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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8001
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit (1)
Protokolle, Materialien und Korrespondenz
Enthält
Beschlussprotokolle (Konstituierung) und Anwesenheitslisten
28.03.1974
Radikale im öffentlichen Dienst, Thesen der CDU zum Datenschutz, Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht, Politische Verhältnisse in VDS und ASTA'S, Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung
01.03.1974
Bericht über letzte Sitzung BFA Innenpolitik, Berichte der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Demonstrationen in Frankfurt, Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, Konzept zur inneren Sicherheit
25.01.1974
Keine Tagesordnung; Anwesenheitslisten der Unterkommissionen 1 und 2, 25.01.1974.
Beschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit 07.12.1973
Aufgaben des Fachausschusses:
Beratung des Bundesvorstands, Formulierung von Aussagen aus der CDU, Koordination der verschiedenen Ebenen der CDU, Förderung und Beratung von Gesetzesinitiativen
Schwerpunkte der Arbeit:
Schutz des Einzelnen (Verbrechensbekämpfung) und Schutz der demokratischen Institutionen (Radikalismus, Spionageabwehr)
Beschlüsse:
Bundesfachausschuss Innenpolitik vom 06.02.1974 zu Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst (mit Begründung)
Material u.a.:
G. Kleineidam: Thesen zum Demonstrationsrecht, u.a.: Forderung nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches, Ausweitung des Staatshaftungsgesetzes und einheitliche Verhaltensrichtlinien der Innenministerkonferenz für die Polizeibehörden
Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung, hier: Genehmigungspflichtige und gebührenpflichtige Anlagen
Regierungskriminaldirektor Wolfgang Schorm über vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Bundeskriminalamt: Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung, optische Raumüberwachungsanlagen und Durchführung der Arbeitsgruppe Bankenschutz
Hans Wagner, Rede im hessischen Landtag zum Antrag Drucksache 4535 am 10.02.1974 (insbesondere über Verhältnisse an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Demonstrationen)
Reinhard Mußgnug: Thesen zum Demonstrationsrecht
Friedrich Kix und Herbert Schäfer: Entwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Korrespondenz u.a.:
Resolution Landesvorstand Westfalen-Lippe zu Radikalen im öffentlichen Dienst; Bundesgeschäftsführer (BGF) Karl-Heinz Bilke an Joachim Dorenburg wegen Überarbeitung der Vorlage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst;
Berufung von Heribert Hellenbroich in den Unterausschuss Innere Sicherheit 16.01.1974.
Darin
Entwurf zur Forderung der CDU nach Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Datum und Provenienz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.12.1973 - 28.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dorenburg, Joachim; Hellenbroich, Heribert; Kix, Friedrich; Mußgnug, Reinhard

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1073/1
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 41-53
Enthält
Sitzungen vom:
16.10.: Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zur Asienreise, Besuch des rumänischen Staatsvorsitzenden Nicolae Ceausescu, Bundeswehrplanung, Tempolimit, Kommunalwahlen in NRW; Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Flick; Plenum der Woche: Besuch des britischen Außenministers; Krankenhausfinanzierung; Bundeswehrplanung
18.10.: Ausschluß der Grünen-Abgeordneten Jürgen Reents und Joschka Fischer
19.10.: Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten zum Flick-Ausschuß
23.10.: Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Kampagne gegen den Bundestagspräsidenten; Beitragsanpassungsgesetz; Personalausweisgesetz; Plenum der Woche
25.10.: Rücktrittserklärung des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel
26.10.: Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten
06.11.: Bericht zur Lage: Investitionsabgabenhilfegesetz, Parteienfinanzierung, Haushaltsentwicklung; Nordseeschutzkonferenz; Flick-Affäre: u.a. Verhaltensrichtlinien von Heiner Geißler; Plenum der Woche
13.11.: Bericht zur Lage: Urteil des BVerfG zur Investitionshilfeabgabe, Auftritt des Bundeskanzlers vor dem Flick-Untersuchungsausschuß, Parteienfinanzierung, Seerechtskonferenz, umweltfreundliches Auto, Steuerschätzung; Diskussion v.a. zum umweltfreundlichen Auto; Bericht zur Haushaltslage; Plenum der Woche
15.11.: Wahl des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, da Wolfgang Schäuble zum Minister für besondere Aufgaben berufen wurde; Parteienfinanzierung
26.11.: Verabschiedung von Franz Ludwig Schenk von Stauffenberg, Nachfolger: Simon Wittmann; Bericht zur Lage: Jahresgutachten des Sachverständigenrates; Zwischenbericht der Kommission zur Prüfung der Konsequenzen des BVerfG-Urteil zum Investitionshilfegesetz; Plenum der Woche, anschließend Diskussion: v.a. zu Diäten; Krankenhausfinanzierungsgesetz; Seerechtskonvention
04.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Kreditwesengesetz; Deutschlandpolitik, anläßlich der Erschießung eines Flüchtlings an der Mauer; Personalie: Obmann im Rechtsausschuß; Plenum der Woche; Bericht zur Äthiopien
11.12.: Ersatz für die Investitionsabgabe, Parteitag der Grünen, Beschluß des SPD-Fraktionsvorstandes zu Diäten, Renten; Bericht des Bundeskanzlers: NATO-Doppelbeschluß, Verhältnis zur DDR, EG, 40 Jahre Kriegsende, kommende Wahlen, demoskopische Zahlen, Deutschlandtag der JU; Plenum der Woche; Staatszielbestimmung Umweltschutz; Personalstrukturbereinigungsgesetz
12.12.: Unterrichtung über das Koalitionsgespräch zur Ersatzlösung für die Investitionshilfeabgabe
Jahr/Datum
16.10.1984 - 12.12.1984
Personen
Barzel, Rainer; Ceausescu, Nicolae; Fischer, Joschka; Geißler, Heiner; Reents, Jürgen; Schäuble, Wolfgang; Stauffenberg, Franz Ludwig Schenk Graf von; Wittmann, Simon

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1077/2
Aktentitel
Protokolle 1986 - 1987, Nr. 105-113
Enthält
Sitzungen vom:
14.10.: Landtagswahl in Bayern; Bericht des Bundeskanzlers: Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Reykjavik, Reise in die USA; EG und Landwirtschaft; Untersuchungsausschuß Neue Heimat; Gewaltentwicklung bei Demonstrationen und Bekämpfung des Terrorismus; Plenum der Woche
21.10.: Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Neue Heimat und Aussageverweigerung von Alfons Lappas, Abrüstung und Treffen von Reykjavik, Haushalt; Plenum der Woche; Terrorismusbekämpfung; Situation in der Landwirtschaft
23.10.: Unterrichtung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Terrorismusbekämpfung
04.11.: Bericht zur Lage: Sicherheitsgesetze, Reykjavik, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen; Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zu seinem Besuch in den USA, deutsch-französische Konsultationen in Frankfurt; Plenum der Woche
11.11.: Bericht zur Lage: Bürgerschaftswahl in Hamburg, Neue Heimat; Bericht zur Bürgerschaftswahl in Hamburg; Bericht zum Chemie-Unfall der Firma Sandoz; Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit des Sitzstreiks; Plenum der Woche
24.11.: Bericht zur Lage: Bundestagswahlkampf, FDP-Parteitag; Kronzeugenregelung; Chemieunfall am Rhein (BASF); Milchmarktordnung; Haushalt 1987; Plenum der Woche
20.11.: Nachruf auf Peter Milz, Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Martin Horstmeier; Bericht zur Lage: u.a. Haushaltsdebatte, Mittelstreckenraketen; Bericht zu den Chemieunfällen und zu den Maßnahmen; Abgeordnetengesetz/Verhaltensrichtlinien
09.12.: Steuerreform, Untersuchungsausschuß zum Verkauf von U-Boot-Konstruktionsplänen an Südafrika durch eine Kieler Werft, SALT II; Steuerreform: Bericht von Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Diskussion
27.01. mit den neuen Fraktionsmitgliedern: Bericht zur Lage und Bericht des Bundeskanzlers: Auftrag an neue Fraktion und Dank an die scheidenden Mitglieder, kurze Äußerungen zu verschiedenen Themen; Bericht von Franz Josef Strauß: Wahlanalyse, SPD, auswärtige Kulturpolitik, innere Sicherheit, Sozialpolitik
Jahr/Datum
14.10.1986 - 27.01.1987
Personen
Gorbatschow, Michail; Horstmeier, Martin; Lappas, Alfons; Milz, Peter; Reagan, Ronald; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef

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