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2

Bestand
Scheufelen, Klaus (01-858)
Signatur
01-858
Faszikelnummer
01-858 : 001/1
Aktentitel
Bundesschatzmeister A-B
Enthält
Finanzangelegenheiten der CDU, hier auch Scheufelen als Bundesschatzmeister,
Vermerke, Aufstellungen, Entwürfe, Schriftverkehr alphabetisch geordnet,
u.a.
zur Finanzierung politischer Bildungsarbeit d. Parteien,
Vertragsentwürfe: Finanzordnung d. CDU (Entwürfe I v. 04.03.1959 u. III v. 16.04.1959), Gesellschaftsvertrag für "Presse- und Informationsdienste der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands Verlagsgesellschaft mit beschränker Haftung" in Bonn,
Schriftverkehr mit Konrad Adenauer, u.a. als Vors. d. Finanzkommission, zum Verteilungsschlüssel CDU-Bundesverband/Landesverbände,
Vorgänger Bundesschatzmeister Ernst Bach, betr. Amtsübernahme, Reorganisation "Verlag Presse- und Informationsdienste der CDU", Erik Blumenfeld, Hermann Brillinger zur Gründung einer Konrad-Adenauer-Stiftung u. deren evtl. Nutzung zur Parteifinanzierung, Organisation d. CDU-Wirtschaftsbetriebe,
Nachfolger Bundesschatzmeister Fritz Burgbacher: CDU-Bundesfinanzausschuss, Vermerke Burgbachers zu Rechtsfragen d. CDU-Finanzwesens, hier auch Konrad Kraske, zur Gründung einer Konrad-Adenauer-Stiftung als CDU-Vermögensstiftung (31.08.1960), Artikel u. Beiträge Burgbachers,
Darlehensvertrag CDU/Scheufelen betr. Anteilserwerb Scheufelens an Verlag Presse- und Informationsdienste.
Darin
Protokoll d. Bundestagssitzung v. 15.04.1964 betr. Parteienfinanzierung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1959 - 1965
Personen
Adenauer, Konrad; Bach, Ernst; Blumenfeld, Erik; Brillinger, Hermann; Burgbacher, Fritz; Kraske, Konrad

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 112
Aktentitel
Landesvorsitzendenkonferenz
Protokolle 1967 - 1969
Parteivorsitzender Kurt Georg Kiesinger
Enthält
Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Landesverbände und Vereinigungen am
27.09.1967
Tagesordnung u.a.:
1. Das Aktionsprogramm der CDU
2. Finanzfragen
Enthält auch: Aufstellung der Teilnehmer, Korrespondenz Barzel / Kiesinger wegen nicht erfolgter Einladung an Barzel
Enthält nicht: Protokoll, nur Notiz für den Ablauf für Herrn Bundeskanzler

Besprechung der Vorsitzenden der CDU-Landesverbände im Anschluss an die Sitzung CDU-Bundesvorstand am Montag, dem 04.12.1967 in Bonn, Bundeshaus
Tagesordnung u.a.:
1. Verteilungsschlüssel zwischen Bundespartei und Landesverbänden für die Verteilung öffentlicher Mittel nach dem Parteiengesetz
2. Künftige Finanzierung Versorgungswerk
3. Solidartätsfonds für Not- und Härtefälle
Enthält nicht: Protokoll

Konferenz der Landesvorsitzenden am Montag, dem 18.03.1968, 16.00 (gemeinsam mit den Landesgeschäftsführern)
Tagesordnung u.a.:
Informationen durch Generalsekretär Heck und Bundeskanzler Kiesinger
Behandlung des Aktionsprogramms, Status der hauptamtlichen Mitarbeiter
Enthält nicht: Protokoll (Es hat aber eine Sitzung unter Leitung des Generalsekretärs am vormittag gegeben.)

Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Landesverbände und Vereinigungen am 19.09.1968
Tagesordnung u.a.:
1. Aktionsprogramm
2. 16. Bundesparteitag
3. Betreuung der Hochschulen und RCDS-Gruppen in den Landesverbänden
4. Frauenarbeit in den Landesverbänden
5. Mitgliederwerbung
Bundestagswahl 1969

Kurzprotokoll (der) Konferenz der Landesvorsitzenden am
26.03.1969 in der Politischen Akademie Eichholz
(gemeinsam mit den Landesgeschäftsführern der Landesverbände, insbesondere Anwesenheit vgl. 07-001 : 511)
Vorsitz: Generalsekretär Heck
Tagesordnung u.a.:
1. Organisation von Wahlveranstaltungen im Bundestagswahlkampf 1969
2. Allgemeine Fragen der Wahlkampfvorbereitung
Enthält auch:
Referat Konrad Kraske: Zum Stand der Wahlkampfvorbereitung, Vermerk Hange vom 28. März 1969 für Bundeskanzler Kiesinger
Aufstellung vom 20.02.1969 zu den Landesvorsitzenden der CDU/CSU und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion der Landtage
Jahr/Datum
27.09.1967 - 28.03.1969
Personen
Barzel, Rainer; Heck, Bruno; Kiesinger, Kurt Georg; Kraske, Konrad

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13004
Aktentitel
Bundesfinanzausschuss (4)
und Bundesfinanzkommission
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.02.1970 - 16.03.1972
Bundesschatzmeister Kurt Schmücker
Enthält
Niederschriften über die Sitzung des Bundesfinanzausschusses
25.02.1970 1. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beitragsrichtlinien für Mandatsträger, dazu: Synopse der Sonderbeiträge der Mandatsträger nach Landesverbänden
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

02.07.1970
Tagesordnung:
1. Bericht über die Finanzlage der Partei
2. Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beschlussfassung über die Einführung einheitlicher Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen
4. Finanzierungsmöglichkeit der Kreisverbände aus kommunalen Mitteln
5. Bericht über die Erhebung von Beiträgen durch Vereinigungen und Sonderorgansiationen
6. Das Aufkommen von Geldern aus der Öffentlichen Hand in Bund und Ländern
7. Bausteinaktion, dazu Unterlagen

06.10.1970 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
1. Rechenschaftsbericht 1969
2. Mitgliederbeitragsstaffel
3. Verteilungsschlüssel der öffentlichen Mittel für die Landesverbände, dazu: Beitragsrichtlinien für Mandatsträger
4. Zahlungen aus den Härtefonds
5. Die öffentlichen Mittel für Landtagswahlkämpfe in den Haushalten der Landtage
Enthält auch:
Geschäftsordnung des Bundesschatzmeisters, 17.-18.11.1969

16.12.1970 gemeinsame Sitzung von Bundesfinanzausschuss und Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die finanzielle Lage der Partei
3. Kontenrahmen für die Rechenschaftslegung der Verbände
4. Beitragsstaffelung
5. Eigene Mitgliedsbeiträge
6. Bericht über Stand der Bausteinaktion und die projektierte Kommanditgesellschaft
7. Aufteilung Härtefond
Enthält auch:
Beitrags- und Finanzordnung der Mittelstandsvereinigung

22.03.1971 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung:
Stellungnahme zum Etat-Entwurf der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dazu: Entwurf Haushaltsplan 1971, 15.03.1971
Enthält auch:
Einladungen zu den Sitzungen der Bundesfinanzkommission am 15.12.1970 und Bundesfinanzausschuss am 16.12.1970 und 02.07.1970,
Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen der Amts- und Mandatsträger

21.07.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Finanzlage
2. Beratung der Vorschläge von Bundesschatzmeister und Generalsekretär, dazu: Abschriften der Vorschläge
3. Beitragsstaffel, dazu: Vorlage
4. Rechenschaftsbericht Bundesschatzmeister
Enthält auch:
Antrag Landesverband Baden-Württemberg zur Satzungsänderung, 21.07.1971
Broschüre Querformat A4 in blau:
Konrad-Adenauer-Haus Bonn - Vermögensbildung durch Mitbesitz

09.12.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Bundesschatzmeister
2. Möglichkeiten und Wege zur Deckung des Finanzbedarfs der Jahre 1972 und 1973
3. Zusammenarbeit von Bundespartei, Landesverbänden und wirtschaftlichen Vereinigungen zur Lösung der finanziellen Aufgaben
4. Organisatorische Fragen
5. Neuwahl Bundesfinanzkommission
7. Etat der Bundesgeschäftsstelle 1972, dazu Etat 1972

03.02.1972 Sitzung der Bundesfinanzskommission
Tagesordnung:
1. Arbeitsteilung zwischen Bundespartei und Landesverbänden in der Firmenansprache
2. Einzelmaßnahmen der Aktion 73
3. Ansprache und Aktivierung der Parteimitglieder zur Mitwirkung an der Aktion 73
4. Änderung der Finanzordnung
5. Bundeseinheitliche Regelung für Mandatsträger-Beiträge

16.03.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die finanzielle Situation und die Finanzplanungen für 1973, dazu: Bericht, 04.08.1971
2. Das Konzept für die Aktion 73, dazu: Presseerklärung
3. Der Beitrag der Wirtschaftsbetriebe zur Aktion 73
4. Wirtschaftsbeirat beim Bundesschatzmeister
5. Verabschiedung Pressenotiz
Enthält auch:
Bericht der Baukommission über den Neubau des zentralen Verwaltungsgebäudes der CDU, 21.09.1971
Enthält auch:
Bericht Bundesschatzmeister für CDU-Bundesausschuss am 06.05.1966
Jahr/Datum
25.02.1970 - 16.03.1972
Personen
Schmücker, Kurt

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 17-20
Enthält
Sitzungen vom:
14.01. in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Lage Berlins: wirtschaftliche Lage, neue Aufgaben Berlins, Berlinförderung, Wahlkampf, Stimmungsumfrage; Ausscheiden von Göke Frerichs; Bericht zur Lage: Parteienlandschaft, Aussprachekreis wirtschaftliche Lage, Verhalten von CDU/CSU, Verlängerung des ausgabenwirksamen Finanzbeschlusses, außenpolitische Interdependenz, Naher Osten, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, Geschichtsbewußtsein; Berichte zu Initiativen der Planungsgruppe; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Arzneimittelrecht, Agrarbericht, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialpolitik
21.01. von15:08 bis 18:38 Uhr: Bericht zur Lage: Gewandt-Komplex, Naher Osten, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Reise von Walther Leisler Kiep in die DDR, Wiedergutmachung, Unruhe der Bevölkerung über die Steuerreform, berufliche Bildung, Volksentscheide zur Neugliederung des Bundesgebiets; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Adoptionsgesetz, Bundesrechnungshof, Änderung des Wehrpflichtgesetzes; berufliche Bildung; Petitionsausschuß, Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrbelastung der Bürger, Nachwuchswerbung für den Zoll, Zahlungen an die UNO, Gesetz zum Schutz der Rechtspflege, Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen; Haushalt und Entwicklungshilfe
21.01. von 19:10 bis 22:12 Uhr: Sondersitzung zum Umgang der Fraktion mit Massenmedien, Referate und Aussprache; Kurzbericht über ein Gespräch beim Kanzler: u.a. Deutschlandpolitik; Ergebnis und Abschluß berufliche Bildung
28.01.: Bericht zur Lage: Vernehmung zum Gewandt-Vorgang, Gespräch beim Kanzler, Bersuch in Paris, Konsularvertretung DDR-Wien, § 218, Steuerreform; Referat von Kurt Biedenkopf: Orientierungsrahmen 85; Bericht aus dem Ältestenrat; internationales Jahr der Frau; Plenum der Woche: Namensrecht, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialabkommen, 3. Steuerreformgesetz, Bundeswaldgesetz, Vermittlungsausschuß; Dringlichkeitsprogramm zum Lehrstellenmangel; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushaltskalender 1975, Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge von Pflichtversicherten, Dokumentation Strafvollzug in der DDR, Links- und Rechtsradikale, Stellungnahme zu Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funke, Ausländerbeteiligung an deutschem Kapital, Regierung und Wohnungseigentum, Verteilungsschlüssel für Beschäftigungshilfen; Direktwahl zum Europäischen Parlament; Staatsangehörigkeit.
Zweitexemplar, siehe 08-001-1041/3.
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, 23.01.1975
Jahr/Datum
14.01.1975 - 28.01.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Frerichs, Göke; Funke, Liselotte; Kiep, Walther Leisler; Lorenz, Peter

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