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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8701
Aktentitel
Bundesausschuss für Kriegsopfer (1)
Bundeskriegsopferausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.06.1949 - 12.06.1964
Abteilung Politische Sachreferate, Recht Hermann Miltrup
Enthält
Beschlussentwurf der Sitzung Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer der CDU-Westfalen, 13.06.1949 Bochum Betreff:
Aufgaben, Organisation, Rechte der Vorsitzenden und Wahl vom Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer
Korrespondenz:
Hermann Miltrup und die Landesverbände der CDU für die britische Zone Betreff: Bildung Kriegsopferausschuss bei den Kreisparteien (Kreisverbänden der CDU) und
Kritik der SPD an der Kriegsopferpolitik der CDU, 24.07.1950
Bundeskriegsopferausschuss
08.09.1951 Konstituierung
nur Einladung
1. Vorsitzender Heinrich Karsch
18.-19.10.1951 Sondersitzung
Tagesordnung:
Verhinderung einer Radikalisierung der Kriegsopfer
Absolute Mehrheit der SPD für Kriegsbeschädigtenfürsorge und Kriegshinterbliebenenfürsorge
Rentenzulagegesetz
Beschäftigungsgesetz für Schwerbeschädigte
Sonderfürsorge auf Landesebene und Kreisebene
05.03.1952
Tagesordnung:
Erhöhung der Einkommensgrenze
Schwerbeschädigtengesetz
Anlage: Abänderungsvorschläge zum Gesetzentwurf Schwerbeschädigtengesetz
dazu: Gesetzesentwurf Schwerbeschädigtengesetz, 29.01.1952
28.-30.10.1952
Tagesordnung u.a.:
Anträge zum Ausgleich der Preiserhöhung des vergangenen Jahres
Parteipolitische Neutralität Verband der Kriegsgeschädigten (VdK)
Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit
dazu: Entwurf einer 2. Novelle für das Bundesversorgungsgesetz, März 1953
Erweiterter Vorstand Bundeskriegsopferausschuss
02.-03.07.1953
Tagesordnung u.a.:
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Vertretung der Kriegsopfer bei den Kandidaten für die Bundestagswahl
Bundeskriegsopferausschuss
09.-10.10.1953
Tagesordnung u.a.:
Hamburger Programm zur Kriegsopferversorgung
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Sozialgerichtsbarkeit
Schwerbeschädigtenbeschäftigungsgesetz
22.-23.05.1954
Tagesordnung u.a.:
Erwartungen an Bundespartei und Bundestagsfraktion in versorgungsrechtlicher Hinsicht
Forderungen der Kriegsopferopferverbände
Sozialreform und Kriegsopfer
Unterausschuss Bundeskriegsopferausschuss
17.02.1955
Tagesordnung:
Rehabilitierung von Maria Probst
Verwaltungsvorschriften Bundesversorgungsgesetz
Schwerbeshädigtengesetz
Bundeskriegsopferausschuss
01.04.1955
Tagesordnung:
Beratung Schwerbeschädigtengesetz
Sozialreform
Die Versorgung der neuen Wehrmacht
§ 23 der Reichsfürsorgepflichtverordnung
dazu Ausarbeitung:
Stand Änderung Schwerbeschädigtengesetz, 27.06.1955
Rundschreiben Hermann Miltrup an alle Ausschussmitglieder Betreff: Plötzlicher Tod 1. Vorsitzender Heinrich Karsch am 24.10.1955
10.11.1955
Tagesordnung u.a.:
Neuwahl Vorsitz
1. Vorsitzender: Ernst Buddensieg
Stellvertreter: Eugen Maucher und E. Penners
Beratung und Entschließung 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wiederherstellung Aufgabenbereich der Hauptfürsorgestelle
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
07.12.1955
Tagesordnung u.a.:
5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wohnraumbeschaffung für Schwerbeschädigte
Vorstand Kriegsopferausschuss
17.12.1955
Tagesordnung u.a.:
Gesetzentwurf zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
10.02.1956
Tagesordnung:
Gesetzgebung Kriegsopferversorgung
Vorschlag zur Umsiedlung von Schwerbeschädigten
Anlage:
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Zusammenfassung Ergebnisse 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz
Zusammenstellung der Grundsätze und Ziele der verschiedenen Parteien und Verbände in Bezug auf die Kriegsopferversorgung, 19.09.1956
15.-16.10.1956
Tagesordnung:
Kriegsopferversorgung
Bundesversorgungsgesetz als Versorgungsrecht der Bundeswehr
Zentrale Verwaltung Kriegsopferversorgung
Krankenbehandlung für kriegsbeschädigte Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK)
Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG
Kapitalabfindungen
Erziehungsbeihilfen
Pflegezulagen
Elternrenten
Steuervergünstigter Wohnungsbau für Schwerbeschädigte
Bundeskriegsopferausschuss
06.02.1957
Tagesordnung
Allgemeine Arbeit
Rentenreform
Aufstellung aus den Kreisen der Kriegsopfer (Organisation) als Kandidaten auf den Wahllisten der Länder
dazu Ausarbeitung:
Die Versorgung der Kriegsopfer
Sozialpolitischer Ausschuss: Sozialpolitischer Informationsdienst (SOPOA-Dienst) Nr. 1, September und Nr. 2, Oktober 1958
27.11.1958
Tagesordnung
Neuordnung der Kriegsopferversorgung
Verbesserung der Grundrenten
Unterausschuss Kriegsopfer
03.12.1962
nur Einladung
Tabelle:
Leistungsentwicklung in der Kriegsopferversorgung, Zuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Ausgaben im Rahmen des Lastenausgleichs, 01.05.1963
Arbeitskreis für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
12.06.1964
nur Einladung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
13.06.1949 - 12.06.1964
Personen
Buddensieg, Ernst; Karsch, Heinrich; Maucher, Eugen; Miltrup, Hermann; Probst, Maria

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8020
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommissionen Bund-Länder-Verhältnis und Ausländerpolitik
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Ausarbeitungen, Vermerke, Korrespondenz, Verteiler, Sitzungsunterlagen.
Polizeigesetz, Personalentwicklung im öffentlichen Dienst.
Protokolle:
05.07.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Finanzverhältnis Bund-Länder, koordination zwischen CDu und CSU in Bundestag und Bundesrat, kommunale Belange
10.04.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Vorlage: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Besprechung der Vorlage
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Erstellung Arbeitsprogramm, Themenliste, Mitgliederliste der Fachkommission
Dokumente, Vermerke, Beschlussvorlagen, Entwürfe:
Mitgliederliste BFA Innenpolitik 1977 und der Fachkommissionen Ausländerecht, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Heinz Schwarz: Neue Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, 21.07.1978
Heinz Schwarz: Datenschutz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten, 03.08.1978
Beschlussvorlage: Frauen in der Polizei, 22.09.1978 mit Anlage Organisation der weiblichen Kriminalpolizeit
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen der AG Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, 13.09.1978
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, Erster Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung
Änderungen für die Thesen der Inneren Sicherheit
Beschlussvorlage: Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen für die Reform des öffentlichen Dienstes, auch Zusammenfassung der Gespräche
Beschluss: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik, 15.09.1975
Korrekturvorschläge der CSU-Landesgruppe, Unstimmigkeiten von Paul Gerlach
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Mitbestimmung kommunale Eigengesellschaften
Entwurf Funktionalreform, 31.05.1974
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material:
Personalkosten, Personalbestand der Länder 1961-1973
Korrespondenz:
u.a. einige Briefe an Heinz Schwarz wegen Gesetzentwurf einheitliches Polizeitgesetz
Axel Nawrocki an : Teilnahme an der Sitzung der Fachkommission Bund-Länder Verhältnis unter Vorsitz von Roman Herzog.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
11.12.1974 - 22.09.1978
Personen
Gerlach, Paul; Herzog, Roman; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8293/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 45-47
Protokolle, Dokumente und Materialien 21.05.1980 - 05.06.1981
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Peter Nölle
Enthält
Niederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 45 am 21.-22.05.1980 in Lüneburg
Vorsitz: Möller
Tagesordnung:
1. Arbeitsprogramm der Kultusministerkonferenz (KMK) und ihrer Gremien
2. Jugendbericht der Bundesregierung
3. Kuratorium Junger Deutscher Film
4. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans, Arbeitszeit der Lehrer
5. Änderung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung
6. Neuordnung der beruflichen Bildung
7. Graduiertenförderungsgesetz
8. Grundsätze für Studium und Prüfungen
9. Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse an Gesamtschulen
10. Auswärtige Kulturpolitik
Dienstordnung für deutsche Schulen im Ausland
Arbeitsteilung bei Kulturabkommen und Angelegenheiten auswärtiger Kulturpolitik
11. Forderungskatalolg für eine gemeinsame Initiative von CDU und CSU zur Förderung des Auslandsaufenthaltes (dazu: Grundelemente für eine gemeinsame Initiative von CDU/CSU in den Landtagsparlamenten)
12. Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Beitrag der Bundesregierung zur Stärkung des Bewusstseins von der Einheit der deutschen Nation in Unterricht und Bildung
13. Anerkennung von Zeugnissen der allgemeinen Hochschulreife in Niedersachsen
Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe
14. Schulbücher und Material für den Unterricht von ausländischen Kindern
Ablehnung von Schulbüchern
16. Programmierte Aufgaben und zentrale Prüfungsaufgaben bei den Ausbildungsabschlussprüfungen
17. Ergebnisse des Anhörungsverfahrens im Bundestagsausschuss für Bildung und Wissenschaft zum Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems
18. Informationsfahrten nach Berlin
19. Abstimmung der Modelle zu einer möglichen Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
20. Kriterien bei der Einstellung von Lehrern
21. Berufung von Hochschulmitgliedern in die Ständige Kommission für die Studienreform
22. UNESCO - Internationaler Kongress über Abrüstungserziehung
23. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (dazu: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und Antrag Bayerns)
24. Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll, Stellungnahme zum Entwurf der "Grundsätze für Studium und Prüfungen" der Ständigen Kommission für die Studienreform

Kissingen am 46 am 27.-28.11.1980 in Wildbad Kreuth
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau
2. Einrichtung einer überregionalen Studentenvertretung
3. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
4. Bildungsföderalismus
5. Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne in der beruflichen Bildung
6. Verbesserung der Studierfähigkeit von Abiturienten
7. Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse an Gesamtschulen
8. Bedarfssteuerung bei der Lehrerbildung
9. Goethe-Institut
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll

Kissingen 47 am 04.-05.06.1981 in St. Martin
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Neue gymnasiale Oberstufe
2. Berufliche Grundbildung - Ausbildungsplatzfinanzierung - verbesserte Abstimmung
3. Beteiligung der berufsbildenden Schulen am theoretischen Teil der Lehrabschlussprüfung
4. Gesamtschulabschlüsse
5. Zusammenarbeit mit der Finanzseite
6. Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK)
7. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
8. Zukunft der BLK - Kündigung des BLK-Abkommens?
9. Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule
12. Umsetzung von Kissingen-Beschlüssen
13. Einsetzung einer Arbeitsgruppe für zukünftige Überlegungen und zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
14. Verschiedenes
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll, Bearbeitungshinweise zu "Zukunft der BLK" / "Ablehnung von Lernmitteln" / "Stiftung Kuratorium Junger Deutscher Film"
Jahr/Datum
21.05.1980 - 05.06.1981
Personen
Pütz, Helmuth

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