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7

Bestand
Müller, Wolfgang (01-516)
Signatur
01-516
Faszikelnummer
01-516 : 005
Aktentitel
Materialien und Korrespondenz
Enthält
Angriffe gegen die Rote Hand, Weihbischof Neuhäusler, Dr. v. Heiner Haugg:
- "Leben und Sterben von KZ-Pater Roth" Ergänzungen und Korrekturen zu Zeitungsartikeln von Weihbischof Johannes Neuhäusler (01.04.1962),
Politische Unterlagen URPE/ UIRD:
- öffentlicher Brief der URPE (betr.: Hetze gegen Israel) (Januar 1969),
- Bericht "Die kommunistenfreundlichen Verfolgten- und Widerstandsverbände als Hauptkampfmittel zum Isolieren der Bundesrepublik Deutschland und zum Zerschlagen der NATO" (15.11.1968),
Hintergrund zu Hermann Schaefer, Fr. W. Heinz, Bübener, Schmeisser, Herber, Forschbach:
- Ein Erlebnisbericht aus den Jahren 1931 - 1939 von Edmund Forschbach (o.J.),
- Zeitungsartikel "Friedensnobelpreis für Tito. Vorschlag spaltet Verbände der NS-Verfolgten" von Leonhard Schwarz (Juni 1972),
Kampf mit der VVN/ FIR, Protest um Brandt/ Raddatz:
- Bericht "Die Organisationsform der VVN" (o.J.),
- Bericht über die VVN "Zur Frage der Ersatzorganisationen" (o.J.),
- Bericht zu "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)" (o.J.)
- "Zeugenaussage am 11.11.1959 des Zeugen Wolfgang Müller im Rechtsstreit der VVN gegen Meissner vor dem Amtsgericht 12, Düsseldorf",
- Auszug aus einem Vortrag von W. Müller "Zur Geschichte der Kadettenanstalten" (20.10.1967),
Veränderungen im Ordenssystem:
- Veränderungen im Ordens-System infolge Wechsel in der Staatsform oder Staatsführung (o.J.),
- Zusammenstellung der seit 1933 gestifteten Auszeichnungen (o.J.),
Krach zwischen ERP und MdB Eickhoff (DP) 1957:
- mehrere Unterlagen und Korrespondenzen der zuständigen Rechtsanwälte zum Rechtsstreit Deutsche Reichspartei gegen Eickhoff (1957),
Neonazismus in der Deutschen Partei (DP):
- Brief des niedersächsischen Ministerpräsidenten a.D. H. Hellwege an W. Müller (betr.: NS in der DP) (14.05.1959),
Der Fall Oberländer 1960:
- mehrere Zeitungsartikel (1960),
- Bericht der deutschen Botschaft in Den Haag (betr.: Aussage Oberländers vor dem Untersuchungsausschuss der URPE in Den Haag) (14.05.1960),
- Bericht der deutschen Botschaft in Den Haag (betr.: Fall Oberländer, Erklärungen eines ukrainischen Emigranten) (03.12.1959),
Krach in Verfolgtenverbänden, Prozesse in Frankfurt a.M. 1961:
- Urteil gegen W. Müller wegen Meineides (1961),
Geheime Unterlagen:
- Wolfram von Hanstein "Warum ich in die DDR übersiedelte" (Januar 1965),
- Bericht "Bundestagsabgeordneter Alfred Frenzel torpedierte den Internationalen Untersuchungsausschuß Lemberg 1941" (o.J.),
- Vortrag von W. Müller "Verschwörung gegen die Kirche" (November 1964),
- Notiz der UIRD zum Fall Raddatz (o.J.),
- Bericht "Beginn einer neuen Kampagne gegen URPE" (o.J.),
Unterlagen über Rechtsradikalismus:
- Bericht "Oberst Oster, der größte Verräter der deutschen Geschichte, "Verrat" zur Täuschung" (01.07.1962),
- Vertrauliche Informationen über Neonazismus und Antisemitismus (o.J.),
Dokumente aus dem Kampf gegen Totalitarismus, Richtungskämpfe in den Verfolgten-Verbänden:
- Bericht der Mittelstelle für geschichtliche Forschung e.V. zum Fall Hoggen (Juli 1964),
- "Neue vertrauliche Informationen über die Sowjetpropaganda gegen General Foertsch" (o.J.),
- Bericht der UIRD "Düsseldorf - Hochburg des Faschismus?" (Dezember 1965),
- Bericht der URPE "Die kommunistische Diffamierungskampagne gegen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß - ein Beispiel für kommunistischen Verstoß gegen ein freiheitliches Europa" (o.J.),
- Unterlagen zur Strafanzeige gegen Dr. Hans Globke (25.11.1961),
- mehrere Zeitungsartikel (1949-1959).
Jahr/Datum
1948 - 1970
Personen
Bübener, Heinz; Eickhoff, Rudolf; Forschbach, Edmund; Frenzel, Alfred; Haugg, Heiner; Neuhäusler, Johannes; Oberländer, Theodor; Raddatz, Fritz J.; Schäfer, Hermann

8

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 057/1
Aktentitel
2. Rechtspolitischer Kongress "Recht sichert die Freiheit" (18./19.05.1978 in Karlsruhe)
Enthält
Arbeitsmaterial, vorbereitende Unterlagen, Eröffnungsreden, Reden, Pressestimmen
Darin
Dokumentation "SPD und das Recht. Verfassungsverstöße der SPD und ihre Ursachen"

Eröffnungsrede und Schlusswort Vogels, hier auch Entwürfe und Korrekturen

Begrüßungsreden von Ministerpräsident Hans Filbinger und Helmut Kohl

Grußwort von Franz Josef Strauß

Referat von Karl Hillermeier, Bayerischer Staatsminister der Justiz, über "Freiheitssicherung und Strafrecht"

Referat von Otto Theisen, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, über "Rechtspolitik der CDU"

Vortrag von Bundestagspräsident Karl Carstens über "Von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur europäischen Rechtsgemeinschaft"

Unterlagen der 1. Abteilung "Deutschland nach den Verträgen - die staats- und verfassungsrechtlichen Probleme des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland"

Unterlagen der 2. Abteilung "Der rechtliche und politische Gehalt des Rechtsbegriffs - Der Rechtsstaatsbegriff in der politischen Kontroverse"

Unterlagen der 3. Abteilung "Schutz des Verbrauchers im deutschen und europäischen Kartellrecht"

Unterlagen der 4. Abteilung "Von der elterlichen Sorge zur gesellschaftlichen Gewalt?"

Tagungsbericht von Rüdiger Annecke
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1978
Personen
Annecke, Rüdiger; Carstens, Karl; Filbinger, Hans; Hillermeier, Karl; Kohl, Helmut; Strauß, Franz Josef; Theisen, Otto

9

Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 120/2
Aktentitel
Ehe- und Familienrecht
Enthält
Unterlagen zur Reform des Ehe- und Familienrechtes
Ausarbeitungen, Entwürfe, Vermerke, Schriftverkehr (auch mit Bürgern), u.a.:
Enterbung durch Verstoßung? Ehegattenerbrecht und Zerrüttungsprinzip - aus der Sicht der Opposition, Beitrag von Lenz;
Familienpolitik - eine soziale Verpflichtung! Beitrag von Erna-Maria Geier;
Eheliches Namensrecht: Beratungen über das Gesetz über den Ehe- und Familiennamen, dazu auch: Korrespondenz zw. Amtsstellen, Interview mit Lenz, Protokoll der 418. Bundesratssitzung, Manuskripte von Lenz;
Versorgungsausgleich: Sitzungen des Rechtsausschusses, dazu handschriftliche Notizen;
Drucksache mit Beschlüssen des Rechtsausschusses zur Reform des Ehe- und Familienrechtes (hier: Versorgungsausgleich);
Pressemeldungen und Interviews, u.a. Rhein-Neckar-Zeitung v. 07.09.1976, Hessischer Rundfunk v. 24.04.1976, Berliner Morgenpost v. 13.04.1976; Mitteilungen des DUD und des BACDJ mit Beiträgen von Lenz und anderen Autoren;
Arbeitspapier für BACDJ: Reform des Ehe- und Familienrechts - Reform gegen Ehe und Familie, mit Fallkonstruktionen;
14 Thesen der CDU/CSU-Fraktion zur Reform des Ehe- und Scheidungsrechtes;
Stellungnahmen/Forderungen des Katholischen Arbeitskreises für Eherecht, des ZDK und vom AK I der CDU/CSU-Fraktion (Frühjahr 1971);
Vermittlungsausschuss: Aktenvermerke, Beratungen;
Dokumentation und Referat von Elisabeth Schwarzhaupt zu Scheidungsrecht/Eherechtsreform vor dem Hauptausschuss der Frauenvereinigung der CDU;
Fragen und Antworten zum Scheidungsrecht (handschriftlich ergänzt: Leitfaden für "Doofe");
Beschluss des Bundestages zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Jahr/Datum
1970 - 1976
Personen
Geier, Erna-Maria; Schwarzhaupt, Elisabeth

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