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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8001
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit (1)
Protokolle, Materialien und Korrespondenz
Enthält
Beschlussprotokolle (Konstituierung) und Anwesenheitslisten
28.03.1974
Radikale im öffentlichen Dienst, Thesen der CDU zum Datenschutz, Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht, Politische Verhältnisse in VDS und ASTA'S, Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung
01.03.1974
Bericht über letzte Sitzung BFA Innenpolitik, Berichte der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Demonstrationen in Frankfurt, Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, Konzept zur inneren Sicherheit
25.01.1974
Keine Tagesordnung; Anwesenheitslisten der Unterkommissionen 1 und 2, 25.01.1974.
Beschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit 07.12.1973
Aufgaben des Fachausschusses:
Beratung des Bundesvorstands, Formulierung von Aussagen aus der CDU, Koordination der verschiedenen Ebenen der CDU, Förderung und Beratung von Gesetzesinitiativen
Schwerpunkte der Arbeit:
Schutz des Einzelnen (Verbrechensbekämpfung) und Schutz der demokratischen Institutionen (Radikalismus, Spionageabwehr)
Beschlüsse:
Bundesfachausschuss Innenpolitik vom 06.02.1974 zu Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst (mit Begründung)
Material u.a.:
G. Kleineidam: Thesen zum Demonstrationsrecht, u.a.: Forderung nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches, Ausweitung des Staatshaftungsgesetzes und einheitliche Verhaltensrichtlinien der Innenministerkonferenz für die Polizeibehörden
Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung, hier: Genehmigungspflichtige und gebührenpflichtige Anlagen
Regierungskriminaldirektor Wolfgang Schorm über vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Bundeskriminalamt: Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung, optische Raumüberwachungsanlagen und Durchführung der Arbeitsgruppe Bankenschutz
Hans Wagner, Rede im hessischen Landtag zum Antrag Drucksache 4535 am 10.02.1974 (insbesondere über Verhältnisse an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Demonstrationen)
Reinhard Mußgnug: Thesen zum Demonstrationsrecht
Friedrich Kix und Herbert Schäfer: Entwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Korrespondenz u.a.:
Resolution Landesvorstand Westfalen-Lippe zu Radikalen im öffentlichen Dienst; Bundesgeschäftsführer (BGF) Karl-Heinz Bilke an Joachim Dorenburg wegen Überarbeitung der Vorlage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst;
Berufung von Heribert Hellenbroich in den Unterausschuss Innere Sicherheit 16.01.1974.
Darin
Entwurf zur Forderung der CDU nach Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Datum und Provenienz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.12.1973 - 28.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dorenburg, Joachim; Hellenbroich, Heribert; Kix, Friedrich; Mußgnug, Reinhard

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8023
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Konstituierung
Heinz Schwarz: Aufgaben und Probleme der Polizei in den siebziger Jahren, Broschüre 01.05.1973
Protokolle
13.03.1973, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands des BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Arbeitsprogramm des BAK, 2. Situation der Landesarbeitskreise der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der CDU-Gruppe im Bundeskriminalamt, 3. Gäste und Reisen des BAK
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
Aufgaben und Schwerpunkte der Fachkommission
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Bericht über Sitzung BFA Innenpolitik, 2. Bericht über Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 3. Demonstration in Frankfurt, 4. Gesetzentwurf Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, 5. Konzept zur inneren Sicherheit
28.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Radikale im öffentlichen Dienst, 2. Thesen zum Datenschutz, 3. Demonstartionsrecht und Versammlungsrecht, 4. Politische Verhältnisse in VDS und ASTA's, 5. Konzept zur Verbrechensbekämpfung
07.10.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Konzept zur Inneren Sicherheit, 2. Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung
Korrespondenz
Gewerkschaft der Polizei (GdP): Ausbildungsmethoden Bundesgrenzschutz, 19.03.1973
Johannes Richter ab Karl-Heinz Schmitz: Skizze über die Polizei in Niedersachsen
Wilhelm Brasse an Karl-Heinz Schmitz: Teilnahme nach Pensionierung am BAK, 19.03.1973
Senator für Inneres Berlin Kurt Neubauer an Karl-Heinz Schmitz: Einheitliches Polizeigesetz
Aufruf zur Teilnahme an der FK Innere Sicherheit für Karl-Heinz Schmitz, 25.10.1973
Friedrich Vogel an Karl-Heinz Schmitz: Besoldung der Wissenschaftler im Bundesgesundheitsamt, 25.07.1974
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Zukunft des Bundesarbeitskreises Polizei. Kokurrenz zum Bundesfachausschuss Innenpolitik?, 28.06.1974
Karl-Heinz Schmitz an Kurt Biedenkopf: Stellungnahme und Erläuterung der Arbeit des Bundesarbeitskreises und der Bedeutung für die CDU,16.07.1974
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe
Beschluss des BAK: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen
Beschlussvorlagen: Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz (mit handschriftlichen Notizen)
Entwurf: 25 Schritte zur wirksameren Verbrechensbekämpfung
Entwurf: Stellungnahme Fachkommission Innere Sicherheit zur Kabinettsvorlage des BMI §4 Absatz 1 BRRG (Vefassungsfreinde im öffentlichen Dienst)
Beschluss: Stopp der Wirtschaftskriminalität
Material
Der Polizeiruf Extrablatt: Zu den Wahlen 1975, Kandidat Karl-Heinz Schmitz und weitere
Johannes Richter: Kurzstudie über die Bereitschaftspolizei
Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister, 29.04.1974 auf Schloß Gymich, Themen u.a.: Besoldung der Lehrer und Ausbildung gehobener Dienst, allgemein innenpolitische Themen
Mitgliederliste Fachkommission Innere Sicherheit
Programmatik: "Die CDU fordert" zu Themen Innere Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiwillige Polizeireserve, Demonstrationsrecht, Ein modernes Berufsbild für unsere Polizei, Katastrophenschutz
Handreichung: Tatsachen, Argumente, Zitate
CSU-Arbeitskreis Polizei: Innere Sicherheit
Konzept der hessischen CDU zur Inneren Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion: Analyse "Der Wechsel von 1969 - fünf Jahre danach".
Darin
Karl-Heinz Schmitz an Werner Weiß: Gratulation zur Übernahme Vorsitz der Fachkommission Innere Sicherheit sowie Koordinierung mit BAK Polizei, 01.02.1984.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
19.03.1973 - 22.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schmitz, Karl-Heinz; Vogel, Friedrich; Weiß, Werner

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