
3. Unterhaltsrecht
4. Erbrechtliche Beziehungen zwischen Vater und Kind
Enthält auch:
Vermerk für Franz Meyers über Bericht des Vorsitzenden und bisherige Tätigkeit, Gästeliste,
Materialien (Fortschritt im Strafrecht - Forderung unserer Zeit, Das Bundesministerium der Justiz 1968),
Antrag auf Verabschiedung einer Entschließung (Fachkommission "Sittlichkeitsdelikte"),
Gesetzesantrag über die Richterwahl im Lande Nordrhein-Westfalen,
Materialien (Ansprachen vor dem Juristentag der CDU im Rheinland am 18.05.1968,
Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Heft 4/1968,
Leitsätze der CDU Rheinland-Pfalz, schwarz auf weiß 2´69 Weiterentwicklung des föderativen Systems),
Entwurf Geschäftsordnung
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
2. Einsetzung Fachkommissionen "Richterwahlausschuss" und Justizpolitische Leitsätze
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
04.03.1970
Tagesordnung:
1. Rücktritt des Vorsitzenden und Wahl eines kommissarischen Vorsitzenden
2. Bericht über bisherige Tätigkeit durch Peter Scheib
3: Aussprache
4. Zukünftige Aufgaben und Struktur des BACDJ
5. Vorbereitung Mitgliederversammlung
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1970
Tagesordnung u.a.:
3. Künftige Struktur des BACDJ
4. Beratung des "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung"
5. Vorbereitung des 48. Deutschen Juristentages Mainz 1970
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll und Anwesenheitsliste, Änderungsvorschläge zum "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung", Bericht über erfolgreiche Arbeit der CDU-Juristen (DUD)
Enthält nicht: Protokoll
Rundschreiben:
Zur Konstituierung mit
Zustimmungserklärungen der Mitglieder und Fragen des Statuts,
Aktionsprogramm der CDU
Verjährung NS-Verbrechen
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht der Gruppe IV/II "Rechtspolitik", UiD-Artikel zur Arbeit der CDU-Juristen, UiD-Nachricht über Gründung Fachkommission "Eherecht", Vermerk für Winkler über Vorsitzwechsel bei CDU-Juristen, Mitgliederliste 1. Amtsperiode,Änderungsvorschläge zum Entwurf der Geschäftsordnung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
12.02.1968
09.06.1968 - 11.09.1970
Personen
Herzig, Arthur; Meyers, Franz; Scheib, Peter

2

Bestand
Wandzeitungen (10-025)
Signatur
10-025
Objekt-Signatur
10-025 : 96
Bilddarstellung
#
Jahr/Datum
1980
Titel
Deutschlandpolitik
Enthält/Text
Die offene deutsche Frage

Freiheit und Einheit für das gesamte deutsche
Volk zu erringen, ist Aufgabe der deutschen
Politik. In Frieden wollen wir die Spaltung
Europas und mit ihr die Teilung unseres Vater-
landes überwinden.
Freie Selbstbestimmung gehört zu einem Frieden, ...
Wir setzen auf die Kraft des Rechts.
Solange das Recht auf Selbstbestimmung nicht durch alle Deutschen ausgeübt werden kann, ist die Bundesrepublik ... Treuhänder für eine freiheitliche Ordnung aller Deutschen. Sie nimmt die Schutzpflicht für die Grund- und Menschenrechte der Deutschen wahr. Wir halten an der einen, ungeteilten Staatsangehörigkeit fest.
Die deutsche Frage ist offen. ...
Alle Verträge ... mit ausländischen Staaten und mit der DDR sind verbindlich. Bei Auslegung und Anwendung der Ostverträge und des innerdeutschen Grundlagen-
vertrages bleiben die Briefe zur deutschen Einheit,
die Gemeinsame Entschließung des Deutschen
Bundestages von 1972 und die Entscheidungen des Bundesverfassungs-
gerichts von 1973 und 1975 maßgeblich.
Berlin bleibt die Hauptstadt von ganz Deutschland ...
Das freie Berlin ist ein Land der Bundesrepublik
Deutschland und Teil des freien Europas.
(Aus dem Grundsatzprogramm der CDU)

Deutschland umfaßt völkerrechtlich das
Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen
vom 31.12.1937 ... und gliedert sich
gegenwärtig in ...:
. Bundesrepublik Deutschland
(einschließlich des Landes
Berlin) ...
. Berlin ...
davon Berlin (West) ...
Berlin (Ost) ...
. Deutsche Demokratische
Republik (Sowjetische Besatzungszone) ohne Berlin (Ost) ...
. Ostprovinzen des
Deutschen Reiches ...
davon polnisch verwaltet ...
sowjetisch verwaltet ...

"Das gesamte Deutsche Volk bleibt
aufgefordert, in freier Selbstbestimmung
die Einheit und Freiheit Deutschlands
zu vollenden" (Präambel des Grundgesetzes 1949)

CDU sich sozial und frei
Auftraggeber
CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn
Format
DIN A2

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