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Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 120/2
Aktentitel
Ehe- und Familienrecht
Enthält
Unterlagen zur Reform des Ehe- und Familienrechtes
Ausarbeitungen, Entwürfe, Vermerke, Schriftverkehr (auch mit Bürgern), u.a.:
Enterbung durch Verstoßung? Ehegattenerbrecht und Zerrüttungsprinzip - aus der Sicht der Opposition, Beitrag von Lenz;
Familienpolitik - eine soziale Verpflichtung! Beitrag von Erna-Maria Geier;
Eheliches Namensrecht: Beratungen über das Gesetz über den Ehe- und Familiennamen, dazu auch: Korrespondenz zw. Amtsstellen, Interview mit Lenz, Protokoll der 418. Bundesratssitzung, Manuskripte von Lenz;
Versorgungsausgleich: Sitzungen des Rechtsausschusses, dazu handschriftliche Notizen;
Drucksache mit Beschlüssen des Rechtsausschusses zur Reform des Ehe- und Familienrechtes (hier: Versorgungsausgleich);
Pressemeldungen und Interviews, u.a. Rhein-Neckar-Zeitung v. 07.09.1976, Hessischer Rundfunk v. 24.04.1976, Berliner Morgenpost v. 13.04.1976; Mitteilungen des DUD und des BACDJ mit Beiträgen von Lenz und anderen Autoren;
Arbeitspapier für BACDJ: Reform des Ehe- und Familienrechts - Reform gegen Ehe und Familie, mit Fallkonstruktionen;
14 Thesen der CDU/CSU-Fraktion zur Reform des Ehe- und Scheidungsrechtes;
Stellungnahmen/Forderungen des Katholischen Arbeitskreises für Eherecht, des ZDK und vom AK I der CDU/CSU-Fraktion (Frühjahr 1971);
Vermittlungsausschuss: Aktenvermerke, Beratungen;
Dokumentation und Referat von Elisabeth Schwarzhaupt zu Scheidungsrecht/Eherechtsreform vor dem Hauptausschuss der Frauenvereinigung der CDU;
Fragen und Antworten zum Scheidungsrecht (handschriftlich ergänzt: Leitfaden für "Doofe");
Beschluss des Bundestages zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Jahr/Datum
1970 - 1976
Personen
Geier, Erna-Maria; Schwarzhaupt, Elisabeth

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4058
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.02.1984-23.11.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.02.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Thesen zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens (Den Frieden in Freiheit bewahren)
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.07.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. 55. Deutscher Juristentag in Hamburg, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
5. Bericht aus Fachkommissionen
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht vom 29.-30.10.1984
Enthält auch:
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 08.06.1984,
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs vom 28.03.1984,
Erklärung zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts vom 12.07.1984,
Entschließung Fachkommission Verbraucherschutz zum Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 05.04.1984
Programm der Tagung Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung vom 29.-30.10.1984 in Königswinter
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
13.09.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. 55. Deutscher Juristentag, dazu: Thesen der Referenten der Abteilungen, Positionspapier zum Thema der wirtschaftsrechtlichen Abteilung
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung Norddeutscher LACDJ vom 23.-24.11.1984 in Kiel,
Gesetzentwurf Änderung des Scheidungsfolgenrechts,
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht vom 12.09.1984,
Fachkommission Fortschreibung des rechts- und justizpolitischen Programms der CDU
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.11.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Verabschiedung Thesen zur Kriminalpolitik der CDU/CSU, dazu Thesen vom 09.07.1984
4. Verabschiedung Leitsätze zum Jugendstrafvollzug, dazu: Leitsätze vom 08.09.1984 und Entschließung
5. Verabschiedung Leitsätze zum Sozialrecht, dazu: Leitsätze vom 30.10.1984
6. Nachberatung 55. Deutscher Juristentag und Themenvorschläge für 56. Deutschen Juristentag
7. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.02.1984 - 23.11.1984
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

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