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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8007
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Korrespondenz A bis Z, Stellungnahmen
Gert Hammer (1)
Enthält
Enthält u.a.: Übersendungen von Konzepten und Entwürfen des BFA Innenpolitik sowie Teilnahmeregelungen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern an Sitzungen des BFA Innenpolitik
ad-hoc Kommission Verkehrspolitik des Bundesfachausschusses Strukturpoliik
Bayrisches Staatsministerium des Innern, Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen 01.09.75
Entwurf zum Rettungsdienstgesetz (RDG) in Hessen, 2. Fassung
Bernhard Vogel an Heinz Schwarz: Errichtung verwaltungsinterner Hochschulen, 27.06.75
Geschäftsbericht der Gruppe Innenpolitik für die Zeit vom 12.06.1973 - 30.09.1974, mit Auflistung der Fachkommissionen und Arbeitskreise
8 Thesen gegen ein Ordnungsrecht an den Hochschulen
8 Thesen des RCDS gegen ein Ordnungsrecht von Ruprecht Polenz
Stellungnahme des CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Einladung zum Pressegespräch mit Heinz Schwarz zur Vorstellung von Beschlüssen, 08.08.1974 mit Themen Verfassungsfeind im Öffentlichen Dienst, Demonstrationsrecht, Datenschutz, Ausländerpolitik, politische Betätigung von Ausländern und Rettungswesen
Themenkatalog Bundesfachausschüsse und politische Abteilungen, 01.07.1974
ADL - Verband für Informationsverarbeitung e.V. fordert Grundsatzbeschlüsse um Bundesdatenschutzgesetz und Bundesmeldegesetz
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V. zum Datenschutz, 26.04.1974
Überblick über Bundesfachausschüsse, Unterausschüsse und Gremien der Partei, Stand März 1973, Ablauf der Amtsperiode 1975
Vorschläge zur Arbeit und Aufgaben der Bundesfachausschüsse.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 22.10.1975
Personen
Polenz, Ruprecht; Schwarz, Heinz; Vogel, Bernhard

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8013
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.10.1973 - 10.02.1977
Personen
Biedenkopf, Kurt

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8020
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommissionen Bund-Länder-Verhältnis und Ausländerpolitik
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Ausarbeitungen, Vermerke, Korrespondenz, Verteiler, Sitzungsunterlagen.
Polizeigesetz, Personalentwicklung im öffentlichen Dienst.
Protokolle:
05.07.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Finanzverhältnis Bund-Länder, koordination zwischen CDu und CSU in Bundestag und Bundesrat, kommunale Belange
10.04.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Vorlage: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Besprechung der Vorlage
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Erstellung Arbeitsprogramm, Themenliste, Mitgliederliste der Fachkommission
Dokumente, Vermerke, Beschlussvorlagen, Entwürfe:
Mitgliederliste BFA Innenpolitik 1977 und der Fachkommissionen Ausländerecht, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Heinz Schwarz: Neue Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, 21.07.1978
Heinz Schwarz: Datenschutz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten, 03.08.1978
Beschlussvorlage: Frauen in der Polizei, 22.09.1978 mit Anlage Organisation der weiblichen Kriminalpolizeit
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen der AG Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, 13.09.1978
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, Erster Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung
Änderungen für die Thesen der Inneren Sicherheit
Beschlussvorlage: Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen für die Reform des öffentlichen Dienstes, auch Zusammenfassung der Gespräche
Beschluss: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik, 15.09.1975
Korrekturvorschläge der CSU-Landesgruppe, Unstimmigkeiten von Paul Gerlach
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Mitbestimmung kommunale Eigengesellschaften
Entwurf Funktionalreform, 31.05.1974
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material:
Personalkosten, Personalbestand der Länder 1961-1973
Korrespondenz:
u.a. einige Briefe an Heinz Schwarz wegen Gesetzentwurf einheitliches Polizeitgesetz
Axel Nawrocki an : Teilnahme an der Sitzung der Fachkommission Bund-Länder Verhältnis unter Vorsitz von Roman Herzog.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
11.12.1974 - 22.09.1978
Personen
Gerlach, Paul; Herzog, Roman; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8036
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitk
Arbeitsgruppe Fachhochschulen
Jürgen Zander
Enthält
Enthält u.a.: Protokolle, Anwesenheitslisten, Vermerke, Korrespondenz, Zusagen, Mitgliederliste

15.02.1978, Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste (Kein Protokoll)
18.10.1977, Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste (Kein Protokoll)
22.10.1975, Sitzung der AG Verwaltungsinterne Fachhochschulen (Kein Protokoll), Anwesenheitsliste

Protokoll:
11.07.1977, Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste
26.04.1977, 1. Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste
21.04.1975, Auszug Protokoll Bundeskulturausschuss zu TOP 6, Verwaltungsinterne Fachochschulen
Vermerke:
Ordner Fachhochschule, Beamtenfachhochschule, Öffenlicher Dienst
Aufarbeitung der Stellungnahmen der einzelnen Länder Fachhochschulen der Verwaltung
Korrespondenz:
Hans Hofbauer an Jürgen Zander: Absage Arbeitsgruppe FH und Materialsammlung zur Ermittlung des Bedarfs an Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst, 14.06.1977
Stellungnahme Walter Kilian, Baden-Württemberg: Fragenkatalog Fachhoschule Verwaltung und weitere Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen
Stellungnahmen zu einer Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Heinz Schwarz an Berhard Vogel: Fragen über verwaltungsinterne Fachhochschulen, 18.09.1975
Material:
10 Fragen (Fragenkatalog) zum Status von Fachhochschulen Verwaltung an die Bundesländer mit Anworten der Länder, Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst
10 Arbeitsthesen für die Verwaltungsfachhochschulen, Forderungen
Entwurf: Beschlussvorlage BFA Innenpolitik und Bundeskulturauschuss zu Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Fragen der AG Fachhochschulen beim Bundesfachausschuss Innenpolitik.
Darin
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Lehrstellenangebots und zur Verbreiterung der Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975 - 1978
Personen
Hofbauer, Hans; Kilian, Walter; Schwarz, Heinz; Vogel, Bernhard; Zander, Jürgen

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8038
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gert Hammer
Enthält
Einladungen, Vorschläge von Personen, Protokolle, Beschlüsse und Beschlußvorlagen, Absagen mit Begründungen
Protokolle:
31.01.1977: 2. Sitzung des BFA Innenpolitik, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (Vorsitz Karl-Heinz Schmitz), 2. Arbeitsprogramme des Bundesfachausschusses
20.05.1976: Ergebnisprotokoll, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung: 1. Konstituierung, 2. Beschlußvorlage Fachhochschulausbildung für den gehobenen öffentlichen Dienst, 3. Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, 4. Reform des öffentlichen Dienstes (Gesprächsergebnis mit Gewerkschaften), auch: Organisation des Bundesarbeitskreises Polizei
Korrespondenz u.a.:
Heinz Schwarz an Kurt Biedenkopf: Weiterarbeit für Konzeption zur Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit und Reform des öffentliches Dienstes
Gert Hammer an Joachim Dorenburg: Freigabe Veröffentlichung Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit, 16.08.1976
Korrespondenz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Berufsständische Fachausschüsse, Bundesarbeitskreis Polizei
Gert Hammer an Heinz Schwarz: Pressetermin 20.05.1976, Vorstellung der Beschlüsse Hauptptoblem der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Vermerke:
Heinz Schwarz: Pressegespräch Freigabe Vorlagen Hauptprobleme der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Meinhard Miegel, auch Gert Hammer: Neukonstituierung BFA Innenpolitik und Termine, 11.03.1976
Vermerk zur Planung der Sitzungen
Heinz Schwarz an Helmut Kohl: Über die Arbeit zum Beschluss des BFA Innenpolitik zu Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Präsidium gegen Veröffentlichung, 14.06.1976)
Pressemitteilung: Kommunique über ein Gespräch zwischen Vetretern der Gewerkschaft der Polizei und der CDU, 17.09.1976
Statistische Auswertung der Teilnahmen an den Sitzungen des BFA bzw. der Fachkomissionen
Liste der Mitglieder, Stand 03.05.1976
Aufstellung programmatischer Aussagen der CDU, 14.06.1976 (auch Innere Sicherheit)
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 1. Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung, 2. Teil Vorschläge zur Begrenzung der Personalkosten
Zusammenfassung der Gespräche mit Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Beamtenbund (DBB), Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB) zur Reform des öffentliches Dienstrechts
Beschlussvorlagen und Entwürfe:
Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen zur Entwicklung der öffetnlichen Personalkosten
Thesen zur Reform des öffentlichen Dienstes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975 - 1977
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hammer, Gert; Miegel, Meinhard; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8245
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 03/1975 - 09/1975
Protokolle und Materialien
Enthält
Protokolle, Einladungen, Anwesenheitslisten, Länderberichte, Vermerke, Schriftwechsel, insbesondere:

Protokolle Bundeskulturausschuss (BKA):

17.03.1975 in Bonn:
Vorsitzender: Kultusminister Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.01.1975
2. Bericht des Vorsitzenden und der Bundestagsfraktion
3. Hochschulrahmengesetz
4b. Berufsbildungskongress
4a. Referentenentwurf zum Berufsbildungsgesetz
Enthält auch:
Presseerklärung des Vorsitzenden des BKA: Ergebnisse der Sitzung
Brief von Bernhard Vogel an Helmut Kohl

21.04.1975 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls des BKA vom 17.03.1975
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
5. Lehrer-Union
6. Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Enthält auch:
Presseerklärung Bundeskulturausschuss: Regierungsentwurf des Berufsbildungsgesetzes ungeeignet
Lehrer-Union: Referat vor dem Bundeskulturausschuss der CDU in Bonn am 21.04.1975 von Burghard Schmanck
Fachhochschulausbildung für den "gehobenen Dienst"
Leitsätze der CDU zur Weiterbildung

09.06.1975 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls des BKA vom 21.04.1975
2. Berichte Vorsitz und Länder:
3. Berufsbildungsgesetz
6. Konzept Weiterbildung
5. Thesen zur Zuordnung der 5-jährigen zu Kindergarten oder Schule (Vorlage des Jugendpolitischen Beirates der CDU)
4. Hochschulrahmengesetz
7. Richtlinien zur Sexualerziehung
8. Verschiedenes: Freizeitpolitische Leitsätze der CDU
Enthält auch:
Zusammenfassung der Länderberichte für den BKA Berichtszeitraum: 01.06-15.09.1975
Leitsätze der CDU zur Weiterbildung
Jugendpolitischer Beirat der CDU: Thesen zur Zuordnung der 5-jährigen zu Kindergarten oder Schule
Jahr/Datum
17.03.1975 - 09.06.1975
Personen
Kohl, Helmut; Schmanck, Burghard; Vogel, Bernhard

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