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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1552
Aktentitel
CDU-Präsidium 20.01.1970 - 29.02.1972
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske, Rüdiger Göb, Ottfried Hennig
Enthält
Einladungen, Vorlagen und Stellungnahmen, Pressemitteilungen:
20.01.1970: Bund der Vertriebenen (BdV), nur Einladung

26.02.1970: Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Themen: Polizei und Gesellschaft, Ausbildung und Laufbahn, Besoldung und tarifrechtliche Probleme, Vermögensbildung, Ausbau Bundeskriminalamt, dazu Einladungen und Pressemitteilung

12.03.1970: Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
Themen: Stellung der Gewerkschaften in der Gesellschaft, Gesetzliche Krankenversicherung / Versicherungspflichtgrenze, Vermögensbildung, Betriebsverfassungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahmen Abteilung Politische Sachreferate

28.04.1970: Deutscher Bauernverband (DBV)
Themen:
Europapolitik: Wirtschaftsunion und grüner Dollar, Grenzausgleich, Markt- und Preispolitik, Übernahme englisches Ausgleichssystem,
Sozialpaket: Nachversicherung, Krankenkasse und Altershilfe für Landwirte, Landabgaberente und Unfallversicherung,
Strukturpolitik und Raumordnung: Städtebauförderungsgesetz und Investitionsförderungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate

08.10.1970: Bund der Vertriebenen (BdV)
Thema: Stellung der CDU
a) Zum Moskauer Vertrag
b) Zum Inhalt und Ratifikationsverfahren eines Vertrages mit Warschau - Warschauer Vertrag
c) Verfassungsmäßigkeit des gesamten Vertragswerkes, dazu Vorlage und Standpunkte der Abteilung Politische Sachreferate

19.10.1970: Vorbereitungskomitee Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW)
Themen: Situation an den Hochschulen der Bundesrepublik, Vorstellungen des BFW zur Hochschulpolitik, Hochschulrechtsrahmengesetz, Verhältnis Staat - Hochschule, Chancen des BFW in der hochschulinternen Auseinandersetzung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Aufruf zur Gründung und Dokumentationen des BFW vom Juli 1970

07.12.1970: Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
Themen: Besoldungsfragen (3. Besoldungsneuregelungsgesetz), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), 8. Gesetz zur Änderung des SVG, Sozialfragen, Zentrales Fürsorgeamt, Zentrales Kantinenwesen, Wohnungsfürsorge, Vorstellungen des DBwV zu:
a) Berufsförderung von Soldaten
b) Besoldungsneuordnung, eigene Zeitsoldatenbesoldung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate
Enthält auch:
Drucksache VI/10 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

14.12.1970: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
1. Mitbestimmung (betriebliche, qualifizierte und überbetriebliche)
2. Konjunkturpolitik
3. Vermögenspolitik, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Teilnehmer

03.05.1971: Bundesvorstand der Sozialausschüsse (CDA), nur Einladung
11.05.1971: Deutscher Richterbund
Themen: Ausbildung, Auswahl und Besoldung der Richter, Vereinheitlichung des gerichtlichen Verfahrensrechts, Neuordnung der Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte

13.05.1971: Ministerpräsidenten der unionsgeführten Landesregierungen und Bevollmächtigte der Länder beim Bund, nur Einladung
geplante Themen: Steuerreform, Ostverträge, Planungskoordinierung im Bundeskanzleramt

29.02.1972: Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Themen: Mitbestimmung (paritätische und überbetriebliche Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz), Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Vermögenspolitik, Bildungspolitik, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, § 218, Sozialpolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 29.02.1972
Personen
Göb, Rüdiger; Hennig, Ottfried; Kraske, Konrad

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4143
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 06.10.1983 - 20.07.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
09.11.1983 in Mainz
Tagesordnung:
1. Entwurf zum Scheidungs- und Unterhaltsrecht, dazu: Ausarbeitung zur Einschränkung des Unterhalts und Endgültige Regelung zum Versorgungsausgleich
2. Entwurf zur Bereinigung verschiedener Mängel des Verfahrensrechts des 1. Eherechtsreformgesetzes dazu: Gesetzentwurf
Enthält auch:
Papier von Prof. Dr. Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 06.10.1983
Liste der Mitglieder der Fachkommission
24.01.1984
Tagesordnung:
1. Reform Versorgungsausgleich
2. Verfahrensrechtliche Neuregelungen
Enthält nicht: Protokoll
22.02.1984
Tagesordnung:
Beratungen über Scheidungsfolgenrecht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs 22.02.1984
Stellungnahmen zu Vorentwürfen
DUD-Artikel von Friedrich Vogel zur Neuordnung der Scheidungsfolgenrechts 17.01.1984
28.03.1984
Tagesordnung:
1. Versorgungsausgleich
2. Scheidungsfolgenrecht im Übrigen, insbesondere Unterhaltsregelung, dazu: Änderungsvorschläge, 28.03.1984 und Synopse zur Novellierung, 05.12.1983
3. Verfahrensrecht
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
16.05.1984
Tagesordnung:
1. Verfahrensrecht
2. Gespräch mit der Vorsitzenden des Deutschen Juristinnenbundes
Enthält auch:
Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs zum Unterhaltsrecht, 20.07.1984
Stand der Koalitionsverhandlungen zur Änderung des Ehescheidungsfolgenrechts
Argumentationskatalog zur Korrektur des Scheidungsfolgenrechts (Unterhaltsrecht)
Korrektur der Scheidungsreform
Erklärung von Vorstand und Koordinierungsausschuss zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts
Jahr/Datum
06.10.1983 - 20.07.1984
Personen
Born, Ulrich; Schlüter, Wilfried; Vogel, Friedrich; Walter, Gerhard

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1030/1
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 44-52
Enthält
Sitzungen vom:
10.05.: Abstimmung im Bundestag zum Krankenhausfinanzierungsgesetz; Debatte um die Ostverträge; Beglückwünschung von Griesinger und Adorno, die beide ein Ministeramt im Baden-Württembergischen Landtag übernehmen
16.05. von 10:33 bis 12:45 Uhr: Nachruf auf Joseph-Theodor Blank; Rainer Barzel zu den Ostverträgen; Verhältnis zur CSU in Bezug auf die Ostverträge; Franz Josef Strauß zu der Position der CSU gegenüber den Ostverträgen; Bericht von Kurt Birrenbach zu seiner Unterrichtung über die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion durch Egon Bahr und Walter Scheel; Bericht von Werner Marx zu seiner Kommission
16.05. von 14:30 bis 18:25 Uhr: Debatte zu den Ostverträgen; Bahr-Papier; Haltung der Führung der Fraktion
16.05. von 19:32 bis 21:00 Uhr: Debatte um die Ostverträge
17.05.: Debatte um die Ostverträge; Bericht von Helmut Kohl zu den Ostverträgen im Bundesrat; Einigung auf die Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag über die Ostverträge ; Abstimmung über eine Entschließung der Fraktion zu dem Polenvertrag; Abstimmung der Fraktion zu dem Moskauer Vertrag; Personalie: Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank: Herbert Czaja; Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen; Planung der ersten Tagungswoche nach Pfingsten; Finanzpolitik und Steuerpolitik; Verplombungsgesetz
06.06.: Bericht zur Lage: Neuwahlangebot, Finanzkrise, Sozialdemokratischer Hochschulbund, Deutschlandpolitik und Außenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Vier-Mächte-Abkommen, innere Sicherheit, Haushalt 1972; Berichte aus den Arbeitskreisen
13.06.: Bericht zur Lage: Regierungspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: schweizerische Doppelbesteuerung, Steuerberatungsgesetz, Bundesbeamtengesetz, Fleischbeschaugesetz, Urheberrechtsgesetz, Reform des Eherechts und Familienrechts, Reform des Strafverfahrensrechts, 4. Rentenanpassungsgesetz, Rentenpolitik; Personalien: Gemeinsamer Ausschuß, Vermittlungsausschuß, Sachpreisrichter; Zeitplanung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Wehrdienst
16.06.: Rentenanpassungsgesetz; DDT-Gesetz
20.06.: Bericht zur Lage: Regierungspolitik, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Rentenanpassungsgesetz, Lastenausgleichsgesetz, Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Bundesversorgungsgesetz, Krankenversicherungen für Landwirte, ziviler Ersatzdienst, Beitritte neuer Länder zur EWG, Tierschutzgesetz, DDT-Gesetz, Strafprozeßordnung, Änderung des Grundgesetzes, Waffengesetz, Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz, Bundesrechtsanwaltsordnung, Bundeswehr, Finanzausgleich von Bund und Ländern, Außensteuergesetz, Sparprämiengesetz, Bausparkassengesetz; Unternehmensbeteiligungsgesellschaften; Personalien: Sachpreisrichter und Stellvertreter; Berichte aus den Arbeitskreisen
19.09.: Bericht zur Lage: Neuwahlen, Verkehrsvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Verhaltensregeln für Abgeordnete/Verfahrensordnung; Plenum der Woche: Rentenreformgesetz, Verkehrsvertrag, Bericht aus dem Vermittlungsausschuß: u.a. Bundesrechtsanwaltsordnung und Gerichtskostengebühren, Urheberrecht, Bausparkassen, ziviler Ersatzdienst, Besoldungserhöhungsgesetz,Wohnungszwangswirtschaft, Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Filmförderungsgesetz; Abwicklung der Fragestunde; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.09.: Barzel und Stücklen gehen zum Bundespräsidenten: Neuwahlen, Kurzbilanz der Legislaturperiode
Zweitexemplar: Nr. 44-47
Darin
Antrag von Abgeordneten und der CDU/CSU-Fraktion zur betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer; Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Rentenreformgesetz
Jahr/Datum
10.05.1972 - 22.09.1972
Personen
Adorno, Eduard; Bahr, Egon; Barzel, Rainer; Birrenbach, Kurt; Blank, Joseph-Theodor; Czaja, Herbert; Griesinger, Annemarie; Kohl, Helmut; Marx, Werner; Scheel, Walter; Strauß, Franz Josef

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