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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8012
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Korrespondenz und Material
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Kopien von Protokollen, Korrespondenz, Konstituierung, Übergang nach der Wahl
Bundesarbeitskreis Polizei, Fachkommission Innere Sicherheit, Konzeption Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit, Thesen für Reform des öffentlichen Dienstes
Protokolle
20.05.1976, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung
31.01.1977, 2. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit
06.05.1977, 3. Sitzung des BFA Innenpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden (Staatssekretär Joachim Dorenburg)
2. Innere Sicherheit, a. Vefassungsfeinde im öffentlichen Dienst, b. Aktualisierung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, c. Einheitliches Polizeigesetz
3. Ausländerpolitik
4a. Teilzeitarbeit
4b. Reform des öffentlichen Dienstrechts
5. Öffentliche Personalkosten
6. Gesetzeskosten
7. Stellungnahmen zum Grundsatzprogramm
8a. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst
8b. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung
9. Personenkennzeichen (abgesetzt)
10. Versorgung
11. Verbände
12. Erfolgskontrolle
24.06.1977, 4. Sitzung des BFA Innenpolitik
Öffentliche Personalkosten, Thesen für die Innere Sicherheit, Einheitliches Polizeigesetz, Stellungnahme Grundsatzprogramm, Personenkennzeichen, Zwischenberichte, u.a. Konzept Ausländerpolitik und Datenschutz
10.03.1978, Sitzung des BFA Innenpolitik
Frauen in der Polizei, Verbesserung der Personalsituation, Asylverfahren, Sonstiges im Bereich Innere Sicherheit, Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschule gehobener Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (vertagt), Gesetzeskosten, Wahlrecht, Mitwirkung im kommunalen Bereich, Bundesmeldegesetz/Datenschutz
21.06.1979, Sitzung des BFA Innenpolitik
(siehe 07-001 : 8030)
Beschlüsse:
Beschluss des Bundesarbeitskreises Polizei zur Erstellung eines einheitliches Polizeigesetzes, 24.02.1977
Material und Korrespondenz:
Pressemitteilung Kurt Biedenkopf über öffentliche Personalkosten und Heinz Schwarz über Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen sowie Thesen der CDU für die Innere Sicherheit mit Pressespiegel
Pressemitteilung Thema Rauschgiftbekämpfung mit Pressespiegel
Pressemitteilung
Zusammenarbeit von Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie einheitliches Polizeigesetz, Förderative Gliederung des Sicherheitswesens
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst
Gesetzesantrag Länder Baden-Württemberg und Bayern zur Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Bundesratdrucksache 184/77
Fachausschuss Innenpolitik, Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit, Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 02.05.1977
Ullrich Berger: Rede im Bundestag 09.03.1977 zum Thema Bundesbesoldungsgesetz (vgl. Drucksache 8/1490)
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Beschluss BFA Innenpolitik 10.03.1978, u.a. zu Gesetzeskosten
Thesen für eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979, Arbeitsgruppe Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
06.10.1976 - 09.10.1979
Personen
Berger, Ulrich; Biedenkopf, Kurt; Dorenburg, Joachim; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz; Wilhelm, Alfred

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8026
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer (Gerd Langguth?)
Enthält
Enthält u.a.:
Protokolle:
07.05.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
25.01.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit (Konstituierung)
Ausarbeitungen, Entwürfe, Beschlüsse, Vorlagen:
Entwurf: Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst
Begründung zum Beschluss des BFA Innenpolitik vom 06.02.1974 über Radikale Parteien und zur Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst
Resolution: Landesvorstand Westfalen-Lippe, Ablehnung Entwurf Vefassungsfeinde, 09.03.1974
Entwurf: Thesen zum Demonstrationsrecht
Thesen des Versammlungsgesetzes
Wolfgang Schorm: Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Kriminalitätsverhütung, 13.02.1974
Konzept der CDU für die Innere Sicherheit, Präambel
Referentenentwurf: Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Berichtigungsblatt
Entwurf: Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU zum Thema Gewaltkriminalität
Entwurf: 25 Schritte zur wirsameren Verbrechensbekämpfung
Sicherheitskonzept 2.1 Organisationsschema
Korrespondenz:
Gerd Langguth: Rundbrief an Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit, 04.12.1974
Heinz Schwarz: Rundbrief zur Übersendung Programm für die Innere Sicherheit (erweiterte Fassung), Februar 1974
Pressesammlung:
Aussagen u.a. zu Kanzler (Helmut Schmidt) in Berlin, Regierungsumbildung, Geheimdienste, Krawalle in Frankfurt
Frage an Günther Nollau zu dessen Pensionierung
Pressemitteilung: Friedrich Vogel zum beschlossenen Gesetzesentwurf Radikale im öffentlichen Dienst
dpa-Archiv/HG 2342: Maßnahmen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, 02.10.1973 Teil 1 und Teil 2
Vermerk an Joachim Dorenburg: Mitglieder für die Fachkommission Innere Sicherheit
Material:
Stellungnahmen (Pro und Contra): Innere Sicherheit gefestigt? (u.a. von Friedrich Vogel)
Hamburger Dokumente 8.73: Grundgesetz in Not? Ein nicht-gehaltener Vortrag von Bürgermeister Herbert Wiechmann
Parlamentarischer Pressedienst: Analyse des westeuropäischen Kommunismus, 13.02.1975
Vorbei
Ausarbeitungen aus dem Bundeskriminalamt: Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung und Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.06.1972 - 09.09.1976
Personen
Dorenburg, Joachim; Lueg, Heiner; Nollau, Günter; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich

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