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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4058
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.02.1984-23.11.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.02.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Thesen zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens (Den Frieden in Freiheit bewahren)
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.07.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
4. 55. Deutscher Juristentag in Hamburg, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
5. Bericht aus Fachkommissionen
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht vom 29.-30.10.1984
Enthält auch:
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 08.06.1984,
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs vom 28.03.1984,
Erklärung zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts vom 12.07.1984,
Entschließung Fachkommission Verbraucherschutz zum Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 05.04.1984
Programm der Tagung Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung vom 29.-30.10.1984 in Königswinter
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
13.09.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. 55. Deutscher Juristentag, dazu: Thesen der Referenten der Abteilungen, Positionspapier zum Thema der wirtschaftsrechtlichen Abteilung
6. Nachfolgekonferenz Cadenabbia
7. Fachtagung Arbeitskampfrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung Norddeutscher LACDJ vom 23.-24.11.1984 in Kiel,
Gesetzentwurf Änderung des Scheidungsfolgenrechts,
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht vom 12.09.1984,
Fachkommission Fortschreibung des rechts- und justizpolitischen Programms der CDU
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.11.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Verabschiedung Thesen zur Kriminalpolitik der CDU/CSU, dazu Thesen vom 09.07.1984
4. Verabschiedung Leitsätze zum Jugendstrafvollzug, dazu: Leitsätze vom 08.09.1984 und Entschließung
5. Verabschiedung Leitsätze zum Sozialrecht, dazu: Leitsätze vom 30.10.1984
6. Nachberatung 55. Deutscher Juristentag und Themenvorschläge für 56. Deutschen Juristentag
7. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.02.1984 - 23.11.1984
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4143
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 06.10.1983 - 20.07.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
09.11.1983 in Mainz
Tagesordnung:
1. Entwurf zum Scheidungs- und Unterhaltsrecht, dazu: Ausarbeitung zur Einschränkung des Unterhalts und Endgültige Regelung zum Versorgungsausgleich
2. Entwurf zur Bereinigung verschiedener Mängel des Verfahrensrechts des 1. Eherechtsreformgesetzes dazu: Gesetzentwurf
Enthält auch:
Papier von Prof. Dr. Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 06.10.1983
Liste der Mitglieder der Fachkommission
24.01.1984
Tagesordnung:
1. Reform Versorgungsausgleich
2. Verfahrensrechtliche Neuregelungen
Enthält nicht: Protokoll
22.02.1984
Tagesordnung:
Beratungen über Scheidungsfolgenrecht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs 22.02.1984
Stellungnahmen zu Vorentwürfen
DUD-Artikel von Friedrich Vogel zur Neuordnung der Scheidungsfolgenrechts 17.01.1984
28.03.1984
Tagesordnung:
1. Versorgungsausgleich
2. Scheidungsfolgenrecht im Übrigen, insbesondere Unterhaltsregelung, dazu: Änderungsvorschläge, 28.03.1984 und Synopse zur Novellierung, 05.12.1983
3. Verfahrensrecht
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
16.05.1984
Tagesordnung:
1. Verfahrensrecht
2. Gespräch mit der Vorsitzenden des Deutschen Juristinnenbundes
Enthält auch:
Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs zum Unterhaltsrecht, 20.07.1984
Stand der Koalitionsverhandlungen zur Änderung des Ehescheidungsfolgenrechts
Argumentationskatalog zur Korrektur des Scheidungsfolgenrechts (Unterhaltsrecht)
Korrektur der Scheidungsreform
Erklärung von Vorstand und Koordinierungsausschuss zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts
Jahr/Datum
06.10.1983 - 20.07.1984
Personen
Born, Ulrich; Schlüter, Wilfried; Vogel, Friedrich; Walter, Gerhard

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4144
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (3)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 22.02.1984 - 01.10.1987
Protokoll Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
28.11.1984
Tagesordnung:
1. Stand Gesetzgebungsverfahren beim Scheidungsfolgenrecht
2. Beratung des Referetenentwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
24.05.1985
Tagesordnung:
1. Unterhaltsrecht
2. Versorgungsausgleich
3. Novelle Jugendwohlfahrtsgesetz, dazu: Stellungnahme, 20.05.1985
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entwurf zur Änderung des Scheidungsfolgenrechts
19.06.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Unterhaltsrecht
3. Versorgungsausgleich
Enthält nicht: Protokoll
06.11.1985
Tagesordnung:
1. Scheidungsfolgenrecht
2. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Kieler Grundsätze
3. Rechtliche Probleme bei der Bewertung von Hausarbeit, dazu: Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Eckelmann

Material:
Mitgliederliste der Fachkommission
Leitsätze zur Neuregelung des Entmündigungs- Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts über Volljährige, 01.10.1987
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, 29.08.1984
CDU-Dokumentation 34 Neuregelung des Unterhaltsrechts, 08.11.1984
Leitsätze zum Sozialrecht, 30.10.1984
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht (Verfahrensrecht), 12.09.1984
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt
Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs, 01.10.1985
Presseartikel zum Scheidungsfolgenrecht
Zeitschrift Familienrecht zum Versorgungsausgleich, April 1984
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs, 22.02.1984
Überblicksdarstellung (Synopse) zu zu erwartenden Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes
Begründung zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes (Entwurf), 07.08.1984
Überblick über Äußerungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher und anderer Vorschriften, 15.11.1984
Änderungsvorschläge des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit des Bundesrates, 26.11.1984
Vermerk über Tagung der Evangelischen Akademie Arnoldshain zum Thema Familienrecht
Jahr/Datum
22.02.1984 - 01.10.1987
Personen
Born, Ulrich; Eckelmann, Hans-Georg; Schlüter, Wilfried

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